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HE140166 • HG ZH HE140166 KI-generiert

Appointment of Board President Overrides Dissolution for Organizational Defect

Geschäftsnummer HE140166
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company lacked a legally required board president, and despite notice, failed to rectify the organizational defect. The court, applying the principle of imposing the least severe measure, appointed one of the existing board members, who already held a delegated position and signing authority, as the new board president, rather than ordering the company's dissolution.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 712 Abs. 1 OR, Art. 731b OR, Art. 66 al. 1 LTF; Appointment of Board President Overrides Dissolution for Organizational Defect: The court, applying the principle of imposing the least severe measure, appointed one of the existing board members, who already held a delegated position and signing authority, as the new board president, rather than ordering the company's dissolution.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Anstellungsbehörde Organisationsverschulden Mängelrüge Konkursverwaltung Sistierung des Stimmrechts einer Gesellschaft Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 712 Abs. 1 OR
Cited as the basis for the missing organ (president of the board of directors).
Art. 731b OR
Used to appoint a president for the board of directors due to a missing organ.
Art. 66 al. 1 LTF
Basis for imposing court fees on the defendant.
KI-generiert
HE130039
Company chairperson appointment and organizational defect.
HE110779
Dissolution of Company for Failure to Appoint Board of Directors
HE150273
Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors
HE160143
Corporate Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors
HE120380
Dissolution of Company for Lack of Required Board of Directors

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b OR

Used to appoint a president for the board of directors due to a missing organ.

Art. 712 Abs. 1 OR

Cited as the basis for the missing organ (president of the board of directors).

Art. 66 al. 1 LTF

Basis for imposing court fees on the defendant.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE140166-O U/mb

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Mirjam Münger

Urteil vom 16. Juli 2014

in Sachen

Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Die Klage ging am 16. Mai 2014 ein (act. 1).

2. Der Beklagten fehlt ein notwendiges Organ, nämlich der Präsident des Verwaltungsrates (Art. 712 Abs. 1 OR).

3. Mit Verfügung vom 19. Mai 2014 wurde der Beklagten Frist zur Mangelbehebung angesetzt (Prot.S. 2). Da sie offenbar notorisch die Post nicht abholt, erfolgte die Zustellung (auch) durch Publikation (act. 5).

4. Die Beklagte blieb säumig.

5. Gemäss Art. 731b OR kann der Richter das fehlende Organ ernennen oder die Auflösung und Liquidation der Gesellschaft anordnen.

6. Da gemäss ultima ratio - Prinzip eine möglichst milde Massnahme ergriffen werden soll, ist zur Ernennung eines Präsidenten zu schreiten. Von den drei Verwaltungsräten leben zwei im Ausland. Es verbleibt B._____, der vermutungsweise in der Schweiz lebt. Ihn zeichnet aus, dass er schon als Delegierter des Verwaltungsrates fungiert und über Einzelunterschrift verfügt. Folglich ist er zum Präsidenten zu ernennen.

7. Ausgangsgemäss wird die Beklagte kostenund entschädigungspflichtig. Der Streitwert beträgt unstrittig mindestens CHF 30'000.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Zum Präsidenten des Verwaltungsrates der Beklagten wird ihr Delegierter B._____, von Zürich, ernannt, und der Kläger wird angewiesen, ihn nach Rechtskraft dieses Urteils entsprechend ins Register einzutragen.

2. Die Gerichtsgebühr von CHF 2'200 wird der Beklagten auferlegt.

3. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300 zu bezahlen.

4. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten auch an die C._____ AG und durch Publikation im kantonalen Amtsblatt.

5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.

Zürich, 16. Juli 2014

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Gerichtsschreiberin:

Mirjam Münger