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HE130308 • HG ZH HE130308 KI-generiert

Dissolution of Company for Lack of Swiss Representative

Geschäftsnummer HE130308
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was sued for a serious organizational deficiency, specifically lacking a representative with residence in Switzerland as required by law. After being granted an opportunity to rectify the situation, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company in accordance with bankruptcy regulations, holding the company liable for legal costs and a compensatory amount.

Legislator-Regeste

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Art. 718 Abs. 4 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Dissolution of Company for Lack of Swiss Representative: After being granted an opportunity to rectify the situation, the company failed to do so. Consequently, the court ordered the dissolution and liquidation of the company in accordance with bankruptcy regulations, holding the company liable for legal costs and a compensatory amount.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Organisationsmangel Holdinggesellschaft Verantwortlichkeit der Organe Unternehmensstruktur Staatsangehörigkeit einer juristischen Person

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 718 Abs. 4 OR
Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
Basis for ordering the dissolution and liquidation of the defendant company due to a lack of required organization.
Art. 106 ZPO
Imposes costs on the defendant due to the outcome of the proceedings.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Obliges the defendant to pay the plaintiff a compensation for expenses.
KI-generiert
HE170265
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE110642
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE150421
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative
HE170087
Company Dissolution Due to Lack of Swiss Representative
HE190456
Company Dissolution for Lack of Swiss Representative

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

Basis for ordering the dissolution and liquidation of the defendant company due to a lack of required organization.

Art. 106 ZPO

Imposes costs on the defendant due to the outcome of the proceedings.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Obliges the defendant to pay the plaintiff a compensation for expenses.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE130308-O U/mb

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Mirjam Münger

Urteil vom 16. Januar 2014

in Sachen

Kanton Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keine vertretungsberechtigte Person mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 718 Abs. 4 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Zürich (Altstadt) wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 1 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Zürich (Altstadt).

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.00.

Zürich, 16. Januar 2014

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

Mirjam Münger