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HE130249 • HG ZH HE130249 KI-generiert

Company Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors

Geschäftsnummer HE130249
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and liquidation of the defendant company following the bankruptcy procedures because it failed to remedy a serious organizational defect, specifically lacking a legally required Board of Directors as mandated by corporate law, despite being granted an extension to correct the deficiency. Consequently, the defendant was ordered to pay the court fees and reimburse the plaintiff for necessary expenses.

Legislator-Regeste

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Art. 707 OR, Art. 718 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors: Consequently, the defendant was ordered to pay the court fees and reimburse the plaintiff for necessary expenses.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Organisationskosten Zahlungsbefehl Organisationsmangel aktienrechtliche Verantwortlichkeit Nachkonkurs

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 707 OR
Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art.
Art. 718 OR
Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
The court ordered the dissolution and liquidation of the defendant based on the failure to remedy a deficiency in its mandated organization.
Art. 106 ZPO
This provision was applied to order the defendant to bear the court costs.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
This provision was used to order the defendant to pay a compensation fee (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.
KI-generiert
HE150273
Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors
HE140440
Dissolution of Company for Lack of Board of Directors
HE150206
Forced Corporate Dissolution Due to Failure to Appoint Board of Directors
HE180080
Company Dissolution for Failure to Appoint Board of Directors
HE140341
Dissolution for Failure to Appoint a Board of Directors

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

The court ordered the dissolution and liquidation of the defendant based on the failure to remedy a deficiency in its mandated organization.

Art. 106 ZPO

This provision was applied to order the defendant to bear the court costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This provision was used to order the defendant to pay a compensation fee (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE130249-O U/mb

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Mirjam Münger

Urteil vom 15. November 2013

in Sachen

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt Altstetten-Zürich wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt Zürich 9 und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt Altstetten-Zürich.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und 90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.00.

Zürich, 15. November 2013

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. Mirjam Münger