Construction Lien Confirmation and Main Action Order
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court confirmed the provisional registration of a construction lien amounting to CHF 726,851.65 plus interest for work and materials supplied by the claimant against the respondent's property, finding the claimant's submissions credible regarding the work completion date (September 26, 2012) and the timely provisional registration (January 7, 2013), thus satisfying the four-month deadline under the relevant civil code, and ordered the claimant to file a main action to affirm the claim and definitive registration by a specific date, failing which the provisional registration may be canceled.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 2 ZGB, Art. 961 ZGB, Art. 72 ff. BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 42 BGG; Construction Lien Confirmation and Main Action Order: Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 7. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. Nr. …, GBBl. …,…, …, …, für eine Pfandsumme von CHF 726'851.65 nebst Zins zu 5 % seit 2. Januar 2013.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to confirm the provisional injunction for the entry of the lien pending the main proceedings.
Cited in the reasoning as the basis for the lien for material supplied and work performed, justifying the decision in order 1.
Cited in the reasoning as the basis for the timeliness of the provisional registration, justifying the decision in order 1.
Cited in order 7 regarding the admissibility and form of a federal appeal.
Cited in order 7 regarding the admissibility and form of a subsidiary constitutional appeal.
Cited in order 7 regarding the requirements for filing a federal appeal.
Cited in order 7 regarding the admissibility and form of a federal appeal.
Volltext
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE130001-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 29. Januar 2013
in Sachen
A._____ AG, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X._____ gegen
B._____ AG, Beklagte
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Y._____ betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 4. Januar 2013 (act. 1 S. 2):
"1. Es sei zulasten der im Eigentum der Beklagten stehenden Liegenschaft …, …, Grundbuch Blatt …, Kataster Nr. …, ein Bauhandwerkerpfandrecht im Betrag von CHF 726'851.65 zzgl. Verzugszins von 5 % seit 2. Januar 2013 im Grundbuch (Grundbuchamt C._____) vorzumerken.
2. Über das Rechtsbegehren gemäss Ziff. 1 hiervor sei superprovisorisch zu entscheiden.
3. Unter Kostenund Entschädigungsfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer)
zulasten der Beklagten."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 7. Januar 2013 für eine Pfandsumme von CHF 726'851.65 nebst Zins zu 5 % seit 2. Januar 2013 auf Liegenschaft Kat.
Nr. …, GBBl. …, …, …,…, vorläufig im Grundbuch eintragen liess (act. 4),
- dass nach Eingang des Doppels der Beilagen der Klägerin der Beklagten mit Verfügung vom 8. Januar 2013 Frist zu Stellungnahme zum klägerischen Begehren angesetzt wurde (act. 9),
- und dass innert Frist keine Stellungnahme der Beklagten eingegangen ist, weshalb aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 9 S. 2), da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1 und 3/2-10) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die eingetragene Pfandsumme auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleistet hat, und
- dass die Klägerin die Arbeiten am 26. September 2012 abgeschlossen hat, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 7. Januar 2013 (act. 7) somit gewahrt ist;
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 7. Januar 2013 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf Liegenschaft Kat. Nr. Nr. …, GBBl. …,…, …, …, für eine Pfandsumme von CHF 726'851.65 nebst Zins zu 5 % seit 2. Januar 2013.
2. Der Klägerin wird Frist bis 16. April 2013 angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
3. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 8'000.–.
4. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
5. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 726'851.65.
Zürich, 29. Januar 2013
HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH EINZELGERICHT
Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti