Dissolution and Liquidation of Branch Establishment for Failure to Appoint Resident Representative
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court ordered the dissolution and liquidation, analogous to bankruptcy proceedings, of a branch establishment of a defendant because it failed to appoint a representative with residence in the country as legally required, which constituted a serious organizational deficiency; since the required remedial measures were not taken by the defendant after being given a deadline, the court proceeded with the liquidation and ordered the defendant to bear the court costs and pay a compensation fee to the plaintiff.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG, Art. 154 HRegV, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 50 SchKG, Art. 106 ZPO; Dissolution and Liquidation of Branch Establishment for Failure to Appoint Resident Representative: Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 3). Das Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildete das Zustellungsdomizil. Da gegenüber der Zweigniederlassung diverse Betreibungen bestehen (act. 5), wurde die Liquidation der Zweigniederlassung angedroht. Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the reasoning as the reason for the organizational deficiency leading to the liquidation order in order 1.
Cited in the reasoning as the basis for ordering the liquidation of the branch office in order 1.
Cited in the reasoning as the basis for ordering the defendant to pay the court costs in order 4.
Cited in the reasoning as the basis for ordering the defendant to pay the procedural compensation (Umtriebsentschädigung) in order 5.
Cited in the reasoning in connection with Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR as the basis for ordering the liquidation in order 1.
Cited in the reasoning as an applicable rule regarding the required representative, justifying the organizational deficiency.
Cited in the reasoning as the basis for the liquidation procedure analogous to a branch liquidation (Niederlassungskonkurs).
Cited in order 7 as procedural rules governing appeals to the Federal Supreme Court.
Cited in order 7 as procedural rules governing appeals in civil matters to the Federal Supreme Court.
Cited in order 7 as procedural rules governing subsidiary constitutional appeals to the Federal Supreme Court.
Volltext
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120319-O U/mb
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 4. März 2013
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
Luftverkehrsgesellschaft B._____, Beklagte
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Bei der "Zweigniederlassung C._____" der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über
− keinen Bevollmächtigten mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 935 Abs. 2 OR, Art. 160 Abs. 2 IPRG).
2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 3). Das Rechtsdomizil der Zweigniederlassung bildete das Zustellungsdomizil. Da gegenüber der Zweigniederlassung diverse Betreibungen bestehen (act. 5), wurde die Liquidation der Zweigniederlassung angedroht. Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Zweigniederlassung der Beklagten aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 154 HRegV in analoger Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Es handelt sich um eine Liquidation analog dem sogenannten Niederlassungskonkurs (Art. 50 SchKG bzw. Schmid, Basler Kommentar, N 26 zu Art. 50 SchKG, mit Hinweisen).
3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.
Der Einzelrichter erkennt:
1. Die "Zweigniederlassung C._____" der Beklagten wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.
2. Das Konkursamt D._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.
3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.
4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte zusätzlich durch Publikation im kantonalen Amtsblatt, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt E._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt D._____.
Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.
7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt mindestens CHF 30'000.
_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti