Provisional Construction Lien Registration Confirmation and Partial Rejection
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe plaintiff sought the provisional registration of a construction artisan's lien for CHF 236,869 against the defendant's property, but the court had previously granted a provisional registration only for CHF 149,200 plus interest, rejecting the remainder. The court confirmed the provisional registration for the awarded amount, finding it credible based on the submitted documents that the plaintiff supplied materials and performed work justifying this sum, and that the four-month deadline for application under cantonal law was met by the prior registration date. The court dismissed the claim for the excess amount as unsubstantiated and set a 60-day deadline for the plaintiff to initiate proceedings for the definitive registration of the lien, while assessing costs against the plaintiff pending the final decision in the main action.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB, Art. 839 Abs. 2 ZGB, Art. 961 ZGB, Art. 72 ff. BGG, Art. 113 ff. BGG, Art. 42 BGG; Provisional Construction Lien Registration Confirmation and Partial Rejection: The court confirmed the provisional registration for the awarded amount, finding it credible based on the submitted documents that the plaintiff supplied materials and performed work justifying this sum, and that the four-month deadline for application under cantonal law was met by the prior registration date. The court dismissed the claim for the excess amount as unsubstantiated and set a 60-day deadline for the plaintiff to initiate proceedings for the definitive registration of the lien, while assessing costs against the plaintiff pending the final decision in the main action.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to confirm the provisional order for the entry of the construction artisan's lien.
Mentioned in the reasoning section before the dispositive, but not explicitly cited in the operative parts 1-8.
Mentioned in the reasoning section before the dispositive, but not explicitly cited in the operative parts 1-8.
Cited to specify the rules applicable for filing a federal appeal.
Cited to specify the rules applicable for filing a subsidiary constitutional appeal.
Cited regarding the form requirements for a federal appeal.
Cited regarding the admissibility requirements for a federal appeal.
Volltext
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120315-O U/dz
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller, Vizepräsident, sowie die Gerichtsschreiberin Claudia Marti
Urteil vom 17. September 2012
in Sachen
A._____ GmbH, Klägerin
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X._____ gegen
B._____ AG, Beklagte
betreffend Bauhandwerkerpfandrecht
Nach Einsicht in das nachfolgende Rechtsbegehren der Klägerin vom 14. August 2012 (act. 1 S. 2):
"1. Das Grundbuchamt C._____, … [Adresse], sei anzuweisen, zugunsten der Gesuchstellerin ein Bauhandwerkerpfandrecht über CHF 236'869.– zulasten des Grundstücks der Gesuchsgegnerin Grundbuch Blatt … (Stockwerkseigentumsanteil von 763/1000 auf dem Stammgrundstück …, … [Adresse]), zuzüglich Zins zu 5 % auf CHF 198'664.– seit 1. Juni 2012 und auf CHF 38'205.– seit
20. Juni 2012, vorläufig im Grundbuch C._____ einzutragen.
2. Es sei eine superprovisorische Verfügung zur sofortigen vorläufigen Eintragung des beantragten Pfandrechts zu erlassen, damit die Eintragung ins Grundbuch C._____ umgehend erfolgen kann.
3. Es sei der Gesuchstellerin eine Frist von drei Monaten ab Zustellung der vorläufigen Verfügung zur Einleitung des Prozesses auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts anzusetzen.
4. Unter Kostenund Entschädigungsfolge zulasten der Gesuchsgegnerin."
mit dem Hinweis,
- dass das Handelsgericht des Kantons Zürich das beantragte Bauhandwerkerpfandrecht mit Verfügung vom 16. August 2012 für eine Pfandsumme von Fr. 149'200 nebst Zins zu 5% seit 01.06.2012 auf Liegenschaft GBBl.
…, … [Adresse] (Stockwerkeigentumsanteil 763/1000 auf dem Stammgrundstück Kat. Nr. …, GBBl. …), vorläufig im Grundbuch eintragen liess, und im Mehrumfang das Begehren um einstweilige Eintragung ohne Anhörung der Gegenpartei abgewiesen wurde (act. 4, 6), sowie
- dass die Beklagte innert Frist erklärte, auf eine Stellungnahme zu verzichten (act. 10),
da aufgrund der Eingabe der Klägerin und der eingereichten Unterlagen (act. 1, 3/3 -15) als glaubhaft erscheint,
- dass sie für die vorläufig vorgemerkte Pfandsumme von Fr. 149'200 nebst Zins zu 5% seit 01.06.2012 auf dem Grundstück der Beklagten im Sinne von Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB Material geliefert und Arbeit geleistet hat, und
- dass die Klägerin die Arbeiten am 11. Mai 2012 abgeschlossen hat, die Viermonatsfrist gemäss Art. 839 Abs. 2 ZGB mit der vorläufigen Eintragung am 16. August 2012 (act. 4) somit gewahrt ist, da das Begehren im Mehrumfang entsprechend den Erwägungen in der Verfügung vom 16. August 2012 (act. 4 S. 2) nicht nachvollziehbar ist und deshalb als höchst unwahrscheinlich erscheint,
erkennt das Einzelgericht:
1. Die einstweilige Anweisung an das Grundbuchamt C._____ wird bestätigt als vorläufige Eintragung im Sinne von Art. 961 ZGB mit Wirkung ab vorläufiger Eintragung gemäss Verfügung vom 16. August 2012 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gemäss Dispositiv-Ziffer 2 einzuleitenden Prozesses auf Liegenschaft GBBl. …, … [Adresse] (Stockwerkeigentumsanteil 763/1000 auf dem Stammgrundstück Kat. Nr. …, GBBl. …), für eine Pfandsumme von Fr. 149'200 nebst Zins zu 5% seit 01.06.2012.
2. Im Mehrumfang wird das Begehren um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts abgewiesen.
3. Der Klägerin wird eine Frist von 60 Tagen ab Zustellung dieses Urteils angesetzt, um eine Klage auf Feststellung der Forderung als Pfandsumme und definitive Eintragung des Pfandrechts gegen die Beklagte anzuheben. Bei Säumnis kann die Beklagte den vorläufigen Eintrag (Dispositiv-Ziffer 1) löschen lassen.
4. Die Gerichtsgebühr beträgt CHF 4'750.–.
5. Die Kosten werden von der Klägerin bezogen. Vorbehalten bleibt der endgültige Entscheid des Gerichts im ordentlichen Verfahren. Für den Fall, dass die Klägerin innert Frist gemäss Dispositiv-Ziffer 2 die Klage nicht anhängig macht, wird ihr die Entscheidgebühr definitiv auferlegt.
6. Die Regelung der Entschädigungsfolgen wird dem Gericht im ordentlichen Verfahren vorbehalten.
7. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie an das Grundbuchamt C._____.
8. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 236'869.–.
Zürich, 17. September 2012
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti