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HE120284 • HG ZH HE120284 KI-generiert

Rejection of Super-Provisional Construction Lien Entry Due to Procedural Deficiencies

Geschäftsnummer HE120284
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The applicant, represented by counsel, filed a petition for a super-provisional entry of a construction lien on the respondent's property using a form with rudimentary details. The court dismissed the request for a super-provisional measure because the petition did not meet the formal requirements of summary proceedings, specifically failing to clearly present the legally relevant factual assertions and link evidence to those facts as required by the Code of Civil Procedure. Consequently, the court rejected the super-provisional application and granted the applicant a seven-day extension to properly amend and submit the petition, warning that failure to comply would result in non-admittance of the request.

Legislator-Regeste

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Art. 252 ZPO, Art. 130 ZPO, Art. 219 ZPO, Art. 221 ZPO, Art. 221 Abs. 1 ZPO, Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO; Rejection of Super-Provisional Construction Lien Entry Due to Procedural Deficiencies: The court dismissed the request for a super-provisional measure because the petition did not meet the formal requirements of summary proceedings, specifically failing to clearly present the legally relevant factual assertions and link evidence to those facts as required by the Code of Civil Procedure. Consequently, the court rejected the super-provisional application and granted the applicant a seven-day extension to properly amend and submit the petition, warning that failure to comply would result in non-admittance of the request.

Schlagwörter

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Prozessvoraussetzung Ausdehnung des Verfahrens Zivilprozessordnung Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts Bewerbung Legitimation gegen Baubewilligung Anforderungen an ein Gesuch im summarischen Verfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 265 ZPO

The request for a superprovisional measure based on this article was dismissed in the final order.

Art. 145 Abs. 2 ZPO

Applied to specify that statutory suspension of deadlines does not apply.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE120284-O Z01/dz

Mitwirkend: Oberrichter Dr. Heinrich Andreas Müller sowie der Gerichtsschreiber Dr. Matthias Nänni

Verfügung vom 18. Juli 2012

in Sachen

A., Klägerin

vertreten durch Rechtsanwalt …

gegen

B., Beklagte

betreffend Bauhandwerkerpfandrecht

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Art. 252 ZPO: Anforderungen an ein Gesuch im summarischen Verfahren

1.1. Die Klägerin ist anwaltlich vertreten. Ihr Anwalt verlangt in ihrem Namen die Errichtung eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf dem Grundstück der Beklagten. Diese Anordnung soll superprovisorisch geschehen. Zu diesem Zwecke wurde von der Klägerin ein Formular mit rudimentären Angaben eingereicht (act. 1).

1.2. Gesuche sind im summarischen Verfahren als Rechtschrift in Papier oder elektronisch einzureichen (Art. 252 ZPO mit Hinweis auf Art. 130 ZPO; MAZAN, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 252 ZPO). Kraft der Verweisung von Art. 219 ZPO ist für den Inhalt der einzureichenden Rechtsschrift Art. 221 ZPO massgeblich (vgl. dazu insbesondere Art. 221 Abs. 1 ZPO). Das Gesetz verlangt namentlich die Darstellung der rechtserheblichen Tatsachenbehauptungen (Art. 221 Abs. 1 lit. d ZPO) sowie die Bezeichnung der Beweismittel im Sinne von Art. 254 ZPO, welche den behaupteten Tatsachen zugeordnet werden müssen (Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO). Es ist nämlich weder Aufgabe des Gerichts noch der Gegenpartei, aus den Gesuchsbeilagen die Argumente der Klägerin zusammenzusuchen. Dagegen kann im Gesuch auf die Erörterung der Rechtslage verzichtet werden (MAZAN, a.a.O., N. 10 zu Art. 252 ZPO; KAUFMANN, DIKE-Kommentar, N. 13 und 20 zu Art.

252 ZPO).

1.3. So wie das Gesuch präsentiert wird, ist es unverständlich im Sinne von Art. 132 Abs. 2 ZPO. Der Klägerin ist daher eine Nachfrist anzusetzen, um das Gesuch zu verbessern. Es wird in der Verantwortung ihres Anwaltes sein, alles vorzukehren, damit gegebenenfalls die Frist des Art. 839 Abs. 2 ZGB eingehalten werden kann.

2. Superprovisorium

Die Klägerin verlangt sinngemäss die Anordnung einer superproviorischen Massnahme gemäss Art. 265 ZPO. Angesichts der Mängel des Gesuchs kann eine solche Anordnung nicht in Frage kommen.

Der Einzelrichter verfügt:

1. Der Antrag auf superprovisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes wird abgewiesen.

2. Der Klägerin wird eine Nachfrist von 7 Tagen seit Zustellung dieser Verfügung angesetzt, um das Gesuch im Sinne der Erwägungen zu verbessern.

Das Gesuch ist in drei Ausfertigungen einzureichen; die Beilagen sind doppelt einzureichen.

Bei Säumnis würde auf das Gesuch nicht eingetreten.

3. Schriftliche Mitteilung an die Parteien.

4. Die gesetzlichen Fristenstillstände gelten nicht (Art. 145 Abs. 2 ZPO).

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Der Gerichtsschreiber:

Dr. iur. Matthias Nänni