Canton's Commercial Register Office v. Company in Liquidation (Mootness due to Lack of Assets)
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Canton's Commercial Register Office sued a company in liquidation due to a legally required organizational deficiency, specifically the lack of a mandated audit office, which was subsequently remedied, but the company declared bankruptcy and the insolvency proceedings were discontinued due to lack of assets before the organization issue was fully resolved; consequently, the court dismissed the case as moot because the defendant company would be struck from the register, and consequently, no costs or compensation were awarded.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 242 ZPO; Canton's Commercial Register Office v. Company in Liquidation (Mootness due to Lack of Assets): August 2012 falliert. Das Konkursverfahren wurde am 3. September 2012 mangels Aktiven eingestellt. Die Beklagte wird gelöscht werden. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Die Regelung der Nebenfolgen erübrigt sich.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertThe case was dismissed due to the loss of its object (subsequently cancelled).
Volltext
Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht
Geschäfts-Nr.: HE120250-O U/st
Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. Claudia Marti
Verfügung vom 28. November 2012
in Sachen
Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger
gegen
A._____ AG in Liquidation, Beklagte
betreffend Organisationsmangel
Rechtsbegehren:
(act. 1)
"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Am 19. Juni 2012 ging die Klage ein (act. 1). In jenem Zeitpunkt fehlte der Beklagten eine Regelung betreffend Revisionsstelle (act. 2/1). Zwar wurde der Mangel am 15. August 2012 behoben (act. 7). Die Beklagte war jedoch schon am
7. August 2012 falliert. Das Konkursverfahren wurde am 3. September 2012 mangels Aktiven eingestellt. Die Beklagte wird gelöscht werden. Das Verfahren ist abzuschreiben (Art. 242 ZPO). Die Regelung der Nebenfolgen erübrigt sich.
Der Einzelrichter verfügt:
1. Das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Kosten fallen ausser Ansatz.
3. Entschädigungen werden keine zugesprochen.
4. Schriftliche Mitteilung an den Kläger und das Konkursamt B._____.
5. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.
113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und
90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.00.
_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Die Gerichtsschreiberin:
lic. iur. Claudia Marti