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HE120193 • HG ZH HE120193 KI-generiert

Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies

Geschäftsnummer HE120193
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the liquidation of a company due to significant organizational deficiencies, including the absence of a legally mandated audit body, a valid registered waiver of auditing, and a proper registered domicile. Despite being granted an opportunity to rectify these issues, the company failed to do so, leading to the court's decision to dissolve the company and initiate liquidation proceedings as per bankruptcy regulations.

Legislator-Regeste

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Art. 727 ff.OR, Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies: Despite being granted an opportunity to rectify these issues, the company failed to do so, leading to the court's decision to dissolve the company and initiate liquidation proceedings as per bankruptcy regulations.

Schlagwörter

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Konkursliquidation Organisationsmangel Unternehmen in Schwierigkeiten Unternehmensstruktur Insolvenz des Versicherers Verantwortlichkeit der Organe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 727 ff.OR
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),
Art. 727a Abs. 2 OR
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR),
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This provision serves as the legal basis for the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiencies.
Art. 106 ZPO
This provision determines that the defendant is liable for costs due to the outcome of the proceedings.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
This provision mandates that the defendant pay the plaintiff an indemnity for expenses.
KI-generiert
HE110762
Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies
HE120073
Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies
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Company Liquidation for Organizational Deficiencies
HE160304
Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies
HE110503
Company Liquidation Due to Organizational Deficiencies

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This provision serves as the legal basis for the dissolution and liquidation of the company due to organizational deficiencies.

Art. 106 ZPO

This provision determines that the defendant is liable for costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

This provision mandates that the defendant pay the plaintiff an indemnity for expenses.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE120193-O U/st

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber lic. iur. Christian Fischbacher

Urteil vom 21. November 2012

in Sachen

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG in Liquidation, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 727 ff.OR),

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR),

− kein gültiges Domizil.

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürich (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien (an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt) sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG). Der Streitwert beträgt CHF 30'000.00.

_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Christian Fischbacher