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HE110548 • HG ZH HE110548 KI-generiert

Company Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Organizational Defects

Geschäftsnummer HE110548
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and bankruptcy liquidation of the defendant company because it failed to remedy a severe organizational defect, specifically lacking a legally mandated audit body and failing to register a waiver of the limited audit, even after a set deadline passed, compounded by subsequently losing its domicile and management. Consequently, the court dissolved the company, ordered its liquidation under bankruptcy regulations, assigned costs to the defendant, and awarded the plaintiff a procedural indemnity.

Legislator-Regeste

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Art. 818 Abs. 1 OR, Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Organizational Defects: Consequently, the court dissolved the company, ordered its liquidation under bankruptcy regulations, assigned costs to the defendant, and awarded the plaintiff a procedural indemnity.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Verfahrenskosten Konkursverfahren Organisationsverschulden Verantwortlichkeit der Organe Verfahrensmangel Organisationsmangel

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 818 Abs. 1 OR
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art.
Art. 727a Abs. 2 OR
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).
Art. 819 OR
Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
Applied to impose the court costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Applied to order the defendant to pay the plaintiff an attendance indemnity.
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
This provision justifies the main order to dissolve the defendant company and order its liquidation due to non-remedy of organizational deficiencies.
KI-generiert
HE130227
Company Dissolution and Bankruptcy Liquidation Due to Organizational Defects
HE110521
Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Organizational Defect
HE150205
Company Dissolution and Bankruptcy Liquidation Due to Organizational Defect
HE120322
Dissolution of Bankrupt Company for Organizational Defects
HE190108
Dissolution and Liquidation of Company for Organizational Defect

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

This provision justifies the main order to dissolve the defendant company and order its liquidation due to non-remedy of organizational deficiencies.

Art. 106 ZPO

Applied to impose the court costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Applied to order the defendant to pay the plaintiff an attendance indemnity.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE110548-O U/pz

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Hugo Kronauer

Urteil vom 14. März 2012

in Sachen

Kanton Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten lag ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR),

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Zwischenzeitlich verfügt die Beklagte auch nicht mehr über ein Domizil und eine Geschäftsführung. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, zuhanden der Beklagten an C._____, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von act. 8, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt D._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Hugo Kronauer