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HE110439 • HG ZH HE110439 KI-generiert

Dissolution for Organizational Deficiency and Procedural Costs Award

Geschäftsnummer HE110439
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court ordered the dissolution and liquidation following bankruptcy procedures for the defendant company due to a severe organizational deficiency, specifically the lack of a legally mandated audit office and a registered waiver from the audit requirement, which persisted despite a granted deadline for rectification, partly because no statements were available from the heirs of a deceased shareholder. Consequently, the defendant was held liable for court costs and ordered to pay the plaintiff a procedural compensation fee for the effort involved in pursuing the matter.

Legislator-Regeste

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Art. 818 Abs. 1 OR, Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Dissolution for Organizational Deficiency and Procedural Costs Award: Consequently, the defendant was held liable for court costs and ordered to pay the plaintiff a procedural compensation fee for the effort involved in pursuing the matter.

Schlagwörter

KI-generiert
Auflösung der Gesellschaft Verfahrenskosten Organisationsmangel Konkursverfahren Zahlungsbefehl Insolvenzentschädigung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 818 Abs. 1 OR
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art.
Art. 727a Abs. 2 OR
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).
Art. 819 OR
Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
Basis for ordering the defendant to bear the court costs.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Basis for obligating the defendant to pay a compensation for efforts (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR in Verbindung mit Art. 819 OR
Basis for the order dissolving the defendant company and ordering its liquidation.
KI-generiert
HE130050
Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Organizational Deficiency
HE180463
Dissolution and Liquidation Due to Organizational Deficiency
HE190059
Bankruptcy Dissolution for Organizational Deficiencies
HE110888
Company Dissolution and Liquidation for Organizational Deficiencies
HE160266
Dissolution of Company for Organizational Deficiencies

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR in Verbindung mit Art. 819 OR

Basis for the order dissolving the defendant company and ordering its liquidation.

Art. 106 ZPO

Basis for ordering the defendant to bear the court costs.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Basis for obligating the defendant to pay a compensation for efforts (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE110439-O U/pz

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Andreas Blattmann

Urteil vom 29. September 2011

in Sachen

Kanton Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR),

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Beklagte nahm am 16. August 2011 Stellung (act. 4). Die Ausführungen der Beklagten ändern nichts daran, dass der Mangel nicht behoben wurde bzw. werden kann, insbesondere weil nach dem Ableben der Gesellschafterin keine Erklärungen der Erben vorliegen (vgl. act. 2/2). Somit wurde die Frist verpasst. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Kläger mit Doppeln von act. 4 und 5/1-6, sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Andreas Blattmann