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HE110396 • HG ZH HE110396 KI-generiert

Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Lack of Board of Directors

Geschäftsnummer HE110396
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The commercial court ordered the dissolution and bankruptcy liquidation of the defendant corporation because it lacked the statutorily required board of directors, a severe organizational defect, and failed to rectify this deficiency after being given a deadline upon the Canton's application. Consequently, the court imposed liquidation proceedings under bankruptcy rules, assigned court costs to the defendant, and required the defendant to pay a procedural indemnity to the plaintiff for its efforts.

Legislator-Regeste

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Art. 707 OR, Art. 718 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Dissolution and Bankruptcy Liquidation for Lack of Board of Directors: Consequently, the court imposed liquidation proceedings under bankruptcy rules, assigned court costs to the defendant, and required the defendant to pay a procedural indemnity to the plaintiff for its efforts.

Schlagwörter

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Konkursliquidation Verfahrensmangel Organisationsmangel fehlende Aktivlegitimation des Aktionärs Zahlungsbefehl Unternehmen in Schwierigkeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 707 OR
Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art.
Art. 718 OR
Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
Basis for the order to dissolve the defendant company and order its liquidation.
Art. 106 ZPO
Basis for imposing court costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Basis for ordering the defendant to pay a compensation for effort (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.
KI-generiert
HE120325
Dissolution for Lacking Board of Directors
HE160097
Commercial Court Orders Dissolution for Lack of Board of Directors
HE140010
Corporation Dissolution for Lack of Statutory Board
HE150278
Dissolution and Liquidation of Corporation for Lack of Board of Directors
HE130337
Commercial Company Dissolution Due to Lack of Board of Directors

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

Basis for the order to dissolve the defendant company and order its liquidation.

Art. 106 ZPO

Basis for imposing court costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Basis for ordering the defendant to pay a compensation for effort (Umtriebsentschädigung) to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich Einzelgericht

Geschäfts-Nr.: HE110396-O U/ee

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Andreas Blattmann

Urteil vom 14. Oktober 2011

in Sachen

Kanton Zürich, Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Kläger

gegen

A._____ AG, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über keinen (gesetzmässigen) Verwaltungsrat (Art. 707 OR, Art. 718 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte durch Publikation im kantonalen Amtsblatt sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt B._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Andreas Blattmann