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HE110362 • HG ZH HE110362 KI-generiert

Company Liquidation Due to Failure to Establish Audit Committee

Geschäftsnummer HE110362
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A company was dissolved and ordered into liquidation after failing to remedy a severe organizational deficiency: the absence of a legally required audit committee and a registered waiver of the audit requirement. The court found these omissions to be a breach of company law, and despite being given an opportunity to correct the issue, the company failed to do so, leading to the court's decision to liquidate the company and impose costs and compensation.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 818 Abs. 1 OR, Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 819 OR, Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR, Art. 106 ZPO, Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; Company Liquidation Due to Failure to Establish Audit Committee: The court found these omissions to be a breach of company law, and despite being given an opportunity to correct the issue, the company failed to do so, leading to the court's decision to liquidate the company and impose costs and compensation.

Schlagwörter

KI-generiert
Liquidation der GmbH Organisationsmangel Unternehmen in Schwierigkeiten fehlende Aktivlegitimation des Aktionärs Unzulänglichkeit der Konkursaktiven Neugründung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 818 Abs. 1 OR
− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art.
Art. 727a Abs. 2 OR
− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).
Art. 819 OR
Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art.
Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).
Art. 106 ZPO
Applies to the imposition of costs on the defendant.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO
Basis for ordering the defendant to pay a compensation for expenses to the plaintiff.
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR
Basis for the dissolution and liquidation of the defendant due to an organizational defect.
KI-generiert
HE140294
Company Liquidation for Failure to Appoint Audit Committee
HE120268
Dissolution of Company for Failure to Establish Audit Committee
HE160158
Company Liquidation Due to Lack of Audit Committee
HE110270
Company Dissolution for Failure to Establish Audit Committee
HE110118
Company Dissolution for Failure to Establish Audit Committee

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR

Basis for the dissolution and liquidation of the defendant due to an organizational defect.

Art. 106 ZPO

Applies to the imposition of costs on the defendant.

Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO

Basis for ordering the defendant to pay a compensation for expenses to the plaintiff.

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Volltext

Handelsgericht des Kantons Zürich

Geschäfts-Nr.: HE110362-O U/pz

Mitwirkend: der Oberrichter Dr. Johann Zürcher sowie der Gerichtsschreiber Andreas Blattmann

Urteil vom 23. September 2011

in Sachen

Kanton Zürich, 8000 Zürich, Zustelladresse: Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Bleicherweg 5, Postfach, 8022 Zürich, Kläger

gegen

A._____ GmbH, Beklagte

betreffend Organisationsmangel

Rechtsbegehren:

(act. 1)

"Infolge Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Gesuchsgegnerin seien die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; dies unter Kostenund Entschädigungsfolge."

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1. Bei der Beklagten liegt ein schwerwiegender Organisationsmangel vor. Sie verfügt über

− keine gesetzmässige Revisionsstelle (Art. 818 Abs. 1 OR in Verbindung mit Art. 727 ff. OR),

− keinen eingetragenen Verzicht auf die (eingeschränkte) Revision (Art. 727a Abs. 2 OR).

2. Gestützt auf die Klage des Kantons Zürichs (Handelsregisteramt) wurde der Beklagten Frist zur Behebung des Mangels angesetzt (Prot. S. 2). Die Frist verstrich ungenutzt. Androhungsgemäss ist die Beklagte aufzulösen und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anzuordnen (Art. 819 OR in Verbindung mit Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beklagte kostenpflichtig (Art. 106 ZPO). Zudem hat sie dem Kläger für seine Bemühungen eine angemessene Umtriebsentschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO). Der Streitwert ist auf mindestens CHF 30'000.00 zu beziffern.

Der Einzelrichter erkennt:

1. Die Beklagte wird aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet.

2. Das Konkursamt B._____ wird mit dem Vollzug beauftragt.

3. Die Gerichtsgebühr wird festgesetzt auf CHF 2'200.00.

4. Die Kosten werden der Beklagten auferlegt.

5. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Umtriebsentschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.

6. Schriftliche Mitteilung an die Parteien sowie nach Eintritt der Rechtskraft an das Betreibungsamt C._____ und unter Beilage der Einlegerakten des Klägers an das Konkursamt B._____, je gegen Empfangsbestätigung.

Das Konkursamt hat die Einlegerakten des Klägers zu behalten, oder – falls es sie nicht (mehr) benötigt – an das Handelsregisteramt weiterzuleiten. Sie sind dem Handelsgericht nur dann zu retournieren, wenn zufolge einer Wiederaufnahme des Verfahrens eine entsprechende Aufforderung erfolgt.

7. Eine bundesrechtliche Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innerhalb von 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art.

113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 und

90 ff. des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

_____________________________________ HANDELSGERICHT DES KANTONS ZÜRICH Der Gerichtsschreiber:

lic. iur. Andreas Blattmann