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AN.2019.00002 • VG ZH AN.2019.00002 KI-generiert

Thirty Individuals v. Common Representative Appointment Regulation

Geschäftsnummer AN.2019.00002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a case where approximately thirty individuals filed joint appeals against a newly enacted parental contribution regulation, the lower administrative authority consolidated the proceedings and appointed a common official representative for the appellants. The court accepted the appeal concerning the appointment of the representative, reasoning that under the relevant procedural law, while authorities may require parties with identical submissions to designate a common domicile or representative to simplify and expedite proceedings, such an appointment requires a balancing of interests. Here, the simplification expected from appointing a common representative was not significantly greater than that achievable through merely designating a common service address, and therefore, the authority's interest in procedural acceleration did not outweigh the appellants' interest in maintaining their party autonomy, leading to the appeal being granted to the extent addressed.

Legislator-Regeste

Amtlich

Elternbeitragsreglement (Bestellung einer gemeinsamen Vertretung) | [Im Oktober 2018 erliess der Beschwerdegegner ein neues Elternbeitragsreglement. Hiergegen gelangten der Beschwerdeführer und rund 30 weitere Personen an die Vorinstanz, welche die Verfahren vereinigte und den Rekurrierenden eine gemeinsame amtliche Vertreterin nach § 6a VRG bestellte.] Soweit sich die Beschwerde gegen die Bestellung einer amtlichen Vertreterin für den Beschwerdeführer richtet, ist darauf einzutreten (E. 1.3). Sind an einem verwaltungsrechtlichen Verfahren mehrere Personen beteiligt, die eine gemeinsame Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Verwaltungsbehörde sie gestützt auf § 6a Abs. 1 VRG verpflichten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, kann die Verwaltungsbehörde entweder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen (§ 6a Abs. 2 VRG). Ob die Behörde von der Befugnis Gebrauch macht, von den Parteien die Bestellung einer gemeinsamen Vertretung zu verlangen, hat diese unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden und sich dabei am Zweck der gemeinsamen Vertretung zu orientieren, nämlich der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens (zum Ganzen E. 2.1 f.). Hier ist von der Einsetzung einer gemeinsamen amtlichen Vertretung keine massgebliche Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten bzw. jedenfalls nicht eine bedeutend stärkere als die mit der Bezeichnung eines gemeinsamen Zustelldomizils zu erzielende. Das Interesse der Vorinstanz an der Vereinfachung und Beschleunigung des Rekursverfahrens vermag dasjenige der betroffenen Rekurrierenden an der Wahrung ihrer Parteiautonomie daher nicht aufzuwiegen (E. 2.3). Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.

Schlagwörter

KI-generiert
Bestellung eines Vertreters Wohnsitz einer Partei common law Leitverfahren gemeinsame elterliche Sorge Verwaltungsbehörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
This provision is listed under 'Rechtsnormen' but does not appear to be cited in the final dispositive orders themselves, which focus on the merits of the representation order.
§ 6a VRG
Cited in the reasoning regarding the legal basis for obliging parties to designate a common representative, and implicitly used for the decision on this point.
KI-generiert
PQ190018
Parental Challenge to Procedural Representative Appointment Overruled on Standing
PQ180039
Children's Standing to Appeal Visitation Order and Appointment of Representative
PC200020
Late Appeal of Child Representative Appointment Dismissed
RV200014
Interlocutory Appealability of Child Representative Appointment and Objection Period

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
§ 6a VRG

Cited in the reasoning regarding the legal basis for obliging parties to designate a common representative, and implicitly used for the decision on this point.

Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' but does not appear to be cited in the final dispositive orders themselves, which focus on the merits of the representation order.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2019.00002

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2019.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 29.05.2019 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Elternbeitragsreglement (Bestellung einer gemeinsamen Vertretung) · [Im Oktober 2018 erliess der Beschwerdegegner ein neues Elternbeitragsreglement. Hiergegen gelangten der Beschwerdeführer und rund 30 weitere Personen an die Vorinstanz, welche die Verfahren vereinigte und den Rekurrierenden eine gemeinsame amtliche Vertreterin nach § 6a VRG bestellte.] Soweit sich die Beschwerde gegen die Bestellung einer amtlichen Vertreterin für den Beschwerdeführer richtet, ist darauf einzutreten (E. 1.3).

Sind an einem verwaltungsrechtlichen Verfahren mehrere Personen beteiligt, die eine gemeinsame Eingabe oder inhaltlich gleiche Eingaben eingereicht haben, kann die Verwaltungsbehörde sie gestützt auf § 6a Abs. 1 VRG verpflichten, ein gemeinsames Zustellungsdomizil oder einen gemeinsamen Vertreter zu bezeichnen. Kommen die Beteiligten dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, kann die Verwaltungsbehörde entweder ein Zustellungsdomizil bezeichnen oder einen Vertreter bestimmen (§ 6a Abs. 2 VRG). Ob die Behörde von der Befugnis Gebrauch macht, von den Parteien die Bestellung einer gemeinsamen Vertretung zu verlangen, hat diese unter Würdigung aller Umstände zu entscheiden und sich dabei am Zweck der gemeinsamen Vertretung zu orientieren, nämlich der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens (zum Ganzen E. 2.1 f.).

Hier ist von der Einsetzung einer gemeinsamen amtlichen Vertretung keine massgebliche Vereinfachung des Verfahrens zu erwarten bzw. jedenfalls nicht eine bedeutend stärkere als die mit der Bezeichnung eines gemeinsamen Zustelldomizils zu erzielende. Das Interesse der Vorinstanz an der Vereinfachung und Beschleunigung des Rekursverfahrens vermag dasjenige der betroffenen Rekurrierenden an der Wahrung ihrer Parteiautonomie daher nicht aufzuwiegen (E. 2.3). Gutheissung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist. Abweichende Meinung einer Kammerminderheit.

· --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AMTLICHER RECHTSVERTRETER DATENSCHUTZ ERMESSEN FÜNFERBESETZUNG INTERESSENABWÄGUNG NICHT WIEDERGUTZUMACHENDER NACHTEIL PARTEIAUTONOMIE VERFAHRENSBESCHLEUNIGUNG VERURSACHERPRINZIP ZUSTELLUNGSDOMIZIL ZUSTELLUNGSEMPFÄNGER ZWISCHENENTSCHEID · Rechtsnormen: · Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG § 6a VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3