Water Utility Cooperative Tariff Discount Challenge
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court reviewed a challenge against the non-approval of a provision in a water utility cooperative's tariff ordinance that granted cooperative members an annual discount in the form of a fixed water volume allowance. The court upheld the lower authority's decision, reasoning that while differentiating between members (who paid capital to acquire water rights) and non-members is permissible to compensate for the members' capital investment, any preferential tariff treatment must be strictly limited to offsetting their actual expenses. A discount set as a fixed volume of water was deemed problematic because it could lead to disproportionately high advantages for members if water prices rose, violating the principle of equal treatment and the prohibition on profit distribution beyond what is necessary to cover costs.
Legislator-Regeste
AmtlichTarifverordnung Wasserversorgungs-Genossenschaft A | Abstrakte Normenkontrolle: Tarifverordnung einer Wasserversorgungs-Genossenschaft Streitgegenstand ist die Nichtgenehmigung einer Bestimmung der von der Beschwerdeführerin erlassenen Tarifverordnung, welche für die Genossenschafter einen jährlichen Rabatt in Form einer Wasserbezugsmenge vorsah. Nach herrschender Lehre sind solche Genehmigungsentscheide Teil des Rechtsetzungsverfahrens, weshalb darüber in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (E. 1.1). Legitimation der Beschwerdeführerin bejaht (E. 1.2). Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung ist das Baurekursgericht für die Einzelaktanfechtung und der Bezirksrat für die Erlassanfechtung zuständig. Der Bezirksrat ist folglich zu Recht auf den Rekurs eingetreten (E. 2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3). Die Beschwerdeführerin hat die Grundrechte ihrer Kundinnen und Kunden und insbesondere das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (E. 5.3). Vorliegend unterscheiden sich die Genossenschafter von den Nichtgenossenschaftern dadurch, dass die Genossenschafter ein oder mehrere Wasserbezugsrechte erworben haben, die zu dem in der Tarifverordnung festgelegten Rabatt berechtigen. Dementsprechend ist eine Ungleichbehandlung von Genossenschaftern und Nichtgenossenschaftern grundsätzlich zulässig. Rechtfertigen lässt sich aber nur eine Ungleichbehandlung, die sich nach Massgabe der Ungleichheit – vorliegend Bestand oder Nichtbestand von Bezugsrechten – begründen lässt. Die Bevorteilung der Genossenschafter bei den Tarifansätzen darf deshalb nur so weit gehen, als sie dem Ausgleich ihrer Aufwendungen dient. Vorliegend liegt der hauptsächliche ausgleichsrelevante (finanzielle) Aufwand der Genossenschafter in der Bindung ihres Kapitals für den Erwerb des Wasserbezugsrechts. Selbst der vom Beschwerdegegner gewährte jährliche Rabatt von Fr. 250.- erscheint sehr grosszügig. Unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius ist aber nicht zu prüfen, ob eine weitergehende Reduktion erforderlich wäre (E. 5.4). Eindarüber hinausgehender Rabatt würde im Übrigen nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern auch gegen das Gewinnabführungsverbot verstossen (E. 5.5). Der von der Beschwerdeführerin vorgesehene Rabatt in Form einer fixen Wasserbezugsmenge erscheint insofern heikel, als er im Fall von steigenden Wasserpreise zu (noch) höheren Vergünstigungen zugunsten der Genossenschafter führen würde, was mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Gewinnabführungsverbot nicht zu vereinbaren wäre (E. 5.6). Abweisung der Beschwerde.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as part of the legal framework relevant to the court's analysis, specifically concerning equal treatment which was a key issue.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding jurisdiction.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding the substance of the tariff regulation.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding the substance of the tariff regulation.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding the substance of the tariff regulation.
Cited as part of the legal framework relevant to the court's analysis regarding the substance of the tariff regulation.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2018.00002
--- · --- · --- · --- · --- · [Standard Suche](/findinfo/xhtmltemplates/standard.htm) · [Erweiterte Suche](/findinfo/xhtmltemplates/advanced.htm) · [Hilfe](/findinfo/help/index.htm)
[Druckansicht](/cgi-bin/nph-omniscgi.exe?OmnisPlatform=WINDOWS&WebServerUrl=&WebServerScript=/cgi-bin/nph-omniscgi.exe&OmnisLibrary=JURISWEB&OmnisClass=rtFindinfoWebHtmlService&OmnisServer=JURISWEB,127.0.0.1:7000&Parametername=WWW&Schema=ZH_VG_WEB&Source=&Aufruf=getDocument&cSprache=GER&nF30_KEY=219706&W10_KEY=13317054&nTrefferzeile=1&Template=standard/results/printviewdocument.fiw)
--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2018.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 24.10.2019 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 21.04.2020 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Tarifverordnung Wasserversorgungs-Genossenschaft A · Abstrakte Normenkontrolle: Tarifverordnung einer Wasserversorgungs-Genossenschaft Streitgegenstand ist die Nichtgenehmigung einer Bestimmung der von der Beschwerdeführerin erlassenen Tarifverordnung, welche für die Genossenschafter einen jährlichen Rabatt in Form einer Wasserbezugsmenge vorsah.
Nach herrschender Lehre sind solche Genehmigungsentscheide Teil des Rechtsetzungsverfahrens, weshalb darüber in Fünferbesetzung zu entscheiden ist (E. 1.1). Legitimation der Beschwerdeführerin bejaht (E. 1.2). Im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung ist das Baurekursgericht für die Einzelaktanfechtung und der Bezirksrat für die Erlassanfechtung zuständig. Der Bezirksrat ist folglich zu Recht auf den Rekurs eingetreten (E. 2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (E. 3). Die Beschwerdeführerin hat die Grundrechte ihrer Kundinnen und Kunden und insbesondere das Gleichbehandlungsgebot zu beachten (E. 5.3).
Vorliegend unterscheiden sich die Genossenschafter von den Nichtgenossenschaftern dadurch, dass die Genossenschafter ein oder mehrere Wasserbezugsrechte erworben haben, die zu dem in der Tarifverordnung festgelegten Rabatt berechtigen. Dementsprechend ist eine Ungleichbehandlung von Genossenschaftern und Nichtgenossenschaftern grundsätzlich zulässig. Rechtfertigen lässt sich aber nur eine Ungleichbehandlung, die sich nach Massgabe der Ungleichheit – vorliegend Bestand oder Nichtbestand von Bezugsrechten – begründen lässt. Die Bevorteilung der Genossenschafter bei den Tarifansätzen darf deshalb nur so weit gehen, als sie dem Ausgleich ihrer Aufwendungen dient.
Vorliegend liegt der hauptsächliche ausgleichsrelevante (finanzielle) Aufwand der Genossenschafter in der Bindung ihres Kapitals für den Erwerb des Wasserbezugsrechts. Selbst der vom Beschwerdegegner gewährte jährliche Rabatt von Fr. 250.- erscheint sehr grosszügig. Unter Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius ist aber nicht zu prüfen, ob eine weitergehende Reduktion erforderlich wäre (E. 5.4). Ein darüber hinausgehender Rabatt würde im Übrigen nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot, sondern auch gegen das Gewinnabführungsverbot verstossen (E. 5.5).
Der von der Beschwerdeführerin vorgesehene Rabatt in Form einer fixen Wasserbezugsmenge erscheint insofern heikel, als er im Fall von steigenden Wasserpreise zu (noch) höheren Vergünstigungen zugunsten der Genossenschafter führen würde, was mit dem Gleichbehandlungsgebot und dem Gewinnabführungsverbot nicht zu vereinbaren wäre (E. 5.6). Abweisung der Beschwerde. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AUTONOMIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT BESCHWERDELEGITIMATION BEZUGSRECHT GENEHMIGUNG GENEHMIGUNGSENTSCHEID GEWINNABFÜHRUNGSVERBOT GLEICHBEHANDLUNG GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT NICHTGENEHMIGUNG PROZESSVORAUSSETZUNGEN RECHTLICHES GEHÖR RECHTSGLEICHHEIT WASSERVERSORGUNG WASSERVERSORGUNGS-GENOSSENSCHAFT ZUSTÄNDIGKEIT · Rechtsnormen:
· Art. 8 BV § 19 VRG § 19 Abs. IV VRG § 19b VRG § 19b Abs. 2 VRG § 19b Abs. II VRG § 19b Abs. II lit. c VRG § 19b Abs. III VRG § 25 WasserwirtschaftsG § 27 WasserwirtschaftsG § 29 Abs. II WasserwirtschaftsG § 78a WasserwirtschaftsG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2