Electric Utility Profit Distribution Appeal Lacks Standing
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an appeal challenging an amendment to a cantonal ordinance concerning profit distribution by the electric utility to the canton, because the appellant lacked the requisite legal standing (standing to sue). The court reasoned that while the appeal against the ordinance itself required a five-judge panel, the provision that the ordinance only entered into force subject to Cantonal Council approval meant the appeal deadline was triggered by the Council's approval, making the filing timely; however, the amendment exclusively regulated the utility's profit distribution to the canton and created no direct rights or obligations for individual citizens, meaning any negative financial consequences for electricity customers were merely indirect burdens, insufficient to establish direct personal, protectable interest required for standing, even when alleging a violation of the separation of powers.
Legislator-Regeste
AmtlichÄnderung der EKZ-Verordnung | Änderung der EKZ-Verordnung. Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.1). Die streitgegenständliche Verordnungsänderung wurde am 8. Juli 2016 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Verordnungsänderung tritt indes nur "unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat" in Kraft. Dem Genehmigungsentscheid des Kantonsrats kommt vorliegend somit eine konstitutive Wirkung zu, weshalb erst dieser am 5. Dezember 2016 die Beschwerdefrist auslöste und die Beschwerde folglich rechtzeitig erhoben wurde (E. 1.2). Bei der Anfechtung eines Erlasses genügt eine bloss virtuelle Betroffenheit. Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit muss sich daher zwar nicht aktuell verwirklichen, es wird dadurch aber nicht aufgehoben. Die unmittelbare Betroffenheit ergibt sich daraus, dass der Erlass auf eine Person direkt anwendbar ist oder werden könnte oder dass die Person zumindest durch auf ihn gestützte potenzielle Rechtsanwendungsakte direkt betroffen werden könnte. Bloss mittelbare Belastungen vermögen keine Beschwerdelegitimation zu begründen (E. 2.1). Die geänderten Verordnungsbestimmungen regeln allein die Gewinnausschüttung, welche die EKZ an den Kanton zu leisten haben, ohne dabei irgendwelche Rechte oder Pflichten der einzelnen Bürger zu begründen. Sollte die Verordnungsänderung negative Konsequenzen in finanzieller Hinsicht für Stromkunden wie den Beschwerdeführer zeitigen, sind diese dadurch lediglich mittelbar betroffen und belastet. Die erwähnten Legitimationsvoraussetzungen gelten ferner auch für die Rüge einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips mittels Beschwerde. Die Gewaltenteilung gibt keinen generellen Anspruch auf Rechtsschutz gegen kompetenzwidrige staatliche Handlungen (E. 2.3). Nichteintreten.
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KI-generiertThis provision is cited among the legal norms, indicating it was relevant to the decision process, even though the final order results in non-admittance.
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This procedural provision is listed, suggesting its application or consideration related to the overall administrative review process leading to the outcome.
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Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2016.00006
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2016.00006 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 25.01.2018 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Änderung der EKZ-Verordnung · Änderung der EKZ-Verordnung. Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.1). Die streitgegenständliche Verordnungsänderung wurde am 8. Juli 2016 im Amtsblatt des Kantons Zürich publiziert. Die Verordnungsänderung tritt indes nur "unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Kantonsrat" in Kraft.
Dem Genehmigungsentscheid des Kantonsrats kommt vorliegend somit eine konstitutive Wirkung zu, weshalb erst dieser am 5. Dezember 2016 die Beschwerdefrist auslöste und die Beschwerde folglich rechtzeitig erhoben wurde (E. 1.2). Bei der Anfechtung eines Erlasses genügt eine bloss virtuelle Betroffenheit. Das Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit muss sich daher zwar nicht aktuell verwirklichen, es wird dadurch aber nicht aufgehoben. Die unmittelbare Betroffenheit ergibt sich daraus, dass der Erlass auf eine Person direkt anwendbar ist oder werden könnte oder dass die Person zumindest durch auf ihn gestützte potenzielle Rechtsanwendungsakte direkt betroffen werden könnte.
Bloss mittelbare Belastungen vermögen keine Beschwerdelegitimation zu begründen (E. 2.1). Die geänderten Verordnungsbestimmungen regeln allein die Gewinnausschüttung, welche die EKZ an den Kanton zu leisten haben, ohne dabei irgendwelche Rechte oder Pflichten der einzelnen Bürger zu begründen. Sollte die Verordnungsänderung negative Konsequenzen in finanzieller Hinsicht für Stromkunden wie den Beschwerdeführer zeitigen, sind diese dadurch lediglich mittelbar betroffen und belastet. Die erwähnten Legitimationsvoraussetzungen gelten ferner auch für die Rüge einer Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips mittels Beschwerde.
Die Gewaltenteilung gibt keinen generellen Anspruch auf Rechtsschutz gegen kompetenzwidrige staatliche Handlungen (E. 2.3). Nichteintreten. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE BESCHWERDEFRIST BESCHWERDELEGITIMATION ENERGIE GENEHMIGUNGSENTSCHEID GEWALTENTEILUNG KANTONSRAT NICHTEINTRETENSENTSCHEID PERSÖNLICHE INTERESSEN PUBLIKATION IM AMTSBLATT REGIERUNGSRAT SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE VERORDNUNG VIRTUELLE BETROFFENHEIT · Rechtsnormen: · § 19 Abs. I lit. d VRG § 21 Abs. I VRG § 22 Abs. II VRG § 49 VRG § 53 VRG · Publikationen:
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