Regulation on Placement of Urns Outside Cemeteries Upheld
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA sterilization organization challenged a regulation prohibiting the commercial placement of urns or ashes outside of cemeteries, arguing it exceeded the scope of the underlying health law and violated economic freedom. The court found the regulation was a permissible enforcement measure, clarifying existing rights regarding the disposition of cremated remains while maintaining general requirements for cemetery burials and respecting the principle of decency. The court upheld the regulation, finding it proportionate and not in conflict with constitutional or human rights protections.
Legislator-Regeste
AmtlichBestattungswesen | Bestattungswesen. [Nach § 55 Abs. 4 des zürcherischen Gesundheitsgesetzes ist bei Kremationen die Leichenasche in einer Urne zu sammeln. Die Angehörigen der verstorbenen Person verfügen darüber im Rahmen der Schicklichkeit. Gestützt auf diese Bestimmung sieht § 29 Abs. 3 der am 20. Mai 2015 vom Regierungsrat neu erlassenen Bestattungsverordnung (BesV) ein Verbot für das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen vor.] Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.1). Angesichts des Umstands, dass eine Vielzahl der Mitglieder des Beschwerdeführers, der sich als Sterbehilfeorganisation auch um Bestattungsfragen kümmert, die Beisetzung ausserhalb eines Friedhofs verlangen könnte, ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Bestimmung jedenfalls virtuell betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2.2). Rechtliche Grundlagen des Bestattungswesens (E. 2.1 f.). Vollziehungsverordnungen müssen die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation nicht erfüllen (E. 4.3). § 29 Abs. 1 BesV ist eine Präzisierung der in § 55 Abs. 4 GesG enthaltenen Ausnahme, dass die Angehörigen über die in einer Urne gesammelte Leichenasche verfügen dürfen und diese nicht auf dem Friedhof beisetzen müssen, unter Wahrung der Schicklichkeit. Denn grundsätzlich besteht die Vorschrift, dass eine Einsargung der verstorbenen Person mit nachfolgender Erd- oder Feuerbestattung auf dem gemeindeeigenen Friedhof oder allenfalls einem Privatfriedhof stattzufinden hat (E. 5.3). Mit Bezug auf die Bestimmung von § 29 Abs. 3 BesV hat sich der Beschwerdegegner eng an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Er hat damit weder eine Bestimmung erlassen, die nicht bereits im Gesetz ihre Grundlage hat, noch hat er Rechte der Einzelnen weitergehend eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt. Die BesV ist daher als Vollziehungsverordnung zu betrachten, weshalb es auch keiner Gesetzesdelegation zu ihrem Erlass bedurfte (E.5.7). § 29 Abs. 3 BesV erweist sich als verhältnismässig und steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 27 BV oder Art. 8 EMRK (E. 5.8). Abweisung. Abweichende Minderheit der Kammer: Da es dem Beschwerdegegner versagt ist, das Beisetzen oder Ausbringen der Urne und der Asche in einer Vollziehungsverordnung einem rechtlichen Monopol zu unterstellen und eine gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit generell zu verbieten, weil er damit den Betroffenen neue, im Gesetz nicht enthaltene Einschränkungen auferlegt, hätte die Beschwerde gutgeheissen und § 29 Abs. 3 GesV aufgehoben werden müssen. (siehe auch AN.2015.00007)
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvides the legal basis for the collection of ashes in an urn and the disposal of ashes by relatives within the bounds of decency, which is relevant to the regulation of cremations and burials.
This specific provision is the subject of the legal challenge, prohibiting the commercial burial of urns or scattering of cremation ashes outside of cemeteries, and is directly addressed in the court's decision.
Mentioned as a constitutional provision that the challenged regulation must not contradict, relating to economic freedom.
Mentioned as a convention provision that the challenged regulation must not contradict, relating to the right to respect for private and family life.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2015.00006
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2015.00006 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 28.01.2016 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 24.05.2017 abgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Bestattungswesen · Bestattungswesen. [Nach § 55 Abs. 4 des zürcherischen Gesundheitsgesetzes ist bei Kremationen die Leichenasche in einer Urne zu sammeln. Die Angehörigen der verstorbenen Person verfügen darüber im Rahmen der Schicklichkeit.
Gestützt auf diese Bestimmung sieht § 29 Abs. 3 der am 20. Mai 2015 vom Regierungsrat neu erlassenen Bestattungsverordnung (BesV) ein Verbot für das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen vor.] Über Rechtsmittel gegen Erlasse entscheidet das Gericht in Fünferbesetzung (E. 1.1). Angesichts des Umstands, dass eine Vielzahl der Mitglieder des Beschwerdeführers, der sich als Sterbehilfeorganisation auch um Bestattungsfragen kümmert, die Beisetzung ausserhalb eines Friedhofs verlangen könnte, ist der Beschwerdeführer von der angefochtenen Bestimmung jedenfalls virtuell betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2.2).
Rechtliche Grundlagen des Bestattungswesens (E. 2.1 f.). Vollziehungsverordnungen müssen die Voraussetzungen der Gesetzesdelegation nicht erfüllen (E. 4.3). § 29 Abs. 1 BesV ist eine Präzisierung der in § 55 Abs. 4 GesG enthaltenen Ausnahme, dass die Angehörigen über die in einer Urne gesammelte Leichenasche verfügen dürfen und diese nicht auf dem Friedhof beisetzen müssen, unter Wahrung der Schicklichkeit. Denn grundsätzlich besteht die Vorschrift, dass eine Einsargung der verstorbenen Person mit nachfolgender Erd- oder Feuerbestattung auf dem gemeindeeigenen Friedhof oder allenfalls einem Privatfriedhof stattzufinden hat (E. 5.3).
Mit Bezug auf die Bestimmung von § 29 Abs. 3 BesV hat sich der Beschwerdegegner eng an die gesetzlichen Vorgaben gehalten. Er hat damit weder eine Bestimmung erlassen, die nicht bereits im Gesetz ihre Grundlage hat, noch hat er Rechte der Einzelnen weitergehend eingeschränkt oder ihnen neue Pflichten auferlegt. Die BesV ist daher als Vollziehungsverordnung zu betrachten, weshalb es auch keiner Gesetzesdelegation zu ihrem Erlass bedurfte (E. 5.7). § 29 Abs. 3 BesV erweist sich als verhältnismässig und steht auch nicht im Widerspruch zu Art. 27 BV oder Art. 8 EMRK (E. 5.8).
Abweisung. Abweichende Minderheit der Kammer: Da es dem Beschwerdegegner versagt ist, das Beisetzen oder Ausbringen der Urne und der Asche in einer Vollziehungsverordnung einem rechtlichen Monopol zu unterstellen und eine gewerbliche Ausübung dieser Tätigkeit generell zu verbieten, weil er damit den Betroffenen neue, im Gesetz nicht enthaltene Einschränkungen auferlegt, hätte die Beschwerde gutgeheissen und § 29 Abs. 3 GesV aufgehoben werden müssen. (siehe auch AN.2015.00007) · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE BESTATTUNGSWESEN DELEGATIONSNORM FRIEDHOF GESETZESDELEGATION GESETZLICHE GRUNDLAGE GEWERBSMÄSSIGKEIT GRUNDRECHTSEINGRIFF KREMATION KREMATIONSASCHE SCHICKLICHKEIT STERBEHILFEORGANISATION ÜBRIGES BESONDERES VERWALTUNGSRECHT URNENBESTATTUNG VERORDNUNG VIRTUELLE BETROFFENHEIT VOLLZIEHUNGSVERORDNUNG WIRTSCHAFTSFREIHEIT · Rechtsnormen:
· Art. 7 BV Art. 27 BV Art. 8 Abs. I EMRK § 55 Abs. I GesundheitsG § 55 Abs. II GesundheitsG § 55 Abs. IV GesundheitsG Art. 38 Abs. III KV Art. 67 Abs. II KV § 19 Abs. I lit. d VRG § 21 Abs. I VRG § 38a Abs. I VRG § 49 VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2