Association Lacks Standing to Challenge Vaccination Rule Amendment
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe court dismissed an association's appeal challenging a regulatory amendment that would permit pharmacists to administer certain vaccinations to healthy individuals aged 16 and over, finding the association lacked standing because the proposed change did not directly or virtually affect the majority of its members. The court reasoned that since every individual is free to choose whether or not to utilize the pharmacists' vaccination services, the complaint amounted to an inadmissible popular appeal based on general public interest rather than a concrete injury to the association's members, leading to a decision of non-admission.
Legislator-Regeste
AmtlichVerordnung über die universitären Medizinalberufe | Verordnung über die universitären Medizinalberufe. [Aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Änderung sollen Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Anwendung verschreibungspflichtiger und nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel berechtigt sein. Mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion sollen sie zudem befugt sein, ohne ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab 16 Jahren gewisse Impfungen vorzunehmen.] Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde (E. 2.1). Jeder Person und damit auch sämtlichen Mitgliedern des beschwerdeführenden Vereins ist es freigestellt, vom vorgesehenen Impfangebot der Apothekerinnen und Apotheker Gebrauch zu machen oder darauf zu verzichten. Damit ist nicht einzusehen, inwiefern die Mehrzahl seiner Mitglieder von der geplanten Änderung der Medizinalberufeverordnung unmittelbar oder auch nur virtuell betroffen sein könnten, zumal diesbezüglich substanziierte Ausführungen fehlen. Eine generelle Auseinandersetzung mit dem Thema "Impfen" und die Wahrnehmung rein öffentlicher, allgemeiner Interessen, die der Beschwerdeführer mit der Beschwerde anstreben will, vermag die Legitimation der einzelnen Mitglieder jedenfalls nicht zu begründen. Vielmehr entspricht die Beschwerde damit einer verpönten Popularbeschwerde (E. 2.2). Nichteintreten. Zwischenentscheid (Präsidialverfügung vom 16. September 2015): Beiladung (Einbezug in das Verfahren). Grundlagen der Beiladung und Wirkungen (E. 2.1). Die um Einbezug Ersuchenden haben ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens und sind deshalb als Mitbeteiligte in das Verfahren aufzunehmen (E. 2.2).
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KI-generiertThis provision is implicitly related to the subject matter of the appeal regarding the Ordinance on University Medical Professions, although the final order focuses on inadmissibility.
This provision is implicitly related to the subject matter of the appeal regarding the Ordinance on University Medical Professions, although the final order focuses on inadmissibility.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2015.00005
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2015.00005 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 05.11.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Gesundheitswesen · Betreff: · Verordnung über die universitären Medizinalberufe · Verordnung über die universitären Medizinalberufe.
[Aufgrund der vom Regierungsrat beschlossenen Änderung sollen Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen ihrer Berufsausübung zur Anwendung verschreibungspflichtiger und nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel berechtigt sein. Mit Bewilligung der Gesundheitsdirektion sollen sie zudem befugt sein, ohne ärztliche Verschreibung an gesunden Personen ab 16 Jahren gewisse Impfungen vorzunehmen.] Voraussetzungen der egoistischen Verbandsbeschwerde (E. 2.1). Jeder Person und damit auch sämtlichen Mitgliedern des beschwerdeführenden Vereins ist es freigestellt, vom vorgesehenen Impfangebot der Apothekerinnen und Apotheker Gebrauch zu machen oder darauf zu verzichten.
Damit ist nicht einzusehen, inwiefern die Mehrzahl seiner Mitglieder von der geplanten Änderung der Medizinalberufeverordnung unmittelbar oder auch nur virtuell betroffen sein könnten, zumal diesbezüglich substanziierte Ausführungen fehlen. Eine generelle Auseinandersetzung mit dem Thema "Impfen" und die Wahrnehmung rein öffentlicher, allgemeiner Interessen, die der Beschwerdeführer mit der Beschwerde anstreben will, vermag die Legitimation der einzelnen Mitglieder jedenfalls nicht zu begründen. Vielmehr entspricht die Beschwerde damit einer verpönten Popularbeschwerde (E. 2.2).
Nichteintreten.
Zwischenentscheid (Präsidialverfügung vom 16. September 2015): Beiladung (Einbezug in das Verfahren). Grundlagen der Beiladung und Wirkungen (E. 2.1). Die um Einbezug Ersuchenden haben ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens und sind deshalb als Mitbeteiligte in das Verfahren aufzunehmen (E. 2.2). · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE APOTHEKE/-ER AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BEILADUNG EGOISTISCHE VERBANDSBESCHWERDE IMPFUNG LEGITIMATION POPULARBESCHWERDE ÜBRIGES FÜRSORGE UND GESUNDHEIT VIRTUELLE BETROFFENHEIT · Rechtsnormen: · § 24 Abs. III MedBV § 24 Abs. IV MedBV · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3