Challenge to Building Procedure Ordinance Amendments Regarding Permit Exemptions and Cantonal Authority
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case concerned a challenge to amendments in the Building Procedure Ordinance that differentiated between building zones and other zones regarding building permit exemptions and established the cantonal development office as the responsible authority for non-zone-conforming projects in recreational areas outside building zones. The court upheld the challengers' standing based on potential injury regarding alleged breaches of the separation of powers and municipal autonomy, but ultimately dismissed the appeal, reasoning that the distinction in permit exemptions merely clarified existing requirements consistent with superior law and that the newly formalized cantonal authority for non-conforming projects outside building zones was already required by federal law and customary practice.
Legislator-Regeste
AmtlichBauverfahrensverordnung | Bauverfahrensverordnung. [Der Regierungsrat beschloss eine Änderung verschiedener Bestimmungen der Bauverfahrensverordnung (BVV). Neu sollen in Bauzonen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 überlagern, keiner baurechtlichen Bewilligung mehr bedürfen, es sei denn in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien. Ebenso nahm der Regierungsrat die Neufassung von Ziff. 1.2.4 des Anhangs BVV in Aussicht, wonach nun für Bauten und Anlagen in besonderer Lage ausserhalb der Bauzonen in Erholungszonen, wenn das Vorhaben nicht dem Zonenzweck entspricht, die Fachstelle des der Baudirektion zugehörigen Amts für Raumentwicklung (ARE) beantragende und das ARE die zum Entscheid zuständige Stelle sein soll. Der Beschwerdeführer 1 ist Eigentümer einer in der Erholungszone liegenden Liegenschaft, und die Beschwerdeführerin 2 kommt als künftige Bauherrin bzw. Eigentümerin infrage. In dieser Stellung machen sie insbesondere geltend, die angefochtenen Änderungen seien rechtsverletzend, weil in rev§ 1 BVV neu zwischen Bauzonen und anderen Zonen unterschieden werde.] Legitimation der Beschwerdeführenden: Es ist nicht davon auszugehen, dass sie durch die geänderten Bestimmungen schlechter gestellt werden, wird doch nur festgehalten, was bisher zwecks Einhaltung der bundesrechtlichen bzw. kantonalen Gesetzesvorgaben schon praktiziert wurde. So war schon bisher eine einzelfallweise kantonale Überprüfung bezüglich ausserhalb der Bauzone liegender, nicht zonenkonformer Vorhaben erforderlich. Unabhängig davon ist ihre Legitimation jedoch hinsichtlich der gerügten Nichteinhaltung der gesetzlichen Erfordernisse seitens des Beschwerdegegners und somit der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips, aber auch der Verletzung der Gemeindeautonomie, zu bejahen. Insofern ist daher auf die Beschwerde einzutreten, allerdings nur,soweit es um persönliche Interessen der Beschwerdeführenden geht. So können nicht die einzelnen Tatbestände gemäss rev§ 1 BVV als solche, welche eine Ausweitung bewilligungsfreier Vorhaben in Bauzonen beinhalten und vorliegend nicht weiter gerügt werden, auf ihre Verfassungsmässigkeit hin geprüft werden (E. 1.2 ff.). Die Unterscheidung zwischen "Bauzonen" und "anderen Zonen" gemäss rev§ 1 BVV beinhaltet lediglich eine in Übereinstimmung mit übergeordnetem aktuellem Recht erfolgte Präzisierung bzw. Klarstellung und keine Verschärfung der Rechtslage (E. 3.2). Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die infrage stehende Bestimmung des Anhangs BVV die bundes- und kantonalrechtlichen Zuständigkeitsordnungen im von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Sinn verletzen soll, da die nun festgeschriebene kantonale Zuständigkeit bundesrechtlich verlangt ist und in der Praxis schon bisher so berücksichtigt wurde (E. 5.4). Abweisung, soweit Eintreten.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis article governs the allocation of court costs, as implied by the context of the final orders, although the actual dispositive text is not fully provided, cost allocation is a standard final order component.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2015.00004
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2015.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 03.12.2015 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 12.05.2016 gutgeheissen, den Entscheid aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht · Betreff: · Bauverfahrensverordnung · Bauverfahrensverordnung. [Der Regierungsrat beschloss eine Änderung verschiedener Bestimmungen der Bauverfahrensverordnung (BVV).
Neu sollen in Bauzonen Bauten und Anlagen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2,5 m beträgt und die eine Bodenfläche von höchstens 6 m2 überlagern, keiner baurechtlichen Bewilligung mehr bedürfen, es sei denn in Kernzonen, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars und im Bereich von Verkehrsbaulinien. Ebenso nahm der Regierungsrat die Neufassung von Ziff. 1.2.4 des Anhangs BVV in Aussicht, wonach nun für Bauten und Anlagen in besonderer Lage ausserhalb der Bauzonen in Erholungszonen, wenn das Vorhaben nicht dem Zonenzweck entspricht, die Fachstelle des der Baudirektion zugehörigen Amts für Raumentwicklung (ARE) beantragende und das ARE die zum Entscheid zuständige Stelle sein soll.
Der Beschwerdeführer 1 ist Eigentümer einer in der Erholungszone liegenden Liegenschaft, und die Beschwerdeführerin 2 kommt als künftige Bauherrin bzw. Eigentümerin infrage. In dieser Stellung machen sie insbesondere geltend, die angefochtenen Änderungen seien rechtsverletzend, weil in rev§ 1 BVV neu zwischen Bauzonen und anderen Zonen unterschieden werde.] Legitimation der Beschwerdeführenden: Es ist nicht davon auszugehen, dass sie durch die geänderten Bestimmungen schlechter gestellt werden, wird doch nur festgehalten, was bisher zwecks Einhaltung der bundesrechtlichen bzw. kantonalen Gesetzesvorgaben schon praktiziert wurde.
So war schon bisher eine einzelfallweise kantonale Überprüfung bezüglich ausserhalb der Bauzone liegender, nicht zonenkonformer Vorhaben erforderlich. Unabhängig davon ist ihre Legitimation jedoch hinsichtlich der gerügten Nichteinhaltung der gesetzlichen Erfordernisse seitens des Beschwerdegegners und somit der Verletzung des Gewaltenteilungsprinzips, aber auch der Verletzung der Gemeindeautonomie, zu bejahen. Insofern ist daher auf die Beschwerde einzutreten, allerdings nur,soweit es um persönliche Interessen der Beschwerdeführenden geht.
So können nicht die einzelnen Tatbestände gemäss rev§ 1 BVV als solche, welche eine Ausweitung bewilligungsfreier Vorhaben in Bauzonen beinhalten und vorliegend nicht weiter gerügt werden, auf ihre Verfassungsmässigkeit hin geprüft werden (E. 1.2 ff.). Die Unterscheidung zwischen "Bauzonen" und "anderen Zonen" gemäss rev§ 1 BVV beinhaltet lediglich eine in Übereinstimmung mit übergeordnetem aktuellem Recht erfolgte Präzisierung bzw. Klarstellung und keine Verschärfung der Rechtslage (E. 3.2). Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die infrage stehende Bestimmung des Anhangs BVV die bundes- und kantonalrechtlichen Zuständigkeitsordnungen im von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Sinn verletzen soll, da die nun festgeschriebene kantonale Zuständigkeit bundesrechtlich verlangt ist und in der Praxis schon bisher so berücksichtigt wurde (E. 5.4).
Abweisung, soweit Eintreten. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG BAUBEWILLIGUNG BAUBEWILLIGUNG UND BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BAUBEWILLIGUNGSPFLICHT BAUBEWILLIGUNGSVERFAHREN BAUZONE ERHOLUNGSZONE GEMEINDEAUTONOMIE GENEHMIGUNG LEGITIMATION RECHTSGLEICHHEIT SCHUTZWÜRDIGES INTERESSE VIRTUELLE BETROFFENHEIT ZONENKONFORMITÄT ZONENZWECK · Rechtsnormen: · Art. 1 BVV § 40 Abs. I PBG § 62 PBG § 309 Abs. III PBG § 359 Abs. II PBG Art. 15 RPG Art. 18 RPG Art. 22 Abs. I RPG Art. 25 Abs. II RPG § 21 Abs. I VRG § 38a Abs. I VRG § 49 VRG · Publikationen:
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