Administrative Court Review of Preschool and After-School Care Compensation Tariffs
Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court reviewed, in an abstract norm control proceeding, the regulation concerning special educational measures for preschool and after-school care, specifically the provisions regarding compensation tariffs set by the governing council. The court held that the governing council was generally authorized to regulate compensation tariffs via ordinance, and the challenged provisions did not violate the principle of legal certainty or equality before the law, nor did they conflict with superior law regarding the standard hourly rate. However, the court found the provision limiting tariff adjustment to inflation only every four years to be arbitrary in this specific case, leading to a partial approval of the challenge.
Legislator-Regeste
AmtlichVerordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich | [Überprüfung von § 22 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich sowie des Anhangs betreffend Entschädigung in der Fassung gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3. Dezember 2014 im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle.] Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine rein kassatorische Entscheidbefugnis (E. 1.3). Der Regierungsrat ist grundsätzlich berechtigt, den Tarif für die Entschädigung der Leistungserbringenden in einer Verordnung zu regeln (E. 3.1 f.). Die angefochtenen Bestimmungen verstossen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (E. 3.3). Die Tarifgestaltung verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4). Der durch den Regierungsrat festgelegte Stundentarif verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 5). Die Bestimmung, wonach der Tarif nur alle vier Jahre an die Teuerung angepasst wird, erweist sich vorliegend als willkürlich (E. 6). Der Verzicht auf eine automatische Anpassung des Tarifs an die generelle Lohnentwicklung verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 7). Teilweise Gutheissung.
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KI-generiertThe court partially upheld the challenge concerning this provision regarding the regulation of special educational measures.
The court partially upheld the challenge concerning this provision regarding the regulation of special educational measures.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2015.00001
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2015.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 07.07.2015 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich · [Überprüfung von § 22 Abs. 1 und Abs. 4 der Verordnung über die sonderpädagogischen Massnahmen im Vor- und Nachschulbereich sowie des Anhangs betreffend Entschädigung in der Fassung gemäss Beschluss des Regierungsrats vom 3.
Dezember 2014 im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle.] Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle eine rein kassatorische Entscheidbefugnis (E. 1.3). Der Regierungsrat ist grundsätzlich berechtigt, den Tarif für die Entschädigung der Leistungserbringenden in einer Verordnung zu regeln (E. 3.1 f.). Die angefochtenen Bestimmungen verstossen nicht gegen das Bestimmtheitsgebot (E. 3.3). Die Tarifgestaltung verstösst nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot (E. 4). Der durch den Regierungsrat festgelegte Stundentarif verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 5).
Die Bestimmung, wonach der Tarif nur alle vier Jahre an die Teuerung angepasst wird, erweist sich vorliegend als willkürlich (E. 6). Der Verzicht auf eine automatische Anpassung des Tarifs an die generelle Lohnentwicklung verstösst nicht gegen übergeordnetes Recht (E. 7). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · BESTIMMTHEITSGEBOT LEGALITÄTSPRINZIP RECHTSGLEICHHEITSGEBOT SONDERPÄDAGOGISCHE MASSNAHMEN TARIF TEUERUNGSAUSGLEICH · Rechtsnormen: · Art. 5 Abs. 1 BV Art. 8 Abs. 1 BV Art./§ 5 Abs. 1 KJHG Art./§ 7 Abs. 1 KJHG Art./§ 32 Abs. 4 KJHG § 22 Abs. 1 SPMV § 22 Abs. 4 SPMV · Publikationen:
· - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 2