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AN.2013.00004 • VG ZH AN.2013.00004 KI-generiert

Municipal Water Fee Ordinance Compliance with Cost-Causality and Equality Principles

Geschäftsnummer AN.2013.00004
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Teilweise gutgeheissen (Partially Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court reviewed the abstract norm control of municipal water and sewage fee ordinances, focusing on compliance with the cost-causality principle (Verursacherprinzip) and equal treatment. The court found that exempting public roads, paths, and squares from fees contradicted the cost-causality principle, and the administrative burden cited by the municipality did not justify shifting these costs, which should be borne by the municipality or canton, onto private property owners. However, the regulation for connection fees for new or expanded construction, which waives fees if the utilization increase is less than 50%, was deemed not to violate the principle of equality before the law, nor was any evident favoritism towards large consumers identified.

Legislator-Regeste

Amtlich

Gebührenverordnung | Abstrakte Normenkontrolle der kommunalen Wasser- und Abwassergebührenverordnungen. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GschG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden. Die Ausnahme von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen von der Gebührenpflicht widerspricht dem Verursacherprinzip. Der von der Gemeinde geltend gemachte Verwaltungsaufwand genügt nicht, um die Überwälzung der von der Gemeinde bzw. vom Kanton zu tragenden Gebühren auf die privaten Grundstückseigentümer zu rechtfertigen (E. 3). Die Regelung für Anschlussgebühren bei Neu-, An-, Erweiterungs- oder Umbauten, wonach auf die Erhebung von Anschlussgebühren verzichtet wird, falls die Erhöhung der Ausnützung weniger als 50 % beträgt, verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nicht (E. 4). Eine Bevorzugung von Grossbezügern ist zudem nicht erkennbar (E. 5). Die vorinstanzliche Kostenauflage für die Gemeindebeschwerde erweist sich als gerechtfertigt (E. 6). Teilweise Gutheissung.

Schlagwörter

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Abwasseranschlussgebühren Gemeindereglemente Grundsatz der Rechtsgleichheit Baukosten Verwaltungsgebühr Kontrollvorschrift

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 60a Abs. I GSchG

The court used this provision to rule on the principle of transferring wastewater facility costs to the polluters.

Art. 8 BV

The court used this provision to assess whether the regulation violated the principle of equality.

Art. 45 Abs. I EG GSchG

This provision was cited regarding the cost assessment of the municipal appeal in the final ruling.

Art. 2 USG

This provision was cited in the context of the overall ruling, although its specific role in the dispositive is related to the general subject matter.

§ 7 Abs. I VRG

This provision was cited regarding the cost assessment of the municipal appeal in the final ruling.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AN.2013.00004

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AN.2013.00004 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 30.01.2014 · Spruchkörper: · 3. Abteilung/3. Kammer · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Abgaberecht ohne Steuern · Betreff: · Gebührenverordnung · Abstrakte Normenkontrolle der kommunalen Wasser- und Abwassergebührenverordnungen. Gemäss Art. 60a Abs. 1 GschG sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten der Abwasseranlagen, die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den Verursachern überbunden werden.

Die Ausnahme von öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen von der Gebührenpflicht widerspricht dem Verursacherprinzip. Der von der Gemeinde geltend gemachte Verwaltungsaufwand genügt nicht, um die Überwälzung der von der Gemeinde bzw. vom Kanton zu tragenden Gebühren auf die privaten Grundstückseigentümer zu rechtfertigen (E. 3). Die Regelung für Anschlussgebühren bei Neu-, An-, Erweiterungs- oder Umbauten, wonach auf die Erhebung von Anschlussgebühren verzichtet wird, falls die Erhöhung der Ausnützung weniger als 50 % beträgt, verletzt das Rechtsgleichheitsgebot nicht (E. 4).

Eine Bevorzugung von Grossbezügern ist zudem nicht erkennbar (E. 5). Die vorinstanzliche Kostenauflage für die Gemeindebeschwerde erweist sich als gerechtfertigt (E. 6). Teilweise Gutheissung. · --- · Stichworte: · ABSTRAKTE NORMENKONTROLLE ABWASSERGEBÜHR GEBÜHREN GEBÜHRENVERORDNUNG GEMEINDEERLASS GEWICHTUNGSFAKTOR RECHTSGLEICHHEIT SCHWELLENWERT VERURSACHERPRINZIP WASSERGEBÜHR · Rechtsnormen: · Art. 8 BV Art. 45 Abs. I EG GSchG Art. 60a Abs. I GSchG Art. 2 USG § 7 Abs. I VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 3