Party Access to Archived Court Files Under Archives Ordinance
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA party to a finalized legal proceeding sought access to the case files of that concluded matter, leading the court to determine that such requests for archived court records are governed by the provisions of the Archives and Access to Files Ordinances of the supreme courts, rather than the general Freedom of Information and Data Protection Act. The court reasoned that since the applicant was demonstrably a party in the finalized case and no overriding interests opposed the disclosure, the request for access must be granted, resulting in the approval of the application and waiving associated procedural costs.
Legislator-Regeste
AmtlichAkteneinsichtsgesuch | [Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VB.2018.00293.] Die Beurteilung von Gesuchen von Verfahrensbeteiligten um Einsichtnahme in archivierte (Gerichts-)Verfahrensakten richtet sich nach der Akteneinsichts- und der Archivverordnung der obersten Gerichte; nicht zur Anwendung gelangt das Gesetz über die Information und den Datenschutz. Über die betreffenden Gesuche entscheidet das Abteilungspräsidium (zum Ganzen E. 1). Nachdem der Gesuchsteller an dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren VB.2018.00293 nachweislich als Partei beteiligt war und der beantragten Einsichtnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, ist dem Gesuch stattzugeben (E. 2). Kostenfreiheit des Verfahrens (E. 3). Gutheissung.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is listed under 'Rechtsnormen' (Legal norms), but the reasoning states that the general law on access to information and data protection (IDG) does not apply to this case concerning access to archived court files.
Volltext
Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AEG.2020.00002
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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AEG.2020.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Akteneinsichtsgesuch · [Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VB.2018.00293.] Die Beurteilung von Gesuchen von Verfahrensbeteiligten um Einsichtnahme in archivierte (Gerichts-)Verfahrensakten richtet sich nach der Akteneinsichts- und der Archivverordnung der obersten Gerichte; nicht zur Anwendung gelangt das Gesetz über die Information und den Datenschutz.
Über die betreffenden Gesuche entscheidet das Abteilungspräsidium (zum Ganzen E. 1). Nachdem der Gesuchsteller an dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren VB.2018.00293 nachweislich als Partei beteiligt war und der beantragten Einsichtnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, ist dem Gesuch stattzugeben (E. 2). Kostenfreiheit des Verfahrens (E. 3). Gutheissung. · --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT AKTENEINSICHTSRECHT AKTENEINSICHTSVERORDNUNG ARCHIVIERTE GESCHÄFTE ARCHIVVERORDNUNG BERECHTIGUNG EHEMALIGE VERFAHRENSBETEILIGTE GERICHTSVERFAHREN · Rechtsnormen:
· Art. 2b Abs. 1 IDG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4