Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
AEG.2020.00002 • VG ZH AEG.2020.00002 KI-generiert

Party Access to Archived Court Files Under Archives Ordinance

Geschäftsnummer AEG.2020.00002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

A party to a finalized legal proceeding sought access to the case files of that concluded matter, leading the court to determine that such requests for archived court records are governed by the provisions of the Archives and Access to Files Ordinances of the supreme courts, rather than the general Freedom of Information and Data Protection Act. The court reasoned that since the applicant was demonstrably a party in the finalized case and no overriding interests opposed the disclosure, the request for access must be granted, resulting in the approval of the application and waiving associated procedural costs.

Legislator-Regeste

Amtlich

Akteneinsichtsgesuch | [Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VB.2018.00293.] Die Beurteilung von Gesuchen von Verfahrensbeteiligten um Einsichtnahme in archivierte (Gerichts-)Verfahrensakten richtet sich nach der Akteneinsichts- und der Archivverordnung der obersten Gerichte; nicht zur Anwendung gelangt das Gesetz über die Information und den Datenschutz. Über die betreffenden Gesuche entscheidet das Abteilungspräsidium (zum Ganzen E. 1). Nachdem der Gesuchsteller an dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren VB.2018.00293 nachweislich als Partei beteiligt war und der beantragten Einsichtnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, ist dem Gesuch stattzugeben (E. 2). Kostenfreiheit des Verfahrens (E. 3). Gutheissung.

Schlagwörter

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Akteneinsicht Informationszugang Öffentlichkeitsgrundsatz Durchsuchung von Aufzeichnungen Auskunftsverlangen Datenschutzbelange

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 2b Abs. 1 IDG

This provision is listed under 'Rechtsnormen' (Legal norms), but the reasoning states that the general law on access to information and data protection (IDG) does not apply to this case concerning access to archived court files.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AEG.2020.00002

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AEG.2020.00002 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 11.09.2020 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/Einzelrichter · Weiterzug: · Dieser Entscheid ist rechtskräftig. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Akteneinsichtsgesuch · [Der Gesuchsteller verlangt Einsicht in die Akten des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens VB.2018.00293.] Die Beurteilung von Gesuchen von Verfahrensbeteiligten um Einsichtnahme in archivierte (Gerichts-)Verfahrensakten richtet sich nach der Akteneinsichts- und der Archivverordnung der obersten Gerichte; nicht zur Anwendung gelangt das Gesetz über die Information und den Datenschutz.

Über die betreffenden Gesuche entscheidet das Abteilungspräsidium (zum Ganzen E. 1). Nachdem der Gesuchsteller an dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren VB.2018.00293 nachweislich als Partei beteiligt war und der beantragten Einsichtnahme keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, ist dem Gesuch stattzugeben (E. 2). Kostenfreiheit des Verfahrens (E. 3). Gutheissung. · --- · Stichworte: · AKTENEINSICHT AKTENEINSICHTSRECHT AKTENEINSICHTSVERORDNUNG ARCHIVIERTE GESCHÄFTE ARCHIVVERORDNUNG BERECHTIGUNG EHEMALIGE VERFAHRENSBETEILIGTE GERICHTSVERFAHREN · Rechtsnormen:

· Art. 2b Abs. 1 IDG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4