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AB.2009.00001 • VG ZH AB.2009.00001 KI-generiert

Appeal on Cost Assessment in Supervisory Appeal Proceedings

Geschäftsnummer AB.2009.00001
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton Zürich (CH-ZH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative court addressed a supervisory appeal challenging a cost assessment levied by a governmental council following a prior supervisory appeal decision. The court reasoned that since it is not the supervisory authority for the governmental council's decisions regarding supervisory appeals, it generally cannot review the substance of such decisions, including the cost imposition, based on the relevant cantonal procedural law. However, recognizing that a cost imposition could create an individual legal duty, triggering the right to judicial review, the court noted that this typically necessitates access to a state or federal court, even though the federal court has also generally declined jurisdiction over appeals against decisions on supervisory appeals. Ultimately, the court declined to rule on the appeal itself, determining it lacked jurisdiction, and instead decided to forward the appeal to the federal court, considering the cost decision might emanate from a decision by a supreme political authority.

Legislator-Regeste

Amtlich

Aufsichtsbeschwerde / Kostenauflage | Kostenauflage im Aufsichtsbeschwerdeverfahren Zuständigkeit der Kammer (E. 1). Auf Beschwerden gegen - nicht Folge gebende - Entscheide des Regierungsrats über Aufsichtsbeschwerden tritt das Verwaltungsgericht - da nicht Aufsichtsinstanz - nicht ein. Dies gilt nach § 43 Abs. 3 VRG auch bezüglich der Kostenauflage (E. 2.1). Jedoch mag die Kostenauflage eine individuelle Pflicht begründen, weshalb eine Rechtsstreitigkeit vorläge und die Rechtsweggarantie zum Tragen käme. Dementsprechend müsste der Zugang zu einer Gerichtsinstanz auf Kantons- oder Bundesebene gewährleistet sein (E. 2.2). Auch das Bundesgericht lehnte es bisher ab, auf Beschwerden gegen Entscheide über Aufsichtsbeschwerden einzutreten. Immerhin wird in der Kommentierung des Bundesrechts die Rechtsmittelfähigkeit der Kostenauferlegung bei Aufsichtsbeschwerden bejaht (E. 2.3). Auch wenn das Bundesgericht zuständig wäre, gilt dies nicht für das Verwaltungsgericht, da es sich entsprechend Art. 86 Abs. 3 BGG um einen Entscheid einer obersten politischen Behörde handelt (E. 2.4). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (E. 2.5). Das Rechtmittel ist an das Bundesgericht weiterzuleiten (E. 3). Kosten (E. 4); Rechtsmittel (E. 5). Nichteintreten und Weiterleitung an das Bundesgericht.

Schlagwörter

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Kostenfestsetzung Aufsichtszuständigkeit Normenkontrolle Verwaltungsbeschwerde Begründungspflicht Besuchsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 86 Abs. III BGG

Cited in the reasoning concerning the jurisdiction of the court, which implies its relevance to the decision on the competence to hear the case, although the dispositive order itself is summarized as inadmissibility.

§ 43 Abs. III VRG

Cited in the reasoning regarding the rule on costs for decisions on supervisory complaints, which informs the final decision on costs.

Art. 29a BV

Cited in the reasoning regarding the right to legal remedy and access to judicial instances.

Art. 189 Abs. IV BV

Cited in the reasoning concerning the legal remedies available.

Art. 77 Abs. I KV

Cited in the reasoning regarding the legal framework governing the matter.

§ 41 Abs. I VRG

Cited in the reasoning regarding the general procedural framework.

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Volltext

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: AB.2009.00001

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--- · --- · --- · Geschäftsnummer: · AB.2009.00001 · Entscheidart und -datum: · Endentscheid vom 13.01.2010 · Spruchkörper: · 4. Abteilung/4. Kammer · Weiterzug: · Das Bundesgericht hat eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen diesen Entscheid am 19.08.2010 teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. · Rechtsgebiet: · Übriges Verwaltungsrecht · Betreff: · Aufsichtsbeschwerde / Kostenauflage · Kostenauflage im Aufsichtsbeschwerdeverfahren Zuständigkeit der Kammer (E. 1).

Auf Beschwerden gegen - nicht Folge gebende - Entscheide des Regierungsrats über Aufsichtsbeschwerden tritt das Verwaltungsgericht - da nicht Aufsichtsinstanz - nicht ein. Dies gilt nach § 43 Abs. 3 VRG auch bezüglich der Kostenauflage (E. 2.1). Jedoch mag die Kostenauflage eine individuelle Pflicht begründen, weshalb eine Rechtsstreitigkeit vorläge und die Rechtsweggarantie zum Tragen käme. Dementsprechend müsste der Zugang zu einer Gerichtsinstanz auf Kantons- oder Bundesebene gewährleistet sein (E. 2.2). Auch das Bundesgericht lehnte es bisher ab, auf Beschwerden gegen Entscheide über Aufsichtsbeschwerden einzutreten.

Immerhin wird in der Kommentierung des Bundesrechts die Rechtsmittelfähigkeit der Kostenauferlegung bei Aufsichtsbeschwerden bejaht (E. 2.3). Auch wenn das Bundesgericht zuständig wäre, gilt dies nicht für das Verwaltungsgericht, da es sich entsprechend Art. 86 Abs. 3 BGG um einen Entscheid einer obersten politischen Behörde handelt (E. 2.4). Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten (E. 2.5). Das Rechtmittel ist an das Bundesgericht weiterzuleiten (E. 3). Kosten (E. 4); Rechtsmittel (E. 5). Nichteintreten und Weiterleitung an das Bundesgericht.

· --- · Stichworte: · AUFSICHTSBESCHWERDE HAUPTSACHE KOSTENAUFLAGE POLITIK RECHTSWEGGARANTIE VERFAHRENSKOSTEN ZUSTÄNDIGKEIT DES VERWALTUNGSGERICHTS · Rechtsnormen: · Art. 86 Abs. III BGG Art. 29a BV Art. 189 Abs. IV BV Art. 77 Abs. I KV § 41 Abs. I VRG § 43 Abs. III VRG · Publikationen: · - keine - · Gewichtung: (1 von hoher / 5 von geringer Bedeutung) · Gewichtung: 4