Rental Deduction for Tenants Case

17. Juni 1993 N 1351 Miete. Steuern. Initiativen

Dormann, Etique, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Fritschi loyer et le propriétaire qui habite son propre logement et ne

Oscar, Giger, Gobet, Grossenbacher, Hari, Heberlein, Heget- paie son impôt locatif qu'après d'innombrables allégements,

schweiler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Kühne, Leu Jo- nous proposons d'introduire une déduction d'une part du

sef, Loeb François, Mamie, Mühlemann, Oehler, Perey, Phili- loyer dans la législation fiscale. Pour atteindre ce but, il

pona, Pini, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sa- convient de modifier en particulier la loi fédérale sur l'harmoni-

vary, Scheidegger, Schmied Walter, Schnider, Schwab, Seg- sation des impôts directs des cantons et des communes et

müller, Seiler Hanspeter, Spoerry, Suter, Tschuppert Karl, Vet- celle qui régit l'impôt fédéral direct.

terli, Wanner, Wittenwiler, Wyss Paul, WyssWilliam, Zölch (54)

Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Abwesend sind - Sont absents: genden schriftlichen Bericht:

Allenspach, Aubry, Bär, Béguelin, Berger, Bezzola, Blocher,

Sonny, Borei François, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 21ter des Ge-

Bührer Gerold, Caspar-Hutter, Columberg, Cotti, Couchepin, schäftsverkehrsgesetzes den Bericht der vorprüfenden Kom-

Darbellay, David, Ducret, Duvoisin, Epiney, von Feiten, Fi- mission über die von Nationalrat Aguet am 20. Juni 1991 ein-

scher-Hägglingen, Frey Claude, Frey Walter, Giezendanner, gereichte parlamentarische Initiative. Herr Aguet schlägt vor,

Grendelmeier, Guinand, Gysin, Haller, Herczog, Hess Peter, für die Mieter im Steuerrecht die Möglichkeit einzuführen, ei-

Jaeger, Jäggi Paul, Jeanprêtre, Keller Anton, Leuba, Maitre, nen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Diese

Matthey, Mauch Ursula, Meyer Theo, Miesch, Nebiker, Neuen- sollen damit den Eigenheimbesitzern gleichgestellt werden,

schwander, Pidoux, Rebeaud, Rechsteiner, Robert, Ruf, die bei der Versteuerung des Eigenmietwertes zahlreiche Ab-

Scherrer Jürg, Schmidhalter, Spielmann, Stamm Luzi, Stein- zugsmöglichkeiten haben.

egger, Stucky, Theubet, Thür, Wiederkehr, Zisyadis, Zwahlen

(60) Begründung des Initianten

Sowohl die direkte Bundessteuer als auch die kantonalen

Präsident Ruffy stimmt nicht Steuergesetze betrachten den Mietwert als versteuerbares

M. Ruffy, président, ne vote pas Einkommen. Dieser Grundsatz ist durchwegs anerkannt.

Trotzdem ist es nützlich, zu untersuchen, wie er tatsächlich an-

Initiative 92.411 gewendet wird.

Diese Steuerregel wird so abgewandelt, dass sie dem Grund-

Abstimmung - Vote satz der Gleichbehandlung des Eigentümers, der seine Woh-

Für den Antrag der Mehrheit nung selbst bewohnt, und des Mieters offensichtlich nicht

(keine Folge geben) 76 Stimmen mehr entspricht.

Für den Antrag der Minderheit Bei der Berechnung der Miete zählt der Eigentümer alle seine

(Folge geben) 51 Stimmen Lasten zusammen und verrechnet sie dem Mieter. Dieser be-

zahlt seine Steuern auf dem gesamten Anteil des Einkom-

mens, den er für diese Rechnung, d. h. die Miete, aufwendet.

Der Eigentümer kann - die Unterschiede sind von Kanton zu

Kanton nur gering - die Brandversicherung, die Grundeigen-

#ST# 91.421 tumssteuer, vertragliche Unterhaltsarbeiten, die Haftpflichtver-

sicherungsprämie, die Kaminreinigung, spezifische Unter-

Parlamentarische Initiative haltskosten, Isolationsarbeiten, Materialkosten, Schuldzinsen

(Aguet) usw. abziehen.

Gleiche steuerliche Belastung Um wieder Gerechtigkeit herzustellen, muss man unbedingt

für Mieter und Eigenheimbesitzer entweder die Bestimmungen über die Mietwertbesteuerung

ändern oder für die Mieter einen entsprechenden Abzug ein-

Initiative parlementaire führen. Ich schlage diese zweite Möglichkeit vor, denn wir

(Aguet) müssen den zahlreichen Diskussionen und Aenderungen

Pour une égalité de traitement fiscal Rechnung tragen, die in den letzten Jahren in bezug auf die

entre le locataire et le propriétaire Mietbesteuerung geführt wurden oder eingetreten sind.

Zur Gewährleistung einer wirklichen Gleichbehandlung

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, ait 68 RCN muss der Steuerabzug in bezug auf die Miete mindestens

5000 Franken betragen, wobei jeder Kanton den Betrag ent-

sprechend den Privilegien, die er den Eigentümern zugesteht,

selbst festlegen muss.

Der Bund ist nur für die direkte Bundessteuer zuständig. Damit

Wortlaut der Initiative vom 20. Juni 1991 auch auf die kantonalen Gesetzgebungen Einfluss genom-

Nach Artikel 21 bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reichen men werden kann, ist es nötig, dass wir auch auf der Ebene

wir folgende Initiative in Form einer allgemeinen Anregung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten

ein: Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) intervenieren.

Im Steuerrecht soll für Mieter die Möglichkeit eingeführt wer-

den, einen Teil des Mietzinses vom Einkommen abzuziehen. Erwägungen der Kommission

Damit sollen die Mieter, die heute für ihre Mieten keinerlei Stand der Arbeiten in der Bundesversammlung und der Ver-

Steuerabzüge geltend machen können, steuerlich den Eigen- waltung zum gleichen Gegenstand

heimbesitzern gleichgestellt werden, die bei der Versteuerung 1. Mit dem Geschäft «Steuerharmonisierung. Bundesgesetze

des Eigenmietwertes zahlreiche Möglichkeiten für Abzüge ha- (83.043, Teil B)» (StHG) wurde am 14. Dezember 1990 das

ben. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen insbe- neue Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) von

sondere das Bundesgesetz über die Harmonisierung der di- den Räten verabschiedet; es tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

rekten Steuern der Kantone und Gemeinden und das Bundes- Die Diskussion zu Artikel 21 Absatz 2 umfasste am 15. Dezem-

gesetz über die direkte Bundessteuer geändert werden. ber 1987 im Nationalrat auch einen Antrag Leuenberger Moritz

auf Streichung von Absatz 2, so dass weder Hauseigentümer

Texte de l'initiative du 20 juin 1991 noch Mieter berechtigt wären, einen Abzug zu machen, und

Conformément à l'article 21 bis de la loi sur les rapports entre wieder Rechtsgleichheit hergestellt wäre. Dass der Eigenmiet-

les conseils, nous déposons l'initiative suivante rédigée en ter- wert besteuert werden soll, war unbestritten. Die Handhabung

mes généraux: in den Kantonen wurde als sehr verschieden beschrieben:

Pour garantir sur le plan fiscal un traitement égal entre le loca- Nachdem der Kanton Zug einen 20prozentigen Abzug von

taire qui n'a droit à aucune déduction fiscale relative à son den Eigenmietwerten zugelassen hatte, verlangten die Mieter

Loyer. Impôts. Initiatives 1352 N 17 juin 1993

gestützt auf ein Bundesgerichtsurteil Rechtsgleichheit durch itiativen für einen Mietkostenabzug bei den Steuern hängig. In

einen Mietzinsabzug in gleicher Höhe. Die Forderung war er- drei Kantonen ist dieser Abzug eingeführt.

folgreich. Für den Fiskus brachte diese Lösung erheblichen Die Mehrheit der Kommission zweifelt nicht am Zustandekom-

administrativen Aufwand und weniger Steuerertrag, so dass men der Volksinitiative und ist der Auffassung, dass das an-

zur Kompensation die Steuersätze angehoben werden lässlich des Geschäftes «83.043, Steuerharmonisierung. Bun-

mussten. desgesetze» diskutierte Problem nicht im Rahmen dieser

In den Kantonen Luzern und Schaffhausen ist die Rechts- Standesinitiative, sondern im Zusammenhang mit der Volksin-

gleichheit auch hergestellt: Es kann niemand einen Abzug itiative zu diskutieren ist.

machen. Der Bundesrat unterstützte einen diesbezüglichen Der Initiant begründete am 8. Januar 1992 die steuerliche Un-

Antrag. Dieser Antrag wurde mit 102 zu 51 Stimmen abge- gleichbehandlung von Mietern und Eigenheimbesitzern: Di-

lehnt. rekte Bundessteuer und kantonale Steuergesetze definieren

Die Ratsmehrheit stimmte der Fassung zu, die eine Einschät- zwar grundsätzlich den Mietwert als versteuerbares Einkom-

zung der tatsächlichen Nutzung als soziale Massnahme ver- men. Der Eigenheimbesitzer kann, mit geringen kantonalen

steht. In der Begründung führte der Berichterstatter aus: «Wir Unterschieden, Prämien für Brand- und Haftpflichtversiche-

wollen alternde Ehepaare und alleinstehende ältere Leute rung, Grundeigentumssteuer, spezifische Unterhaltskosten,

nicht aufgrund einer hohen Steuereinschätzung aus ihren Ei- Schuldzinsen und anderes mehr von seiner Steuerrechnung

genheimen vertreiben.» in Abzug bringen. Der Mieter hingegen kann keine Abzüge

Die Ratsminderheit hielt fest, dass Milderungen in sozialen machen, die in Zusammenhang mit seiner Miete stehen.

Härtefällen bei Hauseigentümern aus Gründen der Rechts- Zwei Steuerregeln, die im Widerspruch zum Gleichheitsartikel

gleichheit nach Milderungen aus sozialen Gründen bei den der Bundesverfassung stehen, sind seiner Meinung nach die

Mietern rufen. Sie befürchtete, dass «am Schluss diejenigen Ursache dafür: Für die Miete gilt, dass sie fester Teil der Le-

Einnahmenausfälle, die durch die Privilegierung der Hausei- benshaltungskosten des Mieters und deswegen nicht abzugs-

gentümer entstehen, durch die grosse Mehrheit der Mieter be- fähig ist Für die Unterhaltskosten gilt, dass sie in direktem Zu-

zahlt werden müssen». sammenhang mit der Erzielung des Einkommens aus Immo-

Bundesrat Stich erläuterte, dass die Erhebungsgrundlagen für bilienbesitz stammen und deswegen abzugsfähig sind.

eidgenössische Steuern in der ganzen Schweiz ungefähr die Skandalös ist zusätzlich die zu tiefe Schätzung der Liegen-

gleichen sein mussten, weshalb die Eidgenössische Steuer- schaften und des daraus resultierenden Eigenmietwertes.

verwaltung den kantonalen Finanzdirektoren mitteilte, sie In Bundesgerichtsentscheiden wurde die starke Abweichung

mussten durch eine Neubewertung marktgerechte Eigenmiet- des Eigenmietwertes vom Marktmietwert gerügt und teilweise

werte ermitteln. Für die selbstbewohnte Liegenschaft toleriert zugunsten des Mieters korrigiert

sie Abweichungen des besteuerten Mietwertes von den tat- Um Rechtsgleichheit herzustellen, müssen nach Auffassung

sächlich bezahlten Mieten von 30 Prozent Um eine gewisse des Initianten entweder die Bestimmungen über die Eigen-

Gerechtigkeit walten zu lassen, müsste auch bei der Miete ein mietwertbesteuerung geändert oder für die Mieter muss ein

Abzug zugelassen werden, ergänzte der Bundesrat Aller- entsprechender Abzug eingeführt werden. Er schlägt vor, das

dings wolle er das nicht, weil mehr Abzüge die Steuersätze au- DBG anzupassen, damit ein Steuerabzug von mindestens

tomatisch erhöhten. 5000 Franken gewährt werden kann. Um diesen Minimalab-

2. Was das verwandte Thema der kantonalen Eigenmietwerte zug je nach den kantonalen Abzugsprivilegien zu erhöhen, ist

und deren von der Eidgenössischen Steuerverwaltung tole- auch das StHG abzuändern.

rierte Abweichung von der auf dem freien Markt erzielten Miete In der Diskussion war die Forderung nach Gleichbehandlung

betrifft, hat die Kommission am 25. Mai 1992 der Standesinitia- vordem Fiskus mehrheitlich unbestritten. Die Kommission be-

tive Aargau, 91.311, «Direkte Bundessteuer. Ergänzung des zeichnete Diskrepanzen zwischen eidgenössischen und kan-

Bundesgesetzes», ebenfalls keine Folge gegeben (vgl. hierzu tonalen Eigenmietwertsteuern als unerwünscht und lag damit

den Bericht vom 25. Mai 1992 der WAK-NR). Sie ist der Mei- auf der Linie des Bundesgerichts, das krasse Ungleichheiten

nung, beide Initiativen sollten im Plenum gleichzeitig behan- zugunsten des Mieters korrigierte. Die Mehrheit hatte beim

delt werden. Vorschlag eines Mietabzugs Bedenken wegen zu erwarten-

Aufwand und Zeitplan der parlamentarischen Arbeit den Steuerausfällen. Als einzig greifbare Lösung wurde auf

Gibt der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine den Vorschlag des Bundesrates verwiesen, sowohl auf die Be-

Folge, so ist das Geschäft erledigt steuerung des Eigenmietwertes wie auch auf die Abzüge für

Möglichkeit, das angestrebte Ziel mit einer Motion oder einem Schulden, Unterhalt und Versicherungen zu verzichten.

Postulat zu erreichen

Ein am 8. Januar 1992 eingereichter Antrag wollte die Mängel M. Matthey présente au nom de la commission le rapport écrit

der heutigen Eigenmietwertbesteuerung mit einer Motion kor- suivant:

rigieren. Zwei Möglichkeiten seien offen:

1. die Abzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten Nous vous soumettons, conformément à l'article 21 ter de la loi

dürfen nicht höher sein als die Eigenmietwertbemessung; sur les rapports entre les conseils, le rapport de la commission

2. sowohl die Aufrechnung eines Eigenmietwertes als auch chargée de donner un préavis sur l'initiative déposée le 20 juin

der Abzug von Zinsen und Unterhaltskosten werden beseitigt 1991 par M. Aguet, conseiller national, demandant d'instituer

Die Kommission erkannte, dass mit einem Vorstoss dieser en droit fiscal la possibilité pour les locataires de déduire de

Richtung die Unzulänglichkeiten der Mietwertbesteuerung an- leur revenu une partie de leur loyer, afin de les mettre sur pied

gegangen werden könnten. Sie befürchtete jedoch eine Dis- d'égalité avec les propriétaires d'habitation, qui peuvent faire

kussion zur Unzeit, weil das DBG noch nicht einmal in Kraft ist valoir de nombreuses déductions lors de l'imposition de la va-

und eine Volksinitiative zum Thema angekündigt wurde. leur locative de leur logement

Die Zweckmässigkeit der Behandlung, wenn über den glei-

chen Gegenstand eine Volksinitiative zustande gekommen ist Développement de l'auteur de l'initiative

Der Schweizerische Hauseigentümerverband hatte eine Tant l'IFD que les lois fiscales cantonales relatives à l'impôt sur

Volksinitiative zum Thema angekündigt («Wohneigentum für le revenu considèrent la valeur locative comme étant un re-

alle», angemeldet: 1. Juni 1992, Sammelfrist: 30. Dezember venu imposable. Ce principe est au moins acquis, mais en fait,

1993, BB11992II11012). Diese verlangt Aenderungen bei den il est bon de considérer son application dans les faits.

direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden: Spar- La mise en oeuvre de cette règle fiscale subit des aménage-

gelder sollen für selbstgenutztes Wohneigentum vom Einkom- ments tels qu'elle ne respecte manifestement pas le principe

men abgezogen, Vorsorgegelder steuerlich begünstigt, Ei- de l'égalité de traitement entre le propriétaire qui occupe son

genmietwerte während zehn Jahren ermässigt und massvoll logement et le locataire.

festgesetzt und erst nach einer Handänderung angepasst Dans le calcul du loyer, le propriétaire additionne l'ensemble

werden. de ses charges et les «facture» au locataire qui paie ses impôts

In zwölf Kantonen sind zusätzlich von den Mieterverbänden In- sur la totalité du revenu qu'il consacre à cette «facture», à son

17. Juni 1993 N 1353 Miete. Steuern. Initiativen

loyer. Le propriétaire, sous réserve de quelques nuances d'un qu'il ne le souhaite pas, car plus de déductions fiscales aboutit

canton à l'autre, peut soustraire l'assurance-incendie, l'impôt nécessairement à des taux d'imposition plus élevés.

foncier, les contrats d'entretien divers, la prise de responsabi- 2. Concernant le sujet connexe des valeurs locatives cantona-

lité civile, les taxes, le ramonage, les frais d'entretien spécifi- les et des écarts que l'Administration fédérale des contribu-

ques, les travaux d'isolation, les matériaux divers ajoutés, les tions tolère entre ces valeurs et les loyers déterminés par le li-

intérêts bancaires, etc. bre jeu du marché, la commission a décidé le 25 mai 1992 de

Afin de recréer l'équité, il faut impérativement soit modifier les ne pas donner suite à l'initiative du canton d'Argovie «Impôt fé-

dispositions relatives à la perception de l'impôt locatif, soit déral direct. Complément à la loi» (91.311) (voir à ce sujet le

créer une défalcation proportionnelle pour les locataires. C'est rapport du 25 mai 1992 de la CER-CN). La commission est

cette deuxième proposition que je formule, car nous devons d'avis que les deux initiatives doivent être traitées simultané-

tenir compte des nombreuses discussions et péripéties inter- ment au plénum.

venues au sujet de l'impôt locatif dans de nombreux cantons Ampleur et calendrier du travail parlementaire qu'imposerait

ces dernières années. l'initiative

Pour créer une réelle égalité, la déduction fiscale relative au Si le Conseil national décide de ne pas donner suite à l'initia-

loyer devra être au moins de l'ordre de 5000 francs, mais cha- tive parlementaire, l'objet est classé.

que canton devra refaire le calcul en fonction de l'importance Possibilité de transformer l'initiative en motion ou postulat

des privilèges qu'il accorde aux propriétaires. pour atteindre le but visé

La Confédération n'a de prise que sur la législation relative à Une proposition déposée le 8 janvier 1992 voulait corriger au

l'IFD. Pour avoir une influence sur les législations cantonales, moyen d'une motion les défauts du régime actuel d'imposition

il importe que nous intervenions aussi au niveau de la loi fédé- de la valeur locative. Deux possibilités existent:

rale sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des 1. les déductions au titre des intérêts hypothécaires et des

communes. frais d'entretien ne doivent pas être supérieures à la valeur lo-

cative estimée;

Considérations de la commission 2. aussi bien la prise en compte de la valeur locative que la dé-

Etat de travaux sur le même objet dans l'Assemblée fédérale et duction des intérêts et des frais d'entretien sont supprimées.

dans l'administration La commission a admis qu'il serait possible de corriger les dé-

1. La nouvelle loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (LIFO) a été fauts de l'imposition de la valeur locative par une intervention

adoptée le 14 décembre 1990 avec l'objet «Harmonisation fis- allant dans ce sens. Elle craint toutefois de susciter une dis-

cale. Lois (83.043, partie B)». Cette loi entre en vigueur le cussion à un moment inopportun, car la LIFO n'est pas encore

1 er janvier 1995. Lors de la discussion du 15 décembre 1987 en vigueur et une initiative populaire portant sur cette question

au Conseil national concernant l'article 21, une proposition a été annoncée.

Leuenberger Moritz avait demandé que soit biffé l'alinéa 2, ce Opportunité de traiter l'initiative lorsqu'une initiative populaire

qui supprimerait le droit du propriétaire comme du locataire a abouti sur le même objet

d'opérer une déduction en relation avec le logement, rétablis- La Société suisse des propriétaires avait annoncé une initia-

sant par là l'égalité fiscale. Personne n'a contesté le fait d'im- tive populaire «Propriété du logement pour tous» (annoncée:

poser la valeur locative, bien qu'on ait relevé qu'elle se fait se- 1 er juin 1992; délai pour le dépôt des signatures: 30 décembre

lon des modalités très différentes d'un canton à l'autre. 1993; FF 1992 III 984). Cette initiative demande un aménage-

Le canton de Zoug ayant accordé un abaissement de 20 pour ment des impôts directs de la Confédération, des cantons et

cent de la valeur locative, les locataires ont demandé, en s'ap- des communes, de sorte que l'épargne destinée au logement

puyant sur un arrêt du Tribunal fédéral, de pouvoir faire une propre puisse être déduite du revenu, que les fonds de la pré-

déduction dans la même proportion sur le loyer, afin de rétablir voyance jouissent d'un régime fiscal préférentiel, enfin, que la

l'égalité de traitement. Cette demande a été satisfaite. Pour le valeur locative soit abaissée pendant dix ans suivant l'acquisi-

fisc, cette solution a toutefois entraîné un travail administratif tion, qu'elle soit fixée de manière modérée, et qu'elle ne soit

considérable pour des recettes inférieures, de sorte qu'il dut modifiée qu'en cas de transfert de la propriété.

hausser les taux d'imposition en compensation. L'égalité de Par ailleurs, des initiatives lancées par les associations de lo-

traitement a aussi été instaurée dans les cantons de Lucerne cataires et demandant une déduction du coût du loyer aux fins

et Schaffhouse. Mais contrairement au canton de Zoug, per- de l'impôt sont pendantes dans douze cantons, tandis que

sonne n'a droit à une déduction en relation avec le logement. trois cantons ont déjà institué une telle déduction.

Le Conseil fédéral a soutenu une proposition allant dans ce La majorité de la commission ne doute pas que l'initiative fédé-

sens, laquelle a été rejetée par 102 voix contre 51. rale aboutisse. Elle est d'avis que la discussion de l'objet

La majorité du Conseil national a approuvé un libellé qui tient «83.043 Harmonisation fiscale. Loi» doit être menée en liaison

compte de l'utilisation effective du logement. Cette modalité a non pas avec l'initiative du canton d'Argovie, mais bien avec

été introduite dans un but social, ce que le rapporteur a justifié l'initiative populaire.

en soulignant que le but est d'éviter qu'un couple resté seul L'auteur de l'initiative s'est exprimé le 8 janvier 1992 au sujet

après le départ des enfants, ou que des personnes âgées et vi- de l'inégalité de traitement fiscal entre locataires et propriétai-

vant seules, doivent quitter leur habitation pour éviter une res. Il est vrai que la valeur locative est considérée comme un

charge fiscale excessive. élément imposable du revenu, tant pour l'impôt fédéral direct

La minorité a fait valoir, au nom de l'égalité de traitement, que que pour le fisc cantonal. Le propriétaire de son logement

si des allégements fiscaux sont accordés aux propriétaires peut, à quelques différences cantonales près, faire dans sa dé-

d'habitation soumis à des rigueurs, des allégements corres- claration d'impôt des déductions au titre notamment de l'assu-

pondants doivent être consentis aux locataires. Elle a exprimé rance-incendie et de l'assurance RC du logement, de l'impôt

la crainte que les pertes de recettes fiscales dues aux privilè- foncier, de certains frais d'entretien spécifiques et des intérêts

ges accordés aux propriétaires doivent être compensées au hypothécaires, tandis que le locataire n'a droit à aucune dé-

détriment de la grande majorité des locataires. duction en relation avec son loyer.

M. Stich, conseiller fédéral, a expliqué que les modalités d'ap- D'après l'auteur de l'initiative, l'origine de cette situation, con-

plication de l'impôt fédéral doivent être sensiblement les mê- traire à l'égalité affirmée par la constitution, tient à l'existence

mes dans toute la Suisse, ce pourquoi l'Administration fédé- de deux règles fiscales différentes: en ce qui concerne le loyer,

rale des contributions a signifié aux chefs des départements celui-ci est tenu pour un élément fixe des frais de subsistance

cantonaux des finances qu'ils devaient réévaluer la valeur lo- du locataire, et ne donne donc droit à aucune déduction. Pour

cative de manière conforme aux réalités du marché des loyers. ce qui est des frais d'entretien, on considère qu'ils sont en rap-

Pour un logement occupé par le propriétaire, ladite adminis- port direct avec l'obtention du revenu provenant de la pro-

tration admet des écarts de 30 pour cent entre la valeur loca- priété immobilière, et qu'ils sont donc déductibles.

tive imposée et les loyers effectifs. Le conseiller fédéral a es- Ce qui est particulièrement scandaleux, c'est le bas niveau au-

timé qu'une déduction devrait être admise aussi pour les quel est fixée la valeur locative de l'habitation. L'écart considé-

loyers afin de rétablir une certaine équité. Il a toutefois ajouté rable de la valeur locative par rapport au marché des loyers a

Loyer. Impôts. Initiatives 1354 N 17 juin 1993

été critiqué dans plusieurs arrêts du Tribunal fédéral, lequel a #ST# 91.311

parfois corrigé la situation en faveur du locataire.

Afin de restaurer l'égalité de traitement, il faut selon l'auteur de Standesinitiative Aargau

l'initiative soit modifier les dispositions réglant l'imposition de

Direkte Bundessteuer.

la valeur locative, soit instituer une déduction correspondante

pour les locataires. L'auteur de l'initiative propose d'adapter la

Ergänzung des Bundesgesetzes

LIFO afin d'accorder une déduction fiscale d'au moins Initiative du canton d'Argovie

5000 francs. En outre, pour majorer cette déduction minimale, Impôt fédéral direct.

compte tenu des déductions effectivement accordées par les Complément à la loi fédérale

cantons, il y a aussi lieu de modifier la LHID.

La majorité de la commission n'a pas contesté la revendica- Kategorie IV, Art 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN

tion de l'égalité de traitement La commission a estimé indési-

rables les écarts entre l'imposition de la valeur locative par la

Confédération et les cantons, s'alignant ainsi sur le Tribunal fé-

déral qui a corrigé les inégalités les plus criantes en faveur des

locataires. La majorité de la commission a toutefois exprimé Wortlaut der Initiative vom 15. Oktober 1991

des doutes quant à la proposition d'accorder une déduction In Anwendung von Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung

au titre du loyer, en raison des pertes de recettes fiscales (Standesinitiative) wird die Bundesversammlung eingeladen,

qu'elle entraînerait. Elle estime que la seule solution praticable das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte

est celle proposée par le Conseil fédéral, à savoir de renoncer Bundessteuer wie folgt zu ergänzen:

aussi bien à l'imposition de la valeur locative qu'aux déduc- Art. 21 Abs. 3

tions pour dettes, assurances et frais d'entretien. Die von den Kantonen festgesetzten Eigenmietwerte sind zu

übernehmen, soweit sie mindestens den halben Marktwert

Antrag der Kommission umfassen.

Die Kommission beantragt mit 13 zu 7 Stimmen, der Initiative

keine Folge zu geben. Texte de l'initiative du 15 octobre 1991

En application de l'article 93 alinéa 2 de la constitution (relatif

Antrag de Dardel au droit d'initiative des cantons), l'Assemblée fédérale est invi-

Der Initiative Folge geben tée à compléter comme il suit la loi fédérale du 14 décembre

1990 sur l'impôt fédéral direct:

Proposition de la commission Art. 21 al. 3

La commission propose, par 13 voix contre 7, de ne pas don- Les valeurs locatives fixées par les cantons sont déterminan-

tes, pour autant qu'elles correspondent au moins à la moitié

ner suite à l'initiative.

de leur valeur calculée au prix du marché.

Proposition de Dardel Herr Matthey unterbreitet im Namen der Kommission den fol-

Donner suite à l'initiative genden schriftlichen Bericht:

Développement par écrit

L'égalité fiscale entre locataires et propriétaires de leurs pro- Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 44 des Ge-

pres logements doit être assurée en vertu de l'égalité devant la schäftsreglementes des Nationalrates den Bericht der vorprü-

loi, ce qui a été confirmé par deux arrêts récents du Tribunal fé- fenden Kommission über die vom Kanton Aargau am 15. Ok-

déral. tober 1991 eingereichte Standesinitiative. Der Kanton Aargau

L'initiative populaire «propriété pour tous» mise à accroître en- schlägt vor, die von den Kantonen festgelegten Eigenmiet-

core l'inégalité fiscale actuelle, ce qui n'est pas acceptable. Au werte zu übernehmen, soweit sie mindestens dem halben

demeurant, cette initiative, émanant des milieux immobiliers, Marktwert entsprechen. Hierzu ist Artikel 21 des Bundesgeset-

lancée en juin 1992, a manifestement bien de la peine à réunir zes über die direkte Bundessteuer zu ergänzen.

les signatures nécessaires.

En acceptant de donner suite à l'initiative Aguet, le Conseil na- Begründung der Initianten

tional entrerait simplement en matière sur la recherche d'une 1. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat an seiner Sitzung

solution. Certes, une déduction fiscale d'une partie du loyer, vom 23. Oktober 1990 zur Kenntnis nehmen müssen, dass die

dans les déclarations de revenu, peut apparaître comme pro- aargauischen Eigenmietwerte für die Veranlagung der direk-

blématique. En revanche, l'harmonisation des valeurs locati- ten Bundessteuer nicht mehr akzeptiert werden. Die von der

ves (beaucoup trop réduites dans certains cantons), éventuel- Eidgenössischen Steuerverwaltung per 1. Januar 1991 ver-

lement la suppression simultanée de la valeur locative et de la fügte Erhöhung um 40 Prozent löste vor allem darum Unruhe

déduction des dettes et frais immobiliers, sont des solutions aus, weil die kantonalen Eigenmietwerte in den beiden Vorpe-

qu'il faut examiner. rioden schon angehoben worden waren: Nach einer linearen

Anpassung um 15 Prozent perl Januar 1987 waren perl. Ja-

nuar 1989 alle Liegenschaften im Kanton Aargau einer allge-

meinen Neuschätzung unterzogen worden. Die kantonalen Ei-

genmietwerte wurden damit zwischen 1985 und 1989 um

durchschnittlich 26,5 Prozent erhöht Auch wenn diese damit

immer noch unter dem Marktwert liegen, hatten viele Hausbe-

sitzer doch wenig Verständnis dafür, dass kurz nach zwei er-

heblichen Erhöhungen der kantonalen Eigenmietwerte eine

weitere massive Erhöhung für die direkte Bundessteuer hinzu-

nehmen war. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige für das-

selbe Objekt zwei verschiedene Eigenmietwerte zu deklarie-

ren hat, stösstauf wenig Verständnis.

2. Das eidgenössische Parlament hat in Artikel 21 des neuen

Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte

Bundessteuer (DBG) darauf verzichtet, die Festsetzung des

Eigenmietwertes zum Marktwert vorzuschreiben. Mit dem Be-

griff «Berücksichtigung der ortsüblichen Verhältnisse» wurde

vielmehr beabsichtigt, die Uebernahme der kantonalen Eigen-

mietwerte für die direkte Bundessteuer zu ermöglichen. So

meinte der Kommissionssprecher im Nationalrat: «Wenn ich

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (Aguet) Gleiche steuerliche Belastung für Mieter und

Eigenheimbesitzer

Initiative parlementaire (Aguet) Pour une égalité de traitement fiscal entre le locataire et le

propriétaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.421

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.06.1993 - 15:00

Date

Data

Seite 1351-1354

Page

Pagina

Ref. No 20 022 863

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.