Occupational Pension Portability Initiative: Parliament Rejects Constitutional Changes in Favor of Legislative Action

Libre passage intégral. Initiative populaire 136 N 30 janvier 1992

Konzept ist die Basis, auf der gearbeitet werden sollte. Um nun Stucky: Nach der Zusicherung des Bundesrates, dass er

den nötigen politischen Druck aufzusetzen, habe ich diesen seine Dienstaufsicht ausübt, und nach der Zusicherung der

Antrag unterbreitet. Ich hoffe, dass endlich ein Einlenken der PTT, dass sie endlich bereit sind, die Verträge mit den Kanto-

PTT erfolgt nen abzuschliessen, kann ich meinen Antrag zurückziehen.

Zum Schluss noch ein anderer Punkt. Wir haben zwar zu Ver-

ordnungen nichts zu sagen, deshalb äussere ich nur einen Zurückgezogen - Retiré

Wunsch: Ich bitte, in der Verordnung, die diesem Erlass folgen

muss, nicht allzu perfektionistisch zu sein. Als Beispiel: Ich Art. 10,11

habe gehört, dass jeder Baum, der einen Durchmesser von Antrag der Kommission

mehr als zwei Metern hat und zehn Meter hoch ist, ins Grund- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

buch eingetragen werden soll. Stellen Sie sich einmal die Ar- Proposition de la commission

beit vor, die das bedingt, wenn das Grundbuch nachgeführt Adhérer à la décision du Conseil des Etats

werden muss. Das ist natürlich nicht der Sinn eines Grundbu-

ches. Hier bitte ich um etwas Zurückhaltung. Angenommen -Adopté

Art. 12

M. Berger, rapporteur: La question posée par M. Stucky a été Antrag der Kommission

évoquée en commission, sans que nous ayons pris une posi- Abs. 1,2

tion définitive à son sujet. Je rappelle simplement, pour ceux Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

qui ne l'auraient pas entendu tout à l'heure, les propos de Abs. Ibis (neu)

M. Koller, conseiller fédéral: «Les émoluments sont définis et Der Beschluss gilt bis Ende 2002.

perçus par les cantons». Chaque canton définit donc lui-

même l'émolument qu'il entend percevoir. D'autre part, si nos Art. 12

grandes régies recourent aux mensurations officielles pour Proposition de la commission

certains travaux, à ce jour ces données ne leur permettent pas Al. 1,2

d'obtenir tous les renseignements souhaités. Grâce au nou- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

veau système, nous pourrons répondre à leurs besoins. Ainsi, Al. Ibis (nouveau)

il sera possible d'envisager même des économies de leur part L'arrêté est en vigueur jusqu'àfin 2002.

en utilisant les nouvelles données officielles.

En ce qui concerne la proposition de M. Stucky, cette disposi- Angenommen -Adopté

tion doit, comme il l'a d'ailleurs dit lui-même, être réglée au ni-

veau de l'ordonnance. Je serais intéressé aussi de savoir com- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

ment le Conseil fédéral envisage de réglementer les relations Für Annahme des Entwurfes 117 Stimmen

entre les grandes régies et les cantons qui, je le répète, ont (Einstimmigkeit)

chacun la possibilité de définir les émoluments qu'ils enten-

dent percevoir.

An den Ständerat-Au Conseil des Etats

Züger, Berichterstatter: Da der Antrag Stucky der Kommission

nicht vorlag und daher auch nicht behandelt werden konnte,

müssen Sie sich mit meiner persönlichen Meinung zufrieden-

geben. #ST# 91.044

Für mich haben die Regiebetriebe des Bundes keinen Aus-

nahmestatus, und daher ist nach meiner Meinung der Antrag Für eine volle Freizügigkeit

Stucky selbstverständlich und wahrscheinlich auch überflüs- in der beruflichen Vorsorge.

sig. Genaueres dazu wird Herr Bundesrat Koller ausführen. Volksinitiative

Ich bitte Sie, nach Anhörung seiner Ausführungen, Ihre Mei-

nung selbst zu bilden. Pour un libre passage intégral dans

le cadre de la prévoyance professionnelle.

Initiative populaire

Bundesrat Koller: Zunächst darf ich Herrn Stucky beruhigen

wegen seiner Befürchtung des übertriebenen Perfektionis- Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Juni 1991 (BBIIII841)

mus. Wir werden keine Bäume in die amtliche Vermessung Message et projet d'arrêté du 26 juin 1991 (FFIII869)

aufnehmen. Kategorie III, Art. 68 GRN-Catégorie III, art 68RCN

Nun zum Problem der Koordination mit den Regiebetrieben

betreffend die Weiterbearbeitung. Ich habe Ihnen in meinem

einleitenden Referat gesagt, dass sich die Zusammenarbeit

mit den SBB im Rahmen von «Bahn 2000» und Neat von Seiten

des Bundes und der Kantone sehr, sehr gut angelassen hat. Ordnungsantrag der LdU/EVP-Fraktion

Wir haben den SBB sogar die Bewilligung gegeben, jetzt vor- Das Geschäft ist in Kategorie l (statt III) zu behandeln.

zeitig auf das neue Vermessungssystem umzuschalten.

Bei den PTT kam es offenbar in gewissen Gegenden zu Kolli- Motion d'ordre du groupe Adl/PEP

sionen. Der Bundesrat hat aber von Anfang an klargestellt, Traiter l'objet en catégorie I (au lieu de III).

dass die PTT als Grossbenützer gebührenpflichtig sind. Das

war ein eindeutiger Entscheid des Bundesrates. Ich habe von Zwygart: Die LdU/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Freizü-

den PTT noch einmal eine schriftliche Stellungnahme erhal- gigkeits-initiative in Kategorie l statt in Kategorie III zu behan-

ten. In dieser schriftlichen Stellungnahme halten die PTT deln.

ganz klar fest, dass sie im Rahmen dieses nun von allen Sei- Unsere Begründung: Die Freizügigkeits-initiative betrifft einen

ten akzeptierten Verteilungsplans des Modells von Professor Grossteil unserer arbeitstätigen Bevölkerung. Die Kategorien-

Buschor zur Zusammenarbeit mit den Kantonen bereit sind. einteilung ist ein falscher Gradmesser für die Wichtigkeit eines

Im übrigen hat der Bundesrat ja die nötige Dienstaufsicht ge- Anliegens. Volksinitiativen sind ein fundamentales Grundrecht

genüber den PTT, so dass wir das nötigenfalls, wenn es zu unserer Demokratie. Mit einer Deklassierung, nach welcher

neuen Kollisionen kommen sollte, aufgrund unserer Dienst- nur noch Fraktionssprecher zu Worte kommen, wird man die-

aufsicht obrigkeitlich anordnen könnten. Insofern glaube ich, ser Frage nicht gerecht. Alle Arbeitnehmer sind vorab betrof-

dass diese Bestimmung nicht unbedingt in diesen Bundesbe- fen. Im Hinblick auf die Umwälzungen in unserer Wirtschaft ist

schluss aufgenommen werden muss. es auch im Interesse der Arbeitgeber, dass eine Rotation der

30. Januar 1992 N 137 Volle Freizügigkeit. Volksinitiative

Arbeitnehmer möglichst ohne goldene Fesseln möglich ist. Es Es überrascht deshalb nicht, dass in den letzten Jahren ver-

muss deshalb auch in ihrem Interesse sein, dass sie sich hier schiedene Vorstösse auf Aenderung der nicht mehr zeitge-

frei äussern können. mässen gesetzlichen Grundlagen lanciert wurden.

Wenig Interesse an voller Freizügigkeit werden Pensionskas- Erinnert sei an die parlamentarische Initiative Cavadini

sen haben. Sie möchten ihr Geld möglichst im Trockenen wis- Adriano, eingereicht 1988, die eine rasche Aenderung der Arti-

sen. Aber es kann nicht die Aufgabe des Nationalrats sein, die kel 331 a und 331 b des Obligationenrechtes verlangte mit dem

bestehenden und anerkannten Ungereimtheiten durch Ziel, die Rechte der Arbeitnehmer auf Freizügigkeitsleistun-

Schweigen zu umgehen. Nur eine offene, freie Diskussion gen sofort zu verbessern. Dabei verstand Nationalrat Cavadini

wird uns eine gerechte Lösung finden lassen; wenn nicht hier, Adriano die vorgeschlagene OR-Revision als Uebergangslö-

dann später. Diese Diskussion muss fortgesetzt werden. Eine sung, bis eine umfassendere Regelung des Freizügigkeitspro-

Vogel-Strauss-Politik ist hier fehl am Platz; ebenso hilft eine blems zustande kommt

Maulkorb-Kategorie-Einteilung nicht. Die Kommission für soziale Sicherheit hat in ihrem Bericht vom

Ich bitte den Rat, der Behandlung in Kategorie l zuzustimmen. 26. Februar 1990 zur parlamentarischen Initiative Cavadini

Adriano den Grundsatz der vollen Freizügigkeit bekräftigt. Sie

hat diese parlamentarische Initiative zur Ablehnung empfoh-

Abstimmung - Vote

len, weil sie nicht zuletzt im Hinblick auf die heute zur Behand-

Für den Ordnungsantrag der LdU/EVP-Fraktion 44 Stimmen

lung stehende Volksinitiative der Auffassung war, die Schaf-

Dagegen 66 Stimmen

fung einer Uebergangslösung würde die Verwirklichung der

Freizügigkeit nicht beschleunigen, sondern verzögern. Sie hat

Allenspach, Berichterstatter: Die Forderung nach voller oder den Bundesrat in einem vom Rat überwiesenen Postulat auf-

wenigstens verbesserter Freizügigkeit in der beruflichen Vor- gefordert, «möglichst rasch und vorgängig der Revision des

sorge ist in den letzten Jahren immer häufiger erhoben wor- BVG Bericht und Antrag für eine verbesserte Freizügigkeit bei

den, mit der Begründung, die Mobilität der Arbeitnehmer, die Stellenwechsel im vor- und überobligatorischen Bereich zu

als Folge der dynamischen Entwicklung von Wirtschaft und unterbreiten».

Technik immer notwendiger werde, dürfe nicht durch goldene Am 15. März 1991 hat der Kanton Basel-Stadt eine Standesin-

Fesseln behindert werden. Dieses Argument hat sich zuse- itiative eingereicht, die mittels einer Revision des Obligatio-

hends durchgesetzt. Das Prinzip der Freizügigkeit in der beruf- nenrechtes eine rasche und allgemeine Verbesserung der

lichen Vorsorge wird heute nicht mehr bestritten. Freizügigkeit verlangte. Ungehalten darüber, dass Mitte 1991

Im Rahmen der obligatorischen 2. Säule bleibt dem Arbeitneh- noch keine Botschaft zu einer umfassenden Regelung der

mer bei Stellenwechsel das gesamte für ihn gebildete Alters- Freizügigkeit vorlag, erneuerte Nationalrat Cavadini Adriano

kapital erhalten. Er kann es entweder in die Vorsorgeeinrich- am 19. Juni 1991 seine parlamentarische Initiative und ver-

tung seines neuen Arbeitgebers einbringen oder es in Form ei- langte dringend eine Uebergangsregelung im OR, da nicht zu-

ner Freizügigkeitspolice für seine künftige Vorsorge beiseite gewartet werden dürfe, falls sich die vom Bundesrat eingeleite-

legen. Damit ist in der obligatorischen 2. Säule heute schon ten Revisionen nicht rasch realisieren Hessen. Die Kommis-

die volle Freizügigkeit hergestellt. sion konnte zu dieser neuen Initiative noch nicht Stellung neh-

Die meisten Unternehmen haben ihre Vorsorgeeinrichtungen men.

aber über das gesetzlich vorgeschriebene Minimum ausge- Diese Initiativen und weitere politische Vorstösse zeigen, dass

baut. Im Rahmen dieser gesetzlich nicht vorgeschriebenen die Verwirklichung des Grundsatzes der Freizügigkeit eine

vor- oder überobligatorischen Vorsorge ist diese Freizügigkeit breite politische Basis findet und kaum noch bestritten wird.

noch nicht voll verwirklicht. Erörtert werden zumeist nur noch die allerdings sehr weittra-

Ursprünglich entstanden betriebliche Vorsorgeeinrichtungen genden Details der angestrebten Neuordnung.

freiwillig, basierend auf dem Gedanken der Vorsorgepflicht Heute steht die Volksinitiative des Schweizerischen Kaufmän-

des Arbeitsgebers für seine langjährigen und treuen Mitarbei- nischen Verbandes auf Verwirklichung der Freizügigkeit in der

ter. Diese langjährigen und treuen Mitarbeiter sollten bei der beruflichen Vorsorge zur Diskussion. Diese Initiative ist in

Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit weiter von der betrieblichen Form einer allgemeinen Anregung am 7. Juli 1989 eingereicht

Gemeinschaft mitgetragen werden. worden. Die Form der allgemeinen Anregung zieht ein kom-

Treuepflicht des Arbeitnehmers und Vorsorgepflicht des Ar- plexes Rechtsetzungsverfahren nach sich. Stimmen die eid-

beitgebers: auf diesen beiden Grundsätzen bauten die ersten genössischen Räte dieser Initiative zu, ist keine Volksabstim-

Pensionskassen auf. Weil die betrieblichen Vorsorgeeinrich- mung notwendig; dann müssen die Räte umgehend einen

tungen damals als eine Art Treueprämie betrachtet wurden, Vorschlag zu einer Verfassungsänderung ausarbeiten.

hatten die den Betrieb vorzeitig verlassenden Arbeitnehmer Stimmen die Räte nicht zu, ist eine Volksabstimmung anzuset-

kein Anrecht auf die vom Arbeitgeber geäufneten Mittel. Es zen. Findet die Initiative eine Volksmehrheit, ist in gleicher

musste ihnen beim Verlassen des Betriebes nur das mitgege- Weise Auftrag gegeben, eine Verfassungsänderung vorzube-

ben werden, was sie selbst in die Vorsorgeeinrichtungen ein- reiten.

gelegt hatten, zuzüglich einen Teil der Arbeitgeberbeiträge ge- Die Verfassungsänderung ginge alsdann den üblichen Weg:

mäss den Artikeln 331 a und 331 b OR. parlamentarische Beratung und obligatorische Volksabstim-

Die betrieblichen Vorsorgeeinrichtungen haben aber inzwi- mung. Erst nach Aenderung der Verfassung könnten gemäss

schen - insbesondere nach Annahme von Artikel 34quater Initiative die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen erlas-

der Bundesverfassung im Jahre 1972 - eine andere, völlig sen werden. Es wäre also bei diesem Vorgehen offen, wann

neue Zielsetzung erhalten. Damals wurde das Drei-Säulen- die vorliegende Initiative - selbst nach einem positiven Rats-

Prinzip der Altersvorsorge in der Bundesverfassung verankert oder Volksentscheid - zur Verwirklichung der Freizügigkeit in

Im Vordergrund steht heute nicht mehr die Verpflichtung des der beruflichen Vorsorge führen würde. Jedenfalls könnte

Arbeitgebers, langjährige Mitarbeiter bevorzugt zu behandeln, diese Initiative mit Sicherheit erst nach Jahren die volle Freizü-

denn die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialpolitik misst der gigkeit verwirklichen.

Betriebstreue keinen eigenständigen Wert mehr zu. Im Vorder- Der Umweg über die Schaffung eines neuen Verfassungsarti-

grund steht vielmehr als verfassungsmässige Aufgabe die Si- kels ist aber nicht notwendig. Artikel 34quater und Artikel 64

cherstellung der gewohnten Lebenshaltung im Alter, bei Inva- der Bundesverfassung bieten eine ausreichende Verfas-

lidität, beim Tod des Ernährers usw., und zwar unabhängig sungsbasis für die gesetzliche Ordnung der Freizügigkeit,

davon, bei welchem Arbeitgeber der Arbeitnehmer bei Eintre- auch im vor- und überobligatorischen Bereich. Die Verfas-

ten des Versicherungsfalles tätig war. Erst der Einbezug der sungsgrundlage ist vorhanden. Der politische Auftrag, eine

vor- und überobligatorischen Vorsorgeleistungen in ein. um- Neuordnung vorzuschlagen, ist dem Bundesrat spätestens

fassendes System der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden- mit der Ueberweisung des Kommissionspostulates formell er-

vorsorge hat dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizügig- teilt.

keit in der beruflichen Vorsorge Rechtfertigung und Stosskraft Es stellt sich somit die Frage, wann der Bundesrat den Entwurf

verliehen. derartiger Bestimmungen vorlegen wird. Schon am 12. Fe-

Libre passage intégral. Initiative populaire 138 N 30 janvier 1992

bruar 1988 hat der Bundesrat eine verwaltungsinterne Arbeits- un contre-projet, ce qui serait le cas si elle était présentée sous

gruppe eingesetzt, die Vorschläge für eine Neuordnung vor- la forme d'un projet rédigé de toutes pièces.

bereiten sollte. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepar- Dans son message, le Conseil fédéral reprend l'argument

tement hat am 7. Januar 1991 den Vorentwurf in die Vernehm- classique selon lequel il est superflu de réglementer le libre

lassung gegeben und der Kommission verschiedentlich eine passage dans la prévoyance professionnelle au niveau consti-

baldige Vorlage eines Revisionsentwurfes versprochen. So tutionnel car la Confédération est déjà compétente en la ma-

wurde der Kommission von Vertretern des Bundesrates zuge- tière selon les articles 64 et 34quater. En outre, la Constitution

sichert, dass der Bundesrat noch im Jahre 1991 einen Gesetz- ne devrait pas, de l'avis du Conseil fédéral, donner des directi-

entwurf zur Regelung der Freizügigkeit in der beruflichen Vor- ves détaillées au législateur et limiter ainsi son champ d'ac-

sorge beraten werde. Die Botschaft werde spätestens im Fe- tion. Si nous sommes d'accord sur ce point, nous pouvons ce-

bruar 1992 den eidgenössischen Räten zugeleitet pendant reconnaître que pour les auteurs de l'initiative il n'y

Diese Angaben haben wir in der Kommission von Vertretern avait pas d'alternative, si ce n'est proposer une initiative consti-

des Bundesrates erhalten. Wir werden Herrn Bundesrat Koller tutionnelle puisque l'initiative législative n'existe pas.

heute nochmals auffordern, sich über den Fahrplan zur Vor- Le Conseil fédéral nous apprend aussi que l'actuel pro-

lage der entsprechenden Gesetzesbestimmungen zu äus- gramme de législature prévoit une révision de la réglementa-

sern. Die Kommission kam aufgrund der Zusicherung des tion relative au libre passage dans la prévoyance profession-

Bundesrates zum Schluss, dass eine Zustimmung zur Initia- nelle et qu'au début de 1991 le Département de justice et po-

tive eine Verzögerung des beabsichtigten Gesetzgebungsver- lice avait organisé une consultation sur un avant-projet de loi

fahren's zur Folge hätte. Statt im Laufe des Sommers ein Ge- sur le libre-passage, soit par la révision du Code des obliga-

setz über die Freizügigkeit in diesem Rate beraten zu können, tions, soit par une nouvelle loi.

müssten wir bei Zustimmung zur Initiative vorerst einen neuen L'évaluation des avis et les travaux législatifs sont donc en

Verfassungsartikel ausarbeiten. Die obligatorische Volksab- cours. Les propositions avancées par les auteurs de l'initiative

stimmung über einen solchen neuen Verfassungsartikel à laquelle le Conseil fédéral dit souscrire pourront donc être

könnte frühestens 1993,. eventuell sogar erst 1994 stattfinden. prises en considération dans ce contexte. Le Conseil fédéral

Erst dann könnten wir mit der Ausarbeitung eines Gesetzes est ainsi d'avis qu'une révision de la constitution, comme le

beginnen. proposent les auteurs de l'initiative, ralentirait la procédure lé-

Die Zustimmung zur Initiative würde dazu, führen, dass die ge- gislative actuellement en cours au lieu de l'accélérer. C'est à

setzliche Regelung der Freizügigkeit mindestens um zwei bis son avis une raison supplémentaire pour rejeter l'initiative. Vo-

drei Jahre verzögert würde. Das wollte die Kommission nicht. tre commission a voulu savoir où en étaient précisément les

Die Kommission hat ausdrücklich inhaltlich der Initiative zuge- travaux en cours sur le processus législatif, je reviendrai sur ce

stimmt Sie hat dies mit 16 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung point plus tard étant entendu que personne ne s'opposait à

nachdrücklich bestätigt Der Inhalt der Initiative ist damit unbe- une révision de la législation en la matière. C'est donc plus sur

stritten. la forme que sur le fond que des questions ont été posées ou

Die Kommission hält aber fest, dass die verlangte Neuord- que des abstentions se sont manifestées lors du vote.

nung der Freizügigkeit keiner neuen Verfassungsbestimmung Pour le fond, il faut en revenir au contenu de l'initiative. Celle-ci

bedarf. Die Schaffung einer solchen zusätzlichen, völlig über- contient un principe et des lignes directrices dont devra s'ins-

flüssigen Verfassungsbestimmung bedeutet zeitliche Verzö- pirer le législateur lors de l'élaboration de la future loi. Le

gerung. Dazu kommt eine verfassungssystematische Ueber- chiffre 1 énonce le principe selon lequel toutes les institutions

legung: Der Text der Initiative enthält viele Details, die nicht in de prévoyance professionnelle qui proposent des prestations

die Verfassung, sondern in das Gesetz gehören. réglementaires ou contractuelles doivent garantira l'assuré le

Auf den Unterschriftenbogen der Initiative waren Beispiele libre passage intégral en cas de dissolution des rapports de

und Erläuterungen zum Problem der Freizügigkeit beigefügt travail. Par «libre passage intégral», il faut comprendre le trans-

Diese Beispiele stimmen mit dem Initiativtext nicht in allen Tei- fert de toute la prévoyance acquise jusqu'au moment de la dis-

len überein. Die Kommission teilt die Auffassung des Bundes- solution des rapports de travail. Dans le cas des fonds d'épar-

rates, dass der Initiativtext und nicht die Beispiele massge- gne, la valeur de la prévoyance acquise se détermine sur la

bend seien. Aufrufe und erläuternde Texte zu Unterschriftenli- base de l'avoir d'épargne constitué des cotisations de l'assuré

sten haben keinen verbindlichen Charakter. Sie sind belang- comme de celles de l'employeur. Dans le cas des institutions

los und können niemanden verpflichten. Wir gestatten uns, d'assurance, il faut se référer à la valeur de la prévoyance ac-

dies in Uebereinstimmung mit dem Bundesrat zuhanden aller quise, calculée au moment de l'échéance d'après des don-

gegenwärtigen und zukünftigen Initiativkomitees festzuhalten. nées actuarielles reconnues, en partant des prestations de

Die Kommission verlangt vom Bundesrat umgehend eine Ge- vieillesse auxquelles peut prétendre l'assuré sur la base des

setzesvorlage zur Herstellung der vollen Freizügigkeit Sie will années de cotisations régulières ou rachetées.

die Realisierung dieser Freizügigkeit nicht verzögern. Wir be- Les auteurs de l'initiative partent du fait qu'un travailleur sur

finden uns also in der paradoxen Situation, dass Zustimmung sept change de place de travail chaque année et que la plupart

zur Initiative eine solche Verzögerung der Freizügigkeit zur perdent ainsi des montants importants. Les «chaînes dorées»,

Folge hätte. c'est-à-dire les contributions de l'employeur non transférées,

Aus diesem, und nur aus diesem Grunde hat die Kommission sont une'injustice flagrante. Selon le droit en vigueur, le libre

mit 13 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen den Anträgen des passage intégral ne serait garanti qu'après trente ans d'appar-

Bundesrates zugestimmt und empfiehlt Ihnen, die Initiative zu tenance à une caisse de pensions. On peut largement parta-

verwerfen. Sie tut dies unter der Voraussetzung, dass der Bun- ger l'avis des initiants qui s'élèvent contre les embûches qui

desrat dem Parlament in den nächsten Wochen Botschaft und sont mises à la mobilité des travailleurs, phénomène par ail-

Gesetzentwurf zur Regelung der Freizügigkeit unterbreitet leurs souhaitable et souhaité dans notre économie.

Dès lors, il n'est pas étonnant que cette initiative ait été lancée

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Votre Commission de la sécu- par les milieux les plus fortement concernés, soit la Société

rité sociale s'est réunie à deux reprises pour examiner l'initia- suisse des employés de commerce, à laquelle sont venus

tive populaire dite «Pour un libre passage intégral dans le ca- s'adjoindre, dans un comité de soutien, diverses organisa-

dre de la prévoyance professionnelle». tions syndicales-ou fédérées de salariés. Il faut souligner qu'il

Lors de la première séance, la commission a entendu diffé- n'était pas question en commission de se prononcer au sujet

rents experts des caisses de pensions en particulier. Il faut des dispositions de détail concernant le libre passage. Il

souligner que l'entrée en matière sur une initiative populaire s'agissait bien plus de savoir s'il était judicieux, pour résoudre

est obligatoire et qu'un délai est fixé aux deux Chambres, en le problème, d'agir au niveau constitutionnel ou, comme on

l'occurrence le 7 juillet 1992, pour prendre position, soit trois nous y engageait, par voie législative, étant entendu qu'un

ans après le dépôt de l'initiative qui avait recueilli environ large consensus s'était dégagé pour régler ce problème.

121 000 signatures. Comme il s'agit d'une initiative rédigée en Il s'agit donc, pour vous, de prendre acte que votre commis-

termes généraux, nous n'avons pas la possibilité d'y opposer sion approuve dans une large mesure le contenu de l'initiative,

30. Januar 1992 N 139 Volle Freizügigkeit Volksinitiative

qu'elle ne peut que souscrire à son but qui est par ailleurs schränkte Mobilität und damit den problemlosen Wechsel von

aussi celui de l'avant-projet de loi fédérale sur le libre passageeiner Vorsorgeeinrichtung zur ändern, und sie hat zumindest

récemment soumis à consultation. Druck erzeugt, dass in der heutigen, aus Arbeitnehmersicht

Par contre, votre commission considérait que les lignes direc- völlig unbefriedigenden Situation die Gesetzgebungsarbeiten

trices prévues dans l'initiative ne trouvaient pas leur place wenigstens voranschreiten.

dans la constitution, voire qu'elles freinaient le processus Von seilen des Bundesrates und der vorberatenden Kommis-

législatif en cours. En effet, le mode de calcul de la prestation sion wird argumentiert, der Weg über die Verfassung sei zu

du libre passage actuellement réglé dans la loi devrait l'être à schwerfällig und dogmatisch falsch. Diese Argumentation hat

l'échelon constitutionnel en cas d'acceptation de l'initiative. einiges für sich. Auch unsere Fraktion teilt die Meinung, dass

C'est justement dans le domaine de la conclusion et de la dis- ein griffiges Gesetz in der Sache der vollen Freizügigkeit einer

solution des contrats de prévoyance ainsi que dans celui de an und für sich nicht zwingend notwendigen Verfassungs-

l'évaluation des prestations acquises que le législateur devrait änderung vorzuziehen sei. Aber zu behaupten, bei einem Ja

jouir d'une importante marge de manoeuvre quant à l'étendue zur Initiative könnten die schon sehr weit fortgeschrittenen

et à la portée de son intervention. En raison de la diversité des Gesetzgebungsarbeiten verzögert werden, ist unkorrekt und

institutions de prévoyance et des systèmes de financement, la falsch. Der Bundesrat ist völlig frei, die bereits fortgeschritte-

question du libre passage intégral reste une question d'optimi- nen Arbeiten zur Ausarbeitung des Gesetzes voranzutreiben,

sation. L'optimisation des prestations lors de changements um dem Parlament noch in der ersten Jahreshälfte einen Ent-

d'emplois dépend du développement.futur de la prévoyance wurf vorlegen zu können. Eine Zustimmung zur Initiative

professionnelle. Les directives au niveau constitutionnel en- muss also keineswegs unnötige Verwaltungsarbeiten aus-

traîneraient ainsi cette évolution. lösen.

Pour conclure, je relève qu'au sein de la commission les quel- Das bereits durchgeführte Vernehmlassungsverfahren hat

ques réticences qui se sont manifestées provenaient du fait aber deutlich gezeigt, dass die Arbeitnehmer und die Pensi-

que nous nous prononcions sur un texte connu, soit celui de onskassen gegenteilige Standpunkte vertreten. Ihre Meinun-

l'initiative, mais que nous ne possédions pas encore de mes- gen über die Zahl der nötigen Bestimmungen, den einzuschla-

sage concernant le texte de loi. C'est ainsi que nous devions, genden gesetzestechnischen Weg und die Art der Berech-

en novembre dernier, et que nous devons aujourd'hui nous nung der Freizügigkeitsleistungen gehen weit auseinander:

prononcer sur une initiative, sans savoir ce que sera finale- Die Arbeitnehmerverbände begrüssen eine Harmonisierung

ment le texte de loi qu'on nous annonçait pour la fin de 1991. Il von Ein- und Austrittsregelung, weil sie dem Arbeitnehmer er-

aurait en effet été largement souhaitable de connaître le möglicht, ohne Verlust an Vorsorgeschutz die Pensionskasse

contenu de ce projet de loi afin que les auteurs de l'initiative zu wechseln. Die Pensionskassenverbände dagegen möch-

puissent la retirer ou la maintenir en toute connaissance de ten lediglich die Austrittsregelung regeln und erhöhen, lehnen

cause, ce qu'ils peuvent évidemment faire par la suite. Mais si jedoch jede weiter gehende Regelung als Eingriff in die Gestal-

les Chambres sont liées par un délai, depuis le dépôt d'une ini- tungsfreiheit der Pensionskassenreglemente ab.

tiative, en revanche le Conseil fédéral ne l'est pas pour sou- Die Ansichten über die Ausgestaltung dieses Gesetzes gehen

mettre à votation pppulaire un texte et un contre-projet C'est also weit auseinander, sehr weit sogar. Es dürfte heute allen

ainsi que, jusqu'au dernier moment, le suspense peut durer. Interessierten, inklusive dem Bundesrat, sehr schwerfallen, zu

Il a également été souligné en commission que le «non» majo- sagen, wie dieses Gesetz letztlich aussehen wird. Insbeson-

ritaire qui s'est dégagé à l'issue des délibérations n'était pas dere ist heute noch keinesfalls sichergestellt, dass die Vorstel-

un «non» au contenu de l'initiative, donc au libre passage, lungen der Initianten dann auch voll in das Gesetz Eingang fin-

mais l'était à une disposition d'ordre constitutionnel pour ré- den werden.

gler ce problème. Il a aussi été précisé que, si la commission Unsere Fraktion bezweifelt nicht, dass es der Regierung und

approuvait l'arrêté présenté par le Conseil fédéral, nous de- der Verwaltung ernst ist, ein taugliches und inhaltlich der Initia-

vions nous déclarer d'accord avec le contenu, et notamment tive entsprechendes Gesetz zu erlassen. Aber wir haben

avec le principe d'une législation qui reprend le sujet du libre grosse Zweifel, ob ein solches Gesetz die Hürden des Parla-

passage intégral, voire va même plus loin, selon la page 8 du ments und des fakultativen Referendums ohne weiteres neh-

message du Conseil fédéral. men wird. Bei dieser unsicheren Ausgangslage die Volksinitia-

Par conséquent, par 16 voix et une seule abstention, votre tive im jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, ohne sicher zu sein, ob

commission a accepté le principe que les dispositions actuel- und in welcher Ausgestaltung das entsprechende Gesetz ver-

les devaient être révisées, et par 13 voix et 3 abstentions, elle a

abschiedet wird, bedeutet, das Fell des Bären zu verkaufen,

accepté l'article 2 du présent arrêté, qui stipule, dans sa forme ehe er überhaupt erlegt wurde.

corrigée: «l'Assembléefédérale recommande au peuple de re- Das Initiativrecht ist in einer direkten Demokratie ein funda-

jeter l'initiative populaire». mentales Recht Es ist quasi das Herzstück einer jeden Demo-

kratie. Es ist an uns, im Interesse der eigenen Glaubwürdig-

Tschäppät Alexander: Ist es nicht schön, dass wir nach all den keit, eine Volksinitiative ernst zu nehmen.

Querelen und Differenzen um Waffenplätze und Sperrfrist wie- Alle beteuern, die Stossrichtung der Initiative für eine volle

der einmal einig sind! Wenn man all die Stellungnahmen zur Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge sei richtig, und trotz-

Kenntnis nimmt, bekommt man mindestens diesen Eindruck. dem lehnen Bundesrat, Kommission und die meisten Fraktio-

Der Bundesrat empfiehlt uns die Initiative zur Ablehnung, und nen die Initiative ab. Dies mit der möglicherweise nicht von al-

die vorberatende Kommission kommt einstimmig - wenn len ganz ehrlich gemeinten Argumentation, die Anliegen der

auch bei drei Enthaltungen -zum gleichen Ergebnis. Auch die Initianten könnten auf Gesetzesebene besser und schneller

meisten Parteien haben sich dieser Meinung angeschlossen. berücksichtigt werden, obwohl wir alle wissen, wie umstritten

Sind wir uns also einig, oder ist diese scheinbare Einigkeit trü- das neue Gesetz sein wird.

gerisch? Meinen alle das gleiche, und sind alle ehrlich bei ihrer Für die SP-Fraktion ist es nicht zu verantworten, dass so ge-

Stellungnahme zur Einigkeit? Ich befürchte nein. handelt wird. Wir glauben gerne, dass ein Gesetz besser ist als

Unserer Fraktion sind die Schwächen der vorliegenden Initia- eine Ergänzung der Verfassung, aber wir sind nicht bereit, eine

tive auch nicht verborgen geblieben. Sie ist in der eher selte- Initiative, die wir inhaltlich voll unterstützen, heute zu beerdi-

nen Form der allgemeinen Anregung gehalten und von da her gen, ohne zu wissen, welches Gesetz das Parlament dereinst

weit weniger griffig als ein ausformulierter Vorschlag. Als gebären wird. Dass es sich um eine schwere Geburt handeln

Nachteil ist sicher auch die Tatsache zu werten, dass über den .wird, ist heute schon allen klar.

Weg der Verfassungsänderung ein umständlicheres Verfah- Sollten sich bei der künftigen Verabschiedung des Gesetzes

ren eingeschlagen wird. Aber es ist den Initianten eben beim unser Pessimismus und unsere Skepsis als unnötig erweisen,

fehlenden Instrument der Gesetzesinitiative nur dieser Weg of- ist dannzumal der Zeitpunkt gekommen, den Initianten den

fen gewesen. Rückzug der Initiative nahezulegen. Bis es allerdings soweit

Die Initiative hat aber auch unübersehbare Vorteile. Sie fordert ist, darf unserer Meinung nach die Initiative nicht zur Ableh-

klar und eindeutig die volle Freizügigkeit, die uneinge- nung empfohlen werden.

Libre passage intégral. Initiative populaire 140 N 30 janvier 1992

Die SP-Fraktion bittet Sie deshalb, unserem Antrag zuzustim- keitsgesetz wären oder in wenigen Wochen sein werden, wol-

men und der Initiative Folge zu geben. len wir am zentralen Anliegen der Initiative festhalten, denn

niemand kann heute sagen, wieweit das kommende Freizü-

Meier Samuel: Ich spreche im Namen der LdU/EVP-Fraktion, gigkeitsgesetz in der parlamentarischen Beratung abgeän-

die Ihnen beantragt, der Volksinitiative für eine volle Freizügig- dert, abgeschwächt und allenfalls verwässert wird.

keit in der beruflichen Vorsorge Folge zu geben. 5. Bei der vollen Freizügigkeit handelt es sich nicht nur um ein

Das Anliegen, welches die Initiative aufgreift, nämlich die volle zentrales Anliegen vieler Hunderttausender von Arbeitneh-

Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge, hat leider eine mern in der Schweiz. Es ist unseres Erachtens auch ein Anlie-

lange, eine allzu lange Geschichte. Die Einführung der vollen gen von Arbeitgebern, und zwar ebenfalls von zentraler Be-

Freizügigkeit im Bereich des Obligatoriums auf den 1. Januar deutung, ganz besonders auch, was die Mobilität der Arbeit-

1985 mit dem Gesetz über die berufliche Alters-, (-unterlasse- nehmer auf dem Arbeitsmarkt anbelangt.

nen- und Invalidenvorsorge (BVG) änderte bei den meisten Ar- 6. Die volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ist und

beitnehmern nichts daran, dass die Freizügigkeit im ausser- war seit Jahren ein zentrales Anliegen unserer Fraktion. Vor et-

obligatorischen Bereich unangetastet blieb. lichen Jahren schon wurde es durch parlamentarische Vor-

Seit dem Inkrafttreten des BVG sind Jahre vergangen, ohne stösse unsererseits aufgegriffen.

dass sich der Bundesrat zum Handeln bewegen liess. Trotz Ich darf Ihnen im Namen der einstimmigen Fraktion des Lan-

verschiedentlicher Interventionen und Aufforderungen ge- desrings und der EVP beantragen, die Volksinitiative zu unter-

schah nichts. Ich denke hier insbesondere an einen parlamen- stützen und ihr Folge zu geben.

tarischen Vorstoss der heutigen Ständerätin Frau Monika We-

ber aus unserer Fraktion, der im Oktober 1985 überwiesen Seiler Hanspeter: Sicher bestreitet niemand, dass die sich be-

wurde und namentlich vom Bundesrat verlangte, auch im aus- schleunigende technologische Innovation und die generelle

serobligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge nach Verbes- wirtschaftliche Entwicklung das berufliche Umfeld und das all-

serungen zu suchen. Weitere andere inner- und ausserparla- gemeine Anforderungsprofil an den Berufstätigen wesentlich

mentarische Vorstösse wurden eingereicht, ohne dass etwas verändert haben und noch verändern werden. Die berufliche

geschehen ist. Mobilität bekommt tatsächlich einen immer höheren Stellen-

Das Entstehen der vorliegenden Initiative in den Jahren 1988 wert, und dass dabei Fragen der beruflichen Vorsorge, insbe-

und 1989 ist aufgrund dieser langwierigen und beschwerli- sondere der Bereich der Freizügigkeit, an Bedeutung gewin-

chen Vorgeschichte der Regelung der Freizügigkeit nichts als nen, ist eine absolut logische Folge dieser Veränderungen.

eine logische Konsequenz. Die Initiative wurde von unserer Wir wissen es - es wurde schon von den Kommissionsspre-

Fraktion mitgetragen und am 7. Juli 1989 eingereicht. An der chern gesagt -, das Anliegen der Initianten liegt im Trend un-

Spitze der Initianten steht unsere Fraktionskollegin Frau We- serer Zeit, es ist an sich absolut berechtigt, und es ist an der

ber Monika Zeit, dass man sich mit dieser Frage beschäftigt. Man müsste

Die Initiative, deren Wortlaut Sie kennen und den ich daher aber gleichzeitig bedenken - das möchte ich hier sagen -,

nicht wiederzugeben brauche, ist in der Form der allgemeinen dass die Freizügigkeit zwar ein wichtiger Punkt der beruflichen

Anregung gefasst. Was will die Initiative eigentlich? Sie will Vorsorge ist, dass aber nach wie vor die Risiko- und Alterslei-

nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass jedem Arbeit- stungen Hauptzwecke sind und bleiben. Ich möchte auch ne-

nehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses von sämtli- benbei anfügen, dass zu den Konsequenzen einer kassen-

chen Einrichtungen und Trägern der beruflichen Vorsorge übergreifenden Freizügigkeit eben nicht nur Vorteile zählen,

volle Freizügigkeit gewährt wird. wie z. B. das Beseitigen von Mobilitätsbremsen, sondern dass

Wie gesagt: Die Initiative ist nicht ausformuliert, sie ist im Sinne diese Freizügigkeit auch zu Leistungsabbau bei Kassen, z. B.

der allgemeinen Anregung gehalten, was aber keineswegs mit Leistungsprimat, führen kann - und/oder mögliche Prä-

heisst, dass der vorliegende Initiativtext tel quel, also in seinem mienerhöhungen nicht auszuschliessen sind. Wer mehr will,

gesamten Umfang, in den Verfassungstext übernommen wer- der muss eben auch in Kauf nehmen wollen, einen Preis für

den muss. An uns wird es liegen, den konkreten Verfassungs- dieses Mehr zu bezahlen. Eine eingehende materielle Diskus-

text auszuarbeiten, den Grundsatz der vollen Freizügigkeit zu sion über diese Frage scheint unserer Fraktion aber heute

formulieren und für die Details der Umsetzung des Initiativbe- nicht am Platz zu sein. Es gibt dafür ein paar Gründe. Sie sind

gehrens auf das Gesetz zu verweisen. Soviel sei gegen das Ar- zum Teil von den Kommissionssprechern bereits erwähnt

gument eingewendet, dass die Verfassungssystematik unter worden.

dieser Initiative leide. . 1. Eine Regelung via Verfassung - die Initiative hat ja zudem

Welches sind die Gründe, die für die Unterstützung der Initia- die Form der zeitraubenden und schwerfälligen allgemeinen

tive durch die LdU/EVP-Fraktion sprechen? Anregung - ist unseres Erachtens widersinnig. Die Verfassung

1. Wir wollen dem so zentralen Anliegen der vielen Arbeitneh- als Grundordnung eines Staates darf nicht zu einem Sammel-

mer in unserem Land, nämlich dem Anliegen der vollen Freizü- surium von Gesetzesbestimmungen verkommen.

gigkeit in der beruflichen Vorsorge, zum Durchbruch verhelfen 2. Die Initiative rennt in doppelter Hinsicht offene Türen ein.

und diese Freizügigkeit möglichst rasch realisieren. Einmal ist der Bund ja im anvisierten Bereich bereits zustän-

2. Es ist unser Wille, dass sofort etwas geschieht und dass das dig. Ich verweise auf die Artikel 34quater und 64 der Bundes-

dringliche Anliegen vieler Arbeitnehmer nun schleunigst an- verfassung. Zum ändern ist der Bundesrat, gestützt darauf,

gegangen und geregelt wird. daran, die Botschaft zu einem Gesetzentwurf zu erarbeiten.

Es ist unsere Absicht, Bundesrat und Parlament mit dieser In- Wir haben gehört, dass sie uns in nächster Zeit zugestellt wer-

itiative zu signalisieren, dass unverzüglich und sofort gehan- den dürfte. Der Weg via Gesetz verspricht zudem ein eindeutig

delt werden muss. Wir stellen eben auch fest, dass wir zurzeit rascheres Vorangehen. Ein Zustimmen zur Initiative hiesse

noch nicht im Besitze einer Botschaft bezüglich eines Freizü- also ein schwerfälligeres und langwierigeres Realisieren in

gigkeitsgesetzes sind. Wir haben auch vom Herrn Kommis- Kauf nehmen. Wollen denn die Initianten und wollen die rund

sionsreferenten gehört, dass sie auf den Februar 1992 in Aus- 121 000 Mitunterzeichner eine verzögerte Realisierung?

sicht gestellt ist. Das ist an und für sich ein weiterer Grund, 3. Wir sprechen von Parlamentsreform, von effizienter Parla-

warum wir für die Initiative einstehen. mentsarbeit. Welchen Eindruck muss der aufmerksame

3. Die Stellungnahme der Personalvorsorgeverbände zu ei- Stimmbürger haben, wenn wir jetzt die Freizügigkeitsfrage

nem Vorentwurf des EJPD für ein Freizügigkeitsgesetz ist ne- ausgiebig diskutierten und dasselbe etwa in einem halben

gativ ausgefallen, und die Personalvorsorgeverbände lehnen Jahr anlässlich der Gesetzesberatung nochmals täten? Kann

diesen Vorentwurf von vornherein rundweg ab. Aus diesem sich das Parlament einen solch uneffizienten und jeder Parla-

Grund ist wiederum eine zeitliche Verzögerung dieses Anlie- mentsreform spottenden Zeitverschleiss leisten?

gens zu erwarten. Um so mehr geht es darum, diese Initiative 4. Eine materielle Diskussion und ein Entscheid über materi-

zu unterstützen. elle Inhalte zum heutigen Zeitpunkt wären unseriöse Parla-

4. Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen, das heisst: Auch mentsarbeit. Die Vorbereitung erfolgte wohl in den meisten

wenn wir im Besitz eines Gesetzentwurfes für ein Freizügig- Fraktionen im Hinblick auf die bald zur Kommissionsberatung

30. Januar 1992 141 Volle Freizügigkeit. Volksinitiative

bereitliegende Gesetzesvorlage eben nur summarisch oder généraux et doit être concrétisée. Il n'est toutefois pas du tout

gar formal. Herr Alexander Tschäppät, Ihre Zweifel und Ihre certain que l'acceptation de l'initiative retarderait le processus

Bedenken bezüglich Gesetzesberatung und Realisierung législatif en cours. Un message sur le projet de loi nous avait

sind natürlich genau gleich anwendbar auf den von den In- été promis par le Conseil fédéral en 1991 déjà. Maintenant, on

itianten vorgeschlagenen Weg. Herr Meier Samuel, Sie for- nous le promet pour 1992. Si tout le monde est d'accord avec

dern ein rasches Realisieren. Werden Sie nicht zum Bremser, le principe du libre passage intégral, il est difficilement com-

wenn Sie diesen nachweisbar zeitraubenden Weg empfeh- préhensible pour le commun des mortels qu'il faille précisé-

len? Verbinden Sie sich - Sie sind ja Arzt - dabei nicht den fal- ment refuser une initiative qui cherche à ancrer ce principe

schen Finger? dans la constitution.

Aus all diesen Gründen und im Interesse der Freizügigkeits- Les arguments de technique législative de la commission ne

problematik selber bitte ich Sie namens der SVP-Fraktion, convainquent absolument pas, et, de surcroît, ils n'apportent

dem Antrag der Kommission zuzustimmen und die Initiative aucun remède à la situation des personnes qui sont mainte-

dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. nant directement concernées et directement lésées. Il est des

cas où la volonté politique d'avancer doit être renforcée par

Mme Brunner Christiane: Parmi toutes les critiques qui ont l'acceptation de la volonté populaire exprimée dans une initia-

été adressées à la loi sur la prévoyance professionnelle, la tive. C'est très exactement le cas en matière de libre passage.

plus virulente concerne l'absence de libre passage intégral C'est pourquoi le groupe socialiste vous invite à donner une

d'une institution de prévoyance à l'autre. Les assurés s'atten- suite favorable à cette initiative.

daient à ce que ce droit leur soi conféré dans l'introduction de

la LPP en 1985, conformément aux promesses qui avaient été Eymann Christoph: Die liberale Fraktion setzt sich dafür ein,

faites, et ils furent profondément déçus lorsqu'ils se sont dass die volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ver-

rendu compte que tel n'était pas le cas. Il ne faut donc pas wirklicht wird. Wir wollen, dass die volle Freizügigkeit rasch

s'étonner si cette revendication a été reprise sous forme d'ini- realisiert wird. Deshalb lehnen wir das Vorgehen über eine

tiative populaire par la Société suisse des employés de com- Volksinitiative ab. Das von den Initianten angestrebte Ziel lässt

merce, pleinement soutenue dans cette démarche par l'Union sich nämlich durch eine Gesetzesänderung genau gleich und

syndicale suisse et ceci avant d'attendre la révision générale erst noch rascher erreichen. Der Kommissionssprecher hat

de la LPP qui est légalement programmée pour 1995. dies sehr ausführlich dargestellt Es wäre völlig unangebracht,

Les travailleurs et les travailleuses de ce pays ressentent très die vorgeschlagenen Richtlinien und die Vorschriften über die

mal que d'un côté, l'économie - sans doute à juste titre - leur Berechnung der Freizügigkeitsleistungen in die Verfassung

tienne des discours sur la nécessité de renforcer la mobilité aufzunehmen. Die Anliegen sind zu erfüllen -verfassungswür-

professionnelle, sur l'indispensabilité, flexibilité des ressour- dig hingegen sind sie nicht.

ces humaines, et tienne également des discours moralisa- Die liberale Fraktion ist sehr zurückhaltend gegenüber dem

teurs à l'attention des jeunes sur la nécessité d'acquérir des Erlass eines zusätzlichen Gesetzes, mit welchem unter ande-

expériences professionnelles aussi variées et riches que pos- rem auch die Freizügigkeit geregelt werden sollte. Die berufli-

sible. che Vorsorge ist wahrscheinlich eines der kompliziertesten

Parallèlement à ces impératifs économiques, les travailleurs Gesetzes- und Verordnungswerke. Wenn sich noch ein wei-

ressentent mal qu'on accumule à leur égard des entraves à la teres Gesetz damit befasst, wird diese wichtige Materie, die

mobilité et que, comme dans le temps, on fidélise de force les schliesslich auch auf der Stufe der Klein- und Mittelbetriebe

travailleurs et les travailleuses à une entreprise en leur impo- verstanden und angewendet werden muss, sehr unübersicht-

sant pratiquement de rester pour ne pas perdre leurs droits en lich. Wir bevorzugen eine einfache Regelung: Die Aenderung

matière de prévoyance professionnelle. Il faut ajouter encore, bzw. die Ergänzung des Obligationenrechtes in seinen Be-

qu'à l'heure actuelle, les calculs relatifs à.la prestation de libre stimmungen der Artikel 331 und folgende.

passage sont si complexes et si différents d'une institution de Die Liberalen stimmen dem Antrag des Bundesrates zu, dem

prévoyance à l'autre que l'assuré ne sait pratiquement pas à Volk die Verwerfung der Initiative zu beantragen.

quelle sauce il peut bien être accomodé, et il lui est totalement

impossible de s'informer correctement sur ses droits. Le pro- Stalder: Die Mehrheit der Fraktion der Schweizer Demokraten

blème devient encore beaucoup plus aigu à l'heure actuelle und der Lega dei Ticinesi stimmt der Zielrichtung und dem

où la récession économique nous touche de plein fouet. Les Geist dieser Initiative sowie der Standesinitiative Basel-Stadt,

travailleurs et les travailleuses licenciés dans des mesures de welche die volle Freizügigkeit der beruflichen Vorsorge verlan-

restructuration risquent non seulement de se trouver exclus gen, zu. Die Freizügigkeit der beruflichen Vorsorge sollte ei-

du circuit du marché du travail, mais ils risquent aussi de per- gentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Für mich ist es unbe-

dre des droits importants dans leur prévoyance profession- greiflich, dass dem nicht längst so ist. Mit der Leistung von Bei-

nelle, s'ils ne font pas partie d'une institution de prévoyance trägen in eine anerkannte Pensionskasse erwirbt sich ein Ar-

garantissant des droits spéciaux en cas de licenciement col- beitnehmer ein Anrecht auf eine Altersvorsorge. Dies ist unbe-

lectif, où s'ils n'ont pas pu être défendus efficacement par un stritten und auch gut so. Solange die Leistungen der AHV nur

syndicat leur garantissant ces droits dans un plan social. schlecht und recht - oder besser gesagt: mehr schlecht als

L'initiative populaire pose un principe clair sur ce qu'il convient recht - den Grundbedarf der Lebenshaltungskosten zu

d'entreprendre: assurer à chaque personne un droit au libre decken vermögen, ist eine Altersvorsorge, eine Pensions-

passage intégral en cas de dissolution des rapports de travail. kasse, eine dringende Notwendigkeit Lange genug blieb ein

Il est important d'accepter cette initiative parce qu'elle donne ganz erklecklicher Teil der Arbeitnehmer ohne eine ausrei-

le mandat de garantir le libre passage intégral et non pas seu- chende Altersvorsorge.

lement d'améliorer la prestation de libre passage. Jusqu'à pré- So verschieden das menschliche Individuum «Mensch» ist, so

sent les discussions n'ont pas permis d'aboutir à un projet de verschieden verlaufen die Laufbahnen der einzelnen Arbeit-

loi qui n'apporte pas seulement une amélioration de la presta- nehmer. Jeder Arbeitnehmer hat das Recht darauf, einmal Al-

tion de libre passage, mais qui garantisse effectivement, dans tersvorsorgeleistungen beziehen zu können, die er sich mit

tous les cas, le libre passage intégral, notamment dans le cas der Leistung von Pensionskassenbeiträgen erworben hat.

suivant: si un assuré sort d'une caisse à primauté de presta- Das ist sicher unbestritten. Aber nicht jeder Arbeitnehmer hat

tions et entre dans une caisse à primauté de cotisations ou in- die Möglichkeit, seine berufliche Karriere so zu gestalten, dass

versement il peut en résulter alors pour lui, individuellement, ein Wechsel der Pensionskassen nicht nötig wird. Vielmehr

des gains ou des pertes énormes. Comme 50 pour cent des muss man sich fragen, warum sich die Schweiz ein so kompli-

assurés en Suisse des travailleurs et des travailleuses sont as- ziertes Pensionskassensystem leistet. Dafür kann man die

surés dans des caisses à primauté de cotisations et 50 pour Mehrzahl der Arbeitnehmer bestimmt nicht verantwortlich

cent dans des caisses à primauté de prestations il faut bien machen.

s'attaquer à ces problèmes et essayer de leur trouver une solu- Besonders die jüngste Entwicklung der Wirtschaftslage in der

tion équitable. Il est clair que l'initiative est conçue en termes Schweiz redet hier eine deutliche Sprache. Es ist uns klar,

Libre passage intégral. Initiative populaire 142 N 30 janvier 1992

dass ein Uebertritt von einer Kasse in eine andere mit Kompli- res des assurés, et notamment des plus âgés d'entre eux. Le

kationen und schwierig zu lösenden Problemen verbunden libre passage intégral doit permettre aux salariés qui changent

ist Aber dies darf kein Grund sein, diese Probleme nicht zu de caisse de retraite de maintenir l'intégralité des mesures de

lösen. prévoyance aménagées en leur faveur. La mobilité des sala-

Wie bereits dargelegt, handelt es sich bei den Leistungen der riés s'en trouvera accrue, ce qui constituera un avantage pour

Altersvorsorge um durch Beitragsleistungen erworbene notre économie.

Rechte. Es ist müssig zu sagen, dass die Beiträge des Arbeit- Chaque médaille ayant son revers, le libre passage intégral ne

gebers ein integrierender Bestandteil dieses Bezugsrechtes manque pas de poser des problèmes de nature juridique,

sind, denn diese werden ja nur durch die Arbeitsleistung des technique et financière. Un libre passage amélioré ou intégral

betreffenden Arbeitnehmers ausgelöst. Somit sind sie als fe- aura certainement des répercussions sur les plans de pré-

ster Bestandteil der Entschädigung der geleisteten Arbeit zu voyance de très nombreuses institutions. Il faudra donc veiller

betrachten und können niemals als eigene Grosse betrachtet à empêcher qu'une mauvaise définition du libre passage inté-

werden. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die gral vienne compromettre l'existence de plans de prévoyance

geleisteten Beiträge als Einheit betrachtet und als solche Ein- bien construits et, par exemple, qu'une institution avec pri-

heit anerkannt werden. Es darf einfach nicht mehr vorkom- mauté des prestations et à cotisations moyennes soit con-

men, dass ein Arbeitnehmer im vierzigsten Altersjahr, der sei- trainte de se tourner vers un plan à primauté des cotisations

nen Arbeitsplatz wegen einer Betriebsschliessung verloren échelonnées selon l'âge.

hat, keine Stelle mehr findet, nur weil der Uebertritt in eine Le groupe radical est favorable à une amélioration rapide du li-

neue Pensionskasse nicht ohne Einschuss einer erheblichen bre passage dans le cadre de la prévoyance professionnelle,

Summe möglich sein soll. Mit vierzig gehört man doch be- qui devra être réalisée sur la base du transfert des droits ac-

stimmt nicht zum alten Eisen. quis et s'adapter avec souplesse aux systèmes de prévoyance

Aus den dargelegten Gründen möchten wir Sie inständig bit- existants aménagés librement. Mais le temps presse. Il est im-

ten, diesem Begehren zuzustimmen, denn die Ungerechtig- portant de choisir la voie la plus rapide. Or, l'initiative a, en

keiten, die mit dieser Frage zusammenhängen, gehören end- elle-même, deux inconvénients majeurs: tout d'abord, nous

lich aus der Welt geschafft risquons de perdre un temps précieux alors que les bases

constitutionnelles sont largement suffisantes; d'autre part, il

est faux de vouloir régler constitutionnellement dans les dé-

Keller Rudolf: Ueber die sogenannte Freizügigkeit in der be-

tails la manière de gérer le problème. A plusieurs reprises, le

ruflichen Vorsorge wurde in letzter Zeit viel und vor allem kon-

Conseil fédéral a promis de présenter en automne 1991 un

trovers diskutiert Es herrscht aber ein Konsens darüber, dass

message sur le libre passage. Le groupe radical demande fer-

die Freizügigkeit - übrigens vor allem im Interesse der Arbeit-

mement que ce message soit présenté sans tarder, c'est-à-

nehmer im fortgeschrittenen Alter - verbessert respektive ge-

währt werden soll. Als Fachmann, derauf diesem Gebiet arbei- dire ce printemps encore.

tet, ist mir klar, dass etwas geschehen muss. Doch ist der Weg Aujourd'hui, le groupe votera l'arrêté, avec la recommanda-

tion au peuple de rejeter l'initiative. Cependant, si nous n'obte-

der vorliegenden Initiative zu kompliziert

Ich habe von Ihnen, Herr Bundesrat, erwartet, dass frühzeitig nons pas l'assurance formelle que le message du Conseil fé-

déral arrive ce printemps encore, nous réexaminerons notre

auf die heutige Sitzung ein Gegenvorschlag vorliegt Kein

position.

Mensch kann verstehen, dass dies nun so verschleppt worden

ist, wie es in diesem Falle leider passiert ist! Da müssen Sie

sich nicht wundern, wenn die Volksinitiative an Boden ge-; On. Cavadini Adriano: II problema è stato riconosciuto da

winnt tutti, esiste. Tuttavia la ricerca di soluzioni fino adesso è stata

Dennoch: der Initiativtext ist zu starr, zu unflexibel in der Hand- molto lenta, e io sono convinto, perché conosco abbastanza

habung. Die Tatsache, dass die Initianten der Initiative klar fal- bene questa materia - la seguo da diversi anni - che sia asso-

sche Berechnungsgrundlagen mit auf den Weg gegeben ha- lutamente indispensabile procedere rapidamente alla modi-

fica della situazione attuale che non è sicuramente soddisfa-

ben, zeigt auch, dass es nicht so einfach ist, wie es sehr viele

cente.

Leute wahrhaben wollen. Man muss bei solchen Berechnun-

Ci troviamo di fronte a una proposta costituzionale ed è già

gen auch berücksichtigen, dass es geltendes Recht gibt, Ge-

wohnheitsrecht, die Rechtsprechung des Eidgenössischen stato detto che essa sfonda una porta aperta perché tutti con-

dividono il principio che debba essere corretto il sistema at-

Versicherungsgerichtes usw.

tuale del libero passaggio. Tuttavia la soluzione costituzionale

Ich bitte Sie also, diese Initiative abzulehnen, weil wir einen

einfacheren Weg einschlagen wollen. Von Ihnen, Herr Bun- ha l'inconveniente di rallentare ancora la procedura perché bi-

desrat, erwarte ich einen verbindlichen Termin, wann nun die- sognerebbe, dopo un primo voto eventualmente positivo del

popolo, rielaborare tutta la materia e andare nuovamente in

ser Vorschlag auf den Tisch kommt, damit wir der Initiative et-

votazione popolare con l'articolo definitivo.

was Handfestes entgegenzusetzen haben.

D'altro lato questa iniziativa introduce nella Costituzione o pro-

pone d'introdurre nella Costituzione delle norme e delle com-

M. Philipona: En matière de prévoyance professionnelle, le li- petenze che la Confederazione ha già, e quindi non c'è biso-

bre passage intégral doit être examiné avec soin et sans re- gno di un nuovo articolo costituzionale. Dall'altro essa vuole

tard. inserire dei precisi sistemi di calcolo in una materia estrema-

Sur le fond, l'initiative populaire déposée par la Société suisse mente complessa che potrebbe subire delle evoluzioni nei

des employés de commerce correspond bien aux souhaits ex- prossimi anni e quindi richiedere ulteriori modifiche costituzio-

primés de toutes parts en vue d'améliorer le libre passage. nali. Quindi penso anch'io che la soluzione migliore debba es-

Nous constatons aujourd'hui, au vu du fort accroissement de sere cercata senza passare attraverso un articolo costituzio-

la mobilité des assurés, que la réglementation actuellement en nale.

vigueur n'est pas satisfaisante. Dans la perspective d'une poli- A mio parere - e l'ha menzionato anche il Presidente della

tique de marché de l'emploi orientée vers l'avenir, la mobilité commissione - una soluzione rapida, che tenga conto degli

des travailleurs ne doit pas être freinée artificiellement pour interessi delle aziende e di quelli dei lavoratori, deve passare

une question de prévoyance. Quelqu'un disait, non sans rai- attraverso una modifica del Codice delle obbligazioni, agli arti-

son: «II est important d'engager le bon travailleur au bon mo- coli 331 a e 331 b.

ment et au bon endroit et avec les bonnes qualifications. » lo avevo già fatto una proposta del genere nel 1988, poi mi era

A l'heure actuelle, le salarié qui change d'emploi perd une par- stato detto che il Consiglio federale avrebbe agito rapida-

tie des mesures de prévoyance qui avaient déjà été financées mente, e quindi l'avevo ritirata, sperando che le cose si sbloc-

avant son départ. Pour pouvoir être mis au bénéfice de l'inté- cassero in temp'i brevi, ciò che non è awenuto. Ho poi rilan-

gralité des prestations assurées par sa nouvelle caisse de re- ciato questa mia proposta che è ora davanti alla commissione,

traite, le salarié doit procéder à un rachat II s'agit souvent de e io mi auguro che la stessa la possa adottare, perché sarebbe

sommes considérables, qui dépassent les capacités financiè- un sistema rapido per risolvere questo problema

30. Januar 1992 N 143 Volle Freizügigkeit Volksinitiative

Intanto un esempio dimostra come la situazione non sia soddi- nicht die Vermutung, dass die SP und die Gewerkschaften viel-

sfacente. Oggi cosa capita? Chi era assicurato al secondo pi- leicht kein oder nur wenig Interesse an der raschen Lösung

lastro già prima del 1 ° gennaio 1985 quando è entrata in vigore dieses Problems haben im Hinblick auf ihre eigene AHV-lnitia-

l'obbligatorietà, o chi è assicurato con il minimo obbligatorio, tive, die eine wesentliche Reduktion der zweiten Säule vor-

generalmente perde i contributi del datore di lavoro se cambia sieht Ich äussere diese Vermutung nicht

posto di lavoro. Altrimenti bisogna avere un regolamento pre- Unbestritten ist, dass ein Gesetz über die Freizügigkeit viele

videnziale migliore all'interno dell'azienda. Probleme bringen wird. Der Teufel wird auch dort im Detail

Il Codice delle obbligazioni interviene in molti casi, ma precisa stecken. Es werden politische Entscheide nötig sein. Bei der

che una persona deve aver lavorato nell'azienda da almeno Ausarbeitung der Gesetzesbestimmungen ist die Diskussion

cinque anni per cominciare ad avere una parte dei contributi zu führen, aber sicher nicht im Rahmen dieser Initiative.

del datore di lavoro; questa persona potrà poi avere tutti i con- Wenn alle einig sind, dass man dieses Problem rasch lösen

tributi del datore di lavoro soltanto dopo trent'anni. Quindi un muss, dann stellt sich doch die Frage, wie wir dieses Ziel zu-

periodo estremamente lungo che punisce soprattutto i gio- sammen so schnell wie möglich erreichen können. Die Verfas-

vani. I giovani che, nel periodo della loro formazione e dell'ac- sungsstufe, und dann erst noch im Zusammenhang mit einer

quisizione di esperienza, cambiano - ed è anche auspicabile Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, ist dafür si-

che lo facciano frequentemente - il loro posto di lavoro. Atten- cher nicht geeignet. Der Kommissionspräsident, der übrigens

dere cinque anni nella stessa azienda, all'inizio di una carriera, das Problem und die Meinung der Kommission hervorragend

evidentemente diventa una norma punitiva per questi giovani dargestellt hat - ich möchte ihm dafür danken -, hat das Pro-

che perdono praticamente interamente il contributo dal datore blem des Verfahrens deutlich erklärt Es ist keine neue Bun-

di lavoro, se lasciano la ditta prima dei 5 anni. desverfassungsgrundlage nötig, um dieses Problem zu lösen.

Quindi, come è stato detto, il Partito liberale-radicale combatte Wer wirklich an einer beschleunigten Lösung dieses Problems

questa iniziativa, ma sollecita una soluzione rapida lo non interessiert ist, kann und darf - im Interesse der Arbeit-

credo che una legge sul secondo pilastro, come mi sembra sia nehmer - nicht den Weg der Initiative wählen, um so weniger

adesso nell'intenzione del Consiglio federale, porterà rapida- als ja die Gesetzgebung bereits weit fortgeschritten ist

mente a una soluzione definitiva Ho l'impressione che la di- Was würde eine Zustimmung zu dieser Initiative eigentlich be-

scussione parlamentare e la messa in applicazione di questa deuten? Eine Zustimmung zu dieser Initiative wäre für den

legge richiederanno ancora molti anni, e quindi vorrei sentire Bundesrat eine Aufforderung, sein Gesetz wieder in der

dal Consigliere federale se anche la mia proposta di una modi- Schublade zu versorgen und zu warten, bis sich das hohe Par-

fica del Codice delle obbligazioni non permetta di giungere lament nun tatsächlich über einen Verfassungsartikel geeinigt

più rapidamente a una soluzione soddisfacente. hat. Das wäre sein gutes Recht. Wir würden damit sagen: Wir

sind viel besser als der Bundesrat, darum setzen wir uns nun

Borer Roland: Die Fraktion der Auto-Partei wird der Initiative hin und versuchen, uns auf einen Verfassungsartikel zu eini-

zustimmen. Dies aus folgenden Gründen: gen; den werfen wir dann dem lieben Volk und den Ständen

1. Es ist unserer Ansicht nach nicht die Schuld der Initianten, zumFrassevor. Das ist sicher nicht die Lösung, vor allem nicht

dass eine eventuelle Annahme der Initiative eine zeitliche Ver- die schnelle Lösung des Problems. Aber der Sprecher der In-

zögerung der Inkraftsetzung des Gesetzes zur Folge hätte. itianten, der LdU/EVP-Fraktion, hat dieses Vorgehen aus-

Schuld sind diejenigen, die das Gesetz für die volle Freizügig- drücklich bestätigt: Verfassungsartikel schaffen, Bundesver-

keit über lange Jahre auf die lange Bank geschoben haben. fassung ändern, Abstimmung durchführen, Gesetz ändern

Weshalb stimmen wir dieser Initiative zu? Vom Inhalt her- das und dann allenfalls wieder Abstimmung. Aber alles soll subito

kann man mit ruhigem Gewissen sagen - ist die Initiative passieren. So geht das nicht!

grossmehrheitlich sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Ar- Wenn wir den Weg der Initiative wählen, ist das schlicht und

beitnehmern unbestritten. einfach eine Verzögerung der Lösung dieses Problems, auch

Warum möchten wir mit dieser Initiative auch eine Basis in der wenn Herr Tschäppät das nicht wahrhaben will.

Bundesverfassung schaffen? Die 2. Säule ist die zweitwichtig- Eine Ablehnung der Initiative hingegen bringt erstens den Ver-

ste Vorsorgeeinrichtung, die dem Arbeitnehmer Sicherheit zicht auf das mehrfach geschilderte, komplizierte Prozedere,

gibt. Wir meinen, dass sie gerade deshalb in der Verfassung das unnötig ist, und bringt - sofern wir das wollen - rasch eine

verankert werden soll. Lösung dieses in der Tat sehr dringlichen Problems.

2. Es gibt ein schönes Sprichwort: Gebrannte Kinder scheuen Die CVP-Fraktion will diesen Weg gehen, will das Problem so

das Feuer. Zu oft wurde mit der Argumentation, dies und das schnell als möglich lösen, d. h., wir lehnen die Initiative ab,

gehöre nicht in die Bundesverfassung, Verhinderungspolitik weil wir dem besseren Weg den Vorzug geben, dem Weg, der

betrieben oder am Schluss ein Resultat erzeugt, das das Volk früher zum Ziele führt Mit anderen Worten heisst das, dass

eigentlich nicht wollte. Ich denke an die berühmte Volksinitia- nun der Bundesrat gefordert ist, uns seine Vorlage so schnell

tive «pro Tempo 130/100», wo Versprechen auf Gesetzesstufe wie möglich zu unterbreiten.

nicht eingehalten wurden.

Wenn man über die Wertigkeit spricht: Das Absinth-Verbot

steht auch in der Bundesverfassung, und wirfragen uns, ob es M. Rebeaud: Le porte-parole du groupe radical s'est plaint

wichtiger ist als die Regelung der beruflichen Vorsorge. tout à l'heure de la lenteur des travaux du Conseil fédéral. Ef-

Wir glauben, dass man mit der Verzögerung des Gesetzes - fectivement, ce dernier nous avait promis pour la fin de l'année

die nur kurz sein sollte - leben muss und leben kann, wenn dernière un projet de loi et un message qui ne sont toujours

man dafür eine saubere Basis in der Bundesverfassung hat pas là M. Philipona a affirmé que si ce projet n'arrivait pas au

Eine konkurrenzfähige Wirtschaft in der Schweiz braucht mois de mars, le groupe radical changerait alors sa position.

heute die uneingeschränkte berufliche Mobilität. Die berufli- En ce qui concerne le groupe écologiste cela est déjà fait:

che Mobilität ist heute für viele Arbeitnehmer - ich spreche da nous voulons aujourd'hui donner suite à l'initiative, parce que

vor allem von den älteren - eingeschränkt; sie ist nicht gege- nous ne connaissons en rien la teneur du projet du Conseil fé-

ben. Das können und müssen wir mit der Annahme dieser In- déral. En l'état actuel des choses, nous ne pouvons pas don-

itiative ändern. ner un chèque en blanc au Conseil fédéral et au Parlement en

laissant tomber l'initiative.

Seiler Rolf: Die CVP-Fraktion wird die Initiative ablehnen, weil Je rappelle que donner suite à l'initiative ne signifie pas que

sie der Meinung ist, dass wir die Verbesserung der Freizügig- nous la renvoyons devant le peuple avec un préavis positif,

keit im ausserobligatorischen Bereich so rasch als möglich re- mais que nous mettons à notre ordre du jour la tâche de don-

geln müssen. ner une forme concrète à l'initiative. Cela ne nous empêche

Diese Haltung und diese Meinung ist eine ehrliche. Ich finde pas - avant cet excercice et avec l'aide du Conseil fédéral s'il

es unangebracht, wenn der Sprecher der SP all denjenigen veut bien accélérer les travaux - de mettre au point la loi qui

Unehrlichkeit glaubt vorwerfen zu müssen, die auf diese Art nous est promise depuis tant d'années et qui, selon sa teneur,

und Weise das Problem lösen wollen. Ich äussere ja auch permettrait aux initiants de retirer leur initiative en temps utile

Libre passage intégral. Initiative populaire 144 N 30 janvier 1992

afin de nous éviter toutes les complications décrites tout à met, pourraient tout de suite et non dans quelques mois, Mon-

l'heure par M. Seiler Rolf. sieur Philipona, prendre acte de cette réalité et retirer l'initia-

En entendant les explications du président de la commission tive, ce qui serait véritablement, non seulement la méthode la

et les démonstrations faites notamment par M. Seiler Rolf, on plus efficace, mais aussi la plus rapide.

peut admettre qu'il y a une logique dans cette manière de pro- Je ne comprends pas l'argumentation selon laquelle on est

céder: dire non à l'initiative pour accélérer les travaux législa- d'accord avec l'initiative, on veut réaliser ses buts, mais pour

tifs. Il s'agit tout simplement là d'une initiative populaire, et - faire vite il faut refuser l'idée. Il y a donc là un ensemble d'élé-

comme j'en ai fait l'expérience dernièrement même auprès de ments qui font réellement croire que ce 2e pilier n'est pas près

politiciens chevronnés - on ne peut pas faire admettre que d'entrer dans les faits. C'est aussi un des éléments pour les-

dire non à l'initiative pour le libre passage permet de mieux quels on aura l'occasion de revenir lorsqu'on passera à la loi

dire oui au principe même de celui-ci. Ce n'est tout simple- d'application. Nombre de personnes de tous bords se posent

ment pas crédible. vraiment la question de savoir si elles n'ont pas commis une

Le peuple n'est pas au courant de toutes les subtilités, de tou- erreur fondamentale en choisissant la voie des trois piliers.

tes les malignités de nos procédures parlementaires. Il se ré- Maintenant il est presque trop tard et, rétrospectivement, on

fère à des choses en général simples - et c'est tant mieux - peut constater que nous avions raison. Notre tort était d'avoir

comme par exemple à l'Evangile, qui, comme vous le savez, raison trop vite. Cependant, aujourd'hui, on peut partiellement

nous a appris qu'il fallait que «notre oui soit oui et que notre réparer cette erreur en acceptant cette initiative.

non soit non» (j'ai vérifié tout à l'heure auprès de notre collè- En conclusion, j'invite ce Parlement à adopter cette initiative et

gue le Pasteur Sieber, cette citation se trouve dans à ne pas chercher encore des manoeuvres de diversion aux

Matthieu 5). Malgré toutes les explications de procédure, nous fins d'en retarder l'application.

ne pourrons pas faire croire à notre bonne foi si nous disons au

peuple non en pensant en réalité oui. Cela ne marche pas. Allenspach, Berichterstatter: Die Diskussion hat gezeigt, dass

C'est la raison pour laquelle aujourd'hui le groupe écologiste der Grundsatz der Initiative, die Realisierung der vollen Freizü-

vous demande de donner suite à l'initiative, que nous mettions gigkeit, materiell nicht bestritten ist. Wir dürfen also vom politi-

à notre ordre du jour sa concrétisation, en espérant faire ainsi schen Willen ausgehen, diese Freizügigkeit zu realisieren. Der

pression sur nous-mêmes et sur le Conseil fédéral pour Initiative kommt das Verdienst zu - das muss unterstrichen

qu'avant que ce travail ne soit fait, nous établissions une werden -, dass sie die breite Basis der Forderung nach Freizü-

bonne loi permettant aux initiants de retirer leur initiative. gigkeit auch in der Bevölkerung aufgezeigt hat.

C'est dans cet espoir que je vous demande de suivre la propo- Es ist in der Debatte vielfach schon die kommende Gesetzge-

sition du groupe socialiste. bung anvisiert worden. Herr Tschäppät sagte, dass wir nicht

die Katze im Sack kaufen wollen. Dafür habe ich Verständnis.

M. Spielmann: Le problème du 2e pilier est à l'ordre du jour Das ist indessen das Problem jeder Verfassungsarbeit. Wenn

depuis de nombreuses années, puisque c'est en 1972-voilà wir irgendeine neue Verfassungsbestimmung schaffen, er-

près de vingt ans - que le peuple a refusé la proposition de re- mächtigen wir den Gesetzgeber, ein Gesetz zu erlassen. Den

traite populaire que nous avions présentée. On lui avait op- Inhalt des Gesetzes kennen wir bei der Ausarbeitung der Ver-

posé l'argument disant: «refusez ce système de pilier unique fassungsbestimmung noch nicht Wir können den Gesetzge-

au profit d'un 2e pilier qui sera beaucoup plus efficace et plus ber bei der Ausarbeitung der Verfassungsbestimmung auch

rapidement réalisé». Quasiment vingt ans après ces promes- nicht verpflichten, denn der Gesetzgeber ist bei der Ausarbei-

ses, on vient à cette tribune expliquer à la population que, tung der Gesetzgebung frei. Der Text der Gesetzgebung sei

dans le fond, l'initiative dont nous débattons aujourd'hui - dé- noch nicht klar, wird argumentiert, wir wüssten noch nicht, was

posée depuis près de trois ans - devrait être rejetée pour met- kommt. Das ist an sich richtig. Aber daran ändert die Zustim-

tre sur pied plus rapidement le libre passage. Je crois qu'il y a mung zur Initiative überhaupt nichts. Wenn Sie der Initiative

véritablement quelque part quelque chose de vicié. zustimmen, wird erst der Auftrag zur Ausarbeitung eines Ver-

Sur le fond d'abord. Il est clair qu'au moment où l'on a choisi le fassungsartikels gegeben.

système des trois piliers on est entré dans un processus extrê- Welche Gesetzgebung dann dieser Rat nach der Volksabstim-

mement complexe. Par rapport à la proposition se rapportant mung über eine Verfassungsgrundlage in einigen Jahren aus-

à un pilier unique et à l'extension de l'AVS - je ne reviendrai arbeiten wird, kann heute von niemandem gesagt werden. Ich

pas sur le fond du problème - la charge administrative est wage sogar zu behaupten, dass wir heute weniger über die

extraordinaire. Certes, le problème du libre passage est ardu, künftige Gesetzgebung aussagen können, wenn wir zuerst ei-

mais on peut le résoudre si la volonté politique existe. On au- nen Verfassungsartikel ausarbeiten müssen.

rait déjà pu le faire en 1985. Il avait déjà fallu plus de douze à Die meisten im Vernehmlassungsverfahren zutage getretenen

treize ans pour passer d'une promesse à une concrétisation Differenzen werden durch die Initiative nicht entschieden. Die

légale qui n'est pas encore rentrée dans les faits. Initiative verlangt, dass der Wert des bisher erworbenen Vor-

On peut affirmer, sans forcer sur les mots, que le vote de 1972 sorgeschutzes dem Arbeitnehmer bei einem Austritt voll mit-

a en fait été une véritable escroquerie. On avait promis un gegeben werden muss. Es muss ihm also mindestens soviel

2e pilier qu'on a été incapable jusqu'à ce jour de mettre sur Freizügigkeitsleistung mitgegeben werden, als er beim Eintritt

pied. Alors bien sûr, dans le présent débat, il y a forcément in die gleiche Vorsorgeeinrichtung zu gleichen Bedingungen

quelque part, du côté de ceux qui prétendent que ce 2e pilier entrichten müsste. Die Vorsorgeeinrichtung hat dann keine

va être rapidement mis en oeuvre, une certaine ambiguïté Mutationsgewinne mehr.

lorsqu'ils demandent de refuser une initiative qui souhaite pré- Dieser Grundsatz ist im Vernehmlassungsverfahren in keiner

cisément favoriser le libre passage. Weise bestritten worden. Umstritten war im Vernehmlassungs-

On reproche souvent à cette dernière qu'elle ne va pas suffi- verfahren vielmehr, ob beim Wechsel zwischen unterschied-

samment dans le détail. Elle ne peut pas, puisqu'une initiative lich strukturierten und finanzierten Kassen die Austrittsleistung

fédérale ne peut être que d'ordre constitutionnel et non législa- der einen Kasse der geforderten Eintrittsleistung in eine an-

tif et, par conséquent, ne peut que tracer le cadre d'action. dere Kasse entsprechen müsse. Dieser Grundsatz ist auf der

C'est ce que fait cette initiative. Pourquoi la refuser en arguant einen Seite begrüsst worden, weil er die Mobilität ohne jeden

du fait que l'on réalisera plus vite ces buts sans elle? Comme Verlust an erworbenem Vorsorgeschutz erlauben würde; er ist

l'a relevé M. Rebeaud tout à l'heure, c'est parfaitement possi- aber ebensosehr in Frage gestellt worden, weil dieser Grund-

ble d'accepter cette initiative, de travailler rapidement sur le satz die Solidaritätsleistungen jüngerer für ältere Versicherte

texte et, si véritablement la volonté de ce Parlement est d'agir ausschliessen würde.

vite, de présenter la loi pour finalement la soumettre au peuple Wir haben Kassen, die auf der Basis der Solidarität von jünge-

en lui disant: «Voilà, nous avons d'abord répondu à la loi de ren mit älteren Mitgliedern aufgebaut sind. Zudem wurde be-

1985. Nous avons mis sur pied un 2e pilier, nous tenons fürchtet, dass die Verwirklichung dieser Forderung die ge-

compte de l'initiative et nous appliquons les voeux qu'elle wachsenen, vielfältigen Strukturen und die Finanzierungssy-

émet». Les initiants, forts de ce travail rapide qu'on nous pro- steme der Vorsorgeeinrichtungen in ein Zwangskorsett ein-

30. Januar 1992 145 Volle Freizügigkeit Volksinitiative

binden und damit ihre weitere Entwicklung hemmen würde. Druck auszuüben, und öffnet damit die Gefahr, dass dieses

Diese offene Frage wird durch die Initiative nicht entschieden; Gesetz nicht in derjenigen Form kommt, wie es die Urheber

wir werden sie politisch bei der Ausarbeitung der Gesetzge- der Initiative möchten. Seien Sie versichert: Diese Initiative

bung entscheiden müssen, gleichgültig, ob Sie zuvor einen wird zurückgezogen, wenn Sie alle recht haben, die hier be-

neuen Verfassungsartikel schaffen oder nicht haupten, das Gesetz werde so gut sein, wie das heute verspro-

Herr Tschäppät Alexander hat vorgeschlagen, der Rat solle chen wird.

das Gesetz sofort in Arbeit nehmen und den von der Initiative

geforderten Verfassungsartikel später ausarbeiten. Ein sol- Bundesrat Koller: Die Eintretensdebatte hat es gezeigt: Das

ches Verfahren ist unmöglich: Wir können nicht zuerst ein Ge- Anliegen der Volksinitiative «für eine volle Freizügigkeit in der

setz schaffen und anschliessend die Verfassungsgrundlage beruflichen Vorsorge» ist in diesem Saal unbestritten.

für dieses Gesetz neu bearbeiten. Ein solches Gesetz hinge in Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge bedeutet Mobilität

der Luft Verzögern wir die Freizügigkeit nicht! des Arbeitnehmers, und Mobilität des Arbeitnehmers ist zwei-

Ich möchte zudem erinnern, dass wir in parlamentarischen fellos das Gebot der Stunde, und zwar nicht nur im Hinblick auf

Vorstössen die Wohneigentumsförderung durch Mittel der den EWR und in Zeiten guter Konjunktur; je schlechter es der

2. Säule verlangt haben. Wir können diese Wohneigentums- Wirtschaft geht - und das ist heute so -, um so nötiger ist sie.

förderung durch Mittel der 2. Säule nicht realisieren, wenn wir Welchen Eindruck muss nämlich ein Stellensuchender von

das Ausmass der Freizügigkeitsleistungen nicht kennen. unserem Sozialversicherungswerk erhalten, wenn der Ab-

Wenn Sie uns zwingen, zuerst einen Verfassungsartikel zu schluss eines sonst möglichen Arbeitsvertrages einfach daran

schaffen, und erst nach einigen Jahren erlauben, die Gesetz- scheitert, dass er infolge fehlender oder ungenügender Frei-

gebung darauf auszuarbeiten, schieben Sie auch die Wohnei- zügigkeit die erforderliche Eintrittsleistung in die neue Pensi-

gentumsförderung durch Mittel der 2. Säule auf die lange onskasse nicht aufbringen kann? Im Klartext: Wir können uns

Bank. Nicht der Inhalt, sondern die Form zwingt uns zur Ableh- eine Gesetzgebung gar nicht mehr leisten, welche die Freizü-

nung der Initiative. gigkeit in der beruflichen Vorsorge nicht verwirklicht.

Wer heute gegen die Initiative stimmt, stimmt in keiner Weise Besteht nun aber anscheinend Einigkeit über das Grundanlie-

gegen den Grundsatz der Realisierung der vollen Freizügig- gen der Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge, so ist es lei-

keit. Ich möchte das in diesem Rat und zuhanden der Interpre- der viel schwieriger zu sagen, was Freizügigkeit, namentlich

tationen in der Oeffentlichkeit klarlegen. volle Freizügigkeit, genau heisst und wie wir sie auf dem

Es wäre eine falsche Gleichsetzung, wenn man annehmen schnellsten und unkompliziertesten Weg realisieren können.

müsste und würde, wer heute gegen die Initiative stimme, sei Der Tag der Wahrheit in dieser Frage steht uns zweifellos noch

gleichzeitig gegen die Realisierung der Freizügigkeit, im Ge- bevor.

genteil: Wer gegen die Realisierung der Freizügigkeit ist, muss Nach Artikel 34quater Absatz 3 BV ist es Ziel der beruflichen

heute der Initiative zustimmen, weil er auf diese Weise die wei- Vorsorge - sprich der zweiten Säule -, den Versicherten und

tere Diskussion über die Freizügigkeit auf die Verfassungs- ihren Angehörigen bei Tod, Invalidität und nach der Pensionie-

ebene abschieben und damit verzögern kann; wer die Verwirk- rung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in ange-

lichung der Freizügigkeit um einige Jahre verzögern möchte, messener Weise zu ermöglichen.

wird für die Initiative stimmen. Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge ist daher niemals

Wir müssen also die Verantwortung ganz klarlegen: Wer die Selbstzweck, sondern dient dem Anliegen einer optimalen fi-

Freizügigkeitsrealisierung verzögern will, wird und muss nanziellen Absicherung bei Eintritt des Vorsorgefalls. Damit ist

heute ja stimmen. Wer heute der Initiative zustimmt, darf sich auch klar, dass die Forderung nach Freizügigkeit immer nach

später nicht beklagen, wenn die Realisierung der Freizügigkeit einem Interessenausgleich ruft. Es stehen nicht nur die Inter-

noch einige Jahre dauert. essen desjenigen auf dem Spiel, der die Stelle wechselt. Die-

ser will das für ihn geäufnete Kapital ungeschmälert mitneh-

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Chacun ici fait une profession men und die Möglichkeit haben, damit bei der neuen Vorsor-

de foi pour reconnaître que le problème du libre passage doit geeinrichtung die gleichen Leistungen zu erwerben. Er ist

être réglé rapidement. Quelle est la meilleure voie, c'est la nicht mehr länger bereit, beim Stellenwechsel Kapital stehen-

question qui nous divise et nous divisera toujours - pas seule- zulassen - Kapital, das dazu dient, die Leistungen an jene, die

ment sur cet objet d'ailleurs - tant qu'une loi annoncée tarde à bleiben, zu verbessern. Ebenso ernst zu nehmen sind aber

venir. Celle-ci est toutefois promise pour le mois de février. auch die Interessen der Betriebstreuen. Sie wollen auf keinen

Rappelons que la base constitutionnelle existe déjà et, même Fall Freizügigkeitsleistungen an jene mitfinanzieren, welche

si l'initiative est acceptée, c'est une loi qui devra encore die Stelle wechseln.

concrétiser ce que l'on entend par libre passage intégral, et Auf dem Spiel stehen damit verschiedene Interessen. Sie mit-

nous nous retrouverons ici pour en débattre. Nous n'oublie- einander in Einklang zu bringen ist die ureigenste Aufgabe des

rons pas alors les grandes professions de foi et les excellentes Gesetzgebers. Nur dieser kann die Frage beantworten und

intentions. Comme l'a relevé M. Seiler Rolf, nous pourrions at- entscheiden, wieviel das Anliegen der vollen Freizügigkeit ko-

tendre la sanction populaire et ainsi mettre dans un tiroir la loi sten darf und wer diese Kosten zu tragen hat.

que nous avons réclamée et qui va nous être soumise. Un bon Es macht daher wenig Sinn, wenn wir uns heute bei der Dis-

projet semble-t-il, eh bien nous le verrons. Certes c'est un peu kussion über die Initiative über Zahlen und Beispiele streiten

un chèque en blanc que nous donnons au Conseil fédéral, oder uns den Kopf zerbrechen, was nun mit dem Begriff der

que nous nous donnons aussi, mais nous avons voulu jouer vollen Freizügigkeit im Detail tatsächlich gemeint ist Auch die

en commission la carte de la confiance, par rapport à la décla- Frage, ob ein Sondergesetz oder eine Revision des Obligatio-

ration du représentant du gouvernement et des parties en pré- nenrechts die adäquate Lösung ist, werden wir auf der legisla-

sence pour trouver une solution rapide et satisfaisante. On tiven Stufe, bei der Gesetzgebungsarbeit, zu entscheiden

peut comprendre que l'on ne saisisse pas et, qu'à plus forte haben.

raison, la population ne nous suive plus. Pourtant, avec l'argu- Das Wichtigste ist, auf dem schnellsten Weg zur vollen Freizü-

mentation de la technique, voire de la tactique la plus rapide, gigkeit in der beruflichen Vorsorge zu gelangen. Dieser Weg

peut-être peut-on séduire, mais là c'est le rôle de M. Koller, führt nach Auffassung des Bundesrates nicht über eine neue,

conseiller fédéral. letztlich überflüssige Verfassungsbestimmung. Besser ist es,

die Kräfte auf die Gesetzgebung zu konzentrieren.

Tschäppät Alexander: Nur kurz eine Klarstellung: Es ist nicht Der Bundesrat lehnt deshalb die vom Schweizerischen Kauf-

richtig, wenn Herr Allenspach sagt, wer für die Initiative sei, ver- männischen Verband in Form einer allgemeinen Anregung

zögere das Vorgehen. Eine solche Behauptung ist einfach eingereichte Volksinitiative ab. Er hat aber, bereits bevor diese

nicht wahr. Der Bundesrat ist völlig frei, das Gesetz so schnell Initiative lanciert worden ist, die Gesetzgebungsarbeiten für

und so gut wie möglich zu bringen. Ich würde sogar das Ge- eine Verbesserung der Freizügigkeit an die Hand genommen.

genteil behaupten: Wer heute diese Initiative ablehnt, nimmt Würden Sie nämlich - wie das jetzt leider von mehreren Frak-

jeden Druck, nimmt jede Möglichkeit, auf die Gesetzgebung tionen vorgeschlagen worden ist - den Weg der Initianten

Libre passage intégral. Initiative populaire 146 N 30 janvier 1992

wählen, so müsste das Parlament zunächst einen neuen Ver- derhand nicht suspendieren sollten, um die Konformität mit

fassungstext ausarbeiten, weil die Initiative ja lediglich in der dieser Volksinitiative herzustellen. Aber selbst wenn man

Form der allgemeinen Anregung vorliegt. diese Frage der Suspendierung der Gesetzgebungsarbeit ver-

Lehnen Sie die Initiative ab, so muss das Volk über diese befin- neint, werden sich noch sehr schwierige Probleme stellen.

den. Nimmt das Volk sie an, muss wiederum das Parlament ei- Denn wenn Sie die Volksinitiative annehmen, müsste ich das

nen Verfassungstext ausarbeiten. Sie sehen also: Es ist ein eigentlich wie eine Motion behandeln und so interpretieren,

vollständig unangemessener Weg, der lediglich die von der dass wir Ihnen so rasch als möglich einen ausformulierten Ver-

Verfassung her schon heute mögliche Gesetzgebung unend- fassungstext unterbreiten, der der allgemein formulierten In-

lich verzögert. itiative entspricht

Der aus den bisherigen Arbeiten hervorgegangene Entwurf für Ich und meine Verwaltung müssten Ihnen, wenn beide Räte

ein Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Al- die Initiative annehmen, praktisch gleichzeitig mit dem Gesetz-

ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge steht zudem in entwurf einen neuen Verfassungstext unterbreiten. Das würde

meinem Departement vor dem Abschluss. Sie müssen also zweifellos zu einer erneuten Verzögerung der ganzen Gesetz-

diesbezüglich keineswegs die Katze im Sack kaufen, denn bis gebungsarbeit führen. Zudem müsste ich auch den jetzigen

zur Behandlung der Volksinitiative im Ständerat wird der Ge- Gesetzentwurf, der praktisch fix-fertig ist und vor den Bundes-

setzentwurf vorliegen, und bis zu Ihrer Schlussabstimmung rat kommen wird, noch einmal ganz genau daraufhin überprü-

werden Sie die Gesetzesvorlage ebenso kennen. fen, ob er nicht Bestimmungen enthält, die dieser Initiative wi-

Nun haben mir einige Redner vorgeworfen, ich hätte diese Ge- dersprechen.

setzgebungsvorlage verschleppt. Ich gebe zu, wir haben viel- Ich habe bereits ein Beispiel gefunden: Es wäre beispiels-

leicht etwas unvorsichtig in der Botschaft in Aussicht gestellt, weise nicht konform, wenn wir bei Freizügigkeitsleistungen,

dass die Gesetzgebungsvorlage schon bis Ende letzten Jah- die für den Eintritt in die neue Kasse nicht gebraucht werden,

res vorliegen werde. nicht die Möglichkeit der Auszahlung vorsähen. Im Gesetzent-

Der Grund, weshalb wir diesen Termin nicht einhalten konn- wurf haben wir aber vorgesehen, dass solche überschüssige

ten, ist aber offensichtlich: Leider war die Vernehmlassung Austrittsleistungen für den Ausbau der Vorsorge verwendet

über unseren Gesetzentwurf sehr kontrovers. Vor allem hat werden können.

sich eine fast totale Zweiteilung der Vernehmlassungen - auf Zusammengefasst: Ich sehe tatsächlich schwarz. Wenn die In-

der Seite der Arbeitnehmer und jener der Pensionskassen - itiative angenommen wird, werden wir uns unnötig in einem

ergeben: Während die Arbeitnehmerorganisationen und ei- Dschungel von Rechtsproblemen verlieren.

nige Parteien hinter dem Vernehmlassungsentwurf standen, Ich beantrage Ihnen daher mit Ueberzeugung, diese Initia-

haben vor allem die Pensionskassen eine übermässige Beein- tive - obwohl wir alle das Anliegen teilen - abzulehnen.

trächtigung ihrer Autonomie befürchtet.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass wir die Freizügigkeit - und Eintreten ist obligatorisch

zwar eben die volle Freizügigkeit-in der beruflichen Vorsorge L'entrée en matière est acquise de plein droit

nicht auf quasi freiwilligem Wege realisieren werden.

Ich gebe gerne zu, dass in jüngster Zeit auf freiwilliger Basis Detailberatung - Discussion par articles

begrüssenswerte Fortschritte in Richtung Freizügigkeit reali-

siert worden sind; die meisten sind aber eben doch auf hal- Titel und Ingress, Art. 1

bem Wege stehengeblieben. Auch eine noch so grosszügige Antrag der Kommission

Freizügigkeitsleistung bringt dem Versicherten nämlich we- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

nig, wenn er damit bei der neuen Vorsorgeeinrichtung nicht

wiederum den gleichen Vorsorgeschutz erwerben kann, d. h., Titre et préambule, art. 1

wenn er die Pensionskasse nicht ohne Verlust an Vorsorge- Proposition de la commission

schutzwechseln kann. Der Bundesrat ist daherfest überzeugt, Adhérer au projet du Conseil fédéral

dass lediglich eine Harmonisierung der Freizügigkeitsleistung

ohne gleichzeitige Harmonisierung der Eintrittsleistungen die Angenommen -Adopté

von fast allen hier beschworene volle Freizügigkeit nicht reali-

sieren kann. Art. 2

Das war denn auch der Grund, weshalb wir bereits im Herbst Antrag der Kommission

erklärt haben, dass wir grundsätzlich am Vorentwurf festhalten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

würden. Anderseits waren wir natürlich beweglich genug, ge-

wisse berechtigte Bedenken, die gegen den Vernehmlas- Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

sungsentwurf geltend gemacht worden sind, noch einmal zu Der Initiative Folge geben

überprüfen; wir werden Ihnen einige Aenderungen gegenüber

dem Vorentwurf unterbreiten. Antrag der LdU/EVP-Fraktion

Da es hier aber um eminent technische Probleme geht, konn- Der Initiative Folge geben

ten wir diese notwendig gewordene Ueberprüfung des Ver-

nehmlassungsentwurfes nicht ohne Beizug von Experten rea- Art. 2

lisieren, und das allein war der Grund der Verspätung. Aber ich Proposition de la commission

kann allen, die danach gefragt haben, versichern: Der Gesetz- Adhérer au projet du Conseil fédéral

entwurf ist beim Sekretariat der Bundesversammlung auf die

Märzsession angemeldet. Proposition du groupe socialiste

Aus diesem Grund beantragt Ihnen der Bundesrat, die Volks- Donner suite à l'initiative

initiative abzulehnen. Es ist der falsche Weg; der Weg der

Volksinitiative würde lediglich zu grossen zeitlichen Verzöge- Proposition du groupe Adl/PEP

rungen führen. Donner suite à l'initiative

Erlauben Sie mir noch einige Worte zum Antrag der sozialde-

mokratischen Fraktion und zu demjenigen der LdU/EVP-Frak- Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal

tion, die an der Initiative festhalten möchten, offenbar-wenn

ich das richtig verstanden habe - einfach, um politischen Für den Antrag der Kommission stimmen die folgenden Rats-

Druck aufrechtzuerhalten. Das ist ein gefährlicher Weg, den mitglieder:

Sie hier beschreiten. Denn wenn Sie - und später der Stände- Votent pour la proposition de la commission:

rat - beschliessen, dass diese Volksinitiative angenommen Allenspach, Aregger, Aubry, Baumberger, Berger, Bezzola,

werden soll, werden wir mit einer ganzen Menge recht schwer- Binder, Blatter, Bonny, Bortoluzzi, Bühler Simeon, BührerGe-

wiegender Probleme konfrontiert Einmal müssten wir uns rold, Bürgi, Caccia, Camponovo, Cavadini Adriano, Chevallaz,

dann in der Tat fragen, ob wir die Gesetzgebungsarbeiten vor- Cincera, Columberg, Couchepin, Daepp, Darbellay, David,

30. Januar 1992 147 Volle Freizügigkeit Volksinitiative

Deiss, Dettling, Dormann, Ducret, Eggly, Engler, Epiney, Eti-

que, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fi-

scher-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Claude, Frey Walter, Fri-

derici Charles, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Go-

bet, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guinand, Gysin, He-

berlein, Hègetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hildbrand,

Iten Joseph, Keller Rudolf, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb

François, Maître, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Miesch, Mühle-

mann, Nabholz, Marbel, Neuenschwander, Oehler, Perey, Phi-

lipona, Poncet, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbas-

ser, Ruckstuhl, Sandoz, Savary, Scheidegger, Scheurer

Rémy, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seiler Hans-

peter, Seiler Rolf, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Stucky,

Theubet, Tschuppert Karl, Verterli, Wanner, Wick, Wittenwiler,

Wyss.Zölch.Zwahlen (99)

Für den Antrag der SP-Fraktion und der Ldil/EVP-Fraktion

stimmen die folgenden Ratsmitglieder:

Votent pour la proposition du groupe socialiste et du groupe

Adl/PEP:

Aguet, Bär, Baumann, Bäumlin, Béguelin, Bircher Peter, Bir-

cher Silvio, Bischof, Bodenmann, Borei François, Borer Ro-

land, Borradori, BrüggerCyrill, Brunner Christiane, Bühlmann,

Bundi, Carobbio, Comby, Danuser, de Dardel, Diener, Dreher,

Dünki, Duvoisin, Fankhauser, von Feiten, Gardiol, Goll, Gon-

seth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner

Rudolf, Hafner Ursula, Haller, Hämmerle, Hollenstein, Hub-

acher, Jenni Peter, Jöri, Kern, Ledergerber, Leemann, Leuen-

berger Ernst, Leuenberger Moritz, Maeder, Marti Werner, Mas-

poli, Matthey, Mauch Ursula, Meier Hans, Meier Samuel,

Meyer Theo, Misteli, Moser, Pini, Rechsteiner, Robert, Ruf,

Ruffy, Rychen, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmid Peter,

Sieber, Spielmann, Stalder, Steffen, Steiger, Steinemann,

Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Vollmer,

Weder Hansjürg, Wiederkehr, Zisyadis, Züger, Zwygart (80)

Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:

Hari.Jeanprêtre (2)

Abwesend sind die folgenden Ratsmitglieder - Sont absents:

Blocher, Caspar, Cotti, Eggenberger, Herczog, Jaeger, Jäggi

Paul, Keller Anton, Luder, Müller, Pidoux, Rebeaud, Rutishau-

ser, Schwab, Segmüller, Stamm Judith, Suter, Ziegler Jean

(18)

Präsident Nebiker stimmt nicht

M. Nebiker, président, ne vote pas

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes 86 Stimmen

Dagegen 64 Stimmen

An den Ständerat -Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Für eine volle Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge. Volksinitiative

Pour un libre passage intégral dans le cadre de la prévoyance professionnelle. Initiative

populaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Januarsession

Session Session de janvier

Sessione Sessione di gennaio

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.044

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 30.01.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 136-147

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Ref. No 20 020 901

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