Amendments to Swiss Penal Codes on Property Offenses and Forgery

CP et CPM. Infractions 948 8 décembre 1993

nen sagen: Dann gibt es wohl keine obere Grenze mehr. Es ist ren, wir wollen jetzt entscheiden, wir wollen jetzt realisieren.

einfach nicht korrekt, dass man sagt, der Regionalverkehr Ein anderer Brigadier in diesem Saal, Herr Ruesch, hat vor

werde eingeschränkt Die Zahlen zeigen es, die Vergleiche zei- 15 Minuten gesagt, es bestehe Handlungsbedarf. Ich weiss

gen es, und die Finanzierung der Neat, das wissen Sie so gut nicht, welcher Brigadier jetzt recht hat. Wir möchten diesen

wie ich, Herr Küchler, ist anders geregelt Deshalb darf man Handlungsbedarf jetzt erfüllen. Deshalb möchten wir handeln,

nicht immer sagen, wir hätten nur Geld für die Grossprojekte und ich möchte Frau Meier Josi sagen: Klarheit schaffen wir

und wir würden den Regionalverkehr vernachlässigen. natürlich mit einer Motion. Wenn wir beim Postulat bleiben,

Sparen müssen wir auch. Wenn Sie dem Regionalverkehr wird es in irgendeiner Form Unsicherheit geben, nicht nur hier

mehr Geld geben wollen, dann bitte, machen Sie das über das in diesem Saal, sondern auch im Seetal.

Budget! Aber Sie haben im Rahmen des Budgets klare Vorga- In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, dem Antrag Ihrer Kom-

ben gegeben, Sie haben auch in der Finanzplanung klare Vor- mission zuzustimmen, hier keine Differenz in dem Sinne zu

gaben gegeben. Die Budgethoheit liegt bei Ihnen, die liegt bei schaffen, wie es Herr Danioth gesagt hat Ich bitte Sie um der

Ihnen und nicht beim Bundesrat! Wir haben den Regionalver- Sache willen - es geht hier wirklich um das Seetal, es geht hier

kehr gemäss den Beträgen, die Sie genehmigen, zu gestalten. um eine moralische Verpflichtung -, dass wir die Probleme,

Das ist die Tatsache, und das muss hier zuhanden des Proto- die im Seetal vorhanden sind, ohne Wenn und Aber lösen.

kolls und der Geschichte auch wieder einmal gesagt werden.

Es ist richtig, was Herr Küchler gesagt hat: Wenn Sie jetzt diese Bühler Robert: Das letzte Votum hat mich doch herausgefor-

Probleme im Seetal lösen wollen, dann müssen Sie jetzt ent- dert, etwas zu sagen. Jetzt wird eine Prestigefrage daraus

scheiden, und Entscheiden gibt Vertrauen. Dann werden die gemacht, welche politische Wirkung eine Motion oder ein

Leute im Seetal das auch akzeptieren. Aber wenn wir mit Hin- Postulat hätte; man sagt, es gebe eine Differenz zum National-

haltetaktik, mit einem Postulat, wiederum Verunsicherung rat Es gibt überhaupt keine Differenz zum Nationalrat! Wenn

schaffen, dann sät das «Unvertrauen», nicht zuletzt «Unver- wir das Postulat überweisen, ist die Sache als solche erledigt,

trauen» auch in Sie, nicht nur in den Bundesrat Ich bin des- und der Nationalrat muss dazu überhaupt nicht mehr Stellung

halb der Meinung, dass man jetzt klar entscheiden müsste. nehmen. Es ist kein Differenzbereinigungsverfahren einzu-

Zu Herrn Huber: Herr Huber hat einiges gesagt. (Heiterkeit) leiten.

Zum Regionalverkehr im Fricktal und Rheintal: Ich muss Ihnen Die politische Aussage bleibt, wie sie ist Da sind wir uns

schon sagen, Herr Huber, wir schlagen niemanden, und ich heute - glaube ich - sehr nahegekommen: der Bundesrat, die

bin auch nicht verantwortlich für die Titel. Als Medienminister Kommission, alle Votanten, die hierzu gesprochen haben. Es

ohne Portefeuille kann ich das auch nicht beeinflussen. Mit soll eine durchgehende Seetalbahn realisiert werden, und das

dem Kanton Aargau - ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mir Fra- erste Teilstück, wie es vorgegeben ist, soll möglichst rasch

gen stellen, womit ich die Möglichkeit habe, die Sache klar saniert werden.

darzustellen - haben wir ein Buskonzept erarbeitet, das heute Jetzt geht es nur um die Prinzipfrage Postulat oder Motion. Die

vom Kanton Aargau voll getragen, mitgetragen und sogar mit- politische Aussage bleibt bestehen; an der Möglichkeit, die

finanziert wird. Der Baudirektor Ihres Kantons bezeichnet es der Bundesrat jetzt hat, ändert sich überhaupt nichts. Deshalb

als Musterlösung. Sprechen Sie mit dem Baudirektor, und sa- halte ich lieber das Prinzip hoch.

gen Sie mir dann, ob wir richtig gehandelt haben, ob das An- Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen.

gebot, der Service, mit der Lösung, die wir mit dem Kanton

Aargau zusammen erarbeitet haben, besser ist als bisher. /Wof/on93.3380

Zu den Lärmschutzinvestitionen: Ich muss Sie daran erinnern,

dass Sie anlässlich der Herbstsession in Genf die Empfehlung Abstimmung - Vote

der KVF-SR «Aenderung der Lärmschutzverordnung im Berei- Für Ueberweisung als Motion 20 Stimmen

che der Bahnen» (93.3196; siehe Seite 595 hiervor) einstimmig Für Ueberweisung als Postulat 15 Stimmen

überwiesen haben; es gab keine Gegenstimmen, vielleicht

Enthaltungen, oder vielleicht waren nicht alle im Saal. Auf alle

Fälle haben Sie diese Empfehlung überwiesen. Aufgrund die-

ser Empfehlung ist der Lärmschutz auf das Sinnvolle und auf

das finanziell Tragbare zu beschränken.

Was den Huckepackkorridor durch den Gotthard betrifft, wer- #ST# 91.032

den wir mit dem Kanton Aargau auch entsprechende Lösun-

gen finden. Wir haben sogar einen Vertrag ausgearbeitet - StGB und MStG. Strafbare Handlungen

auch hier musterhaft -, der bis jetzt eingehalten werden gegen das Vermögen

konnte. Die Finanzierung der Bauten ist noch ein Problem, und Urkundenfälschungen

noch eine Schwierigkeit, das möchte ich Ihnen sagen, aber

CP et CPM. Infractions contre

diese Reduktion von 500 Millionen auf 100 Millionen Franken

ist nicht als definitiv zu betrachten. Darüber werden wir noch le patrimoine et faux dans les titres

reden, da können Sie sicher sein. Nicht zuletzt wegen Ihren Botschaft und Gesetzentwürfe vom 24. April 1991 (BBIII969)

Budgetvorgaben haben wir dort Probleme, das möchte ich Ih- Message et projets de lois du 24 avril 1991 (FF II933)

nen auch sagen. Ich meine, Sie können nicht zuerst kommen Beschluss des Nationalrates vom 3. Juni 1993

und fordern und eine Woche nachher sagen, der Bund müsse Décision du Conseil national du 3 juin 1993

weiter sparen. Dann sagen Sie in Zukunft konsequenterweise,

wo man sparen muss.

Und wenn Herr Loretan von mir fordert, dass nächstes Jahr

bereits Bagger und Traxe auffahren, dann wird der Standes-

vertreter aus dem Kanton Aargau dafür Sanierungsmassnah- Antrag der Kommission

men, Lärmsanierungsmassnahmen, verlangen. Wir müssen Eintreten

die ökologische Verantwortung mit der ökonomischen Ver- Proposition de la commission

nunft verbinden. Das ist, glaube ich, das Ziel, das wir anzuge- Entrer en matière

hen haben.

Wir möchten Klarheit in diesem Geschäft Und Klarheit bekom- Frau Beerli, Berichterstatterin: In den letzten Wochen war sehr

men Sie, wenn Sie wie der Nationalrat entscheiden. Sonst viel und in verschiedener geschmacklicher Abstufung von in-

schaffen Sie eine Differenz. Dann geht das Geschäft wieder an nerer Sicherheit die Rede. Dieses Problem ist ernst zu neh-

den Nationalratzurück; die Kommission für Verkehr und Fern- men. Es hängt jedoch nicht nur mit Drogenkriminalität, Ent-

meldewesen des Nationalrates wird sich sicher wieder dar- reissdiebstählen und Unsicherheit auf nächtlichen Strassen

über unterhalten dürfen, und auch Herr Bühler Robert wird zusammen. Unsicherheit entsteht auch dann, wenn das Ver-

sich sicher wieder darüber unterhalten dürfen. Wir wollen füh- trauen auf die Durchsetzungskraft des Rechtsstaates schwin-

8. Dezember 1993 949 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

det. Wir dürfen nicht zulassen, dass hochkomplexe Wirt- 3. Computerdelikte: Der Gesetzgeber tat sich lange Zeit recht

schaftskriminalitätsfälle verjähren, bevor Wäschekörbe voller schwer, die neue - heute nicht mehr so neue - Erscheinung

Akten gesichtet und geordnet sind. Wir tragen die Verantwor- der Computer in gesetzliche Normen zu fassen. Da Computer

tung dafür, dass dem organisierten Verbrechen in der Schweiz jedoch für Handlungen missbraucht werden können, die hin-

der Riegel vorgeschoben wird, und wir müssen unter allen sichtlich Schädigungspotential und Strafwürdigkeit mit den

Umständen verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger vom herkömmlichen Vermögensdelikten wie Diebstahl, Sachbe-

Gefühl beschlichen werden, die kleinen Fische bestrafe man schädigung, Betrug und Leistungserschieichung vergleich-

und die grossen lasse man davonschwimmen. bar sind, wurde es für die Ausgestaltung entsprechender Straf-

Die neuen Bestimmungen über strafbare Handlungen gegen normen höchste Zeit Es sind daher die folgenden neuen Tat-

das Vermögen und Urkundenfälschung, die ich Ihnen vorzu- bestände im Strafgesetzbuch einzufügen:

stellen habe, reihen sich nahtlos in die bereits beschlossenen - unbefugte Datenbeschaffung, auch Datendiebstahl oder

und noch zu beschliessenden Revisionen des Strafgesetzbu- Computerspionage genannt, Artikel 143;

ches ein, die alle das Ziel haben, unseren Strafverfolgungs- - unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem,

behörden - ich benütze absichtlich einen sehr starken Aus- das sogenannte Hacking, Artikel 143bis(neu);

druck - auf dem «Kriegsschauplatz» der Wirtschaftskriminali- - Beschädigung oder Zerstörung von Daten, die sogenannte

tät und des organisierten Verbrechens effiziente und schlag- Computersabotage, Artikel 144 Absatz 2;

kräftige Waffen in die Hand zu geben. Sie werden in dieser -betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsan-

Session neben den vorliegenden Gesetzentwürfen auch die lage, der sogenannte Computerbetrug, Artikel 147;

Bestimmungen über die Strafbarkeit krimineller Organisatio- -die Erschleichung einer Leistung, auch Zeitdiebstahl ge-

nen (93.058; 8. Sitzung) zu behandeln haben. nannt, Artikel 150 Ziffer 1.

Ich möchte mein Eintretensreferat in vier Punkte aufgliedern: Immer mit der Zielsetzung, durch neue gesellschaftliche Er-

Ich sage zuerst ein paar Worte zur Verlängerung der Verjäh- scheinungen möglich gewordene strafbare Handlungen zu

rungsfrist, schliesse einige Bemerkungen zur Neugliederung erfassen, wird in Artikel 148 zudem der Check- und Kreditkar-

der Vermögensdelikte und namentlich zur Schaffung eines tenmissbrauch geregelt Derjenige, der - obschon er zah-

Grundtatbestandes an, komme dann zu einigen Darlegungen lungsunfähig oder zahlungsunwillig ist - eine Check- oder

zum System der Computerdelikte und schliesse mit den Aus- Kreditkarte verwendet, wird, sofern Aussteller und Vertrags-

führungen zum Urkundenbegriff und zur Urkundenfälschung. unternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen

1. In der Praxis wurde in den letzten Jahren immer wieder die den Missbrauch der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis be-

sehr unbefriedigende Erfahrung gemacht, dass komplexe straft

Fälle der Wirtschaftskriminalität wegen der fünfjährigen Verfol- 4. Urkundenbegriff und Urkundenfälschung: In bezug auf den

gungsverjährung verjähren, bevor ein Urteil gesprochen wer- in Artikel 110 Ziffer 5 StGB festgehaltenen Urkundenbegriff

den kann. Diesem Missstand wird durch Revision des Arti- und den von Artikel 251 StGB geregelten Tatbestand der Ur-

kels 70 Absatz 3 StGB Abhilfe geschaffen, indem die Frist für kundenfälschung kam es sowohl in der nationalrätlichen als

die Verjährung der Strafverfolgung betreffend strafbare Taten, auch in der ständerätlichen Kommission zu intensiven Diskus-

die «mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zucht- sionen. Die Diskussionen wurden durch tiefgreifende Mei-

haus bedroht» sind, von heute fünf auf neu zehn Jahre verlän- nungsverschiedenheiten der massgeblichen Strafrechtsleh-

gert wird. rer belebt Die Entscheidfindung war für die Kommission nicht

2. Die Vermögensdelikte im allgemeinen: Das Strafgesetz- einfach. Nach vertieften Abklärungen und ausführlichem Ab-

buch kennt bisher folgende Aneignungstatbestände: den wägen des Für und Wider hat sich die Kommission mit Ueber-

Diebstahl (Art. 137), die Entwendung als geringfügigen Dieb- zeugung und grosser Mehrheit für das folgende System ent-

stahl, den Raub, die Veruntreuung, die Unterschlagung und schieden:

die Sachentziehung (vgl. die Art 138ff.). Diebstahl, Raub und - Bei der Definition der Urkunde in Artikel 110 Ziffer 5 StGB

Veruntreuung sind insofern qualifizierte Aneignungen, als bei werden Aufzeichnungen auf Daten- und Bildträger den Urkun-

ihnen zur Aneignung -von der Bereicherungsabsicht abgese- den gleichgestellt Dies ist der Grundsatz von Mehrheit und

hen - zusätzliche Tatbestandsmerkmale hinzukommen, näm- Minderheit der Kommission. Die Unterschiede zwischen

lich Gewahrsamsbruch beim Diebstahl; Gewahrsamsbruch, Mehrheits- und Minderheitsantrag werde ich in der Detailbera-

Gewalt und/oder Drohung beim Raub und Vertrauensbruch tung aufzeigen. Sie betreffen jedoch nicht diesen Grundsatz-

bei der Veruntreuung. Den Unterschlagungen gemäss Arti- entscheid.

kel 141 StGB fehlen solche qualifizierende Elemente. Sie sind - Bei Artikel 251 StGB folgt die Kommission dem Entwurf des

per definitionem nur an Sachen möglich, die dem Täter ohne Bundesrates und erachtet auch die private Falschbeurkun-

seinen Willen zukommen bzw. die erfindet Die Bestimmung dung, also die in einer Urkunde festgehaltene schriftliche

vermag daher nur beschränkt die Funktion eines Grundtatbe- Lüge, als strafwürdig.

standes der Aneignung auszuüben. Artikel 143 StGB schliess- Die Kommission hat sich bei der Wahl ihres Systems von den

lich erfasst, soweit er sich überhaupt auf Aneignung bezieht, Gedanken und Zielsetzungen leiten lassen, die ich Ihnen ein-

nur solche ohne Bereicherungsabsicht leitend dargelegt habe. Wirtschaftskriminalität und organi-

Demnach hat bisher ein Auffangtatbestand gefehlt, der die An- siertes Verbrechen sollen effizient bekämpft werden. Sehr oft

eignung einer dem Täter mit seinem Willen zugekommenen nun - dies wurde uns von den Praktikern der Strafverfolgung

fremden beweglichen Sache erfasst, der ferner die Absicht un- bestätigt - ist die private Falschbeurkundung der erste kleine

rechtmässiger Bereicherung, nicht aber die übrigen qualifizie- Faden, an dem gezupft werden kann, um anschliessend den

renden Elemente von Diebstahl, Raub oder Veruntreuung vor- ganzen Knäuel krimineller Handlungen zu entwirren.

aussetzt Diese Lücke-und nur diese-soll mit Artikel 137 Zif- Erlauben Sie mir noch zwei weitere Bemerkungen, eine zur

fer 1 des Entwurfes gefüllt werden. Eine Bestimmung mit der parallel laufenden Revision des Militärstrafgesetzes und eine

Funktion eines Grundtatbestandes auch für andere Vermö- zweite zum unter Litera B - auf Seite 20 Ihrer Fahne - noch an-

gensdelikte als die Aneignung ist nicht notwendig. geführten Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesver-

Im Verhältnis zum neuen Grundtatbestand der einfachen An- sorgung:

eignung stellen die Unterschlagung und die Aneignung ohne Wie üblich ist auch das Militärstrafgesetz den Neuerungen an-

Bereicherungsabsicht, die schon das geltende Recht kennt, zupassen. Die Aenderungen sind im wesentlichen identisch

privilegierte Tatbestände dar. Als solche sind sie folgerichtig in mit jenen des Strafgesetzbuches. Abweichungen ergeben

Artikel 137 Ziffer 2 eingeordnet Diese Plazierung ist ferner sich dadurch, dass das Militärstrafgesetz keine Antragsde-

auch im Interesse einer systematisch klaren Trennung von An- likte, dafür aber die disziplinarische Bestrafung kennt Nicht im

eignung und Sachentziehung. Der neue Grundtatbestand Militärstrafgesetz figurieren die Computerdelikte, weil sie als

trägt im Vergleich zum geltenden Recht zu einer logischeren Vermögensdelikte, wie sie nun ausgestaltet sind, im militäri-

und übersichtlicheren Regelung der Aneignungsdelikte bei, schen Leben kaum eine Rolle spielen dürften.

die künftig abschliessend von den Artikeln 137 bis 140 erfasst Das Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversor-

werden. gung wird heute nicht behandelt Es wurde von der Kommis-

CP et CPM. Infractions 950 8 décembre 1993

sion abgespalten, es schien der Kommission noch nicht be- M. Béguin: Le Conseil fédéral nous présente cette révision

handlungsreif. partielle de la partie spéciale du Code pénal comme l'un des

Ich bitte Sie, mit Ihrer einstimmigen Kommission, auf den Ent- volets de la stratégie globale de lutte contre la criminalité éco-

wurf zur Revision des Strafgesetzbuches und des Militärgeset- nomique. Avec raison, le Conseil fédéral insiste sur l'impor-

zes im Bereiche der strafbaren Handlungen gegen das Vermö- tance de ce type de délinquance dont le développement s'ac-

gen und der Urkundenfälschung einzutreten. centue en raison de l'évolution des télécommunications et de

la technologie informatique ainsi que de l'internationalisation

M. Petitpierre: La révision partielle du Code pénal que nous de l'activité économique et financière.

entreprenons se caractérise par trois finalités très différentes C'est ainsi que le projet complète de manière heureuse l'arse-

les unes des autres. Elle vise d'abord à mettre de l'ordre, nal pénal par la création de nouvelles incriminations, comme

Mme Beerli l'a dit, dans une série d'infractions liées au vol, no- par exemple la soustraction de données, l'utilisation fraudu-

tamment, à les distinguer les unes des autres de la façon la leuse d'un ordinateur, l'utilisation indue d'un système de trai-

plus cohérente possible, à éviter les concours et les questions tement de données, l'abus des cartes de crédit, ou l'extension

souvent difficiles qui leur sont liées. C'est avant tout un travail de la notion de titres aux enregistrements sur des supports de

d'experts, et la place de la réflexion politique y est à vrai dire re- données ou sur des supports-images. Ces adaptations à la

streinte. réalité d'aujourd'hui sont les bienvenues, comme l'allonge-

La deuxième finalité, c'est intégrer dans le droit pénal ordinaire ment de la prescription à dix ans pour les délits passibles de

la criminalité liée à l'informatique pour que l'évolution des tech- plus de trois ans d'emprisonnement

niques n'oblige pas le juge pénal à faire de l'acrobatie pour in- En revanche, on peut regretter certaines modifications de dis-

troduire ces états de fait nouveaux, de force en quelque sorte, positions actuelles qui, sans être majeures, consacrent néan-

dans le cadre de dispositions qui ne pouvaient naturellement moins un affaiblissement de la répression et vont ainsi à ren-

pas en tenir compte, cela au risque de violer le principe de la lé- contre du but recherché. Nous pensons en particulier au bri-

galité des peines ou bien alors, au contraire, de renoncer àsévir gandage, dont l'état de fait punissable est rétréci en ne pré-

contre des comportements qui pourtant sont ressentis partous voyant plus la punissabilité lorsque l'auteur exerce des violen-

comme répréhensibles. De nouveau, ce sont les travaux des ces pour protéger sa fuite. Nous pensons également à l'escro-

experts, juristes et informaticiens, qui dominent ce domaine et querie, dont la réalisation est déjà très exigeante, et qui voit la

la marge de l'appréciation politique est restreinte. notion d'«exploiter l'erreur» remplacée par celle de «conforter

La troisième perspective n'est pas négligeable: l'évolution de dans l'erreur». La notion actuelle est plus large, elle réprime le

la criminalité organisée et ses progrès mettent en question fait de se taire et de tirer profit de l'erreur de la victime, même si,

l'aptitude des Etats à jouer leur rôle de protecteur de la société. il est vrai, la jurisprudence du Tribunal fédéral a posé des exi-

A la répression, à la réinsertion des délinquants, le droit pénal gences particulières pour reconnaître sa réalisation puisqu'il

doit-il ajouter la fonction d'instrument de lutte contre les puis- faut tenir compte des circonstances, du fait que l'omission a

sances qui ébranlent la société et mettent en question l'auto- déterminé la victime à agir à son détriment, de l'existence d'un

rité publique? Le débat n'est pas vraiment nouveau chez les devoir de renseigner ou de l'examen des bases sur lesquelles

spécialistes et il n'est pas terminé. C'est dans cette optique les parties ont été amenées à conclure un contrat Dans cette

que l'appréciation politique du législateur prend ou reprend hypothèse, selon le droit actuel, un comportement passif peut

toute son importance parce que le législateur peut et doit, le suffire à la réalisation de l'infraction, alors que le projet exige

cas échéant, s'écarter de ce que lui disent les experts, ou une un comportement actif. La définition est donc plus étroite et,

partie d'entre eux, qui se réfèrent à des critères d'ailleurs tout à par conséquent, la répression plus difficile.

fait pertinents dans l'optique de la science juridique. Cette troi- D'un point de vue formel, nous regrettons aussi le bouleverse-

sième perspective caractérise les travaux que la commission a ment de la systématique qui n'apporte rien, mais rend plus ar-

consacrés à la notion de faux dans les titres, pour ce qui tou- dues la compréhension et la lecture, et cela, même le Tribunal

che la présente révision, et les infractions et mesures traitées fédéral l'a reconnu dans ses observations. On a ici le senti-

dans la révision que nous aborderons probablement demain à ment d'une concession excessive faite aux puristes et aux es-

propos et autour de l'organisation criminelle. thètes du droit De surcroît, mettre en tête des infractions

Pour ce qui concerne le faux intellectuel, la doctrine pénale est contre le patrimoine une disposition subsidiaire est un péché

partagée sur l'opportunité, et surtout sur le bien-fondé dans le contre la logique qui nous inciterait plutôt à aller du principal

système des infractions contre le patrimoine, d'une disposi- au particulier, de l'infraction la plus répandue à l'infraction la

tion le réprimant spécialement sans référence à un autre délit, plus rare. On notera toutefois que ce type de systématique,

comme l'escroquerie. D'éminents auteurs-d'aucuns sont ve- fondée sur une infraction dite de base et suivie d'infractions

nus devant la commission - ont montré de façon convaincante plus graves ou plus légères, existe déjà dans le code en ce qui

que le mensonge écrit est pratiquement toujours lié à une au- concerne les homicides intentionnels, puisque nous avons

tre infraction qui, elle, ne pose pas de problème difficile de déli- dans ce chapitre-là en tête le meurtre, infraction de base, puis

mitation. Mais d'autres spécialistes voient dans cette incrimi- l'assassinat, meurtre aggravé, et ensuite les homicides dits

nation du faux intellectuel un moyen d'engager efficacement «privilégiés». La seule différence réside dans le fait que le

la poursuite et de pénétrer dans un système d'infraction qui meurtre est plus répandu que l'assassinat ou le meurtre pas-

n'est pas immédiatement accessible. Les praticiens, en parti- sionnel, ce qui ne sera pas le cas de l'appropriation illégitime.

culier les représentants des ministères publics, les juges d'ins- Mais les réserves que je viens d'exprimer ne doivent pas faire

truction, soulignent pour leur part l'utilité d'une incrimination, perdre de vue les améliorations incontestables du projet, judi-

qui est souvent le premier signal d'une activité criminelle multi- cieusement amendé par notre commission. Le bilan est donc

forme et développée qu'elle leur permet de soumettre ensuite nettement positif, et c'est la raison pour laquelle je vous invite à

à l'enquête. entrer en matière et à suivre, pour l'essentiel, l'avis de la com-

La commission s'est convaincue, après des auditions, des lec- mission.

tures, un débat approfondi, deux votes, que cette incrimina-

tion de l'article 251 du Code pénal actuel ne devait pas dispa- Plattner: Ich will nur vier, fünf Sätze sagen, denn Sie wissen,

raître ni ne devait voir son champ d'application se restreindre, dass ich als Physiker mit dieser Vorlage an die Grenzen eines

et cela malgré les difficultés que suscite parfois sa mise en Milizparlamentariers stosse. Ich kenne inzwischen genauso-

oeuvre. Cette décision exprime naturellement un choix techni- viel Strafrecht, wie hier Artikel zur Aenderung vorgeschlagen

que de la commission, mais elle exprime bien plus encore un werden. Diejenigen, die nicht geändert werden sollen, kenne

choix politique guidé par la volonté de ne pas affaiblir, si peu ich immer noch nicht

que ce soit, la position de ceux qui ont la tâche de combattre la Trotzdem möchte ich sagen, dass ich diese Gesetzesrevision

criminalité, organisée en particulier. von der Stossrichtung her natürlich begrüsse. Wir unterstüt-

C'est dans cet esprit que je vous invite à entrer en matière et à zen das Ziel der besseren Bekämpfung der internationalen Kri-

suivre les propositions de la commission dans la discussion minalität sehr. Ich bin allerdings auch froh, dass wir ein Zwei-

de détail. kammersystem haben und dass ich meine Verantwortung als

8. Dezember 1993 951 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

Rechtsgelehrter wieder an meine Kollegen im Nationalrat ab- Strafgesetzbücher mit. Wir müssen uns deshalb heute auch

geben kann, die dann bei der Differenzbereinigung die nöti- wieder mit der Revision von zwei Gesetzen beschäftigen -

gen sachlichen Korrekturen vornehmen werden. Frau Beerli hat bei ihrem Eintretensvotum darauf hingewiesen

Wenn in diesem Rat oder in einer Kommission übrigens ein- und hat das in der Sache richtig gesagt -, was sehr wenig Sinn

mal ein naturwissenschaftliches Problem zur Sprache kommt, macht. Dass es wenig Sinn macht, darüber war man sich auch

hoffe ich natürlich, dass die Juristen dann auch alle schweigen in der Kommission einig, um so mehr, als Bundesrat Koller im

und mich so machen lassen, wie ich es für richtig halten Rahmen der Eintretensdebatte in der Kommission wörtlich zu

werde. Protokoll gegeben hat: «Wie üblich ist auch das Militärstrafge-

setz den Neuerungen anzupassen. Die Aenderungen sind im

Schoch: Ich teile die Auffassungen, die im Rahmen dieser Ein- wesentlichen identisch mit jenen des Strafgesetzbuches. Ab-

tretensdebatte durch die Kommissionssprecherin, Frau weichungen ergeben sich dadurch, dass das Militärstrafge-

Beerli, und übrigens auch durch die beiden ihr nachfolgenden setz keine Antragsdelikte, dafür aber die disziplinarische Be-

Votanten, die Herren Petitpierre und Béguin, soeben vorgetra- strafung kennt»

gen worden sind. Ich habe diesen Ausführungen nichts beizu- Die Kommission hat übrigens, veranlasst durch ein Votum von

fügen; ich kann mich denselben rundum anschliessen. Frau Meier Josi, im Sinne der Ueberlegungen, die ich Ihnen

Ich beschränke mich deshalb darauf, eher am Rande dieser jetzt vorgetragen habe, beschlossen, sie wolle vom Oberaudi-

Eintretensdebatte, einen Gedanken beizufügen, ein Anliegen tor der Armee einen Bericht über die Möglichkeiten der Zu-

zum Ausdruck zu bringen, das mir einer Erwähnung wert sammenführung der beiden Strafrechte einholen und gestützt

scheint und das einmal in ein Ratsprotokoll einfliessen muss. auf diesen Bericht dann festlegen, wie sie weiter vorzugehen

Es geht um die Tatsache, dass wir in der Schweiz bekannt- beabsichtigt Die Kommission ist also aktiv geworden.

lich - das wissen sogar die Physiker, Herr Plattner- zwei Straf- Mir lag es jetzt daran, hier in diesem Saal auf die Problematik

gesetzbücher haben: das normale Strafgesetzbuch, das am aufmerksam zu machen, dafür zu sorgen, dass die Pendenz in

1. Januar 1942 in Kraft getreten ist, und das Militärstrafgesetz- das Protokoll unseres Rates einfliesst, und zu unterstreichen,

buch, in Kraft getreten am 1. Januar 1928. dass wir dankbar sind, wenn wir den Bericht des Oberaudito-

Das gewöhnliche Strafgesetzbuch - gelegentlich ist auch die rates möglichst bald erhalten, damit wir das unternehmen kön-

Rede vom «bürgerlichen» Strafgesetzbuch - gilt immer dann, nen, was sich effektiv aufdrängt

wenn nicht das Militärstrafgesetz anwendbar ist; also in den al-

lermeisten Fällen. Das Militärstrafgesetzbuch demgegenüber Frau Meier Josi: Das Strafrecht steht im Spannungsfeld zwi-

gilt dann, wenn die im Gesetz ganz präzis umschriebenen per- schen dem Schutz von Staat und Gesellschaft vor Verbrechen

sönlichen Geltungsvoraussetzungen gegeben sind. Im we- einerseits und dem Schutz der einzelnen Bürger vor willkürli-

sentlichen, das hören Sie schon aus dem Titel, ist das Militär- cher Bestrafung, insbesondere auch vor willkürlicher Frei-

strafgesetzbuch das Strafgesetzbuch für Dienstpflichtige, die heitsberaubung, andererseits. Ich möchte, dass dieser heute

im Militärdienst stehen; aber im Rahmen des umfangreichen oft vergessene Aspekt nicht ganz untergeht, weil wir uns nur

Kataloges, der im Militärstrafgesetzbuch enthalten ist, gilt das- mit einer Teilrevision befassen. In diesem Sinne wende ich

selbe zum Beispiel auch für «Stellungspflichtige mit Bezug auf mich speziell an Herrn Kollege Plattner, damit er den Zusam-

ihre Stellungspflicht sowie während der Dauer der Aushebung menhang zum gesamten Strafgesetzbuch wieder etwas bes-

bis zur Entlassung durch die Aushebungsbehörde». serfindet.

Ich habe dieses Zitat willkürlich aus der Aufzählung in Artikel 2 Die Habeas-Corpus-Akte sorgt in Grossbritannien seit dem

MStG herausgenommen, um Ihnen zu zeigen, wie komplex Anfang des 13. Jahrhunderts dafür, dass ein Bürger, gegen

und unübersichtlich die Dinge im Zusammenhang mit der den kein ordentliches Verfahren rechtens eingeleitet wird, so-

Frage der persönlichen Anwendbarkeit von Strafgesetzbuch fort wieder auf freien FUSS kommt Diese Habeas-Corpus-Akte

und Militärstrafgesetzbuch liegen. hat ja recht eigentlich die Geschichte der Freiheits- und Men-

Dass wir in unserem Land zweierlei Strafrechte haben, also ei- schenrechtsbewegung eingeleitet Deshalb enthalten unsere

nes für die Zivilisten und das andere für die Militärs und ihnen Strafgesetze - auch unser eigenes Strafgesetzbuch - den

Gleichgestellte, machte im Zeitpunkt des Erlasses der Bot- Grundsatz, dass keine Strafe sein darf, wo die betreffende Tat

schaft des Bundesrates für ein neues Militärstrafgesetzbuch - nicht unter Strafandrohung steht. Wir sprechen vom Grund-

das war 1918 - durchaus noch Sinn. Es machte auch beim In- satz «Keine Strafe ohne Gesetz».

krafttreten des Militärstrafgesetzbuches am I.Januar 1928 Diese freiheitliche Auffassung machen sich natürlich Gauner

Sinn, denn zu jenen Zeitpunkten gab es in der Schweiz noch immer wieder zunutze, indem sie mit modernen Mitteln der

kein einheitliches Strafgesetzbuch, vielmehr war damals und Technik und der Kommunikation den Rechtsfrieden massiv

bis am 31. Dezember 1941 das Strafrecht kantonales Recht. stören. Es geht deshalb heute darum, die bisherigen und die

Jeder Kanton hatte also sein eigenes Strafgesetzbuch. Bei die- neuen Straftatbestände - ich denke vor allem an den PC-

ser Situation, also bei der Situation, wie sie bis Ende 1941 be- Bereich - im Rahmen des Vermögensstrafrechtes modern zu

stand, war es richtig und geradezu geboten, für im Militär- fassen und einzugrenzen. Vor allem wollen wir mit der Verlän-

dienst stehende Angehörige der Armee ein einheitliches Straf- gerung der Verjährungsfrist dafür sorgen, dass die grossen

gesetz zu schaffen, um auf diese Weise zu verhindern, dass Wirtschaftstycoone, die zu Verbrechern geworden sind, nicht

straffällig gewordene Wehrmänner aufgrund zufällig anwend- mittels Verzögern der Prozesse-wir Juristen nennen dasTrö-

barer kantonaler Strafnormen verurteilt werden mussten; also lerei - durch die Maschen des Gesetzes schlüpfen können.

ein Ausserrhoder beispielsweise, der in Obwalden Dienst ge- Mir scheint, das sei uns mit der heutigen Vorlage grosso modo

leistet hätte, aufgrund des kantonalen Strafrechtes des Kan- gelungen. Frau Beerli hat zu Recht auf das Sicherheitsbedürf-

tons Obwalden. nis der Bevölkerung hingewiesen. Statistisch ist zwar erwie-

Die Aufteilung in ein gewöhnliches oder, wenn Sie wollen, bür- sen, dass unser Staat nach wie vor- das möchte ich bei dieser

gerliches Strafgesetzbuch und eines für Militärs macht keinen Gelegenheit wieder einmal sagen - zu den sichersten zählt

Sinn mehr, seit es in der Schweiz ein einheitliches, für alle Kan- und dass Gewaltanwendung immer noch unwahrscheinlicher

tone gleiches Strafgesetzbuch gibt. Bei der heute gegebenen ist, als Unfälle es sind. Wir stehen aber auch wieder vor der

Situation, einer Situation, die seit über fünfzig Jahren besteht, Frage, ob die Medien mit ihren genüsslichen Darstellungen

würde ein ganz «schlankes», ganz knappes Militärstrafgesetz- von Gewaltverbrechen und Missbräuchen aller Art nicht eine

buch genügen, ein Militärstrafgesetzbuch, das nur Tatbe- Mitverantworung an den Nachahmungstaten tragen. Hier

stände umfasst, die ausschliesslich im Militär vorkommen wäre der Bereich des Raubes zu nennen.

können und nur dort erfüllt und gesetzt werden können. Ob- Ich will damit einmal mehr sagen, dass die Gesetze eben nicht

wohl man weiss und obwohl es durchaus anerkannt ist, dass alles zu regeln vermögen. Auch das Strafgesetzbuch kann im

wir auf diese Art und Weise ein Gesetz praktisch wegbeför- Sektor Sicherheit nicht alles tun. Das Strafrecht ist nur ein äus-

dern, also beseitigen könnten - wir müssen ja von derartigen serer Hag. Wichtiger ist, dass ein Verhalten gesellschaftlich

Gelegenheiten Gebrauch machen, wenn sie sich einmal bie- schon verpönt ist. Lieber Erziehung und öffentliche Meinung

ten -, schleppen wir in unserem Land seit Jahrzehnten beide kann mehr zugunsten des Opfers geschehen als durch die

CP et CPM. Infractions 952 8 décembre 1993

Gesetze allein - die wir aber natürlich brauchen, um unsere Bundesrat Koller: Gestatten Sie mir zunächst, Ihrer Kommis-

Auffassungen letztlich durchzusetzen! sion und auch der Berichterstatterin recht herzlich zu danken,

Eine letzte Bemerkung: Ich bin Herrn Kollege Schoch sehr dies einmal für die gute Aufnahme dieser Revision, vor allem

dankbar, dass er mein Anliegen bezüglich Straffung des Mili- aber für die sehr grosse und sorgfältige Arbeit, die in der Kom-

tärstrafrechtes hier deutlich vertreten und auch die notwendi- mission geleistet worden ist und die hier natürlich nicht wieder

gen Ergänzungen, vor allem Untersuchungsergebnisse, noch in der ganzen Breite zutage tritt. Solche Strafgesetzbuchrevi-

angebracht hat. Es ist ja so, wie er es angedeutet hat: Wir ha- sionen sind politisch nicht sehr dankbar. Wie Herr Plattner

ben heute nicht nur zwei, sondern immer noch 28 Strafge- gesagt hat, sind sie vielleicht leider vor allem auch nur für In-

setze - die 26 kantonalen kommen nämlich noch dazu - und sider verständlich. Bei solchen Vorlagen wird eben die Haupt-

entsprechend viele Strafverfahren. Es wäre uns wirklich allen arbeit - es handelt sich in diesem Fall um eine sehr gründliche

damit gedient, wenn hier eine Vereinfachung auf das Wesentli- Arbeit, das kann ich versichern - in den vorberatenden Kom-

che stattfinden könnte, damit wir nicht jedesmal alles parallel missionen geleistet.

revidieren müssen; wir haben ja noch eine ganze Reihe von Sie wissen, dass wir das 50jährige Strafgesetzbuch in Etappen

Teilrevisionen im speziellen Teil sowie den Allgemeinen Teil revidieren. Zwar revidieren wir praktisch das gesamte Strafge-

vor uns. Ein einfacher Beschluss, der festhält, was im Militär- setzbuch, aber wir tun dies ganz bewusst in Etappen, dies, um

strafrecht abweichend vom ordentlichen Strafrecht geregelt neuen Gefahren zeitgerecht begegnen zu können. Dabei -

wird, würde da viel mehr bringen. Herr Bundesrat, ich hoffe, das muss ich leider zugeben - besteht dann gelegentlich die

dass die Ausführungen von Herrn Schoch dem Oberauditor, Gefahr, dass wegen des etappenweisen Vorgehens der

der schon an der Arbeit ist, zur Verfügung gestellt werden, da- Ueberblick über das ganze Revisionswerk etwas verlorengeht

mit er sie bei seinen Ueberlegungen mitbedenken kann. In diesem Zusammenhang scheint es mir wichtig, hier beim

Ich bin selbstverständlich für Eintreten. Ich werde in einem Ein- Eintreten darzutun, dass wir neuen Gefährdungen durch diese

zelfall einen Minderheitsantrag zur Definition der Urkunde ver- etappenweise Revision strafrechtlich zeitgerecht begegnen.

treten. Keinesfalls ist es etwa so - obwohl heute im Rahmen dieser

bereits angesprochenen Diskussion über die innere Sicher-

Schmid Carlo: Ich bin für Eintreten und werde in der Detailbe- heit gelegentlich ein entsprechender Eindruck erweckt wor-

ratung die Kommissionsmehrheit unterstützen. Wir bewegen den ist-, dass das Strafrecht komplett überaltert und alles nur

uns hier im Bereiche der strafbaren Handlungen gegen das immer humaner und permissiver geworden ist

Vermögen; den Bereich der kriminellen Organisationen wer- Wir haben in den letzten Jahren diese neu auftretenden Gefah-

den wir morgen behandeln. Aber auch heute ist Wirtschaftskri- ren mit adäquaten Straftatbeständen tatsächlich ins Recht ge-

minalität angesagt nommen. Ich erinnere Sie daran, dass bereits am 1. Oktober

Sie haben die Ausführungen von Frau Meier Josi über die heh- 1982 die Vorschriften über Gewaltverbrechen, die ja gerade

ren Grundsätze der abendländischen Rechtstradition gehört; heute in der öffentlichen Diskussion wieder eine besondere

die englische Habeas-Corpus-Akte, wonach niemand seiner Aktualität haben, in Kraft getreten sind. Am 1. Juli 1988 ist

Freiheit beraubt werden kann, wenn nicht ein faires Verfahren dann die Insider-Strafnorm in Kraft getreten; auch diesbezüg-

gegen ihn eingeleitet ist. Sie haben den dem Schweizerischen lich geht es um eine neue Form von Verbrechen. Am 1. Januar

Strafgesetzbuch zugrunde gelegten Satz gehört: Keine Strafe 1990 haben wir die Bestimmungen über die strafbaren Hand-

ohne Tatbestandsmässigkeit nach Gesetz. Das ist alles gut, lungen gegen Leib, Leben und gegen die Familie in Kraft set-

und ich bin auch der Auffassung, dass wir uns an diese Verfah- zen können und am 1. August 1990 die Straf normen gegen

rensgrundsätze halten müssen. die Geldwäscherei. Bereits morgen werden Sie hier das zweite

Aber ich möchte auf ein Wort zurückkommen, das Frau Beerli Paket von Massnahmen zur Bekämpfung des organisierten

verwendet hat: Wir sind tatsächlich in einem Krieg. Wir sind in Verbrechens und der Geldwäscherei beraten (93.058). Am

einem Krieg zwischen zwei verschiedenen Philosophien, ei- 1. Oktober letzten Jahres ist das neue Sexualstrafrecht in Kraft

nerseits der Philosophie der Rechtsstaatlichkeit des Staates - getreten.

an der ich nicht rütteln will - und anderseits der Philosophie In Vernehmlassung befindet sich sodann seit dem 15. Juli die-

der absoluten Negierung jeglichen Rechts, jeglicher Regel, ses Jahres die Revision des Allgemeinen Teils des Strafge-

jeglicher Rücksicht, jeglichen Anstandes, der bewussten In- setzbuches, einschliesslich Jugendstrafrecht und Drittes

kaufnahme von Grossschäden materieller und personeller Art. Buch. Kantone, politische Parteien und interessierte Organisa-

Hier genügen materielle Gesetze nicht Sie können Strafbe- tionen haben bis Ende Februar 1994 Zeit, ihre Stellungnah-

stimmungen verschärfen, Sie können neue Straftatbestände men einzureichen. Mit dieser Vorlage wird vor allem das Sank-

schaffen. Selbst mit diesem revidierten Gesetz würden Sie tionensystem des Strafrechts von Grund auf neu konzipiert,

nicht verhindert haben, dass Leute wie ein Herr Rey heute ir- aber nicht etwa in dem Sinn, wie das jetzt auch geltend ge-

gendwo auf einer louchen Insel frei herumlaufen; Rey, der macht worden ist, dass man schwere Verbrechen milder be-

über seine Omni-Veranstaltungen Hunderte von Arbeitsplät- handeln möchte. Vielmehr liegt der Hauptreformansatz dort

zen vernichtet, Tausende von Anlegern geschädigt, über sein bei der kleinen Kriminalität, weil wir die Erfahrung machen,

Verhalten ganze Bankenstrukturen in schwerste Mitleiden- dass die Gefahr des Rückfalls bei der kleinen Kriminalität, d. h.

schaft gezogen, damit Kredite entwertet und wieder Arbeits- beim bedingten Strafvollzug, viel geringer ist als beim unbe-

plätze gefährdet, wieder Vermögen geschädigt hat! Die Gros- dingten.

sen lässt man laufen, die Kleinen hängt man. Ich gebe gerne zu, dass sich neben der Gesetzgebung immer

Es muss unser aller Bestreben sein, auch in den Bereichen der auch das Vollzugsproblem stellt, und zwar innerschweizerisch

internationalen Verträge und der Zugriffsmöglichkeiten des wie auch international. Sie wissen: Für den Vollzug sind vor al-

Staates gegenüber solchen Leuten eine Verschärfung herbei- lem die Kantone verantwortlich. Kleine Kantone stossen auf

zuführen, damit jene ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität oft an gewisse Grenzen

die mehr Möglichkeiten als mein Nachbar und meine Tante des Fachwissens und der nötigen Ressourcen; auf der ande-

haben, die Möglichkeiten haben, sich in einem internationalen ren Seite gibt sich das Schweizerische Polizei-Institut in Neu-

Netz so zu bewegen, dass sie sich jeglichem Zugriff des Staa- enburg, das ja gesamtschweizerische Kurse durchführt,

tes entziehen können. grösste Mühe, die Vollzugsprobleme unserer neuen Gesetz-

Was nützt esuns.guteGesetze zu machen, wenndieLeutedurch gebung möglichst zu unterstützen und zu erleichtern.

Verfahrenslöcher oder durch tatsächliche Löcher hindurch- Was die internationale Zusammenarbeit anbelangt, ist festzu-

schlüpfen? Es sind immer die Grossen, die das tun können. halten, dass wir im europäischen Bereich, wenigstens in West-

Darum bin ich durchaus für Eintreten und unterstütze das al- europa, im Rahmen des Europarates und im Verhältnis zu den

les, aber ich bin der Auffassung, dass wir im Sinne einer ech- USA heute ausreichende Mittel der internationalen Koopera-

ten Verbrechensbekämpfung die Fragen des Verfahrens, der tion haben. Wir sind auch ständig daran, mit Ländern, die uns

internationalen Zusammenarbeit und des raschen Zugriffs auf weniger nahestehen - einerseits in der Häufigkeit des gegen-

Täter verbessern müssen. seitigen Verkehrs, andererseits aber auch in ihren Rechtsauf-

In diesem Sinne bin ich für Eintreten. fassungen -, je länger, je mehr Auslieferungs- und Rechtshilfe-

8. Dezember 1993 953 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

abkommen abzuschliessen. Es ist einzugestehen, dass es lei- umstritten. Kriminalpolitische Ueberlegungen sprechen für

der immer noch gewisse Inseln und Häfen gibt, wo Leute dann die Lösung gemäss Entwurf des Bundesrates. Die eher dog-

tatsächlich bedauerlicherweise Unterschlupf finden. Hier gilt matischen Ueberlegungen, wie sie vor allem von den bedeu-

es, auf breitester Basis vorzugehen; wahrscheinlich ist das nur tenden Strafrechtsprofessoren angestellt werden, sprechen

im Rahmen der Uno möglich. Wir sehen auch hier, wie eben für die Lösung gemäss Beschluss des Nationalrates. Wir wer-

eine aussenpolitische Zusammenarbeit jetzt auch für die Ver- den auf diese sehr heikle Frage in der Detailberatung noch ein-

brechensbekämpfung ganz zentral geworden ist. gehen müssen.

Zurück zur Stossrichtung dieser Revision des Vermögens- Klarheit und Einigkeit bestehen glücklicherweise bei der Ver-

strafrechts und zu den Bestimmungen über die Urkundenfäl- längerung der Verjährungsfrist Wir alle haben feststellen müs-

schung: Hauptziel der vorliegenden Revision ist es, Grundla- sen, dass vor allem Wirtschaftskriminelle allzuoft bei komple-

gen zur besseren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu xen Sachverhalten, die sehr aufwendige Untersuchungen be-

schaffen. Dabei geht es in erster Linie auch darum, den tech- dingen, von den heute geltenden, zu kurzen Verjährungsfri-

nologischen Fortschritt im Strafrecht angemessen zu berück- sten profitieren können. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass

sichtigen. Die elektronische Datenverarbeitung und der Com- die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung aller mit Gefängnis

putersind heute Bestandteil unseres Alltagslebens geworden. von mehr als drei Jahren bedrohten Taten der Verjährungsfrist

Die elektronische Datenverarbeitung ist aus den Wirtschafts- für Zuchthausstrafen gleichgestellt, d. h. von heute fünf auf

unternehmen, aber auch aus der Verwaltung nicht mehr weg- neu zehn Jahre erhöht wird.

zudenken, und viele Arbeiten können sogar erst dank ihr be- Die Vorlage enthält schliesslich eine ganze Reihe weiterer Re-

wältigt werden. visionsvorschläge, die für eine wirksame Bekämpfung wirt-

Das sind zweifellos entscheidende Fortschritte unserer Zivili- schaftskrimineller Aktivitäten von Bedeutung sein können. Ich

sation. Dieser beeindruckende technische Fortschritt hat aber erinnere hier vor allem an die Aenderungen bei den Konkurs-

auch seine Kehrseiten, indem er den Kriminellen neue Hand- und Betreibungsdelikten. Im übrigen war es natürlich, Herr Bé-

lungsmöglichkeiten eröffnet Im Vordergrund stehen deshalb guin, auch ein Anliegen dieser Revision, Mängel und Lücken

bei dieser Revisionsvorlage die neuen Bestimmungen über zu bereinigen, die in den fast fünfzig Jahren des Bestehens ei-

die Computerdelikte. nes Vermögensstrafrechts auf Bundesebene zutage getreten

Es geht hier um die Pönalisierung von Verhaltensweisen, die sind. Ob uns das systematisch überall in optimaler Weise ge-

sich hinsichtlich Schädigungspotential und Strafwürdigkeit lungen ist, können und müssen wir hier vermutlich offenlas-

mit den uns wohlbekannten Vermögensdelikten wie Dieb- sen. Ich glaube aber, dass sich eine neue Juristengeneration -

stahl, Sachbeschädigung, Betrug und Leistungserschlei- anders als wir älteren Juristen - problemlos mit diesen neuen

chung vergleichen lassen, ohne aber unter die entsprechen- Artikeln befassen und damit auch vertraut werden wird.

den Tatbestände des geltenden Rechts zu fallen bzw. unter sie Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Militärstrafgesetz. Herr

subsumiert werden zu können. Schoch hat hier zu Recht ein Problem aufgegriffen, das wir ei-

Im Bereich der Computerdelinquenz schliessen wir daher gentlich immer wieder, aber leider immer nur marginal behan-

wichtige Lücken, indem wir die entsprechenden Paralleltatbe- deln - ich gebe das gerne zu, Herr Schoch. Es geht um die

stände aufnehmen - Frau Beerli hat sie bereits genannt -: die Frage, ob es wirklich richtig ist, an der doch weitgehenden Par-

Computerspionage, das Hacking, die Computersabotage. allelität des bürgerlichen und des militärischen Strafgesetzbu-

Ihre Kommission will - und ich bin damit einverstanden - so- ches festzuhalten, zumal wir jetzt zunehmend von dieser vol-

gar bereits die Herstellung von und den Handel mit Computer- len Parallelität abweichen. Gerade hier ist das wieder so, in-

viren unter Strafe stellen, dann vor allem auch den Paralleltat- dem wir die Computerdelikte nicht ins Militärstrafgesetz auf-

bestand zum Betrug, den sogenannten Computerbetrug, und nehmen, weil wir überzeugt sind, dass sie im militärischen Le-

schliesslich den sogenannten Zeitdiebstahl. ben kaum eine Rolle spielen. Deshalb bin ich mit Herrn

Ein zweites Revisionsanliegen ist die wirksame Bekämpfung Schoch vollständig einverstanden. Hier ist auch im Hinblick

von Missbräuchen bei der Verwendung von sogenanntem Pla- auf künftige Teilrevisionen einmal ein Grundsatzentscheid fäl-

stikgeld. Der Gebrauch von Check- und Kreditkarten trotz Zah- lig. Ich glaube, es war richtig, dass Ihre Kommission einen Be-

lungsunfähigkeit oder manifester Zahlungsunwilligkeit des richt des Oberauditors angefordert hat, vor allem auch im

Karteninhabers soll strafbar werden. Wir sind mit Ihrer Kom- Sinne des rechtlichen Gehörs der hauptsächlich betroffenen

mission der Auffassung, dass es gute Gründe gibt, die Mitver- Stelle. Aufgrund dieser Stellungnahme des Oberauditors wer-

antwortung der Opfer von Check- und Kreditkartenmissbräu- den Ihnen selbstverständlich mein Departement und das Bun-

chen bei der Formulierung der Tatbestände zu berücksichti- desamt für Justiz entsprechende Vorschläge unterbreiten.

gen. Es genügt nicht, dass der Aussteller von Kreditkarten die Zur Revision des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche

Kreditwürdigkeit abklärt, sondern er soll auch allfällige zusätz- Landesversorgung (Vorlage B): Ihre Kommission hat be-

liche Sicherungsmassnahmen zur Verhinderung des Miss- schlossen, dieses Geschäft vom Vermögensstrafrecht abzu-

brauchs der Karte ergreifen. So muss er insbesondere die Kre- koppeln. Die Kommission möchte dem Bundesrat mit einem

ditkarte sperren, wenn er von der Zahlungsunfähigkeit oder neuen Artikel 50a eine weitreichende Delegationskompetenz

vom Zahlungsunwillen des Karteninhabers weiss. Zudem hat einräumen (Beschluss des Nationalrates: Streichen von

auch das Vertragsunternehmen die ihm zumutbaren Sorg- Art. 50a). Das ist der Grund, weshalb dieses Geschäft jetzt an

faltspflichten zu erfüllen. den Bundesrat beziehungsweise an das geschäftsführende

Mit dem Einzug des Computers stellt sich auch die heikle Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zurückgeht

Frage, ob und wieweit Aufzeichnungen auf elektronischen Da- Zusammenfassend bin ich überzeugt, dass das vorliegende

tenträgern als Urkunde zu betrachten sind und wie demzu- neue Vermögensstrafrecht als Ganzes den Anforderungen an

folge die Legaldefinition der Urkunde zu ändern ist Wir wer- eine moderne Strafgesetzgebung entspricht und dass es ei-

den auf diese Frage gleich anschliessend noch genauer ein- nen bedeutenden Pfeiler im Abwehrdispositiv gegen die im-

gehen, denn heute werden wichtige und rechtlich relevante In- mer mehr um sich greifende Wirtschaftskriminalität darstellen

formationen immer weniger auf Papier und immer mehr auf wird, wobei man nicht vergessen darf, dass Gesetzgebung al-

elektronischen Datenträgern festgehalten, seien es nun Ver- lein natürlich nicht genügt. Wir müssen gleichzeitig auch im

träge, Pläne usw. Dem muss das Strafrecht in geeigneter Vollzug die entsprechenden Verbesserungen einleiten.

Weise Rechnung tragen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufnahme und bitte

Die Hauptdifferenz, die nach den Beratungen im Plenum des Sie um Eintreten auf die Vorlage.

Nationalrates und jenen in Ihrer Kommission bei dieser Revi-

sionsvorlage leider besteht, ist die-ich möchte fast sagen: lei- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

dige - Frage der Strafbarkeit der privaten Falschbeurkundung L'entrée en matière est décidée sans opposition

und deren Abgrenzung von der sogenannten einfachen

schriftlichen Lüge. Diese Frage, die seit Inkrafttreten unseres

Strafgesetzbuches in den vierziger Jahren besteht, ist unter

den Spezialisten - Sie haben es gehört - nach wie vor äusserst

CP et CPM. Infractions 954 8 décembre 1993

A. Schweizerisches Strafgesetzbuch Frau Meier Josi, Sprecherin der Minderheit: Namens der Min-

und Miltärstrafgesetz derheit beantrage ich Ihnen, bei der Version von Bundesrat

A. Code pénal suisse et Code pénal militaire und Nationalrat zu bleiben; ergänzt durch den kleinen Satzteil

auf der äussersten rechten Spalte der Fahne.

Detailberatung - Discussion par articles In Artikel 110 des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

werden die gesetzlichen Ausdrücke erklärt Die bisherige Zif-

Titel und Ingress, Ziff. l Einleitung fer 5 besagt, was das Strafgesetzbuch unter einer Urkunde im

Antrag der Kommission allgemeinen und unter einer öffentlichen Urkunde im speziel-

Zustimmung zum Beschluss des National rates len versteht Im Besonderen Teil werden dann unter dem Elf-

ten Titel die Straftatbestände der Urkundenfälschung einzeln

Titre et préambule, eh. I introduction behandelt

Proposition de la commission Ein Ziel der Revision war es, durch neue technische Errungen-

Adhérer à la décision du Conseil national schaften ermöglichte gesellschafts- und staatsgefährdende

Verhaltensweisen strafrechtlich zu erfassen, und dazu gehö-

Angenommen -Adopté ren vorab strafwürdige Sachverhalte aus dem Bereich der Da-

tenverarbeitung und des Check- und Kreditwesens.

Art. 70 Abs. 3 Die Experten aus Lehre und Praxis haben sich im Bereiche der

Antrag der Kommission Datenverarbeitung darüber gestritten, ob der Urkundenbegriff

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates grundlegend zu ändern sei oder ob es besser sei, die einzel-

nen Straftatbestände anzupassen. Bundesrat und Parlament

haben sich, wie Frau Beerli bereits ausgeführt hat, auf die Seite

Art. 70 al. 3

jener geschlagen, die zuerst bei der allgemeinen Definition an-

Proposition de la commission

setzen. Wenn dort gespeicherte Daten den Urkunden gleich-

Adhérer à la décision du Conseil national

gestellt werden, erübrigen sich Abänderungen in etlichen an-

deren Gesetzen, welche auf diesen Allgemeinen Teil verwei-

Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier handelt es sich um die be- sen, so etwa im Verwaltungsstrafrecht des Bundes, aber auch

reits im Eintretensreferat erwähnte Verlängerung der Frist für bei kantonalen Erlassen, z. B. in Steuererlassen.

die Verfolgungsverjährung von fünf Jahren auf zehn Jahre. Die Minderheit formuliert die erwähnte Definition aus sprachli-

Ich bitte Sie, zuzustimmen. chen Gründen anders als die Mehrheit.

Das Strafrecht sollte eigentlich so geschrieben sein, dass je-

Angenommen -Adopté der Bürger es versteht Herr Bundesrat Koller hat darauf hinge-

wiesen, dass es vielfach gerade an der allgemeinverständli-

Art. 110 Ziff. 5 chen Sprache fehlt Die Minderheit möchte ganz einfach nicht,

Antrag der Kommission dass der geltende Sprachgebrauch beim Urkundenbegriff ver-

Mehrheit gewaltigt wird. Urkunden, les titres, en français, sind für das

5. Urkunden sind Schriften, Aufzeichnungen auf Daten- und Volk die augenfällig festgehaltenen Zeichen, ja sogar das, was

Bildträgern und Zeichen, die bestimmt und geeignet sind, eine ich in die Hand nehmen kann. Das Volk versteht unter einer Ur-

Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. kunde das, was schon mitgeteilt ist, nicht das, was noch ir-

Oeffentliche.... gendwo im versteckten ist, was noch irgendwo gespeichert

Minderheit ist Ein PC-Ausdruck zum Beispiel ist für den durchschnittli-

(Meier Josi, Petitpierre, Ziegler Oswald, Zimmerli) chen Bürger eine Urkunde.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber: Die Minderheit möchte daher festhalten, dass die gespeicher-

.... Schriftform gleich, sofern sie demselben Zweck dient ten Daten den ausgedruckten Daten gleichgestellt werden,

Oeffentliche.... nicht aber, dass sie selbst schon Urkunden sind. Um ein Bild

zu brauchen: Die Minderheit ist bereit, Aepfel und Birnen

Art. 110 eh. 5 gleich zu behandeln, aber dadurch werden die Aepfel nicht zu

Proposition de la commission Birnen und die Birnen nicht zu Aepfeln.

Majorité Mehrheit und Minderheit wollen dasselbe, aber sie drücken es

5. Sont réputés titres tous écrits, enregistrements sur des anders aus. Um der Schlankheit eines Textes willen sollte nicht

supports de données et sur des supports-images et tous si- eine Formulierung gewählt werden, die dem Sprachempfin-

gnes destinés et propres à prouver un fait ayant une portée den zuwiderläuft und damit gleichsam Birnen zu Aepfeln

juridique. machen will. Die Anordnung der Gleichbehandlung genügt

Sont réputés titres authentiques.... vollauf.

Minorité In diesem Sinne empfehle ich Ihnen die Fassung der Minder-

(Meier Josi, Petitpierre, Ziegler Oswald, Zimmerli) heit.

Adhérer à la décision du Conseil national, mais:

.... est assimilé à un écrit, s'il a la même destination. Gadient: Ich habe eine grundsätzliche Frage. Sie bezieht sich

Sont réputés titres authentiques.... eigentlich auf alle Versionen der Anträge. Im noch geltenden

Text von Artikel 110 Ziffer 5 StGB heisst es: «Urkunden sind

Frau Beerli, Berichterstatterin: Ihre Kommission hat mit sehr Schriften, die bestimmt oder geeignet sind, oder Zeichen, die

klarer Mehrheit den Grundentscheid gefällt, dass Aufzeich- bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu

nungen auf Daten- und Bildträgern, die bestimmt und geeig- beweisen.» Das hat seine konkrete Bedeutung: Einerseits

net sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu bewei- sollen die Schriften erfasst werden, die dazu bestimmt sind,

sen, den Urkunden gleichgestellt werden sollen. eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen, und

Die Meinungen gingen dann einzig darüber auseinander, wie andererseits sollen solche, die bloss geeignet sind, diesen

dieser Gedanke am besten und klarsten formuliert werden Nachweis zu erbringen, darunterfallen. Sie sehen nun den

solle. Die Mehrheit hat sich für die etwas elegantere Formulie- Unterschied zum neu vorgeschlagenen Text, wo kumulativ

rung entschieden, bei der Aufzeichnungen auf Daten- und gefordert wird, dass die Schriften bestimmt und geeignet

Bildträgern, die den erwähnten Zweck verfolgen, direkt als Ur- sein müssen, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu be-

kunden definiert werden. Die Minderheit kann dieser Definition weisen.

nicht folgen und möchte die Aufzeichnungen auf Daten- und Das bedeutet eine Einschränkung, eine Einengung, die mir

Bildträgern lediglich der Schriftform gleichsetzen. Materiell be- fragwürdig scheint Die blosse Eignung wäre dann nicht mehr

steht kein Unterschied. Es handelt sich lediglich um eine ausreichend. Die Urkunde muss in jedem Fall dazu bestimmt

Frage der Sprache und des Stils. sein. Wesentliche Urkundenkategorien fallen damit ausser

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen. rechtlich relevanten Betracht

8. Dezember 1993 955 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

Es interessiert mich nun zu erfahren, welches die Ueberlegun- Die Mehrheit macht den Schritt meines Erachtens noch etwas

gen der Kommission waren, die zu dieser Aenderung führten. konsequenter, indem sie sagt: Wir wollen eine vollständige

Wenn das noch offen ist, dann wäre das Problem mindestens Gleichstellung, und wir nehmen diese neuen Formen von Ur-

signalisiert, damit diesen Ueberlegungen in der Differenzbe- kunden daher gleichwertig in die Definition auf.

reinigung allenfalls noch Rechnung getragen werden könnte. Aus diesem Grund finde ich den Antrag der Kommissions-

mehrheit noch konsequenter. Der Antrag der Minderheit ist

Frau Beerli, Berichterstatterin: Ich kann nur so weit Auskunft empirischer, entspricht mehr dem, wie sich die Dinge ent-

geben, dass wir uns hier auf die Expertenmeinung abgestellt wickelt haben. Aber der Bundesrat kann mit beiden Formulie-

haben. Aber vielleicht kann Herr Bundesrat Koller noch eine rungen leben, weil es sich wirklich nur um redaktionelle Unter-

detaillierende Angabe machen. schiede handelt und Ziel und Zweck der beiden Anträge die

gleichen sind. Ich befürchte einzig: Wenn man nur gleichstellt,

Bundesrat Koller: Es geht hier, wie gesagt, um die unbedingt könnten doch wieder gewisse Interpretationsprobleme auf-

notwendige Erweiterung der Legaldefinition der Urkunde mit tauchen, ob im konkreten Fall wirklich eine vollständige

dem Ziel, dass nicht mehr bloss Schriften und Zeichen, son- Gleichstellung gerechtfertigt sei. Sie ist nach unserer Meinung

dern neu auch Aufzeichnungen auf Daten- und Bildträgern un- immer dann gerechtfertigt, wenn alle ausdrücklichen und im-

ter bestimmten Voraussetzungen, Herr Gadient, Urkunden pliziten Voraussetzungen der klassischen Urkundendefinition,

sein können, damit sie grundsätzlich in den Schutzbereich der also Beweisbestimmung und -eignung, Gedankenerklärung,

Urkundentatbestände, insbesondere der Artikel 251 bis 254 Feststellbarkeit des Urhebers, tatsächlich vorliegen.

und 317 des Strafgesetzbuches, aber auch des Nebenstraf-

rechtes, fallen. Abstimmung - Vote

Ich möchte mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass mit Für den Antrag der Minderheit 18 Stimmen

dieser Aenderung nicht beabsichtigt ist, ausnahmslos alle Auf- Für den Antrag der Mehrheit 12 Stimmen

zeichnungen auf Daten- und Bildträgern ohne Einschränkung

zu Urkunden zu erklären, genausowenig wie heute alle Schrif- Art. 128bis

ten und Zeichen Urkunden sind. Vielmehr soll eine Computer- Antrag der Kommission

aufzeichnung nur dann eine Urkunde sein, wenn sie analog Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

der traditionellen Schrift nicht nur die in Artikel 110 Ziffer 5 des (die Aenderung betrifft nur den französischen Text)

Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen der Beweis-

bestimmung und der Beweiseignung, sondern auch die nach Art. 128bis

Lehre und Rechtsprechung erforderlichen ungeschriebenen Proposition de la commission

Voraussetzungen erfüllt Die Aufzeichnung muss demnach Celui qui, sciemment et sans raison, aura alerté....

auch eine menschliche Gedankenerklärung enthalten und fi-

xieren sowie einen Urheber oder Aussteller erkennen lassen. Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier handelt es sich lediglich

Diese Voraussetzungen sind von der Praxis freilich computer- um eine redaktionelle Aenderung im französischen Text Der

gerecht umzusetzen, da sich die traditionelle Schrift und die Begriff «conscient de la gratuité de son acte» wird durch den

automatisierte Datenregistrierung nicht in jeder Beziehung di- von den Experten vorgeschlagenen und von den französisch-

rekt miteinander vergleichen lassen. Für die Einzelheiten ver- sprachigen Mitgliedern der Kommission als besser empfun-

weise ich auf die Botschaft Ziffer 211.2, «Auswirkungen dieser denen Begriff «sciemment et sans raison» ersetzt.

Ergänzung des Urkundenbegriffes auf das Urkundenrecht im

allgemeinen». Angenommen -Adopté

Aus dem Gesagten ergibt sich mit anderen Worten, dass die

Manipulation an oder mit einer Computeraufzeichnung grund- Art. 137

sätzlich nur dann als Urkundenfälschung in Betracht fällt, Antrag der Kommission

wenn dies bei der Verwendung einer traditionellen Schrift Ziff. 1

auch der Fall wäre. Mit diesen einschränkenden Vorausset- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

zungen begegnen wir den Befürchtungen, wie sie vor allem im Ziff. 2

Nationalrat artikuliert worden sind, dass wir hier einer Ausufe- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

rung des Urkundenstrafrechts Vorschub leisten würden. Da-

von kann keine Rede sein, sondern es geht wirklich nur um Art. 137

eine vollständige Gleichstellung auch in bezug auf alle übri- Proposition de la commission

gen Voraussetzungen. Ch.1

Das ist vielleicht auch der Ort, Herr Gadient, wo ich kurz auf Ihre Adhérer à la décision du Conseil national

Frage eingehen möchte. Die Formulierung «bestimmt und ge- Ch. 2

eignet» anstelle der bisherigen Formulierung «bestimmt oder Adhérer au projet du Conseil fédéral

geeignet» ist nichts anderes als die Kodifikation der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung, wonach stets beide Anforderun- Frau Beerli, Berichterstatterin: Es handelt sich hierum den be-

gen kumulativ erfüllt sein müssen. Das Bundesgericht hält in reits im Eintretensreferat erwähnten Grundtatbestand der Ver-

ständiger Rechtsprechung fest, dass die Bestimmung allein, mögensdelikte. In Ziffer 1 besteht keine Differenz zum Natio-

die subjektive Zwecksetzung, für die Urkundenqualität nicht nalrat; in Ziffer 2 möchte die Kommission den Entwurf des

genügt, sondern dass immer auch die Eignung gegeben sein Bundesrates übernehmen und auf das vom Nationalrat hier

muss, und deshalb haben wir hier diese neue Formulierung punktuell eingeführte Opportunitätsprinzip im Falle eigen-

gewählt Es geht somitnichtsosehrumdas Problem von Urkun- mächtiger Selbsthilfe verzichten. Es ist aus der Stelle dieser

den, die an sich geeignet, aber nicht bestimmt wären - solche Ziffer heraus nicht klar, welchen Geltungsbereich die Bestim-

Fälle sind mir eigentlich nie begegnet-, sondern um die Ein- mung beansprucht, und der Begriff der Selbsthilfe ist straf-

grenzung, dass eine subjektive Bestimmung allein nicht aus- rechtlich nicht eindeutig umschrieben.

reicht; es braucht unbedingt auch die Eignung, die entspre- Ich bitte Sie, gemäss dem Antrag Ihrer Kommission dem Ent-

chend erhebliche Tatsache zu beurkunden. wurf des Bundesrates zuzustimmen.

Nun noch zum Problem der hier vorliegenden verschiedenen

Formulierungen. Ich bin Frau Meier Josi sehr dankbar, dass Angenommen -Adopté

sie sagt: Wir wollen eigentlich alle das gleiche. Die Unter-

schiede sind daher rein redaktioneller Natur. Wenn ich Frau Art. 138

Meier bzw. die Minderheit richtig verstanden habe, geht sie Antrag der Kommission

empirisch vor; sie knüpft an den klassischen Urkundenbegriff Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

der Schrift, des Zeichens an und sagt, die neuen Phänomene Proposition de la commission

der Computeraufzeichnungen seien diesen gleichzustellen. Adhérer à la décision du Conseil national

CP et CPM. Infractions 956 8 décembre 1993

Frau Beerli, Berichterstatterin: Bei Artikel 138 besteht keine Art. 141

Differenz zum Nationalrat Proposition de la commission

Als wichtigste Aenderung beim Tatbestand der Veruntreuung Titre marginal

wird in Ziffer 1 Absatz 2 der Begriff des «anvertrauten Gutes», Soustraction d'une chose mobilière

«chose fongible», durch den Begriff «anvertraute Vermögens- Al. 1

werte», «valeurs patrimoniales», ersetzt. Damit soll die bishe- Celui qui, sans dessein d'appropriation, aura soustrait....

rige Unsicherheit bei der Auslegung des Begriffes «Gut» da- AI. 2

hinfallen, und es soll deutlich gemacht werden, dass der Tat- Biffer (devient art 141 bis nouveau)

bestand entsprechend der herrschenden Lehre und Recht-

sprechung wenn nötig stets auch auf unvertretbare Sachen Frau Beerli, Berichterstatterin: Bei Artikel 141 besteht in Ab-

sowie auf unkörperliche Werte, wie z. B. Forderungen, anzu- satz 1 eine Differenz zum Nationalrat; und Absatz 2 wird ver-

wenden ist. selbständigt und zu einem eigenen Artikel, ArtikeM41bis

Der Begriff wird indes aus rein sprachlichen Gründen in der (neu), gemacht

Mehrzahl verwendet. Es ist damit keineswegs eine materielle Die Differenz in Artikel 141 Absatz 1: In Absatz 1 wird die ei-

Aenderung in dem Sinne verbunden, dass künftig etwa nicht gentliche Sachentziehung geregelt Typisch an diesem Tatbe-

mehr die Veruntreuung einer einzigen, sondern bloss noch stand mit Abgrenzung zu Artikel 137 Ziffer 2 Absatz 2 ist, dass

mehrerer Forderungen strafbar sein soll. keine Aneignungsabsicht vorhanden ist. Der Begriff der

Sachentziehung soll künftig konsequent nur noch für Verhal-

Angenommen -Adopté tensweisen stehen, mit denen der Täter die Sache den daran

Berechtigten vorübergehend oder dauernd entzieht, sich je-

Art. 139 doch nicht zueignet

Antrag der Kommission Ein weiterer Unterschied zu Artikel 137 liegt darin, dass nicht

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates alleine das Eigentum, sondern auch andere Rechte an der be-

Proposition de la commission weglichen Sache, zum Beispiel der Besitz, durch Artikel 141

Adhérer à la décision du Conseil national geschützt werden. Das kommt unter anderem im Begriff «dem

Berechtigten» zum Ausdruck.

Frau Beerli, Berichterstatterin: Der Tatbestand des Diebstahls Im Gegensatz zu Artikel 137 kann der Täter schliesslich der Ei-

erfährt keinerlei materielle Aenderung. Die mit den Worten «zur gentümer der Sache selbst sein, wenn er zum Beispiel dem

Aneignung» präzisierte Definition des Diebstahls stellt ledig- Mieter die Sache vor Vertragsende entzieht. Aus diesem

lich eine redaktionelle Retusche dar. Diebstahl wurde schon Grund wird hier nicht von der fremden beweglichen Sache ge-

immer als Aneignungsdelikt aufgefasst Die Erfüllung des Tat- sprochen.

bestandes setzt also Aneignungsabsicht voraus, was bedeu- Zur strafbaren Sachentziehung nach Artikel 141 gehört, dass

tet, dass der Täter den Willen manifestieren muss, das Opfer dadurch dem an der Sache Berechtigten ein erheblicher

dauernd zu enteignen und selber wie der Eigentümer über die Nachteil zugefügt wird. Mildern Erfordernis der Erheblichkeit

Sache zu verfügen. soll die Verfolgung nicht strafwürdiger Bagatellen künftig von

vornherein ausgeschlossen werden. Im Gegensatz zum alten

Angenommen -Adopté Begriff des Schadens umfasst jedoch der Nachteil neben Ver-

mögensschädigungen auch immaterielle Schädigungen, die

Art. 140 unter Umständen entstehen, wenn zum Beispiel der Braut am

Antrag der Kommission Hochzeitstag das Brautkleid oder dem Festredner kurz vor sei-

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates nem Auftritt das Manuskript versteckt werden.

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national M. Béguin: Je tiens simplement à signaler qu'il y a un lapsus

calami dans le dépliant français, où on a mis «sans dessein

Frau Beerli, Berichterstatterin: Zur Erfüllung des geltenden d'approbation», alors que c'est «sans dessein d'appropria-

Raubtatbestandes bedarf es stets der Widerstandsunfähigkeit tion». Il y a donc lieu de remplacer le mot «approbation» par

des Opfers. Strittig ist bis heute, was genau darunter zu verste- «appropriation».

hen ist Ist es die völlige oder nur die teilweise Wehrlosigkeit?

Abgesehen davon fällt es im konkreten Fall oft schwer, nach- Angenommen -Adopté

träglich den Grad der Widerstandsunfähigkeit festzustellen.

Ihre Kommission schlägt Ihnen daher gemeinsam mit Natio- Art. 141 bis (neu)

nal- und Bundesrat vor, die Widerstandsunfähigkeit nicht Antrag der Kommission

mehr als generelles Tatbestandsmerkmal vorzusehen. Das Randtitel

Opfer zum Widerstand unfähig zu machen, soll künftig viel- Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten

mehr bloss noch eine unter anderen Begehungsarten des Wortlaut

Raubes darstellen. Die Aenderung wird durch die Streichung Wer Vermögenswerte, die ihm ohne seinen Willen zugekom-

der Wendung «in anderer Weise» aus dem bisherigen Geset- men sind, unrechtmässig in seinem oder eines ändern Nutzen

zestext bewirkt. Die Abgrenzung zwischen Raub und Erpres- verwendet, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse be-

sung, Artikel 156, ergibt sich daraus, dass beim Raub Gewalt straft

angewendet wird, um einen Diebstahl zu begehen, während-

dem bei der Erpressung das Opfer durch Gewalt dazu ge- Art. 141 bis (nouveau)

bracht wird, selber eine Handlung vorzunehmen, mit der es Proposition de la commission

sich schädigt. Titre marginal

Utilisation sans droit de valeurs patrimoniales

Angenommen -Adopté Texte

Celui qui, sans droit, aura utilisé à son profit ou au profit d'un

Art. 141 tiers des valeurs patrimoniales tombées en son pouvoir indé-

Antrag der Kommission pendamment da sa volonté sera, sur plainte, puni de l'empri-

Randtitel sonnement ou de l'amende.

Sachentziehung

Abs. 1 Frau Beerli, Berichterstatterin: Ihre Kommission schlägt Ihnen

Wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegli- vor, Absatz 2 des vom Bundesrat vorgeschlagenen Arti-

che Sache.... kels 141 abzuspalten und daraus einen eigenen Artikel

Abs. 2 (Art 141 bis) zu bilden. Dies darum, weil es sich hinsichtlich

Streichen (wird Art. 141 bis neu) Tatobjekt und Tathandlung um einen recht unterschiedlichen

8. Dezember 1993 957 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

Tatbestand handelt, nämlich denjenigen der unrechtmässi- langen sollen. Daten im Sinne aller nachfolgenden Computer-

gen Verwendung von Vermögenswerten. Gemeinsam ist den tatbestände sind Informationen, die von einer Datenverarbei-

beiden Tatbeständen lediglich, dass sie keine Aneignungen tungsanlage, einem Computer, verarbeitet, gespeichert oder

umfassen. Bei der Forderungsunterschlagung geht es um weitergegeben werden. Sie sind durch die neuen Bestimmun-

jene Fälle, in denen jemand einen Geldbetrag für eigene Be- gen vom Zeitpunkt ihrer Eingabe in den Computer bis zur Aus-

dürfnisse verbraucht im Wissen darum, dass er seinem Bank- gabe, d. h. normalerweise bis zur Rückführung in eine visuell

konto irrtümlich gutgeschrieben wurde, ohne willens und fä- erkennbare Form durch Ausdrucken, geschützt

hig zu sein, ihn umgehend zurückzuerstatten. Dieses Verhal- Geheimnischarakter brauchen die hier geschützten Daten

ten unterscheidet sich hinsichtlich Strafwürdigkeit nicht von nicht zu haben, damit der Tatbestand erfüllt ist, jedoch müs-

der Unterschlagung einer Sache. Eine derartige Bestimmung sen sie - wie bereits erwähnt - gegen den unbefugten Zugriff

zu schaffen war deshalb unumgänglich, um so mehr, als das des Täters besonders gesichert sein. Sich Daten verschaffen

Bundesgericht 1990 in den Erwägungen zum BGE116 IV 134 heisst nicht nur, die Daten durch Mitnehmen auf dem Daten-

den Gesetzgeber unmissverständlich dazu aufgefordert hat träger oder durch Kopieren auf einen anderen Datenträger in

Ich bitte Sie, dem Artikel 141 bis in der neuen Numerierung, je- seine Verfügungsgewalt bringen, sondern es reicht bereits,

doch im Wortlaut von National- und Bundesrat zuzustimmen. wenn von den gespeicherten Daten tatsächlich Kenntnis ge-

nommen wird.

Bundesrat Koller: Es ist unbestritten, dass in unserem Entwurf Zur Erfüllung des Tatbestandes von Artikel 143 muss in der

mit der Sachentziehung nach Absatz 1 und der unrechtmässi- Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu berei-

gen Verwendung von Vermögenswerten nach Absatz 2 zwei chern, vorgegangen worden sein. Das sogenannte Hacking,

hinsichtlich Tatobjekt und Tathandlung unterschiedliche Tat- das unbefugte Eindringen in eine Datenübertragungseinrich-

bestände im selben Artikel untergebracht sind. Der Bundesrat tung ohne Kenntnisnahme der Informationen und ohne Berei-

ist damit einverstanden, wenn diese Tatbestände auch syste- cherungsabsicht, wird im neuen Artikel 143bis behandelt

matisch getrennt werden und ein neuer Artikel (Art 141 bis) für

die unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten - mit Angenommen -Adopté

diesem Randtitel - eingefügt wird.

Art. 143bis

Angenommen -Adopté Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 142 Proposition de la commission

Antrag der Kommission Adhérer à la décision du Conseil national

Abs. 1

Wer einer Anlage, die.... Frau Beerli, Berichterstatterin: Während Artikel 143 die Daten-

wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft beschaffung erfasst, stellt Artikel 143bis das blosse Eindrin-

Abs. 2 gen in eine Datenverarbeitungsanlage unter Strafe. Das Ein-

Handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen ändern un- dringen muss «unbefugterweise» geschehen, und das heim-

rechtmässig zu bereichern, so wird er mit Zuchthaus bis zu gesuchte Datenverarbeitungssystem muss dem Täter fremd

fünf Jahren oder mit Gefängnis bestraft. und gegen seinen Zugriff besonders gesichert sein. Der

Hacking-Tatbestand soll auf Antrag verfolgt und mit einer Ver-

Art. 142 gehensstrafe, das heisst mit Gefängnis oder Busse, bestraft

Proposition de la commission werden.

AI.1 Beim Tatbestand der unbefugten Datenbeschaffung hinge-

.... sans droit, aura soustrait.... gen, den Sie schon behandelt haben, stehen höhere Rechts-

...,sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de güter im Spiel, weshalb die Strafe entsprechend höher ist

l'amende.

Al. 2 Schmid Carlo: Eine Verständnisfrage: Frau Beerli hat vom

Si l'auteur de l'acte avait le dessein de se procurer ou de pro- «Eindringen in eine Datenübertragungseinrichtung» gespro-

curer à un tiers un enrichissement illégitime, la peine sera la ré- chen. Handelt es sich nach Gesetz nicht um ein Eindringen in

clusion pour cinq ans au plus ou l'emprisonnement ein Datenverarbeitungssystem? Ich bin nicht Fachmann, aber

hier ist eine Unklarheit

Frau Beerli, Berichterstatterin: Zu Artikel 142, «Unrechtmäs-

sige Entziehung von Energie»: Die Fassung, die Ihnen Ihre Frau Beerli, Berichterstatterin: In meinen Notizen habe ich

Kommission vorschlägt, enthält materiell keine Aenderung ge- auch den Begriff «Datenverarbeitungssystem». Vielleicht habe

genüber der Fassung von Bundesrat und Nationalrat Aus ich es falsch gesagt

Gründen der Sprachlogik erfolgte jedoch eine Umstellung der

beiden Absätze. Damit wird wie im geltenden Recht die un- Angenommen -Adopté

rechtmässige Entziehung von Energie ohne Bereicherungs-

absicht in Absatz 1 und die unrechtmässige Entziehung von Art. 144

Energie mit Bereicherungsabsicht in Absatz 2 geregelt. Antrag der Kommission

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen. Abs. 1, 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Angenommen -Adopté Abs. 2

Streichen

Art. 143

Antrag der Kommission Art. 144

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission

Proposition de la commission Al. 1,3,4

Adhérer à la décision du Conseil national Adhérer à la décision du Conseil national

Al. 2

Frau Beerli, Berichterstatterin: Artikel 143, «Unbefugte Daten- Biffer

beschaffung»: Objekt der unbefugten Datenbeschaffung kön-

nen nur solche Daten sein, die nicht für den Täter bestimmt Frau Beerli, Berichterstatterin: Auch hier hat Ihre Kommission

sind und die der Betreiber der Datenanlage besonders ge- wieder eine Aufteilung des Artikels vorgenommen: Artikel 144

schützt hat In den entsprechenden Schutzvorkehren drückt soll die effektive Sachbeschädigung behandeln, währenddem

der Betreiber aus, dass die entsprechenden Daten eine er- mit Artikel 144bis ein neuer Artikel mit dem Randtitel «Daten-

höhte Bedeutung haben und nicht an unbefugte Personen ge- beschädigung» geschaffen wird.

CP et CPM. Infractions 958 8 décembre 1993

Zu Artikel 144. Eine erste Aenderung gegenüber dem heuti- sante technologische Entwicklung im Bereiche der Computer

gen Recht besteht darin, das Angriffsobjekt nicht bloss als und namentlich das immer häufigere Auftreten von Computer-

fremde Sache, sondern als Sache zu umschreiben, an derein viren machen es unumgänglich, dass ein spezieller Straftatbe-

fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht stand mit dem Marginale «Datenbeschädigung» geschaffen

besteht Damit wird zum Beispiel auch der Mieter einer Sache wird.

als eine Person bezeichnet, die durch Sachbeschädigung ver- In Artikel 144bis Ziffer 1 wird die unbefugte direkte Einwirkung

letzt werden kann und der demzufolge ein eigenes Antrags- auf elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte

recht zusteht Dies entspricht einem Bedürfnis, weil der Mieter oder übermittelte Daten im weiteren Sinne - das sind Daten

oft mehr als der Vermieter von einer Sachbeschädigung be- und Programme- unter Strafe gestellt

troffen ist und ein Interesse an einem raschen Vorgehen ge- Ziffer 2 umfasst das Herstellen und das Zurverfügungstellen

gen den Täter hat. von Programmen, die ihrerseits unbefugt und direkt auf Daten

Im weiteren soll künftig den qualifizierten Tatbestand - Ab- im weiteren Sinne einwirken. Es handelt sich dabei um soge-

satz 4 gemäss Entwurf des Bundesrates - bereits erfüllen, wer nannte Computerviren. Das Herstellen und Inverkehrbringen

vorsätzlich einen grossen Schaden verursacht Es braucht von Computerviren sollen zudem, wenn der Täter gewerbs-

ihm keine gemeine Gesinnung mehr nachgewiesen zu wer- mässig handelt, verschärft bestraft werden.

den. Die Verursachung eines grossen Schadens muss jedoch Es versteht sich von selbst, dass sämtliche Tatbestandsmerk-

vom Vorsatz umfasst sein. Ist der grosse Schaden gleichsam male des Artikel 144bis vom Vorsatz umfasst werden müssen.

ein unwillkommenes Nebenprodukt, so wird die Tat nicht als Dies gilt namentlich auch für den in Ziffer 1 Absatz 2 festgehal-

qualifiziert beurteilt. tenen Begriff der Verursachung eines grossen Schadens. Es

Die Ausweitung des qualifizierten Tatbestandes wird zudem handelt sich hier um die Normierung eines abstrakten Gefähr-

weitgehend dadurch kompensiert, dass die Strafschärfung dungsdeliktes. Unter Strafe gestellt wird eine Handlung, die es

künftig fakultativ sein soll, was die Beschränkung auf die wirk- naturgemäss in sich hat, die Gefahr eines grossen Schadens

lich zwingenden Fälle erlaubt zu schaffen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob diese Gefahr,

das heisst der grosse Schaden, auch tatsächlich eintritt

Angenommen -Adopté In Ziffer 2 wird der bis anhin beim Tatbestand der Hehlerei ge-

brauchte und nunmehr von Bundesrat und National rat bei die-

Art. 144bis(neu) sem Tatbestand herausgestrichene Begriff «weiss oder an-

Antrag der Kommission nehmen muss» verwendet Es soll damit vollständig klarge-

Randtitel macht werden, dass auch eventualvorsätzliches Handeln ge-

Datenbeschädigung nügt Normalerweise muss sich der Täter nur Vorstellungen

Ziff. 1 über seine eigene Handlung machen, so etwa der Dieb bei der

Wer unbefugt elektronisch oder in vergleichbarer Weise ge- Wegnahme eines Mantels. Im vorliegenden Fall jedoch, wie

speicherte oder übermittelte Daten löscht, verändert oder un- auch bei der Hehlerei, muss sich der Täter eine Vorstellung

brauchbar macht, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit hinsichtlich der Handlungen von Drittpersonen machen. Hier

Busse bestraft konkret: «Was machen die Leute, die in den Besitz meiner

Hat der Täter einen grossen Schaden verursacht, so kann auf Computerviren kommen?» Die gewählte anschauliche Um-

Zuchthaus bis zu fünf Jahren erkannt werden. Die Tat wird von schreibung trägt diesem Umstand Rechnung.

Amtes wegen verfolgt. Um konsequent zu sein, wird Ihnen Ihre Kommission bei der

Ziff. 2 Hehlerei in Artikel 160 ebenfalls beantragen, den Begriff

Wer Programme, von denen er weiss oder annehmen muss, «weiss oder annehmen muss» wieder aufzunehmen.

dass sie zu den in Ziffer 1 genannten Zwecken verwendet wer- Ich bitte Sie, dem von Ihrer Kommission beantragten Arti-

den sollen, herstellt, einführt, in Verkehr bringt, anpreist, an- kel 144bis (neu) zuzustimmen.

bietet, überlässt oder sonstwie zugänglich macht oder zu ihrer

Herstellung Anleitung gibt, wird mit Gefängnis oder mit Busse Angenommen -Adopté

bestraft

Handelt der Täter gewerbsmässig, so kann auf Zuchthaus bis Art. 145

zu fünf Jahren erkannt werden. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 144bis (nouveau) Proposition de la commission

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Titre marginal

Détérioration de données Angenommen -Adopté

C/7. 1

Celui qui, sans droit, aura effacé, modifié ou mis hors d'usage Art. 146

des données enregistrées ou transmises électroniquement ou Antrag der Kommission

selon un mode similaire sera, sur plainte, puni de l'emprison- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

nement ou de l'amende. Proposition de la commission

Si l'auteur a causé un dommage considérable, le juge pourra Adhérer à la décision du Conseil national

prononcer la réclusion pour cinq ans au plus. La poursuite

aura lieu d'office. Frau Beerli, Berichterstatterin: Hier sind zwei materielle Aen-

C/7.2 derungen relevant:

Celui qui aura fabriqué, importé, mis en circulation, promu, of- 1. Die Aenderung bei der Formulierung von Absatz 1 : Eine der

fert, mis à disposition ou d'une quelconque manière rendu ac- Begehungsarten des Betrugs besteht nach dem geltenden Ar-

cessibles des logiciels dont il savait ou devait présumer qu'ils tikel 148 Absatz 1 StGB darin, den Irrtum eines anderen argli-

devaient être utilisés dans le but de commettre une infraction stig zu benutzen und so den Irrenden zu einem Verhalten zu

visée au chiffre 1, ou qui aura fourni des indications en vue de bestimmen, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen

leur fabrication, sera puni de l'emprisonnement ou de am Vermögen schädigt.

l'amende. Der Bundesrat schlägt vor, den Ausdruck «den Irrtum benutzt»

Si l'auteur fait métier de tels actes, le juge pourra prononcer la durch den Ausdruck «in einem Irrtum bestärkt» zu ersetzen.

réclusion pour cinq ans au plus. Diese neue Fassung soll klarstellen, dass das Tatbestands-

merkmal der arglistigen Täuschung nur vorliegt, wenn der Tä-

Frau Beerli, Berichterstatterin: Die Kommission hat sich mit ter diese aktiv erwirkt Anders als nach der geltenden und von

dem Tatbestand Datenbeschädigung sehr lange und einge- der Lehre zu Recht kritisierten Fassung schliesst die neue For-

hend beschäftigt und zu einem recht späten Zeitpunkt noch ei- mulierung bei dieser Betrugsvariante Fälle blosser Unterlas-

nen Bericht des Bundesamtes für Informatik eingeholt Die ra- sung aus, wenn der Beschuldigte Kenntnis vom Irrtum eines

8. Dezember 1993 959 StGB und MStG. Strafbare Handlungen

anderen hat, dessen Aufklärung aber unterlässt und diesen Irr- unrechtmässige Vermögensverschiebung zu verdecken. Ein

tum lediglich weiterbestehen lässt Die Lehre verneint, dass Beispiel: Der Benutzer eines computergekoppelten Geld-,

die blosse Unterlassung das Tatbestandsmerkmal der Arglist Waren- oder Dienstleistungsautomaten verhindert nach Bean-

zu erfüllen vermag. Bundesrat und Nationalrat haben dieser spruchung der Leistung durch eine Manipulation der compu-

Kritik Rechnung getragen. terisierten Verrechnungsapparaturen, dass die Bezüge ord-

2. Das Mindestmass der Strafandrohung beim gewerbsmässi- nungsgemäss belastet werden. Auf betrügerischen Miss-

gen Betrug beträgt nach geltendem Recht ein Jahr Zuchthaus. brauch einer Datenverarbeitungsanlage, einem Sonderfall

Bundesrat und Nationalrat schlagen vor, die Mindeststrafe des Betruges, stehen dieselben Strafandrohungen wie auf Be-

hierauf drei Monate Gefängnis herabzusetzen. Diese Mindest- trug, in Absatz 1, Zuchthaus bis zu 5 Jahren oder Gefängnis,

strafe stimmt mit jener für den gewerbsmässigen Diebstahl für die gewerbsmässige Tatbegehung Zuchthaus bis zu

überein. Diese Reduktion der Mindeststrafe rechtfertigt sich 10 Jahren oder Gefängnis nicht unter 3 Monaten (Abs. 2). Die

auch in Kenntnis der vom Bundesgericht mit dem Entscheid Begehung der Straftat zum Nachteil von Angehörigen oder Fa-

116 IV 319 vorgenommenen engeren Fassung des Begriffs miliengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

der Gewerbsmässigkeit

Angenommen -Adopté

Angenommen -Adopté

Art. 148

Art. 147

Antrag der Kommission

Antrag der Kommission

Abs.1

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

.... Zahlungsinstrument verwendet, um Vermögenswerte....

Proposition de la commission

.... schädigt, wird, sofern Aussteller und Vertragsunternehmen

Adhérer à la décision du Conseil national

die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch

der Karte ergriffen haben, mit Gefängnis bis zu fünf Jahren be-

Frau Beerli, Berichterstatterin: Diese neue Bestimmung «Be-

straft

trügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage»

Abs. 2

schliesst eine grosse Lücke des geltenden Rechts, ist doch

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

der Computerbetrug bis anhin strafrechtlich nicht erfasst. Der

herkömmliche Betrugstatbestand ist darauf nicht anwendbar,

da er voraussetzt, dass eine Person getäuscht wird, die des- Art. 148

halb eine schädigende Vermögensdisposition vornimmt Proposition de la commission

Beim Computerbetrug wird indessen eine Datenverarbei- Al. 1

tungsanlage, eine Maschine, eingesetzt, die nicht wie ein .... en utilisant une charte-chèque....

Mensch getäuscht werden kann. Die Maschine bzw. die einge- .... délivré sera, pour autant que l'organisme d'émission et

gebenen Daten werden manipuliert, und so wird ein unzutref- l'entreprise contractuelle aient pris les mesures que l'on pou-

fendes Ergebnis erzielt, das in direkter Weise eine schädi- vait attendre d'eux pour éviter l'abus de la carte, puni....

gende Vermögensverschiebung bewirkt. Die Tathandlung be- Al. 2

steht in der Manipulation von Daten im weiteren Sinne, d. h. Adhérer à la décision du Conseil national

wiederum Programme, und Daten im engeren Sinne.

Der Gesetzestext, der Ihnen von Nationalrat und Bundesrat Frau Beerli, Berichterstatterin: «Check- und Kreditkartenmiss-

vorgeschlagen wird, listet die einzelnen Manipulationsformen brauch»: Der rasch zunehmende Einsatz von sogenanntem

auf, die es zu erfassen gilt Es geht um die Verwendung unrich- Plastikgeld hat zu einer neuen Form von Kriminalität geführt,

tiger Daten (ein Programm wird beispielsweise manipuliert, dem Check- und Kreditkartenmissbrauch. Bundesrat, Natio-

oder es werden die Zahlen einer vorzunehmenden Ueberwei- nalrat und Ihre Kommission vertreten die Ansicht, solche Miss-

sungfalsch eingegeben), um den unvollständigen Einsatz von bräuche seien strafrechtlich zu ahnden. Sie schlagen Ihnen

Daten (auf diese Weise wird ein Ergebnis erzielt, das nicht deshalb vor, das geltende Recht durch eine neue Strafbestim-

rechtmässig ist) oder um den unbefugten Einsatz von Daten mung zu ergänzen; diese bedarf vorerst einer Abgrenzung.

(Unberechtigte greifen durch die an sich richtige Verwendung Der neue Artikel 148 hat im Verhältnis zum Betrug (Art 146)

von Daten in die Datenverarbeitung ein). Hier wird der Fall des subsidiären Charakter. Liegt der Missbrauch des Täters in

unberechtigten Inhabers einer Check- oder Kreditkarte anvi- dem für den Betrugstatbestand typischen Verhalten, geht die-

siert, der eine gestohlene, gefundene oder gefälschte Karte im ser vor. Dies ist etwa der Fall, wenn bereits die Karte durch arg-

automatisierten Zahlungsverkehr einsetzt. Wird jedoch die listige Täuschung erschlichen wurde oder der Täter mit ge-

Karte von deren unberechtigtem Inhaber nicht im automati- stohlenen oder gefälschten Karten operiert Wird die Karte hin-

sierten, sondern im konventionellen Zahlungsverkehr verwen- gegen vom Dieb oder Finder, aber auch vom Fälscher, also

det, wird sie also von deren Dieb, Finder oder Fälscher in ei- vom Unberechtigten, im elektronischen Zahlungsverkehr ein-

nem Laden oder in einem Restaurant vorgelegt, ist der neue gesetzt, ist der neue Artikel 147 anwendbar. Der vorliegende

Artikel 146 über den gewöhnlichen Betrug anwendbar. Der Artikel deckt also lediglich den Fall ab, wo der gemäss der

missbräuchliche Einsatz der Karte durch den berechtigten In- Karte Berechtigte trotz seiner Zahlungsunfähigkeit oder Zah-

haber schliesslich wird durch den neuen Artikel 148 über den lungsunwilligkeit und in bewusster Umgehung der vom Aus-

Check- und Kreditkartenmissbrauch erfasst, den ich Ihnen steller getroffenen Sicherheitsmassnahmen die Karte verwen-

gleich als nächsten Artikel vorstellen werde. det, um einen Vermögenswerten Vorteil zu erlangen, und da-

Manipulationen - die nicht ohne weiteres Datenmanipulatio- durch den Aussteller an seinem Vermögen schädigt.

nen im erwähnten Sinn darstellen, wie die Hardwaremanipula- Ihre Kommission hat der Klarheit willen in Absatz 1 das Wort

tionen, bei denen direkt in den Datenverarbeitungsvorgang «missbraucht» durch das Wort «verwendet» ersetzt und in Ab-

eingegriffen wird - sollen mit einer Generalklausel «in ver- satz 1 eine Pflicht von Aussteller und Vertragsunternehmen sti-

gleichbarer Weise» erfasst werden. Der neue Tatbestand setzt puliert, die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Miss-

im weiteren einen Einfluss der Manipulation in der Weise vor- brauch der Karte zu ergreifen. Die Erfüllung dieser Sorgfalts-

aus, dass dadurch die Datenverarbeitung zu einem unzutref- pflicht stellt eine objektive Strafbarkeitsbedingung dar. Es

fenden Ergebnis gelangt Ein solches liegt vor, wenn die Mani- wäre stossend, wenn jemand wegen Einsatzes der Kreditkarte

pulation zu einem anderen Ergebnis führt, als es beim korrek- bestraft würde, wenn die betroffenen Unternehmen nicht ihrer-

ten Einsatz der Daten im Zeitpunkt des Datenverarbeitungs- seits eine gewisse Sorgfaltspflicht wahrgenommen hätten.

vorganges erzielt worden wäre. Vorausgesetzt ist ferner, dass Der Vorsatz des Täters muss auch darauf ausgerichtet sein,

das unrichtige Ergebnis eine Vermögensverschiebung zum die von den Unternehmen getroffenen Vorsichtsmassnahmen

Schaden einer Drittperson bewirkt zu umgehen.

Strafbar ist auch, wer missbräuchlich einen Computer dazu Ich bitte Sie, Artikel 148 gemäss dem Antrag Ihrer Kommission

benützt, um eine bereits erfolgte oder gleichzeitig erfolgende zuzustimmen.

CP et CPM. Infractions 960 8 décembre 1993

Bundesrat Koller: Ich bin mit diesen zusätzlichen Sorgfalts- wäre. Derjenige, der eine Datenverarbeitungsanlage, die nur

pflichten von selten der Kartenaussteller und der Vertragsun- gegen Entgelt zur Verfügung steht, unentgeltlich benutzt, soll

ternehmen ausdrücklich einverstanden. gleich behandelt werden wie derjenige, der unentgeltlich die

von einem Automaten vermittelte, an sich entgeltliche Lei-

Angenommen -Adopté stung beansprucht. Die Strafverfolgung wird somit praktisch

auf Teile beschränkt, in denen die Tat auf eigentlichen Gross-

Art. 149 automaten und Grossrechnern begangen wird.

Antrag der Kommission

Wer sich in einem Gastgewerbebetrieb beherbergen, Speisen Angenommen -Adopté

oder Getränke vorsetzen lässt oder andere Dienstleistungen

beansprucht und den Betriebsinhaber um die Bezahlung Art. 151

prellt, wird, auf Antrag, mit Gefängnis oder mit Busse bestraft. Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des National rates

Art. 149 Proposition de la commission

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Celui qui se sera fait héberger, servir des aliments ou des bois-

sons ou qui aura obtenu d'autres prestations d'un établisse- Frau Beerli, Berichterstatterin: «Arglistige Vermögensschädi-

ment de l'hôtellerie ou de la restauration, et qui aura frustré gung»: Auf das im geltenden Recht, Artikel 149, vorhandene

rétablissement du montant à payer sera, sur plainte, puni de qualifizierende Motiv des Handelns «aus Bosheit» wird ver-

l'emprisonnement ou de l'amende. zichtet Einerseits ist dieses Merkmal nur schwer nachzuwei-

sen, anderseits ist nicht einzusehen, weshalb bei diesem Tat-

Frau Beerli, Berichterstatterin: Materiell soll an diesem Artikel bestand, bei dem der Täter ohne Bereicherungsabsicht han-

(«Zechprellerei») nichts geändert werden. Der Nationalrat ver- delt, Bosheit gegeben sein müsste und beim Betrugstatbe-

suchte jedoch, die Formulierung etwas zeitgemässer zu ge- stand, der die Bereichungsabsicht des Täters verlangt, dieses

stalten, was ihm nach Ansicht Ihrer Kommission nicht ganz ge- Motiv nicht vorgesehen ist. Der Ausdruck «aus Bosheit» wird

lang, da die Formulierung einige Lücken offenlässt. durch die Formulierung «ohne Bereicherungsabsicht» ersetzt

Ihre Kommission hat daher eine Neuformulierung vorgenom- Im Marginale wird nicht mehr von boshafter, sondern von argli-

men, die den Sachverhalt nunmehr unserer Meinung nach stiger Vermögensschädigung gesprochen. Wie beim Betrug-

lückenlos abdeckt statbestand wird zudem im Text das Wort «benützt» durch das

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen. Wort «bestärkt» ersetzt. Die Strafandrohung wird zudem ange-

sichts der doch erheblichen Strafwürdigkeit etwas erhöht, in-

Angenommen -Adopté dem neu Gefängnis oder Busse angedroht wird.

Art. 150 Angenommen -Adopté

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des National rates

Proposition de la commission Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Adhérer à la décision du Conseil national Le débat sur cet objet est interrompu

Frau Beerli, Berichterstatterin: Der Nationalrat ist beim Randti-

tel zur Formulierung des geltenden Rechtes «Erschleichen ei-

ner Leistung» zurückgekehrt. Der Bundesrat hatte die Wen- Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

dung «unbefugte Inanspruchnahme einer Leistung» vorge- La séance est levée à 12 h 30

schlagen. Wird jedoch jedes unbefugte Inanspruchnehmen

einer Leistung pönalisiert, so werden auch gewisse harmlose

Verhaltensweisen miterfasst

Der Nationalrat will mit der Rückkehr zu «Erschleichen einer

Leistung» zum Ausdruck bringen, dass ein gewisses aktives

Verhalten vorausgesetzt werden muss. Dies kann am Beispiel

des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln dargelegt

werden.

Unter den neuen Artikel 150 fällt jener Schwarzfahrer, der eine

einfache Täuschungshandlung vornimmt, nicht aber jener,

der arglistig handelt, d. h., eine qualifizierte Täuschung be-

geht. Der Tatbestand der Erschleichung einer Leistung ist er-

füllt, wenn die von den Verkehrsbetrieben gegen unbefugtes

Benützen geschaffenen Sicherheitsvorkehren umgangen

werden, z. B. indem sich der Passagier durch Verstecken oder

sonstwie der Kontrolle entzieht

Das betrügerische Schwarzfahren hingegen, das eine argli-

stige Täuschung voraussetzt, etwa mittels eines gefälschten

Fahrausweises, fällt nach wie vor unter den Tatbestand des

Betruges. Einfaches Schwarzfahren hingegen, wenn der

Schwarzfahrer auf einer Strecke ohne regelmässige Billettkon-

trolle im Falle einer Stichprobe dem Kontrolleur offen bekannt-

gibt, keinen gültigen Fahrausweis zu besitzen, soll nach dem

Beschluss des Nationalrates und Ihrer Kommission von Arti-

kel 51 des Transportgesetzes (SR742.40) erfasst werden.

Der Begriff «öffentliche Verkehrsmittel» bzw. «transports pu-

blics» umfasst im übrigen sämtliche Transportmittel, die der

Oeffentlichkeit zur Verfügung stehen, seien die Unternehmen

privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisiert

In Artikel 150 Ziffer 1 Absatz 2 hat der Nationalrat den soge-

nannten Zeitdiebstahl geregelt: Es geht um die unentgeltliche

Benutzung eines Computers, die an sich gebührenpflichtig

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

StGB und MStG. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen und Urkundenfälschungen

CP et CPM. Infractions contre le patrimoine et faux dans les titres

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1993

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 91.032

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.12.1993 - 08:45

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Seite 948-960

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