Federal Commission for Asylum Welfare Coordination

5. Oktober 1990 N 1917 Postulat Nabholz

sei darauf hingewiesen, dass beispielsweise die auf der Aare- Enfin, il conviendra d'adapter les voies de recours à cette nou-

Halbinsel gelegene Berner Altstadt zwischen Hauptbahnhof velle procédure coordonnée pour supprimer les chevauche-

und Bärengraben insgesamt nur ein Gebiet von rund 0,55 km2 ments et les répétitions.

umfasst.

Die erwähnten Weisungen werden erst seit sehr kurzer Zeit in Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blocher, Fei-

der Praxis angewendet, und es bleibt daher abzuwarten, ob genwinter, Fischer-Sursee, Früh, Iten, Oehler, Reich, Wyss

sie sich bewähren. Die in ausgewählten Wohnquartieren der Paul (9)

Stadt Bern getroffenen Zonen-Massnahmen werden wissen-

schaftlich begleitet. Gestützt auf neue Erkenntnisse können Schriftliche Begründung - Développement par écrit

die Weisungen später angepasst werden. Der Bau notwendiger, öffentlicher und privater Werke von re-

3. Die Wiederholung der Zonensignale innerhalb des davon gionaler und nationaler Bedeutung darf - auch angesichts un-

erfassten Gebietes widerspräche der Grundidee, wonach das serer internationalen Verpflichtungen - nicht wegen mangeln-

beim Zonenbeginn aufgestellte Signal für das ganze Gebiet der Koordination im öffentlichen Recht verschleppt werden.

gilt; dies wäre auch ein Widerspruch mit der internationalen In einer Zeit, in der die Wirtschaft ihre Güter durch Computer

Regelung. Eine Wiederholung der Zonensignale ist daher ab- Integrated Manufacturing umweltfreundlicher, rascherund bil-

zulehnen. liger zu erzeugen hat, mutet der Staat dem Gesuchsteller für

den Bau eines gesellschaftlich bedeutenden Werkes einen

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Formalaufwand zu, der inhaltlich, zeitlich und finanziell ins Un-

Déclaration écrite du Conseil fédéral vertretbare wuchert, weil die heutigen verstreuten öffentlich-

Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1 und 2 des Postulats ent- rechtlichen Vorschriften die Beteiligten bisweilen in einen

gegenzunehmen, Ziffer 3 abzulehnen. kaum mehr durchblickbaren kafkaesken Bürokratie-Dschun-

gel führen.

Le président: Le postulat est combattu par M. Scherrer. La Die Unkoordiniertheit, Ueberlänge und die teilweise Doppel-

discussion est renvoyée à une date ultérieure. spurigkeit des heutigen Bewilligungsverfahrens belastet auch

unnötig unsere Behörden und lässt gar Unmut bei den Betei-

Verschoben - Renvoyé ligten über unsere Staatsstruktur aufkommen. Das Bundesge-

richt sah sich daher im Entscheid 150/1989 vom 14. März 1990

(Erben Ernst Balmer und Mitbeteiligte gegen Jakob Grimm

und Politische Gemeinden Egg und Oetwil am See sowie Re-

90.585 gierungsrat des Kantons Zürich) veranlasst, den Gesetzgeber

darauf aufmerksam zu machen, dass eine wirksame, materi-

#ST#

elle und verfahrungsmässige Koordination aus verfassungs-

Postulat Portmann rechtlichen Gründen unabdingbar sei.

Bewilligungsverfahren

für Bauten und Anlagen von regionaler Schriftliche Erklärung des Bundesrates

und nationaler Bedeutung vom 17. September 1990

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Constructions et installations du 17 septembre 1990

d'importance régionale ou nationale. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Procédure d'autorisation

Ueberwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulates vom 20. Juni 1990

Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich abzuklären und

vorzuschlagen, wie Bauten und Anlagen von regionaler und 90.656

nationaler Bedeutung künftig durch ein koordiniertes, inhalt-

#ST#

lich gebündeltes, zeitlich gerafftes und finanziell verbilligtes

Gesamt-Verfahren durch eine erste Bewilligungsbehörde mit Postulat Nabholz

ungeschmälerter Ueberprüfungsbefugnis (hinsichtlich der Schaffung

Uebereinstimmung mit den Erfordernissen des Bau- und einer eidgenössischen Kommission

Raumplanungsrechts, des Umwelt- und Gewässerschutz- für Fürsorgefragen im Asylbereich

rechts, des Wald- und Forstrechts, des Natur- und Heimat-

schutzrechts, des Enteignungsrechts usw.) beurteilt werden Création d'une Commission fédérale

können. Dabei sei - der föderalistischen Struktur unseres chargée des questions d'assistance

Staatswesens entsprechend - die eine erste Instanz auf der dans le domaine de l'asile

Kantons-Ebene vorzusehen.

Ferner seien Beschwerdebefugnis und Rechtsmittelweg die-

sem koordinierten Verfahren anzupassen und zu vereinheitli-

chen, damit Doppelspurigkeiten und Wiederholungen entfal-

len. Wortlaut des Postulates vom 22. Juni 1990

Der Bundesrat wird gebeten, eine eidgenössische Kommis-

Texte du postulat du 20 juin 1990 sion für Fürsorgefragen im Asylbereich zu schaffen, in welcher

Le Conseil fédéral est invité à étudier sans retard les possibili- u. a. kantonale oder regionale Vertreter von Fürsorgestellen

tés de soumettre les demandes relatives à des constructions und Hilfswerken vertreten sein sollen, um den Informations-

et installations d'importance régionale et nationale à une auto- fluss und die Koordination zwischen Bund, Kantonen, Ge-

rité unique, seule compétente pour délivrer l'autorisation (et meinden und privaten Stellen bezüglich Fürsorgeaufgaben

pour contrôler la conformité aux dispositions légales relatives besser zu gewährleisten.

à la construction, à l'aménagement du territoire, à la protection

de l'environnement, des eaux, des forêts et du paysage, à l'ex- Texte de la motion du 22 juin 1990

propriation, etc.) dans le but de simplifier la procédure, de la Le Conseil fédéral est prié de créer une commission fédérale

coordonner, de l'accélérer et d'en réduire le coût. Cette auto- d'assistance en matière d'asile dont feraient surtout partie des

rité unique de première instance doit être cantonale afin de représentants cantonaux ou régionaux de services sociaux et

respecter la structure fédéraliste de notre Etat. d'oeuvres d'entraide; cette mesure permettrait en effet d'amé-

72-N

Postulat Fierz 1918 5 octobre 1990

liorer la circulation de l'information et la coordination des tâ- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

ches entre la Confédération, les cantons, les communes et les Déclaration écrite du Conseil fédéral

organismes privés. Der Bundesrat beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschrei-

ben.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Aliesch, Allenspach, Antille, Abgeschrieben - Classé

Aubry, Basler, Bühler, Büttiker, Caccia, Cincera, Columberg,

Daepp, Danuser, Déglise, Diener, Dormann, Ducret, Dünki,

EppenbergerSusi, Fäh, Fischer-Seengen, Giger, Gros, Gysin,

Kühn, Loeb, Loretan, Luder, Müller-Meilen, Ott, Philipona, Pi- #ST# 89.421

doux, Rutishauser, Salvioni, Scheidegger, Schnider, Schule,

Spalti, Stamm, Steinegger, Stocker, Tschuppert, Wanner, We- Postulat Fierz

ber-Schwyz, Wyss William, Zölch, Zwingli (46)

Schirmbilduntersuchungen

Inder Armee

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Examens radioscopiques à l'armée

Die Urheberin verzichtet auf eine Begründung und wünscht

eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Wortlaut des Postulates vom 17. März 1989

vom 17. September 1990 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob auf Schirmbildunter-

Rapport écrit du Conseil fédéral suchungen in Rekrutenschulen und Einführungskursen der

du 17 septembre 1990 HD nicht besser verzichtet werden sollte.

In den vergangenen Jahren hat es sich gezeigt, dass Pro-

bleme im Asylbereich nicht nur darin bestehen, ein rasches Texte du postulat du 17 mars 1989

und faires Verfahren für die stetig steigende Zahl von Gesuch- Le Conseil fédéral est invité à déterminer s'il ne serait pas pré-

stellern bereitzustellen, sondern zunehmend auch Unterbrin- férable de renoncer aux examens radioscopiques dans les

gungs- und Betreuungsfragen gelöst werden müssen. Ange- écoles de recrues et les cours d'introduction pour les complé-

sichts der hohen Zahl von Asylsuchenden in der Schweiz sind mentaires.

Kantone, Gemeinden und in ihrem Auftrage stehende private

Organisationen im Fürsorgebereich immer sehr stark gefor- Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

dert. Um so wichtiger wird deshalb die Koordination des Ein-

satzes der vorhandenen Mittel auf der Grundlage eines umfas- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

senden Fürsorgekonzeptes. Angesichts der politischen Be- Mit dem Rückgang und jetzt praktisch völligen Verschwinden

deutung des Fürsorgebereiches und der Tatsache, dass be- der Tuberkulose bei den jungen Schweizern entfällt auch der

deutende finanzielle Mittel aufgewendet werden müssen, ist ursprüngliche Anlass der Schirmbildreihenuntersuchung in

das Anliegen der Postulanten gerechtfertigt. der Armee. Es muss deshalb die Frage gestellt werden, ob

Der Delegierte für das Flüchtlingswesen hat deshalb kürzlich sich die relativ hohe Strahlenbelastung des Schirmbildes, die

mit einer aus Vertretern der öffentlichen Fürsorge, privater Kosten und der Zeitverlust für die Ausbildung überhaupt noch

Hilfswerke und des Bundes zusammengesetzten Arbeits- rechtfertigen lassen. Schirmbilder ergeben heute nur noch bei

gruppe mittelfristige Perspektiven für eine Fürsorge im Flücht- einreisenden Gastarbeitern und Asylanten eine nennenswerte

lings- und Asylbereich ausgearbeitet, die schrittweise zu reali- Ausbeute an neu entdeckten und behandlungsbedürftigen

sieren sein werden. Befunden. Bei den anderen Bevölkerungsgruppen wird der

Fürsorgefragen lassen sich indessen nicht trennen von den Wert von Schirmbildreihenuntersuchungen von Fachleuten

übrigen Problemen im Asyl- und Flüchtlingsbereich. Es be- zunehmend angezweifelt, so z. B. auch von Prof. M. Schär in

steht im Gegenteil ein enger Zusammenhang, da sowohl die seinem «Leitfaden der Sozial- und Präventivmedizin». Entspre-

Probleme als auch die Lösungen vielschichtig sind. Wenn chend wird auch zunehmend auf Schirmbildreihenuntersu-

deshalb eine Eidgenössische Kommission sich mit Fragen chungen verzichtet, so z. B. auch seit wenigen Jahren in der

der Fürsorge Im Asylbereich auseinandersetzen soll, so kann Bundesverwaltung.

sie dies nur im Rahmen der umfassenden Asylpolitik tun. Bei begründetem medizinischen Verdacht ergibt ein gezielt

Mit dem Erlass des Asylgesetzes wurde auch die Grundlage verlangtes Thoraxröntgenbild wesentlich bessere Informatio-

für eine beratende Kommission geschaffen. Sie hat zum Ziel, nen bei deutlich geringerer Strahlenbelastung, die durch Ein-

Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik zu beraten und setzt satz der Digitaltechnik nochmals reduziert werden könnte.

sich aus Sachverständigen von Kantonen, Parteien, Hilfswer- Da der allergrösste Teil der vermeidbaren Strahlenbelastung

ken sowie kirchlichen und anderen Organisationen zusam- aus der medizinischen Diagnostik kommt, müssen Röntgen-

men. Da sie den gesamten Politikbereich abdeckt, sind auch untersuchungen generell immer bezüglich ihrer Rechtferti-

Fachleute aus dem Fürsorgebereich darin vertreten. gung überprüft werden. Dies gilt auch vermehrt für ungezielte

Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über das Asyl- Röntgenreihenuntersuchungen bei jungen Leuten, die ihre

verfahren und dessen Umsetzung auf Verordnungsebene Kinder erst noch haben werden.

wird vorgeschlagen, den zusammen mit Verfahrensfragen in

den Vordergrund gerückten Fürsorgeproblemen auch bei der Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Zusammensetzung der beratenden Kommission vermehrt vom 18. Juni 1990

Rechnung zu tragen. Dies soll durch eine erhöhte Zahl der Mit- Déclaration écrite du Conseil fédéral

glieder geschehen, wobei eine bessere Vertretung lokaler Ge- du 18 juin 1990

bietskörperschaften und Fachleuten aus dem Fürsorgebe- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat anzunehmen.

reich angestrebt wird. Mit diesem Vorgehen wird erreicht, dass

Abgrenzungsprobleme und Doppelspurigkeiten vermieden Ueberwiesen - Transmis

werden können und gleichzeitig ein Schwergewicht der Kom-

missionstätigkeit in Fürsorgefragen geschaffen wird. Ein ver-

besserter Informationsfluss und ganz allgemein ein Beitrag zu

einer noch intensiveren Zusammenarbeit von Bund, Kanto-

nen, Gemeinden und privaten Organisationen ist davon zu er-

warten. Gleichzeitig kann dem Anliegen der Postulanten um-

fassend Rechnung getragen werden.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nabholz Schaffung einer eidgenössischen Kommission für Fürsorgefragen im

Asylbereich

Postulat Nabholz Création d'une Commission fédérale chargée des questions d'assistance

dans le domaine de l'asile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.656

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 05.10.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1917-1918

Page

Pagina

Ref. No 20 019 064

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.