Political Police Legality and Data Records Dispute

26. November 1991 N 2129 Interpellation Bodenmann

wertvolle Akten» sind, das bestimmt nach der Archiwerord- Bundesrat Koller: Wir wollen hiers/ne ira et studio diskutieren

nung - wenn ich mich nicht schwer täusche - das Bundesar- und wirklich keine Geschichtsfälschung betreiben. Frau Bär,

chiv selber, also nicht die abliefernden Instanzen. dass eine Zustimmung die Voraussetzung für die Vernichtung

Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, war die nach diesem war, höre ich zum ersten Mal. Mir ist ein solcher Text nicht be-

Wissenschafterteam. Hier handelt es sich um die sogenannte kannt; ich kenne den Puk-Bericht zwar nicht auswendig, aber

Kommission Kreis. Präsident dieser Kommission ist ein aner- relativ gut. Die entsprechende Motion lautet, dass nicht mehr

kannter Historiker, Professor Kreis in Basel. Der Kommission benötigte Dokumente zu vernichten seien. Wie gesagt: Der

gehört auch ein Jurist an, allerdings kein formalistischer, son- Bundesrat hat seine Anträge zuhanden des Parlaments ge-

dern alt Bundesgerichtspräsident Kaufmann. Es ist schliess- stellt. Sie werden Gelegenheit haben, darüber endgültig zu

lich noch ein Politologe in diesem Team, Herr Delley aus Genf. entscheiden.

Soviel zu den Fragen.

Wie soll es hier weitergehen? Ich habe Ihnen gesagt, Sie ha- Abstimmung - Vote

ben uns verpflichtende Motionen überwiesen. Der Bundesrat Für Ueberweisung des Postulates 65 Stimmen

hat Ihnen jetzt einen neuen Bundesbeschluss betreffend die Dagegen 84 Stimmen

Einsicht in die Dossiers unterbreitet. In diesem Bundesbe-

schluss wird diese ganze Frage der Dossiereinsicht und der

Aufbewahrung der entsprechenden Akten auch endgültig ent-

schieden werden, und zwar nicht vom Bundesrat, sondern

vom Parlament. #ST# 90.482

Ich möchte Ihnen nur noch einmal unsere Erwägungen zu be-

denken geben: In diesem Bundesbeschlussentwurf schlagen Interpellation Bodenmann

wir Ihnen vor, dass besonders wertvolle Akten tatsächlich auf-

bewahrt werden sollen.

Gesetzliche Grundlagen

Was sind aus unserer Sicht besonders wertvolle Akten? Es der politischen Polizei

sind vor allem Akten beispielsweise über Organisationen wie Police politique. Bases légales

die kommunistische Partei, die Ligue marxiste révolutionnaire

und andere Dossiers, in denen Sie die ganze Geschichte die-

ser Organisationen zusammengefasst finden.

Demgegenüber- ich sage Ihnen das auch offen - haben wir

gegenüber der Aufbewahrung von persönlichen Fichen nach Wortlaut der Interpellation vom 23. März 1990

wie vor grösste Bedenken, und zwar aus folgendem Grund: Die politische Polizei verfügt bis heute über keine genügende

Man bedenkt wohl zuwenig, dass wir doch einen klaren Kon- gesetzliche Grundlage. Dies gilt erst recht für die Informatisie-

flikt zwischen zwei verschiedenen Rechtsgütern haben. Auf rung der Daten der politischen Polizei. Die Puk hat zu Recht

der einen Seite ist es tatsächlich das Interesse der Geschichts- und einstimmig diesen Missstand gerügt.

schreibung und damit übrigens ein allgemeines staatspoliti- Bundespräsident Koller sicherte in der Fragestunde des Natio-

sches Interesse, dass später auch über diese Zeit Geschichts- nalrats u. a zu, die Frage der gesetzlichen Grundlage der In-

forschung zuhanden der Oeffentlichkeit betrieben werden formatisierung der Daten der politischen Polizei zu prüfen.

kann. Aber das andere Gut, das hier in Frage steht, ist der Per- Folgende Fragen stellen sich in diesem Zusammenhang:

sönlichkeitsschutz der Betroffenen. Hier stellt sich eben bei 1. Die Informatisierung der Daten der politischen Polizei ist in

den Fichen ein ganz besonderes Problem, weil diese Fichen den Kantonen teilweise bereits erfolgt Handelt es sich hierbei

besonders sensitive Daten enthalten. Wenn beispielsweise in um Daten der politischen Polizei der Kantone oder des Bun-

einer Fiche steht, der Betroffene habe Kontakt mit Terroris- des? Wer bezahlte aus welchen Quellen die Kosten dieser In-

muskreisen gehabt, und das stimmt nicht, liegt darin natürlich formatisierung (Hard- und Software sowie Eingabearbeit)?

eine Persönlichkeitsverletzung. 2. Bis wann werden die versprochenen rechtlichen Abklärun-

Es kommt dazu, dass wir bei den rund 900 000 Fichen, die es gen und Gutachten betreffend die Informatisierung der Daten

gibt, unmöglich noch einmal einen riesigen Verwaltungsauf- der politischen Polizei vorliegen?

wand betreiben und allen Betroffenen die Gelegenheit zu ei- 3. Wann und wie werden Parlament und Oeffentlichkeit nach

nem Bestreitungsvermerk geben können. dem Vorliegen der entsprechenden Arbeiten informiert?

Weil wir hier so widersprüchliche Interessen haben, ist der 4. Kann der Bundesrat zusichern, dass ohne gesetzliche

Bundesrat der Meinung, die Fichen der Organisationen und Grundlage die rechtswidrige Informatisierung der Daten der

der juristischen Personen, bei denen die Persönlichkeitsver- politischen Polizei in Kanton und Bund unterbleiben?

letzung weniger relevant ist, könnten aufbewahrt werden, da- 5. Wer wird vom Bundesrat mit der Erarbeitung des Entwurfes

gegen seien die persönlichen Fichen, die ohne grosses histo- eines Staatsschutzgesetzes beauftragt?

risches Interesse sind, aber grosse Gefahren der Persönlich- 6. Bis wann gedenkt der Bundesrat dem Parlament einen ent-

keitsverletzung beinhalten, grundsätzlich zu vernichten. Aber sprechenden Entwurf vorzulegen, dem von der politischen

darüber werden, wie gesagt, Sie selber bei der Beratung die- Mehrheit im Parlament eine hohe zeitliche Dringlichkeit zuge-

ses Bundesbeschlusses entscheiden. sprochen wird?

Texte de l'interpellation du 23 mars 1990

Frau Bär: Wenn ich Bundesrat Ogi wäre, würde ich jetzt sa- La Commission d'enquête parlementaire a critiqué unanime-

gen: Ich halte es zuhanden der Geschichtsschreibung fest ment et à juste titre le fait que la police politique ne dispose pas

Ich halte es zumindest zuhanden des Protokolls fest. Also: Es de bases légales suffisantes, ceci en particulier pour l'informa-

war nie die Meinung der Puk EJPD, dass die Akten auf diese tisation de ses données.

Weise vernichtet würden. Es gibt eine Motion 2 der Kommis- Au cours de l'heure des questions du Conseil national,

sion; ich habe hier das Protokoll. Dort wurde verlangt-und die M. Koller, président de la Confédération, a assuré entre autres

Motion wurde von diesem Rat überwiesen -, dass alle Betrof- qu'il examinera la question des bases légales à donner à l'in-

fenen umfassende Einsicht in ihre Akten haben. Dann erst formatisation des données de la police politique.

kommt Ziffer 3 dieser Motion: «Ueberholte Einträge und Doku- A cet égard, il y a lieu de poser les questions suivantes:

mente sind zu vernichten.» Nur dann, wenn diese Einsicht voll 1. Certains cantons ont déjà partiellement informatisé les don-

und ganz gewährt worden sei, und nur mit Zustimmung der nées de la police politique. S'agit-il de données cantonales ou

Betroffenen könne man dann die Einträge löschen oder ver- fédérales? Qui a financé, et avec quels moyens, le coût de

nichten. Nur so ist die Gefahr der Geschichtsfälschung ge- cette informatisation (software, hardware et travaux de saisie)?

bannt! 2. Quand les résultats de l'examen des bases légales et les

Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Postulat Leuenberger Ernst rapports concernant l'informatisation des données de la po-

zu überweisen. lice fédérale promis seront-ils présentés?

Interpellation Bodenmann 2130 N 26 novembre 1991

3. Quand et comment le Parlement et le public seront-ils infor- Vom Zeitpunkt der Interpellation bis heute sind zwei Sachen

més des travaux à ce sujet? sichtbar geworden:

4. Le Conseil fédéral peut-il assurer qu'en l'absence de base Aufgrund des GPK-Berichtes steht fest, dass die politische Po-

légale, il sera mis un terme à l'informatisation illicite des don- lizei einfach nicht in den Griff zu bekommen ist. Sie arbeitet

nées de la police politique dans les cantons et au sein de la trotz Pük-Berichten praktisch gleich weiter wie in der Vergan-

Confédération? genheit, und alles, was man uns an Reformen, an neuem Geist

5. Qui sera chargé par le Conseil fédéral d'élaborer le projet de bei dieser politischen Polizei versprochen hat, hat nicht statt-

loi sur la sécurité de l'Etat? gefunden. Das ist nicht irgendeine Behauptung von unserer

6. Quand le Conseil fédéral compte-t-il présenter le projet de Seite; das steht selbst im GPK-Bericht, obwohl er zensuriert

loi au Parlement, projet auquel la majorité politique du Parle- wurde. Wir sehen auch auf der Ebene der Gesetzgebungsbe-

ment donne un caractère extrêmement urgent? mühungen beim Staatsschutzgesetz, dass man nicht wirklich

etwas verändern will. Wer den Entwurf des Staatsschutzgeset-

Mitunterzeichner-Cosignataires: Keine -Aucun zes durchliest, stellt unschwer fest, dass man, gestütztauf die-

ses Gesetz, eigentlich alles machen kann, was man in der Ver-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit gangenheit auch gemacht hat.

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Wenn wir diese beiden Elemente betrachten, nämlich einer-

eine schriftliche Antwort.

seits, dass es trotz Puk-Berichten weitergeht wie in derVergan-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates genheit, und andererseits, dass man mit den neuen gesetzli-

vom 11. Juni 1990 chen Grundlagen - mit ganz wenigen Ausnahmen - eigentlich

Rapport écrit du Conseil fédéral das gleiche machen könnte wie in der Vergangenheit, gibt es

du 11 juin 1990 nur eine Position: Wir brauchen in Zukunft in einem freien Land

Die politische Polizei verfügt über eine zureichende gesetzli- keine politische Polizei. Das Erstaunliche ist: Bis jetzt war das

che Grundlage in Artikel 17 Absatz 3 BStP, was die Parlamen- nur eine politische Position der Linken. Wer die letzte «Zeit» zur

tarische Untersuchungskommission (Puk) auch ausdrücklich Hand nimmt, kann bezüglich des Deutschen Bundesamtes für

anerkannt hat (Ziff. VI. 5.1 Puk-Bericht). Die Puk beanstandet Verfassungsschutz - das ist die deutsche politische Polizei -

denn auch keineswegs, dass die Daten informatisiert werden folgendes lesen: «Ausgerechnet die ordnungsliebende CSU

sollen. Unbestritten ist indessen auch, dass die Generalklau- wollte anfangs Monat die ganze Festung schleifen. Generalse-

sel von Artikel 17 BStP heutigen Delegationsgrundsätzen kretär Erwin Huber schlug unter dem Applaus von SPD- und

nicht mehr entspricht und deshalb vom Gesetzgeber konkreti- FDP-Politikern vor, aus den neuen Amtsstuben ein Heim für

siert werden soll. Es handelt sich um eine Sanierungsbedürf- Asylsuchende zu machen. 'Von kommunistischer Unterwan-

tig'keit gesetzlicher Grundlagen, die auch anderswo in der derung kann keine Rede mehr sein', beendete Huber in der

Rechtsordnung anzutreffen ist 'Bild am Sonntag' die Nachkriegsära und stellte fest, rechtsra-

dikale Krawallmacher seien ein Fall für die Polizei.» Das heisst:

1. Der Entscheid, ob eine Datensammlung manuell oder infor-

Die Erkenntnis, dass wir heute keine politische Polizei mehr

matisiert geführt wird, ist ein organisatorischer Entscheid der

brauchen, findet selbst in der deutschen CSU Anhänger.

Exekutive. Ein Bedarf nach einer formell-gesetzlichen Grund-

Ich wäre froh, Herr Bundesrat Koller, wenn wir bald von ver-

lage ergibt sich vor allem dann, wenn neue Zugriffsmöglich-

gleichbar erfreulichen Entwicklungen innerhalb der Schweizer

keiten realisiert werden sollen, die durch die Verwaltungstätig-

CVP berichten könnten.

keit mit einer manuellen Datensammlung nicht abgedeckt wä-

ren. Die Kosten für die Informatisierung trägt der Inhaber der

Datenbank.

2. und 3. Datenschutz und Informatik sind ein Teilprojekt in der Bundesrat Koller: Erlauben Sie mir noch eine kurze Stellung-

Projektorganisation «Basis», mit welcher die im Zusammen- nahme zu den Vorwürfen von Herrn Bodenmann: Ich frage

hang mit der Puk überwiesenen Vorstösse umgesetzt werden. mich, ganz ehrlich, Herr Bodenmann: War dieses Votum wirk-

Die Konzeptphase wird Anfang 1991 abgeschlossen. lich gutgläubig? Meinen Studenten habe ich gesagt, guter

Glaube sei ein entschuldbarer Irrtum über die Lage. Ich weiss

4. Die vorgesehene Informatisierung ist rechtmässig, weil kein

aber nicht recht, ob es wirklich noch entschuldbar ist, wenn

Zugriff durch Aussenstehende vorgesehen ist; das Konzept

man sagt, im Bereich des Staatsschutzes habe sich überhaupt

wird im Lichte der überwiesenen parlamentarischen Vorstösse

nichts geändert.

noch inhaltlich überprüft.

5. Der Bundesrat wird voraussichtlich im Herbst 1990 erste Der eigentliche Missstand im Staatsschutz war auch gemäss

Grundsatzentscheide über die Reorganisation der Bundesan- Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission

waltschaft treffen. Darunter wird auch die Frage sein, ob das die Gesinnungsschnüffelei und die Ueberwachung der politi-

Staatsschutzgesetz im Rahmen der Projektorganisation ver- schen Tätigkeit von Bürgerinnen und Bürgern. Sie wissen

waltungsintern bearbeitet wird oder ob Experten damit beauf- doch wie ich haargenau, dass seit dem Erlass der Negativ-

tragt werden. liste - die Negativliste ist einen Monat nach der Behandlung

des Puk-Berichts gemeinsam mit den Kantonen erlassen wor-

6. Der Erlass eines Staatsschutzgesetzes hat hohe zeitliche

den - kein einziger Fall einer solchen Gesinnungsschnüffelei -

Priorität, darf aber auch nicht überstürzt werden. Der Vorent-

und in diesem Sinne der politischen Polizei - mehr vorgekom-

wurf, der in die Vernehmlassung gegeben werden kann, wird

men ist So sind doch die Fakten; da geht es doch nicht an,

im Verlaufe des Jahres 1991 vorliegen. Folglich können Ent-

dass man erklärt, es habe sich auf diesem Gebiet überhaupt

wurf und Botschaft voraussichtlich 1992 den Räten unterbrei-

nichts geändert!

tet werden.

Was das Staatsschutzgesetz betrifft, so muss ich Ihnen sagen:

Bodenmann: Meine Interpellation habe ich vor fast zwei Jah- Wir kennen die Haltung Ihrer Partei. Die Mehrheit dieses Rats

ren hinterlegt. Die Antwort erfolgte vor eineinhalb Jahren. In und des Ständerats - übrigens auch der Parlamentarischen

der Zwischenzeit hat sich relativ viel entwickelt. Wenn wir es Untersuchungskommission - ist klar von der Notwendigkeit

anschauen, so sind sowohl die Fragen wie die Antworten einer Staatsschutztätigkeit überzeugt. Wir haben unterdessen

durch den Gang der Dinge inzwischen überholt. Aber ich ein neues Staatsschutzgesetz mit ganz entscheidenden Ver-

möchte doch noch einmal auf den grundsätzlichen Konflikt, besserungen in die Vernehmlassung gegeben. Ich freue mich

der uns trennt, hinweisen: Unsere Partei vertritt den Stand- schon heute auf die Diskussionen, die wir miteinander haben

punkt, es brauche in der Schweiz keine politische Polizei. Wo werden.

jemand Delikte vorbereitet, wo jemand Delikte begeht, da ha-

ben wir das Strafgesetzbuch, da haben wir die gerichtspolizei-

lichen Möglichkeiten. Was im Vorfeld oder im Bereich der poli- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

tischen Meinungsäusserungen geschieht, betrifft die Polizei Bodenmann: Meine Gutgläubigkeit wurde angezweifelt Ih-

grundsätzlich nicht. Der Bundesrat hingegen möchte weiter- nen steht wohl der gleiche Bericht der GPK wie mir zur Verfü-

hin eine politische Polizei aufrechterhalten. gung. Auf Seite 16 steht wortwörtlich: «Ein weiteres Beispiel

26. November 1991 2131 Motion Wiederkehr

stammt aus der Zeit des Golfkrieges. Kurz vor dessen Aus- hen, entweder als zwingendes Bundesrecht oder als subsi-

bruch hat das Departement die Polizeiorgane von Bund und diäre Bestimmung, die greift, wenn die Kantone keine eigenen

Kantonen beauftragt, Informationen über die Ausübung politi- Vorschriften erlassen.

scher Rechte und über die Teilnahme an rechtmässig durch-

geführten Veranstaltungen und Kundgebungen zugunsten Texte de la motion du 23 mars 1990

der kriegerischen Politik von Saddam Hussein zu sammeln.» Aux termes de l'article 5 de la loi fédérale sur l'aménagement

Ich habe das dem GPK-Bericht entnommen, insofern hoffe du territoire, les cantons sont tenus d'établir, dans leur droit,

ich, dass ich gutgläubig bin; diese zensurierte Version wurde un régime de compensation permettant de tenir compte équi-

doch offenbar auch von den CVP-Mitgliedem mitgetragen. tablement des avantages et des inconvénients majeurs qui ré-

sultent de mesures d'aménagement Jusqu'à présent, seule-

Bundesrat Koller: Herr Bodenmann, Sie wissen ganz genau, ment deux cantons (BS et NE) ont respecté cette obligation. Le

dass im Bereich des Staatsschutzes aufgrund neuer Lagen canton de Soleure, pour sa part, a au moins élaboré un projet

neuer Handlungsbedarf entsteht. Nach den schwerwiegen- de loi.

den Drohungen, die damals Saddam Hussein auch gegen die Ce manque de réglementations en matière de compensation

Schweiz ausgesprochen hatte, war es unsere verdammte contribue sensiblement à alimenter la crise qui peut être cons-

Pflicht und Schuldigkeit, mit den Kantonen aufgrund ganz tatée au niveau de l'exécution des mesures d'aménagement

konkreter Weisungen dafür zu sorgen, dass es nicht zu derarti- du territoire. Chaque jour, des plus-values sont réalisées en

gen Terroranschlägen in der Schweiz kommen konnte. Diese Suisse, et il n'est pas rare qu'elles atteignent des millions de

Pflicht haben wir erfüllt, und das ist keinerlei Verletzung der francs. Citons, à titre d'exemple, la flambée du prix des terrains

Negativliste, sondern das war die Konkretisierung der Negativ- avoisinant des tronçons d'autoroute nouvellement construits

liste in einem ganz akuten Fall neuer staatlicher Bedrohung. ou encore à construire.

La loi fédérale sur l'aménagement du territoire est actuelle-

Präsident: Wir haben nicht Diskussion beschlossen. Aus- ment en révision. Le projet élaboré par la Commission d'ex-

nahmsweise hat Herr Bodenmann ganz kurz Gelegenheit für perts Jagmetti est en consultation auprès des cantons et des

eine zweite persönliche Erklärung. partis. Ce projet ne traite toutefois pas la question de la com-

pensation en matière d'aménagement

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle C'est pourquoi le Conseil fédéral est chargé de prévoir, dans

le projet de révision de la LAT, une réglementation en matière

Bodenmann: Ich habe gerade etwas zuwenig zitiert. Das Zitat de compensation; celle-ci pourrait prendre laforme d'une dis-

geht weiter: «Dies hat die Verunsicherung erhöht, weil da- position contraignante de droit fédéral ou d'une disposition

durch die Negativliste verletzt wurde.» So steht es im GPK- subsidiaire s'appliquant lorsque les cantons n'ont pas établi

Bericht, Herr Bundesrat Koller. leurs propres prescriptions.

Bundesrat Koller: Es kommt halt gelegentlich vor, dass eine

Mitunterzeichner - Cosignataires: Baerlocher, Bär, Béguelin,

Kommission und der Bundesrat nicht der gleichen Meinung

Bodenmann, Braunschweig, Bürgi, Cotti, Daepp, Danuser,

sind. Der Bundesrat ist nach wie vor der Ueberzeugung, dass

Darbellay, Diener, Dietrich, Dormann, Dünki, Eggenberg-

er hier situationsgerecht gehandelt hat. Ich habe auch nicht ei-

Thun, Engler, Fäh, Fehr, Gardiol, Grendelmeier, Günter, Hae-

genmächtig gehandelt, sondern wir haben im Bundesrat eine

ring Binder, Hafner Rudolf, Herczog, Hubacher, Jaeger, Jean-

Beurteilung vorgenommen, aufgrund derer diese Weisungen

prêtre, Keller Anton, Kuhn, Leutenegger Oberholzer, Longet,

erlassen worden sind.

Loretan, Luder, Maeder, Meier Hans, Müller-Aargau, Nebiker,

Neukomm, Nussbaumer, Ott, Petitpierre, Portmann, Salvioni,

Scheidegger, Schmid Peter, Schnider, Schule, Seiler Rolf,

Spalti, Stamm Judith, Stocker, Thür, Uchtenhagen, Vollmer,

#ST#90.501 Weder Hansjürg, Widmer, Wyss William, Zbinden Hans, Zü-

ger, Zwygart (60)

Motion Wiederkehr

Raumplanungsgesetz. Ausgleich Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Loi sur l'aménagement du territoire. eine schriftliche Antwort.

Péréquation

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

vom 9. Mai1990

Rapport écrit du Conseil fédéral

du 9 mai 1990

Wortlaut der Motion vom 23. März 1990 Tatsächlich haben bis heute nur zwei Kantone im Sinne von

Artikel 5 des Bundesgesetzes über die Raumplanung schreibt Artikel 5 Absatz 1 RPG einen angemessenen Ausgleich für er-

den Kantonen vor, einen angemessenen Ausgleich für erhebli- hebliche Planungsvorteile und -nachfeile geregelt

che Vor- und Nachteile, welche durch Planungen nach diesem Die vom EJPD zur Revision des RPG eingesetzte Experten-

Gesetz entstehen, rechtlich zu regeln. Bisher sind nur gerade kommission unter dem Vorsitz von Herrn Ständerat Jagmetti

zwei Kantone (BS und NE) dieser Verpflichtung nachgekom- hat sich mit der Frage befasst, ob anstelle des heutigen Ge-

men. Im Kanton Solothurn liegt immerhin ein Gesetzentwurf setzgebungsauftrags an die Kantone eine direkt anwendbare

vor. Norm in das RPG aufzunehmen sei. Wie dem Bericht der Ex-

Mangelnde Ausgleichsregelungen tragen wesentlich zur Voll- pertenkommission zu entnehmen ist, haben Bedenken hin-

zugskrise in der Raumplanung bei. Täglich werden in der sichtlich der Kompetenz des Bundesgesetzgebers zur Schaf-

Schweiz Mehrwerte realisiert, häufig solche in Millionenhöhe. fung einer solchen Norm und die Ueberlegung, dass Fragen

Als Beispiele seien Landpreissteigerungen in der Umgebung der Steuererhebung eher in das Steuerharmonisierungsge-

von neu erstellten oder neu zu erstellenden Autobahnab- setz als ins Raumplanungsgesetz aufzunehmen sind, die

schnitten erwähnt Kommission veranlasst, auf einen entsprechenden Vorschlag

Zurzeit befindet sich das Bundesgesetz über die Raumpla- zu verzichten.

nung in Revision. Der Entwurf der Expertenkommission von Der Entwurf der Expertenkommission ist bis zum 30. Juni 1990

Herrn Ständerat Jagmetti befindet sich bei den Kantonen und in der Vernehmlassung. Der Bundesrat will erst aufgrund der

Parteien in der Vernehmlassung. Eine Regelung des Pla- Ergebnisse der Vernehmlassung über die weitere Richtung

nungsausgleichs sieht dieser Entwurf nicht vor. der Revision des RPG entscheiden. Er wird dabei auch eine di-

Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, im Entwurf für die rekt anwendbare Norm zum Planungsausgleich prüfen. Ein

Revision des RPG eine Regelung über den Ausgleich vorzuse- angemessener Ausgleich von Planungsvorteilen und -nach-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Bodenmann Gesetzliche Grundlage der politischen Polizei

Interpellation Bodenmann Police politique. Bases légales

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.482

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 26.11.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 2129-2131

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Ref. No 20 020 663

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