Petitions on Animal Welfare, Smoking, Timber, Video Content, and Military Compensation

22. Juni 1990 N 1241 Petitionen

chungsrichter, Polizisten, Funktionäre der staatlichen Gewalt Abstimmung - Vote

gehören vielfach auch politischen Gruppen an. Toleranz ist

nicht die Spezialität aller. Gerade gegenüber Minderheiten- Für den Antrag der Kommission 58 Stimmen

Politikern möchte manch kleiner Exponent einer Mehrheits- Für den Antrag Ruf 17 Stimmen

gruppe sein Mütchen kühlen. Ihn zu behindern, ihn einzukla-

gen, verschafft ganz besondere Lust. Dass dies in einem ehe-

mals aristokratischen Staat - wie dem Kanton Bern - offenbar

sehr naheliegt, zeigt ein Kommentar von Fleiner/Giacometti,

wo formuliert wird: «Diese Immunität besass früher eine be- #ST# Petitionen - Pétitions

sondere politische Bedeutung, indem sie entsprechend ihrer

ursprünglichen ratio den Parlamentsmitgliedern vorab einen

Schutz gegen die Anhebung oder Fortsetzung politisch ten-

denziöser Strafverfolgungen durch den Kanton Bern gewäh-

ren soll.» So steht es im Kommentar von Fleiner/Giacometti. 90.2001

So bleibt lediglich die Frage, wo die Grenze zu ziehen ist. Konsumentenarbeitsgruppe (Kag). Mehr Tierschutz in der

Diese Frage ist in dieser Debatte auch schon mehrfach gestellt Landwirtschaft

worden. Es geht darum, ob die Ausübung politischer Tätigkeit Groupe de travail des consommateurs pour un élevage

im Zusammenhang mit dem Mandat liegt oder nicht. fermier qui respecte à la fois les besoins des animaux et

Bei Aktionen mit Demonstrationscharakter ist die Verletzung l'environnement (KAG). Meilleure protection des animaux

der bestehenden Rechtsordnung naheliegend. Aber auch der dans l'agriculture

Uebereifer politisch Intoleranter wird vermehrt herausgefor-

dert. Das müssen wir zugeben. Dass bernische Untersu- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

chungsbehörden hier offenbar eine besondere Vorliebe zei- währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

gen, beweistauch, dass die Kommission den entsprechenden richt:

Untersuchungsbehörden einen Tadel verabreichen musste;

das brüske und sehr selbstherrliche Vorgehen wurde doch im- 1. Mit Eingabe vom 4. Oktober 1989 reichte die Kag eine Peti-

merhin mit einem Verweis kritisiert. Ob als Seltenheit einmal zu tion ein. Die Petenten fordern von den eidgenössischen Rä-

Demonstrationszwecken der Immunitätsschutz strapaziert ten:

wird - vielleicht leichtsinnig verwendet, ja sogar missbraucht «- Verbot jeglicher Anbindung von Schweinen;

wird -ändert nichts daran, dass diese Institution von grossem - Auslauf und Einstreu für alle Tiere;

Wert ist. Wenn es sie nicht gäbe, musste man sie erfinden und - Die Auflagen der Tierschutzgesetzgebung sollen auch für

in dieser Form, wie sie jetzt vorliegt, einführen. Importprodukte gelten;

- Verbot von synthetischen Leistungsförderern (insbesondere

Antibiotika und Somatotropine);

Schmid: Es geht wieder um die Frage, ob man den Menschen - Verbot gentechnologischer Experimente an Nutztieren - ins-

aufspalten kann in eine Privatperson und in einen Parlamenta- besondere keine staatlichen Gelder für solche Forschungen;

rier. Ich glaube, man kann nicht sagen, man könne das Gewis- -Verbot von neuen Massentierhaltungen mit Truten, Wach-

sen in ein Privatgewissen und in ein Parlamentariergewissen, teln etc.;

aufspalten. Es wird nie möglich sein, diese Dinge voneinander - Intensive Förderung der praxisbezogenen Nutztierethologie

zu unterscheiden. Wenn wir glaubwürdig handeln, handeln an den schweizerischen Lehr- und Forschungsstätten;

wir als Person und nicht als Teilperson. -Verbandsbeschwerderecht für die Tierschutzorganisatio-

Im übrigen muss ich festhalten: Es handelt sich hier um ein nen;

Vorgefecht in Anbetracht von weiteren, bevorstehenden Anträ- - Maximal 2,5 Düngergrossvieheinheiten (DGVE) pro Hektare

gen auf Aufhebung der Immunität. Herr Ruf, Sie haben sich ein landwirtschaftlicher Nutzfläche (keine Bahnhofbauern und

bisschen zu früh gefreut: Herrn Jeanneret und Herrn Gros Gülleschwemme mehr);

geht es nicht um die Aufhebung der parlamentarischen Immu- - Energischer Vollzug der schon bestehenden Tier- und Um-

nität von Herrn Günter, sondern von Jean Ziegler. weltschutzgesetze.»

Die Petenten begründen ihre Eingabe damit, dass «die

schnelle Verwirklichung dieser Forderungen eine tier- und um-

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Juste deux mots, non pour justi- weltgerechtere Landwirtschaft, die in besserem Einklang steht

fier les propos que j'ai tenus tout à l'heure, mais pour vous rap- mit den Oberzielen der schweizerischen Landwirtschaftspoli-

peler une phrase du rapport que j'ai citée et que, par ailleurs, tik, ermöglicht. Auch kleine und mittlere Bauern gewinnen so

aucun membre de la commission n'a rectifiée: «Les parlemen- wieder eine Existenzmöglichkeit.»

taires jouissent d'un droit que l'on peut qualifier à certains 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

égards d'un privilège.» C'est vrai, ils ont, peut-être, des droits sich am 25. April 1990 mit dieser Eingabe sowie einer dies-

différents des simples citoyens mais aussi des obligations dif- bezüglichen Stellungnahme des Eidgenössischen Volkswirt-

férentes. Les parlementaires jouissent du privilège de l'immu- schaftsdepartementes. Sie hält dazu folgendes fest:

nité relative parce que: « .... même en dehors des sessions, ils 21. Verbot jeglicher Anbindung von Schweinen:

restent liés au devoir absolu de s'acquitter de leur mandat Die Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (TSchV; SR

consciencieusement, librement et sans subir de pression, 455.1) verbietet die Anbindung von Schweinen am Hals

comme le prescrit la constitution.» C'est dans cet esprit-là que (Art. 22 Abs. 3), lässt aber die Anbindung mittels Brustgurte

je suis intervenue tout à l'heure. unter einschränkenden Bedingungen zu (Art. 6, Art. 22 Abs. 2;

Anhang 1, Tabelle 12, Ziff. 21). Diese Haltungsform ist in der

Praxis häufig, wird aber von einzelnen Tierschützergruppen

Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Präsidentin weist darauf als nicht tiergerecht bezeichnet. Neue Forschungsergebnisse

hin, dass sie ihre Ausführungen über die relative Immunität der auch aus der Schweiz unterstützen diese Ansichten. Im Rah-

Parlamentarier im Sinne der Ausführungen auf Seite 3 des men einer künftigen Revision der Tierschutzverordnung soll

Kommissionsberichtes gemacht hat, wo über das Privileg der dieser Aspekt erneut geprüft werden.

relativen Immunität-welches ein Korrelat zu den Pflichten des 22. Auslaufund Einstreu für alle Tiere:

Parlamentariers ist - steht: «Dieses Privileg der Immunität Die Tierschutzverordnung fordert zeitweilige Bewegungsmög-

nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur lichkeiten für Rindvieh in Anbindehaltung (Art. 18 TSchV) und

während der Sessionen eng mit der unbedingten Pflicht ver- für Sauen, die in Kastenständen oder angebunden gehalten

bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck werden (Art. 22 Abs. 2 TSchV). Diese Bewegungsmöglichkeit

und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.» kann auch im Stall gegeben werden (z. B. Laufstall für Rind-

Hinter diesem Satz steht die ganze Kommission. vieh, grosse Boxen für Sauen). In der Praxis wird die Bewe-

Pétitions 1242 N 22 juin 1990

gungsmöglichkeit nicht immer realisiert; bei der Durchset- Intensivhaltungen mit Truten, Wachteln etc. besteht keine

zung der Tierschutzvorschriften bestehen hier Schwierigkei- Rechtsgrundlage.

ten. 27. Intensive Förderung der praxisbezogenen Nutztieretholo-

Für Hühner fordert die Tierschutzverordnung nicht ausdrück- gie:

lich Auslaufmöglichkeiten. Der Bundesrat hat sich am 6. September 1989 bereit erklärt,

Einstreu wird in der Tierschutzverordnung für bestimmte Nut- das Postulat Meier-Glattfelden vom 15. Juni 1989 (89.507),

zungs- bzw. Alterskategorien beim Rindvieh und Schwein ge- welches die Erweiterung des Unterrichtes in Nutztierethologie

fordert (Art. 17, Art. 23 Abs. 2 TSchV), nicht jedoch für Hühner. am Institut für Nutztierwissenschaften an der ETH Zürich for-

In der Praxis wird in den neuen Haltungssystemen für Lege- dert, entgegenzunehmen. Der Nationalrat hat es überwiesen.

hennen (Volieren- und Etagenhaltungen) aus Marktgründen Ein Konzept der ETH Zürich besteht.

(Verkauf der Eier als Bodenhaltungseier zu höherem Preis) in Auf dieGestaltungderLehrpläneanden kantonalen Hochschu-

den meisten Fällen Einstreu gegeben. In der Pouletmast ist len können die Bundesbehörden keinen Einfluss nehmen.

Einstreu ohnehin üblich. Die Forderung wird in bezug auf die Das Bundesamt für Veterinärwesen vergibt seit 1981 jährlich

Haltung von Legehennen bei einer Revision der Tierschutz- bedeutende Summen als Forschungsbeiträge und -auftrage

verordnung zu prüfen sein. Allerdings werden auch Aspekte für Tierschutzforschung im Bereich der Nutztierethologie an

der Hygiene (erhöhtes Risiko des Parasitenbefalls, vermehrte die Universitäten Bern und Zürich, die ETH Zürich und die For-

Verschmutzung der Eier, Medikamentenanwendung, Rück- schungsanstalt Tänikon.

stände in Eiern) mitberücksichtigt werden müssen. 28. Verbandsbeschwerderecht für Tierschutzorganisationen:

23. Die Auflagen der Tierschutzgesetzgebung sollen auch für Ueber die Frage hat das Parlament bei der Behandlung der

Importprodukte gelten: Volksinitiative «Weg vom Tierversuch» zu befinden. Der Bun-

Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesamtes für Land- desrat hat die Einführung der Verbandsbeschwerde gegen

wirtschaft prüft die Frage von Importregelungen verschiede- Tierversuche in seiner Botschaft vom 30. Januar 1989 zur In-

ner Art. Der Schlussbericht ist 1990 zu erwarten. itiative abgelehnt. Dasselbe gilt für die Mehrheit der vorbera-

24. Verbot synthetischer Leistungsförderer: tenden Kommission des Nationalrates, die indessen - im Rah-

Leistungsförderer werden gestützt auf Artikel 73 des Landwirt- men eines indirekten Gegenvorschlags - die Schaffung eines

schaftsgesetzes nach strengen Anforderungen zugelassen. Behördenbeschwerderechts zugunsten des Bundesamtes für

Bei Beachtung der Anwendungsbedingungen verursachen Veterinärwesen beantragt. Eine Kommissionsminderheit wird

sie keine Rückstände im Fleisch. Bei einem Verbot von antimi- für die Verbandsbeschwerde eintreten.

krobiellen Leistungsförderern wäre zu befürchten, dass an- 29. Maximal 2,5 Düngergrossvieheinheiten pro Hektare land-

stelle geprüfter Wirkstoffe vermehrt Medikamente aufgrund wirtschaftliche Nutzfläche:

tierärztlicher Verschreibung oder illegal eingesetzt würden. Dünger - also auch Gülle und Mist - sind abgestimmt auf den

Gegenüber der heutigen Situation würde ein derartiger erhöh- Bedarf der Pflanzen und mit Rücksicht auf die im Boden be-

ter Einsatz von Medizinalfutter zu einer Verschlechterung füh- reits vorhandenen pflanzenernährenden Stoffe einzusetzen.

ren. Ein Verbot der antimikrobiellen Leistungsförderer müsste Dies verlangt die Stoffverordnung des Bundesrates, die auf

demnach mit einem Verbot jeglicher Verabreichung von Anti- das Umweltschutzgesetz abstellt. Das Gewässerschutzrecht

biotika über Futter oder Wasser verbunden sein. seinerseits will sicherstellen, dass durch den Einsatz der be-

Bovines Somatotropin ist in der Schweiz nicht zugelassen, sonders gewässergefährdenden Gülle die Gewässer nicht ge-

und bis heute ist noch kein Bewilligungsantrag gestellt wor- fährdet bzw. verunreinigt werden.

den. Bei einem Gesuch um Zulassung würden nicht nur die Die unter bestmöglichen pflanzenbaulichen Voraussetzungen

Aspekte des Gesundheitsschutzes, sondern auch jene der höchstens erlaubte Güllemenge entspricht dem Düngstoffan-

Oekologie, des Tierschutzes und der Oekonomie geprüft. Da- fall von 3 Düngergrossvieheinheiten (DGVE). Bei diesem

bei wären sämtliche interessierten Kreise zu begrüssen. Grenzwert handelt es sich auch um einen Wert, der als Entge-

25. Verbot gentechnologischer Experimente an Nutztieren: genkommen wirtschaftliche Härten für betroffene Nutztierhal-

Gentechnologische Experimente sind gemäss Tierschutz- ter, beispielsweise in der Tiermast, mildert. Es ist denn auch in

gesetzgebung bewilligungspflichtige Tierversuche. Das Bun- der Vernehmlassung zum neuen Gewässerschutzgesetz ge-

desamt für Veterinärwesen hat im September 1989 einschrän- fordert und in beiden Räten so beschlossen worden. Anträge

kende Richtlinien erlassen, um Missbräuche zu verhindern. auf generelle Herabsetzung auf 2,5 DGVE hatten keinen Er-

Die gentechnologische Forschung an Nutztieren dient vor al- folg. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die zuständigen kanto-

lem der Erforschung von Erbfehlern und von Fragen der Ver- nalen Vollzugsbehörden gehalten sind, je nach Standortver-

erbbarkeit. Die Ergebnisse können positive Auswirkungen bei- hältnissen diese Höchstgrenze von 3 DGVE herabzusetzen.

spielsweise auf die Tiergesundheit zeitigen. Wird gemäss Stoffverordnung nach Pflanzenbedarf gedüngt,

Das Parlament hat Probleme der Gentechnologie im Zusam- wird es in den meisten Fällen ohnehin nicht möglich sein, die

menhang mit der Volksinitiative «gegen Missbräuche der Fort- Höchstgrenze von 3 DGVE über längere Zeit auszunützen.

pflanzungs- und Gentechnologie beim Menschen» und dem 210. Vollzug der bestehenden Tier- und Umweltschutzge-

Gegenvorschlag des Bundesrates, dessen Geltungsbereich setze:

auch auf Tiere ausgedehnt ist, zu behandeln. Neben den insgesamt erfreulichen Wirkungen des Tierschutz-

26. Verbot von neuen Massentierhaltungen mitTruten, Wach- gesetzes sind unbestritten auch Schwierigkeiten beim kanto-

teln etc.: nalen Vollzug aufgetreten. Der Bund bemüht sich im Rahmen

Die Bewilligungspflicht für Stallbauten gestützt auf Artikel 19d seiner Möglichkeiten mittels Beratung, Kursen, Richtlinien etc.

des Landwirtschaftsgesetzes verhindert seit 1978 die Entste- um Verbesserung beim Vollzug durch die Kantone.

hung neuer und die Vergrösserung bestehender bodenunab- Der Vollzug des Umweltschutz- bzw. Gewässerschutzgeset-

hängiger Tierhaltungsbetriebe. Stallbaubewilligungen wer- zes liegt ebenfalls in der Kompetenz der Kantone. Die zustän-

den nur an kleine und mittelgrosse Betriebe erteilt und nur für digen Bundesstellen unternehmen alles, um sie dabei zu un-

Einheiten mit begrenzten Tierzahlen (beispielsweise für höch- terstützen. Dies geschieht mit zahlreichen Informationsschrif-

stens 2200'Masttruten). Die Haltung von Wachteln ist diesen ten, Informationstagungen und direkten persönlichen Kontak-

Bestimmungen bisher nicht unterstellt, weil dieser Produkti- ten mit den Vollzugsbehörden. Das Umsetzen der Gesetzes-

onszweig in der Schweiz bis heute keine grosse Bedeutung bestimmungen in die Praxis braucht aber erfahrungsgemäss

hat. viel Zeit. Wichtig ist, dass in erster Priorität die landwirtschaft-

In der Tierschutzverordnung wird die Haltung von Truten oder liche Beratung in den Kantonen verstärkt wird und sich die

Wachteln nicht detailliert geregelt. Das Bundesamt für Veteri- Landwirte der Beratung tatsächlich auch öffnen.

närwesen hat immerhin 1982 betreffend Wachteln einschrän-

kende Richtlinien erlassen und den interessierten Produzen- Antrag der Kommission

tenkreisen 1987/1988 die Bedingungen mitgeteilt, welche eine Mehrheit

tiergerechte Trutenhaltung ermöglichen (eine entsprechende Von der Petition Kenntnis nehmen, ihr aber keine Folge ge-

Richtlinie ist in Vorbereitung). Für ein pauschales Verbot neuer ben.

22. Juni 1990 N 1243 Petitionen

Minderheit den. Das sollte ohnehin der Fall sein - nicht erst, wenn man mit

(Schmid, Béguelin, Braunschweig, Maeder, Rechsteiner) einem Postulat nachhilft.

Die Punkte 1 bis 6 der Petition als Postulat und die Punkte 7 Ich glaube aber, es ist wichtig, dem Bundesrat kundzutun,

bis 10 der Petition zur Kenntnisnahme an den Bundesrat über- dass trotz der getroffenen Entscheide der Wunsch nach wei-

weisen. tergehenden Massnahmen im Volk nach wie vor besteht. Ich

ersuche Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzu-

Antrag Weder-Basel stimmen.

Punkt 10 der Petition sei als Postulat zu überweisen.

Weder-Basel: Die Kag hat offenbar mit ihrem Vorstoss ein An-

Proposition de la commission liegen aufgegriffen, das immer mehr Menschen beschäftigt.

Majorité Die Petitionskommission hat dieser Tatsache mit einem vier-

Prendre acte de la pétition, mais ne pas lui donner suite. seitigen Bericht Rechnung getragen. Die Kommissionsmin-

Minorité derheit beantragt, sechs der Forderungen als Postulate zu

(Schmid, Béguelin, Braunschweig, Maeder, Rechsteiner) überweisen.

Transmettre au Conseil fédéral comme postulat les points 1 à Selbst die Kommissionsmehrheit stellt fest, dass nicht alles

6 de la pétition et les points 7 à 10 pour qu'il en prenne acte. zum Besten bestellt ist. Wenn ich Sie namens unserer Fraktion

bitte, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen,

Proposition Weder-Bâle will ich vorausschicken, dass die Initianten sehr wohl wissen,

Transmettre le point 10 de la pétition sous forme de postulat. wovon sie in ihren zehn Forderungen sprechen.

Die Kag kennt heute Verträge mit hunderttausend Produzen-

Schmid, Sprecher der Minderheit: Im Namen der Kommissi- ten in der ganzen Schweiz, die sie berät und kontrolliert. Diese

onsminderheit ersuche ich Sie, von den 10 Forderungen der Bauern gewähren ihren Tieren täglich Auslauf ins Freie, Ein-

Petition, die von der Konsumentenarbeitsgruppe eingereicht streu im Stall und medikamentenfreies Futter. Sie fahren nicht

wurde, dem Bundesrat die ersten 6 als Postulat und die Punk- schlecht dabei; denn die Kag vermittelt ihnen Absatz zu höhe-

te 7 bis 10 zur Kenntnisnahme zu überweisen. ren Preisen. Auf gemeinnütziger Basis und ohne einen Rap-

Bei den ersten 6 Forderungen handelt es sich um Probleme, pen Subvention wird hier seit Jahren ein positives Beispiel ge-

die ohnehin in Anbetracht bevorstehender Gesetzesrevisio- geben. Damit es Nachahmung finden kann, muss der Bund

nen bereits entscheidungsreif sind oder vom Bundesrat schon ein paar Zeichen setzen. Die Tierschutzverordnung bedarf in

geprüft werden. Wir verlangen mit einer verbindlichen 'Unter- einigen Punkten der Klärung, damit der schleppende Vollzug

stützung dieser Anliegen nichts Unmögliches. Ich brauche vorankommt und damit sich der Aufwand wirklich lohnt.

das hier nicht im einzelnen zu wiederholen. Nun möchte ich mich noch speziell mit der Anbindung von

In der Stellungnahme der Petitions- und Gewährleistungs- Schweinen beschäftigen - als Vegetarier komme ich ja nicht in

kommission wird über entsprechende Forschungsergeb- Verdacht, das etwa wegen der Koteletts zu tun. Ich plädiere

nisse, den allgemeinen Meinungsumschwung und die die- einmal mehr in dieser Woche für die Würde der Tiere. Diese

sem Rechnung tragenden Bemühungen des Bundesrates, Würde wird verletzt. Die Tiere erleben von der Wiege bis zur

entsprechende Revisionsvorschläge zu prüfen, ausführlich Bahre respektive von der Bucht bis zum Metzger eine Welt des

berichtet. Die ersten drei Forderungen betreffen eine artge- Grauens, der Trostlosigkeit; sie erleben Langeweile, sie erle-

rechtere Tierhaltung, wozu vor allem Bewegungsmöglichkei- ben ein Dasein, das man gar niemandem zumuten darf, auch

ten und Einstreu gehören. Sie sind keineswegs übertrieben, nicht den Tieren.

können doch solche Bedingungen auch in den Ställen selbst Ich meine aber, dass damit auch die Würde des Menschen ver-

geschaffen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass letzt wird. Es verstösst gegen diese Würde, wenn wir nicht dafür

Anstrengungen unternommen werden sollen, dieselben Auf- eintreten, dass die Tiere auch zu ihren Rechten kommen. Ich

lagen auch an Importprodukte zu knüpfen. weiss, Herr Rohrbasser, es stört Sie jetzt ein bisschen, dass ich

Die Forderungen 4 und 5 möchten bestimmten Auswüchsen für die Würde der Tiere eintrete, weil Sie ja eher meinen, das

begegnen, die eigentlich nur die Folge der verfehlten Tierhal- seien Wegwerfartikel. Aber dem ist nicht so. Wir sind schon von

tungsind. der Geschichte her mit den Tieren aufs engste verbunden.

Wo man die Tiere nicht artgerecht leben lässt, werden sie an- Solange die Anbindung von Schweinen nicht grundsätzlich

fälliger auf Krankheiten und brauchen Medikamente - ja man verboten ist, lässt sich die gesetzlich vorgeschriebene zeitwei-

ist versucht, sie gentechnisch so zu manipulieren, dass sie in lige Losbindung weder kontrollieren noch durchsetzen. Das

ihrer unnatürlichen Lebenslage nicht mehr mit ihren angebo- wissen Sie alle ganz genau. Die Anbindung ist die Folge der

renen Bedürfnissen in Konflikt geraten. industriellen Tierhaltung; sie widerspricht - wie ich gesagt

Zum Einsatz von Somatotropin hat sich die Petitionskommis- habe - der Würde der Tiere, und sie widerspricht den Grund-

sion anlässlich einer früheren Stellungnahme bereits ableh- rechten, die wir auch den Tieren zugestehen müssen; denn

nend geäussert. diese Tiere möchten sicher gerne - wie wir - spielen, sie wür-

Mit der Zucht und dem Markt von Truten und Wachteln - in der den gerne wühlen, sie würden sich gerne bewegen. Das alles

Forderung 6 enthalten - sollten wir nicht neue Nischen von wird ihnen aus materiellen Gründen vorenthalten.

Massentierhaltungen auftun, wenn andererseits alles daran- Wir müssen umdenken, sonst fällt das alles auf uns zurück.

gesetzt wird, die vorhandenen nicht tiergerechten Einrichtun- Was im Teller liegt, betrifft nachher auch uns. Am Schluss der

gen zu eliminieren. Nahrungskette stehen wir Menschen. Mir als Vegetarier macht

Soweit die sechs Punkte, die wir als Postulat überweisen das nichts aus; gerade darum kann ich mich ja für die Tiere

möchten. einsetzen.

Die Forderungen 7 bis 9 dagegen sind zwar- nach der Auffas-

sung der Kommissionsminderheit - auch postulatswürdig, Rüttimann: Ich möchte Sie bitten, der Petition in globo zuzu-

aber es sind Themen und Probleme, mit denen sich der Rat stimmen und die Anträge der Minderheit Schmid und von

erst kürzlich befasst hat. So ist z. B. ein Postulat unseres Kolle- Herrn Weder abzulehnen. Mit dem, was innerhalb des gelten-

gen Meier-Glattfelden zur Förderung der Nutztierethologie an den Tierschutzgesetzes aufgeführt ist, sind wir selbstverständ-

der ETH vom Bundesrat akzeptiert und vom Rat überwiesen lich einverstanden; das Tierschutzgesetz soll innert Frist reali-

worden. siert werden. Was aber darüber hinausgeht - es werden immer

Ueber die Frage der Verbandsbeschwerde hat der Rat im Rah- wieder Vorstösse unternommen, die über unsere Tierschutz-

men des Tierschutzgesetzes entschieden. Im Zusammen- normen hinausgehen, wie wir es diese Woche wieder erlebt

hang mit dem Gewässerschutzgesetz ist die Zahl der Dünger- haben -, da bin ich der Meinung, dass es nicht zur Rechtssi-

grossvieheinheiten pro Hektare festgelegt worden. cherheit beiträgt, wenn wir das Tierschutzgesetz bereits revi-

Den konsequenten Vollzug der Gesetze bei Punkt 10 möchten dieren, bevor es überhaupt in Kraft ist.

wir als selbstverständlich betrachten. Es hat keinen Sinn, mit Sie wissen, dass das Tierschutzgesetz von 1980 eine Ueber-

einem Postulat zu fordern, dass die Gesetze eingehalten wer- gangsfrist von 12 Jahren vorsieht. Der Ständerat beantragte

Pétitions 1244 N 22 juin 1990

seinerzeit 20 Jahre, der Nationalrat 8 Jahre. Es wurde eine Ei- setzliche Massnahmen erarbeiten, Forschungen und Evalua-

nigung bei 12 Jahren vereinbart. Diese gilt bis 31. Dezember tionen beantragen und Informationskampagnen vorbereiten.

1991. Die Tabakkommission gab zwei Expertisen über «Prävention

Wir sind der Meinung, dass wir diese Frist einhalten müssen des Rauchens durch Gesundheitserziehung» und «Tabak-

und dass dann das Tierschutzgesetz endgültig und mit allen werbung» in Auftrag. Diese Expertenberichte werden für 1990

Konsequenzen in Kraft treten soll. Wir sind auch bereit, von der erwartet und sollen Grundlagen für präventive Massnahmen

Landwirtschaft und von derTierhaltung her-wir haben an die- bilden.

sem Tierschutzgesetz ja mitgearbeitet - diese Normen einzu- Im heutigen Zeitpunkt gibt es jedoch keine landesweite Millio-

halten, aber nicht ständig nach dem Prinzip «Wer bietet nenkampagne gegen das Rauchen. Es besteht auch nicht die

mehr?» zu überbieten. Absicht, auf kaltem, administrativem Weg Massnahmen ge-

Mit der Gleichbehandlung der Importprodukte könnten wir gen Menschen durchzusetzen, welche rauchen.

uns beispielsweise durchaus einverstanden erklären, auch Die von den Petenten kritisierte Broschüre «Rauchen und

mit dem Verbot von Somatotropin und anderem. Es geht aber Sterblichkeit in der Schweiz» war lediglich eine Beilage zum

darum, dass wir diese Frist doch einmal abwarten. Bag-Bulletin vom Februar 1989 und richtete sich an Aerzte und

Es gibt verschiedene Probleme für die Tierhalter, auch finan- Fachleute.

zielle. Diese Umstellungen kosten Geld. Wo das bis zum Ab- Das Bag unterstützt aber zweckmässige Aktionen Dritter.

lauf der Frist hinausgezögert wird, handelt es sich meistens Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Aktionen für

um auslaufende Betriebe, die keine Nachkommen haben und die Gesundheitsförderung in der Schweiz notwendig und

nicht mehr grosse Investitionen machen möchten; sie schöp- sinnvoll sind und noch ausgebaut bzw. vermehrt werden soll-

fen deshalb die Uebergangsfrist bis Ende 1991 aus. ten.

Herr Schmid sagte es selbst: Was die Grossvieheinheiten be-

trifft, haben wir kürzlich darüber beraten. Die Räte sind sich Antrag der Kommission

darüber einig. Artikel 14 des Gewässerschutzgesetzes ist be- Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti-

reinigt. tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.

Abschliessend möchte ich bemerken, dass wir zum Tier-

schutzgesetz stehen und es durchführen wollen und müssen. Proposition de la commission

Wir wehren uns lediglich gegen die ständigen Diskriminierun- Pour les raisons indiquées, la commission propose de pren-

gen, wie sie vorhin wieder von Herrn Weder vorgebracht wur- dre acte de la pétition mais de ne pas lui donner suite.

den - direkt oder indirekt -, wonach das Tierschutzgesetz ver-

schleppt werde und die Tiere grausam gehalten werden. Das Angenommen - Adopté

ist in der überwiegenden Mehrheit nicht der Fall. Es gibt leider

immer wieder Fälle, wo Tiervernachlässigungen vorkommen. 90.2003 .

Hier sollen die Behörden eingreifen. Mit dem gestern be- Projektteam Arewa. Einfuhrbeschränkung für Tropenhöl-

schlossenen revidierten Gesetz ist das möglich. Die Behörden zer und Deklarationspflicht für alle verarbeiteten Hölzer

können eingreifen. Groupe de projet AREWA. Limitation des importations de

Diese Missbräuche schützen wir nicht; wir wehren uns jedoch bois tropicaux et obligation de déclaration de tous les pro-

gegen die Behauptung, die Nutztierhalter seien alle Unmen- duits en bois

schen, wie das hin und wieder ausgedrückt wird.

Ich bitte Sie, zur Rechtssicherheit beizutragen und diese Peti- Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge-

tion in globo zur Kenntnis zu nehmen. währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

richt:

Le président: M. Weder-Bâle a retiré sa proposition.

1. Mit Eingabe vom 24. November 1989 reichte das Projekt-

Abstimmung - Vote team Arewa eine Petition ein (2229 Unterzeichner). Die Peten-

ten fordern das Parlament auf, «eine Einfuhrbeschränkung für

Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen Tropenhölzer und eine Deklarationspflicht für alle verarbeite-

Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen ten Hölzer» zu beschliessen. Ihr Ziel ist der Schutz des Amazo-

nas-Regenwaldes.

90.2002 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

Raucher-Club. Gegen Präventionskampagnen sich am 25. April 1990 mit dieser Eingabe und einer Stellung-

Club des fumeurs. Contre les campagnes préventives nahme des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes.

Sie kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen:

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- 21. Die fortschreitende Zerstörung der Tropenwälder ist ein

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- schwerwiegendes Problem; die Verschlechterung der Situa-

richt: tion ist besorgniserregend. Der Hauptgrund für die Rodungen

ist jedoch nicht der Holzhandel. Das Abbrennen von Wald zur

1. Mit Eingabe vom 9. Oktober 1989 reichte der Raucher-Club Gewinnung von landwirtschaftlichem Eioden oder die Nut-

(CH) eine Petition ein. Die Petenten ersuchen die eidgenössi- zung der Wälder für die Befriedigung lokaler Bedürfnisse

schen Räte, «die sogenannten 'Präventionskampagnen' ge- (Brennholz, Bauholz) sind die Hauptursachen für das Ver-

gen die Raucher zu überprüfen, bevor noch weiterer gesell- schwinden der tropischen Regenwälder.

schaftspolitischer Schaden entsteht». Sie begründen ihr An- 22. Die Forstwirtschaft der Tropengebiete muss sich an den

liegen damit, dass Steuergelder gegen den Willen der Bürger Grundsatz der rationellen Nutzung der zur Verfügung stehen-

für Kampagnen missbraucht werden und dass auf kaltem, ad- den Ressourcen halten. Einerseits geht es um die wirtschaft-

ministrativem Weg Massnahmen gegen Menschen durch- liche Nutzung des Waldes (Einkommens- und Arbeitsquelle,

gesetzt werden, welche rauchen. Auch sei der angebliche so dass die Bevölkerung ein Interesse daran hat, sich diese

Kausalzusammenhang von Rauchen und vorzeitigem Tod Ressourcen zu erhalten) und anderseits um die Erhaltung des

nicht erwiesen. Für Kampagnen gegen die Raucher gebe es ökologischen Gleichgewichts (Erneuerung des Waldes).

keine vernunftsmässigen Gründe. 23. Vorschläge für eine Beschränkung der Einfuhr von Tropen-

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- hölzern, wie sie in mehreren parlamentarischen Vorstössen

nalrates befasste sich am 11. Januar 1990 mit dieser Eingabe. gemacht wurden, hat der Bundesrat aus den folgenden Grün-

Sie hält dazu folgendes fest: den abgelehnt:

Gestützt auf ein nationalrätliches Postulat aus dem Jahre 1983 Da das Volumen unserer Tropenholzimporte sehr gering ist

setzte der Bundesrat im Herbst 1987 die Eidgenössische Kom- (und sich in den letzten Jahren stark vermindert hat), hätten

mission für Tabakfragen ein. Sie soll den Bundesrat in Fragen einseitige Massnahmen kaum Wirkung, könnten jedoch un-

der Aufklärung über das Rauchen beraten, Vorschläge für ge- sere Bemühungen um einen Dialog mit den Produzentenlän-

22. Juni 1990 1245 Petitionen

dem beeinträchtigen, und zwar sowohl auf multilateraler als währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be-

auch auf bilateraler Ebene. richt:

Unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Entwicklung

müsste man den Handel mit Holz aus Plantagen oder Wäl- 1. Mit Eingabe vom 4. Dezember 1989 reichte die SchalICa Vi-

dern, die nach ökologisch gesunden Kriterien bewirtschaftet deo (mit zahlreichen Mitunterzeichnern) eine Petition ein. Die

und genutzt werden, fördern. Petenten fordern das Parlament zu folgenden Massnahmen

Solche Handelsbeschränkungen sind mit unseren internatio- auf:

nalen Verpflichtungen (namentlich im Rahm.en des Gatt) nicht «Art. 1

zu vereinbaren. Anstrebung eines Jugendschutzgesetzes vor Brutalos, mit Al-

24. Eine Deklarationspflicht bei der Einfuhr von Holzproduk- tersbegrenzung ab 18 Jahren;

ten würde zahlreiche Probleme auf internationaler Ebene Art. 2

(Gatt) und auf der Ebene der praktischen Durchführung stel- Als Grundlage gilt die Altersfreigabe der FSK (Freiwillige

len. Da Holzprodukte in grosserZahl und in grossem Umfang Selbstkontrolle in Deutschland). Nicht FSK-geprüfte Filme

eingeführt werden (und da der Anteil der Tropenhölzer wahr- sind zu verbieten.

scheinlich sehr gering ist, wenn er überhaupt ermittelt werden Art. 3

kann), wäre eine solche Massnahme im Verhältnis zum ange- Anerkennung der Indizierten-Liste aus Deutschland. Ver-

strebten Ziel unverhältnismässig. stösse gegen die Altersfreigabe sind mit Geldstrafen zu bele-

25. Das Problem muss auf internationaler Ebene angegangen gen.»

werden. Unsere Massnahmen zur Unterstützung der Forstwirt- 2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste

schaft und zugunsten einer rationellen Nutzung der Ressour- sich am 25. April 1990 mit dieser Eingabe. Sie holte dazu eine

cen in den Entwicklungsländern umfassen nicht nur Aktionen Stellungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeide-

bilateraler Zusammenarbeit, sondern auch Hilfe an verschie- partementes ein und gelangt mit diesem zu folgenden Schlüs-

dene internationale Organisationen, die in diesem Bereich tä- sen:

tig sind, wie die Internationale Tropenholz-Organisation Die revidierten Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB)

(ITTO) und der Tropenwald-Aktionsplan (PAFT). über Delikte gegen Leib und Leben und gegen die Familie

26. Die Kommission verweist schliesslich auf ihr umfassendes sind am 1. Januar 1990 in Kraft getreten. Dieses Revisionspa-

Postulat vom 30. August 1989 (vom Nationalrat am 6. Oktober ket enthält mit Artikel 135 StGB eine neue Bestimmung über

1989 angenommen) mit folgendem Wortlaut: Gewaltdarstellungen. Es handelt sich um ein generelles Ver-

«Tropische Regenwälder bot solcher Darstellungen.

Der Bundesrat wird eingeladen, alle rechtlichen Möglichkeiten 21. Die Brutalo-Bestimmung steht ganz im Zeichen des Schut-

zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, mit denen wirksam zes der Würde des Menschen, des sittlichen Empfindens und

Einfluss genommen werden kann auf die Erhaltung der tropi- des Jugendschutzes. Verboten werden Darstellungen, die

schen Regenwälder und ihrer Flusssysteme sowie zum «grausame Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere ein-

Schutz und zur Anerkennung der Rechte ihrer Ureinwohner. dringlich darstellen und dabei die elementare Würde des Men-

Insbesondere sind zu erwägen: schen in schwerer Weise verletzen». Es geht um erniedri-

-eine konsequente ökologisch orientierte Mitarbeit der gende, wahrhaft menschenverachtende Darstellungen, die

Schweiz in der Internationalen Tropenholz-Organisation ohne jede Rechtfertigung als Selbstzweck und um der blos-

(ITTO), sen Gewalt willen hergestellt und verbreitet werden.

- die verstärkte Beteiligung an einer schrittweisen Entschul- Im Bestreben, einen möglichst wirksamen Jugendschutz zu

dung von Drittweltländern als Gegenleistung für Bemühun- gewährleisten, sehen Bundesrat und Parlament ein generel-

gen, entsprechende Gebiete tropischer Regenwälder dauer- les, altersunabhängiges Verbot vor. Gegenüber Anträgen in

haft unter Schutz zu stellen, den Räten, die auf eine Lockerung des Verbotes abzielten -

- die Einwirkung auf internationale Entwicklungsbanken, um Beschränkung auf 16 oder 18 Jahre, allenfalls verbunden mit

Kraftwerkgrossprojekten und Bergbauvorhaben, welche öko- Straflösigkeit der Handlungen, wenn im engen persönlichen

logische Grundsätze missachten und gegen den Willen der Kreis begangen -, hat sich eine eindeutige Mehrheit durch-

Ureinwohner durchgesetzt werden sollen, die finanziellen Mit- gesetzt, die feststellte, dass die Vorschrift damit ihr wirkliches

tel entziehen zu können, Ziel, den Jugendschutz, verfehle. Nur ein allgemeines Verbot

- Einflussmöglichkeiten, namentlich über die Exportrisikoga- vermag denn auch die effiziente Beschlagnahme und Einzie-

rantie, auf Schweizer Firmen, die Mitwirkung an ebensolchen hung solcher menschenverachtender Produkte zu garantie-

Projekten und Eingriffen oder die Lieferung von Bestandteilen ren. Die Vorschrift wahrt im übrigen die Verhältnismässigkeit,

und Infrastruktur zu unterlassen, denn Darstellungen von kulturellem oder wissenschaftlichem

- Beschränkung des Tropenholzimports auf Herkunftsge- Wert können und sollen nach wie vor der Oeffentlichkeit zu-

biete, die den Tropenwald nachhaltig nutzen, ohne ihn zu zer- gänglich gemacht werden.

stören, 22. Die neue Regelung konnte sich nicht mit einer freiwilligen

- Förderung der Handelsbeziehungen und Begünstigung der Selbstkontrolle der Video-Verbände begnügen. Zwar würde

Importbedingungen für Produkte aus Ländern, welche den ein Ehrenkodex dieser Branche in einem gewissen Umfang

Schutz des Regenwaldes zu ihrer Aufgabe machen und die wohl dazu beitragen, dass die verbotenen Machwerke nicht

Rechte ihrer Bewohner respektieren.» zur Darstellung gelangen. Der Gesetzgeber müsste jedoch

davon absehen, diese Selbstkontrolle allein den Mitgliedern

Antrag der Kommission der Branche zu überlassen. Eine entsprechende Vereinba-

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission, von der Peti- rung könnte nicht verhindern, dass die Kontrolle unterlaufen

tion Kenntnis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. wird, womit entsprechende Filme um so begehrter werden. Im

übrigen liesse sich ein Verstoss gegen den Ehrenkodex nicht

Proposition de la commission mit einer wirksamen Sanktion ausstatten. Das soll indes die Vi-

La Commission des pétitions et de l'examen des constitutions deo-Branche nicht daran hindern, mit einer Selbstkontrolle

cantonales propose de prendre connaissance de la pétition Darstellungen im Sinne von Artikel 135 StGB vom Markt zu

mais de ne pas lui donner suite. bannen.

23. Willkommen dürften Listen indizierter Filme sein, wie zum

Angenommen -Adopté Beispiel die Bundesrepublik eine kennt. Die rechtsanwenden-

den Behörden werden eine solche Liste sicher als wertvolle

90.2004 Orientierungshilfe und Richtschnur für ihren Entscheid be-

SchalICa Video. Brutalogesetz trachten.

SchalICa Vidéo. Scènes de brutalité. Loi Mit Artikel 135 StGB trägt somit der Gesetzgeber dem Anlie-

gen des Jugendschutzes, das die Petenten vertreten, Rech-

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- nung, geht jedoch aus den dargelegten Gründen über eine al-

Pétitions 1246 N 22 juin 1990

tersabhängige Regelung hinaus. Andere als strafrechtliche Haushalt und den Kindern widmet, Militär- oder Zivilschutz-

Mittel, welche die Durchsetzung des Verbots unterstützen, dienst zu leisten hat. In diesem Fall nämlich muss das Ehe-

sind durchaus erwünscht. paar, da die Person, die sich mit den Kindern beschäftigt, für

die Dienstzeit abwesend ist, nach einer Eirsatzlösung suchen,

Antrag der Kommission die häufig finanzielle Auswirkungen hat (Zunahme der finan-

Die Kommission beantragt deshalb, von der Petition Kenntnis ziellen Belastung, wenn das Ehepaar auf einen Dritten zurück-

zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben. greifen muss, der zu bezahlen ist, oder Verminderung des Ein-

kommens, wenn die Gattin ihre Erwerbstätigkeit temporär ein-

Proposition de la commission stellt).

La commission propose de prendre acte de la pétition mais de In seinem Bericht vom 26. Februar 1986 über das Rechtset-

ne pas lui donner suite. zungsprogramm «Gleiche Rechte für Mann und Frau» (BBI

19861) hat der Bundesrat übrigens diese Schwierigkeiten an-

Angenommen - Adopté erkannt. Das fragliche Problem betrifft indessen nicht nur die

Ehepaare mit vertauschter, sondern auch jene mit traditionel-

90.2005 ler Rollenverteilung: nämlich dann, wenn die Gattin Militär-

Seiler Hansjörg. Revision des EOG und des OR oder Zivilschutzdienst leistet. Im obenerwähnten Bericht wird

Révision de la LAPG et du CO übrigens vor allem dieser Fall berücksichtigt, denn der Bun-

desrat schätzte die Lage wie folgt ein: «Da heute zumeist

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Petitions- und Ge- Frauen den Haushalt versehen, sind vor allem sie von dieser

währleistungskommission den folgenden schriftlichen Be- Regelung betroffen. In der Praxis haben sich bislang aber

richt: kaum Probleme ergeben, weil nur die Männer zum Armee-

und Zivilschutzdienst verpflichtet sind. Wir möchten deshalb

1. Mit Eingabe vom 2. Januar 1990 reichte Herr Hansjörg Sei- wegen dieser Frage keine Revision des EOG vornehmen.»

lereine Petition ein. Der Petent fordert das Parlament auf, EOG (BB11986 l, 1214-1215)

und OR wie folgt zu ändern: Diese Erläuterung ist wichtig, weil sie nach Ansicht der Kom-

«In Fällen, in denen der Mann nicht erwerbstätig ist und min- mission die Bewertung des fraglichen Problems durch den Pe-

derjährige Kinder betreut, kann während der Dauer seines Mi- titionär relativiert. Folgendes ist nämlich zu berücksichtigen:

litärdienstes seine Ehefrau ihrer Arbeit fernbleiben; sie erhält Der Autor der Petition macht geltend, dass der Ehegatte, der

von EO/Arbeitgeber ihren Lohn im gleichen Umfang, wie sie sich mit dem Haushalt und den Kindern beschäftigt, «keine Er-

ihn erhielte, wenn sie selber ein Mann wäre und den Militär- satzleistung» während seines Militärdienstes erhält, da er über

dienst leistete. Diese Regelung gilt sinngemäss (d.h. prozen- kein Erwerbseinkommen verfügt. In Wirklichkeit aber hat er

tual), soweit Mann und Frau beide teilweise erwerbstätig Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung und auf eine

sind.» Zulage für jedes seiner Kinder (Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 EOG).

Der Petent begründet seine Eingabe wie folgt: Haushaltungsentschädigung und Zulage entsprechen dem

«Die Lösung bringt die ursprüngliche Idee der EO wieder in gesetzlichen Minimum (Haushaltungsentschädigung:

Einklang mit den gewandelten gesellschaftlichen Verhältnis- Fr. 38.75; während Beförderungsdiensten Fr. 77.50; Zulage

sen. Sie führt zu verbesserter Vereinbarkeit von Militär und Zi- pro Kind: Fr. 13.95; vgl. Art. 9 bis 13,16 und 16a EOG). Eine

villeben auch in Familien, die nicht nach dem traditionellen verheiratete Frau kann unter den gleichen Bedingungen, d. h.

Rollenbild leben. Sie bedeutet auch nicht etwa eine unzumut- wenn sie ohne Erwerbseinkommen ist und sich dem Haushalt

bare Belastung für die Wirtschaft: EO und Arbeitgeber müssen und den Kindern widmet, Anspruch auf die gleichen Leistun-

nur das leisten, was sie auch leisten müssten, wenn statt der gen erheben, wenn sie Militär- oder Zivilschutzdienst leistet.

Frau der Ehemann erwerbstätig wäre, und sind daher ge- Das Problem, das der Petent aufwirft, entsteht also nach An-

nauso stark belastet, wie es der ursprünglichen Intention der sicht der Kommission und im Gegensatz zur Begründung der

EO entspricht. In Tat und Wahrheit profitieren nämlich bisher Petition nicht allein dadurch, dass die geltende Regelung sich

EO/Arbeitgeber in ungerechtfertigter Weise von der Erwerbs- auf die (traditionelle) Rollenverteilung des Ehepaars stützt;

tätigkeit der Frau und der Hausarbeit des Mannes: Sie sparen vielmehr ist es darauf zurückzuführen, dass der Status von

sich die Lohnfortzahlung während des Militärdienstes (die sie Mann und Frau hinsichtlich des Militär- oder des Zivilschutz-

ja leisten müssten, wenn statt der Frau der Mann erwerbstätig dienstes unterschiedlich ist; denn dieser Dienst ist für den

wäre) und überwälzen damit die finanziellen Folgen des Mili- Mann obligatorisch, für die Frau jedoch fakultativ. Der Petent

tärdienstes vollumfänglich auf die Familie des Wehrpflichti- bezeichnet die geltende Regelung als «ungerecht, indem

gen, was im Widerspruch zur Idee der EO (Art. 34ter Abs. 1 nämlich die Ehefrau von ihrem Erwerbseinkommen wohl Bei-

Bst. d BV) steht. träge an die EO entrichten muss, aber nie in den Genuss ihrer

Die hier vorgeschlagene Lösung dient zudem der Realisie- Leistungen gelangt». Diese Behauptung trifft nicht zu, denn

rung von Artikel 4 Absatz 2 BV, indem sie es beiden Ehepart- sobald die Voraussetzung für die Leistung der Zulagen erfüllt

nern gleichermassen ermöglicht, erwerbstätig zu sein, ohne ist, d. h. sobald Militär- oder Zivilschutzdienst geleistet wird,

dass daraus finanzielle Nachteile infolge Militärdienstes zu be- werden Frau und Mann gleich behandelt, unabhängig von der

fürchten sind. Auch im Lichte von Artikel 34quinquies Absatz 1 Rolle, die sie in der Ehe erfüllen.

BV drängt sich diese Lösung auf, wird doch nach bisheriger 22. Der Petent macht in der Lösung, die er vorschlägt, die glei-

Regelung durch den Militärdienst die Familie auf eine bela- chen Fehler wie bei der Einschätzung der geltenden Rechts-

stende Art und Weise auseinandergerissen. Schliesslich er- lage. Er ist nämlich der Ansicht, man könne das Problem auf

leichtert diese Lösung für viele Wehrpflichtige die Leistung des einfache Art und Weise lösen: Es genüge, bei Ehepaaren mit

Militärdienstes und auch den Entscheid für eine militärische vertauschter Rollenverteilung (die Frau übt eine Erwerbstätig-

Weiterausbildung, was beides der Leistungsfähigkeit der Ar- keit aus, und der Mann kümmert sich um den Haushalt und die

mee zugute kommt.» Kinder) der Gattin sozusagen das Recht auf Erwerbsersatz zu

2. Die Petitions- und Gewährleistungskommission befasste übertragen, wenn der Mann Militärdienst leistet. Wenn der

sich am 25. April 1990 mit dieser Eingabe. Sie holte dazu Stel- Gatte also Militär- oder Zivilschutzdienst leistet, würde die

lungnahmen des Eidgenössischen Departementes des In- Lage des Ehepaares gegenüber der geltenden Regelung be-

nern, des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes deutend verbessert: die Frau hätte Anspruch auf bezahlten Ur-

und des Eidgenössischen Militärdepartementes ein und laub, so dass sie ihren Mann während dessen Absenz erset-

kommt mit diesen zu folgenden Schlüssen: zen könnte, ohne dass das Ehepaar wegen des Militärdien-

21. Die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee stes Einkommenseinbussen zu erleiden hätte.

und Zivilschutz (EOG, SR 834.1) macht, wie der Petitionär er- Diese Lösung würde bei Ehepaaren, bei denen der Mann

wähnt, tatsächlich dann Schwierigkeiten, wenn ein Ehepaar ohne Erwerbstätigkeit ist, zu einem paradoxen Resultat füh-

die traditionelle Rollenverteilung vertauscht hat und der Ehe- ren, das entgegen den Behauptungen des Petenten mit Arti-

gatte, der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sondern sich dem kel 4 Absatz 2 der Bundesverfassung kaum zu vereinbaren

22. Juni 1990 1247 Motion Longet

wäre. Denn dadurch würde der Arbeit des Mannes in Haushalt Leistung von Militär-oder Zivilschutzdienst eine Zulage für «Er-

und Erziehung ein wirtschaftlicher Wert zugestanden, was für ziehungsaufgaben» ausgerichtet würde, zu prüfen und dar-

die gleiche Tätigkeit der Frau nicht zutrifft. Damit diese Lösung über Bericht zu erstatten.

vom Standpunkt der Geschlechtergleichheit aus neutral

bliebe, müsste sie also auch für die «traditionellen» Ehepaare Texfe du postulat du 25 avril 1990

gelten (also: bezahlter Urlaub für den Ehemann, dessen Frau, Le Conseil fédéral est invité à examiner un nouveau régime

die sich sonst dem Haushalt und den Kindern widmet, Militär- des APG allouant aux personnes «sans activité lucrative mais

dienst oder Zivilschutzdienst leistet). qui assument des tâches éducatives au sein de la famille, une

Die in der Petition geäusserte Behauptung, diese Lösung allocation pour tâches éducatives, en cas d'accomplissement

führe zu keinen grundsätzlichen Belastungen für die Erwerbs- d'un service militaire ou de protection civile et à présenter un

ersatzregelung und die Arbeitgeber, trifft somit nicht ganz zu. rapport y relatif.

Immer dann, wenn eine verheiratete Person (Mann oder Frau),

die keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, sich jedoch den Kindern Frau Hafner Ursula: Im September 1988 habe ich eine Motion

widmet, Militär- oder Zivilschutzdienst leistet, müssten die Ar- eingereicht, die dasselbe Ziel verfolgt wie die Petition von

beitgeber nämlich Leistungen erbringen, die nach den Vor- Herrn Hansjörg Seiler, mit dem Unterschied, dass die ange-

schriften zu berechnen wären, die für Personen mit Erwerbstä- strebte Regelung meiner Meinung nach auch gelten sollte,

tigkeit gelten. wenn der Ehemann einer dienstpflichtigen Frau während der

Die vorgeschlagene Lösung enthält insofern noch einen zu- Dauer ihres Dienstes seinem Arbeitsplatz fernbleibt, um die

sätzlichen Nachteil, als sie negative Nebenauswirkungen Kinder zu betreuen. Dadurch wird der Vorwurf der Petitions-

hätte, die insbesondere die Frauen auf dem Arbeitsmarkt be- kommission hinfällig, die Entschädigung des Erwerbsausfal-

nachteiligen würden. Hätte die Frau nämlich Anspruch auf be- les des Ehepartners, der zu Hause bleibt, sei mit Artikel 4 Ab-

zahlten Urlaub immer dann, wenn ihr Gatte, der (ganz oder teil- satz 2 der Bundesverfassung nicht vereinbar, weil dadurch die

weise) auf Erwerbstätigkeit verzichtet, Militär-oder Zivilschutz- Arbeit des Mannes in Haushalt und Erziehung einen wirt-

dienst leistet, so würde das ihre Attraktivität auf dem Arbeits- schaftlichen Wert erhalte, während das für die Tätigkeit der

markt beeinträchtigen. Frau nicht zutreffe.

23. Aus den obengenannten Gründen scheint der Kommis- Eine Familie, in welcher die Rollenverteilung dem altherge-

sion die vom Petenten vorgeschlagene Lösung nicht realisier- brachten Bild entspricht, wird durch den Militärdienst des Va-

bar zu sein. ters nicht in finanzielle Nöte gestürzt. Anders eine Familie, jn

Will man dem Problem gerecht werden, so muss man also welcher die Rollenverteilung nicht diesem Bild entspricht. Ich

nach anderen Lösungen Ausschau halten. Eine Möglichkeit finde deshalb, der Bundesrat müsse das Problem dringend an

bestünde beispielsweise darin, in die Regelung des EOG eine die Hand nehmen. Meiner Meinung nach sollte es eher in Rich-

neue Zulage .aufzunehmen, eine Zulage für «Erziehungsauf- tung Entschädigung des Erwerbsausfalles desjenigen Ehe-

gaben». Damit könnte man die bestehenden Zulagen (Haus- partners gehen, welcher zu Hause bleibt, um die Kinder zu be-

haltungszulage und Kinderzulagen) für Personen, die keine treuen.

Erwerbstätigkeit ausüben, aber erzieherische Aufgaben inner- Trotzdem bin ich für Ueberweisung des Postulates - auch

halb der Familie erfüllen, ergänzen, wenn diese Personen Mili- wenn es eine andere Lösung vorschlägt -, damit die Sache

tär- oder Zivilschutzdienst leisten. Mit dieser Zulage könnte jetzt wirklich geprüft und an die Hand genommen wird.

man auch die Kosten, die einem Ehepaar durch eine notwen- Der Bundesrat antwortete auf meine Motion, die Sache sei

dige Ersatzlösung für die Kinderbetreuung entstehen, besser nicht dringend. Ich habe seither viele Zuschriften erhalten, es

kompensieren als mit der geltenden Regelung. Diese Rege- erschienen Leserbriefe in den Zeitungen, es wurden Be-

lung würde sich jener für die Betriebszulagen annähern, die schwerden eingereicht. Das Gericht sah sich immer gezwun-

das EOG für Selbständigerwerbende vorsieht, die zum Militär- gen, die Beschwerde mit der Begründung abzulehnen, es

oder Zivilschutzdienst aufgeboten werden und deshalb eine habe auch eine Regel anzuwenden, welche dem klaren Wort

Ersatzlösungsuchen müssen (vg l. Art. 8 EOG). Die Zulage für und Sinn nach verfassungswidrig sei, weil es nicht Sache der

«Erziehungsaufgaben» könnte proportional vermindert wer- Richter, sondern Aufgabe des Parlamentes sei, veraltete Ge-

den, wenn der Anspruchsberechtigte (d. h. die Person, die setze zu ändern.

den Militärdienst leistet) sich nur teilweise mit der Erziehung Ich bitte Sie in diesem Sinne, das Postulat zu überweisen.

der Kinder beschäftigt.

Ueberwiesen - Transmis

Antrag der Kommission

Aus diesen Gründen beantragt die Kommission,

- der Petition keine Folge zu geben;

- ihr Postulat zu überweisen.

Proposition de la commission #ST# 90.469

C'est la raison pour laquelle la commission propose

- de ne pas donner suite à la pétition; Motion Longet

- de transmettre son postulat.

PTT-Dienstleistungen in Genf

Angenommen - Adopté Prestations postales à Genève

Ad 90.2005

Wortlaut der Motion vom 22. März 1990

Postulat der Petitions- und Gewährleistungskommission. Der Bundesrat wird damit beauftragt:

Zulage für Erziehungsaufgaben 1. die Daten und die Schlussfolgerungen des sogenannten

Postulat de la Commission des pétitions et de l'examen Hartmann-Berichtes, der 1986 im Auftrag der Finanz- und der

des constitutions cantonales. Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erstellt

Allocation pour tâches éducatives wurde, auf den neuesten Stand bringen zu lassen;

2. die Umsetzung der Empfehlungen des genannten Berich-

Wortlaut des Postulates vom 25. April 1990 tes zu bewerten;

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Neuregelung des EOG, 3. ergänzende Massnahmen zu ergreifen oder dem Parlament

wonach Personen, die keine Erwerbstätigkeit ausüben, aber zu beantragen, um der Kundschaft sämtliche Dienstleistun-

erzieherische Aufgaben innerhalb der Familie erfüllen, bei gen der Post zu sichern und dem Personal der PTT und dem

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petitionen

Pétitions

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1990

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer ---

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.06.1990 - 08:00

Date

Data

Seite 1241-1247

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