National Councilors' Trespassing Case

Immunité parlementaire. Levée 1940 N 4 octobre 1991

#ST# 90.034 den verschiedene Bauarbeiten getätigt-dies war für mich ein

Gewaltakt. Deshalb folgte ich der Aufforderung der ausserpar-

Parlamentarische Immunität lamentarischen Opposition und ging zu diesem Anlass. Dies-

der Nationalrätinnen und Nationalräte bezüglich möchte ich betonen, dass ich als eidgenössische

Parlamentarierin eidgenössischen Boden betreten habe. In

Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, meinen Augen gehört das EMD zur Schweiz und nicht umge-

Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, kehrt. Lieber 80 Prozent der schweizerischen Bevölkerung

Stocker, Zbinden Hans. Aufhebung lehnen neue Waffenplätze ab. Ich habe meinen Wählerinnen

Immunité parlementaire und Wählern versprochen, mich für Abrüstung einzusetzen,

des conseillères nationales obwohl ich der Armeeabschaffungs-lnitiative nicht zuge-

stimmt habe. Diese Aktion, an der ich sozusagen als Inter-

et conseillers nationaux

essenvertreterin teilnahm, stellte für mich einen Tatbeweis für

Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, meine Versprechen dar.»

Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Frau Fankhauser: «Ich habe meinen Wählerinnen und Wäh-

Stocker, Zbinden Hans. Levée lern versprochen, sie nach bestem Gutdünken zu vertreten.

Als sich dieselben in bezug auf den Waffenplatz Neuchlen-

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Anschwilen engagierten, war es keine Frage für mich, ihnen

beizustehen. Nicht zuletzt, da sie die gleiche Gesinnung ha-

ben wie ich, aber ihre Anliegen im Parlament nicht vertreten

können. Im Zusammenhang mit einem Schiessplatz in

Allschwil, aber auch in Kaiseraugst, machte ich gleiche Erfah-

Frau Jeanprêtre unterbreitet im Namen der Kommission den rungen wie in Neuchlen-Anschwilen: Parlamentarier(innen)

folgenden schriftlichen Bericht: zeigten ihre Verbundenheit mit dem Volk. Es ist ganz klar, dass

ich als Nationalrätin meine Solidarität mit dem Volk zeigen

1. Am 30. April 1990 reichte das Eidgenössische Militärdepar- wollte. Ich habe diesen Boden, um den es sich handelt, in der

tement beim Bezirksamt Gossau Strafanzeige gegen die Na- Meinung betreten, das sei mein Land, unser Land.

tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub- Ich war mir keiner kriminellen Handlung bewusst, als ich das

acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, gelbe Band überschritt, zumal die Polizei uns einen Platz zu-

Stocker, Zbinden Hans wegen Hausfriedensbruchs (Art. 186 wies.»

des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB; SR311.0) Herr Hubacher: «Ich möchte bereits Gesagtes nicht wiederho-

ein. Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe mit Schrei- len, da zum Teil Begründung und Motive übereinstimmen.

ben vom 2. resp. 4. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- In bezug auf den Brief des Bezirksamtes, in dem von Hausfrie-

ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität densbruch und von einem Drahtzaun die Rede ist, kann ich Ih-

der erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte abzuklären nen versichern: wir haben keinen Drahtzaun überstiegen oder

und gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. beseitigt, sondern die öffentliche Strasse benützt; die Polizei

Die Strafanzeige wird wie folgt begründet (Zusammenfas- hat uns gezeigt, wo wir unsere Besichtigung und Pressekonfe-

sung): «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuch- renz durchführen sollten. Wir handelten sozusagen in gutem

len-Anschwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Draht- Einvernehmen mit der Polizei, nach deren Weisungen wir uns

zaun umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an ver- genau verhielten. Das Strässchen war mit einem gelben Band

schiedenen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das markiert - Bänder, wie sie Bauern benützen, wenn sie Weiden

Zutrittsverbot zur Baustelle hinweisen. verlegen -, und von einem Drahtzaun, den wir, wie dem Brief

Die erwähnten Nationalrätinnen und Nationalräte begaben zu entnehmen ist, sogar gewaltsam beseitigt hätten, kann

sich am Donnerstag, den 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wis- keine Rede sein.

sen um das Verbot auf die Baustelle, um als Protest gegen den Das Zutrittsverbot zum Baugelände war zwar zu sehen, aber

Bau des Waffenplatzes eine Pressekonferenz durchzuführen. ich möchte Sie fragen: Hat ein Zutrittsverbot auf eidgenössi-

Nachdem seit Baubeginn fast täglich Waffenplatzgegner und schem Boden eine so magische Wirkung, dass man fluchtar-

sogenannte 'Naturschützer' von der Polizei wegen Nötigung tig das Gelände verlässt?

und Hausfriedensbruchs verzeigt werden müssen, geht es Als damaliger Präsident der SPS war es meine Pflicht, im Zu-

nicht an, dass sich die Damen und Herren eidgenössische sammenhang mit dem Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen das

Parlamentarier(innen) ein Sonderrecht herausnehmen und Anliegen vieler Leute zu vertreten. Das Argument, die ganze

trotz des Zutrittsverbotes auf dem Baugelände ihre Pressekon- Bevölkerung im Umkreis sei für dieses Waffenplatzprojekt ein-

ferenz abhalten.» gestanden, stimmt schlichtweg nicht - anhand von Briefen

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern aus der Gegend kann ich das Gegenteil beweisen. Von einer

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- Pressekonferenz zu sprechen, wäre übertrieben. Das Ganze

ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und war ein kurzer Auftritt auf dem Gelände, sozusagen mit polizei-

Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; lichem Schutz - beide Parteien waren übrigens über den rei-

Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). bungslosen Ablauf erfreut.»

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- Frau Leutenegger Oberholzer:. «Meine Motivation, mich auf

nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am den besagten Waffenplatz zu begeben, war eine ähnliche. Ich

27. Februar und 22. April 1991 mit dem Gesuch des Bezirks- war empört über das Vorgehen des EMD, den Baubeginn zu

amtes Gossau. Sie gab den Beschuldigten Gelegenheit, sich forcieren; denn immerhin ist eine Mehrheit der Bekvölkerung

zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verantwortlichkeitsgesetzes, gegen den Bau von Waffenplätzen.

VG;SR 170.32). Das Ganze ist zudem eine Provokation gegenüber dem Parla-

Diese nahmen wie folgt Stellung (Zusammenfassung): ment, denn die diesbezügliche Motion Rechsteiner, die von

Frau Danuser: «Ich kämpfte für die Rothenthurm-lnitiative und 50 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet

erinnere mich an die Versprechen der Bundesräte Villiger und wurde und die ein Rückkommen auf den seinerzeitigen Be-

Koller, welche versicherten, dass nach Rothenthurm kein Waf- schluss der Herbstsession 1989 verlangte, was ein Rückkom-

fenplatz mehr gebaut werde. Es ist nicht richtig, etwas zu ver- men auf den Bau des Waffenplatzes bewirkt hätte, war noch

sprechen und nicht einzuhalten, auch wenn argumentiert hängig. Wenn nun das EMD mit Baumaschinen auffährt, bevor

wird, das Neue stelle einen Ersatz für etwas Altes dar. In die- das Parlament Gelegenheit hatte, über die Motion zu debattie-

sem Falle ginge ein beträchtlicher Teil Landschaft verloren. ren, ist es meines Erachtens eine Pflicht, als Parlamentarier(in)

Der ersten Etappe des Aufbaus habe ich nicht zugestimmt. Ich hier Widerstand zu leisten.

war sodann Mitunterzeichnerin einer Motion von Paul Rech- Zudem bin ich gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern

steiner, welche ein Rückkommen, eine Denkpause und einen verpflichtet, eine ökologische Politik zu betreiben - gerade

Baustopp forderte. Noch während die Motion hängig war, wur- diese Verantwortung haben wir auch gegenüber Bauten des

4. Oktober 1991 N 1941 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

Bundes, z. B. im Nationalstrassenbau oder eben im Zusam- auf ihre amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen, also die rela-

menhang mit dem Bau von Waffenplätzen. tive Immunität, welche den Parlamentarier während der gan-

Was haben wir nun gemacht? Wir betraten unter Weisung der zen Dauer des Mandates schützt, es sei denn, der Rat hebe

Polizei ein Stück eidgenössischen Boden. Zäune sah ich diese Immunität selber auf. Dieses Privileg der Immunität

keine; das schmale Band fiel mir auf. Die Polizei zeigte uns so- nimmt darauf Rücksicht, dass der Parlamentarier nicht nur

gar einen geeigneten Platz zum Stehen, da alles sehr morastig während der Sessionen eng mit der unbedingten Rlicht ver-

war. Ich möchte sogar sagen, es herrschte eigentlich eine bunden ist, sein Mandat verantwortungsbewusst, ohne Druck

nicht unangenehme Stimmung. und frei, gemäss Verfassung, ausüben zu können.

Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist absurd. Als Parlarnen- 42. Die Kommission geht davon aus, dass die gegen die Na-

tarierinnen und Parlamentarier haben wir die Pflicht, dieses tionalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hub-

Land auch für die kommenden Generationen zu erhalten. Das acher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner,

Militär hat keine Vorrechte.» Stocker, Zbinden Hans eingereichte Strafklage im Zusam-

Herr Rechsteiner: «Wir haben uns als eidgenössische Parla- menhang mit deren Tätigkeit oder Stellung als Mitglieder des

mentarier ohne Bewilligung des EMD gestattet, eidgenössi- Nationalrates steht. Für alle diese Parlamentarierinnen und

schen Boden zu betreten, etwa hundert bis hundertfünfzig Me- Parlamentarier bildete die Teilnahme an dieser Kundgebung

ter auf dem Strässchen in das Gelände hineinzugehen, und betreffend den geplanten Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen

das unter Begleitung und Anweisung der Polizei. Das war Teil ihrer politischen Arbeit und ihres auch schon im Parlament

nichts anderes als eine symbolische und friedliche Protest- bewiesenen Engagements im Zusammenhang mit dieser Pro-

handlung gegen das Vorgehen des EMD. blematik.

Dieses Delikt wird uns nun zur Last gelegt. Verschiedene Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch

Aspekte sind zu beachten: der Konflikt, welcher sich insge- um Aufhebung der parlamentarischen Immunität der erwähn-

samt abspielt, die immer grösser werdende Opposition gegen ten Nationalrätinnen und Nationalräte einzutreten.

Waffenplätze (was unter anderem auch auf die Veränderung 5. In materieller Hinsicht beantragt die Kommission dem Rat,

der aussenpolitischen Lage in Europa zurückzuführen ist). Sie das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität

erinnern sich, am Anfang war nur eine kleine Minderheit gegen abzulehnen:

diesen Waffenplatz Neuchlen-Anschwilen, doch die Situation 51. Die Kläger erheben Klage wegen Verletzung von Arti-

begann sich zu verändern; ich reichte die Motion, welche in- kel 186 StGB, wonach auf Antrag mit Gefängnis oder Busse

zwischen von doppelt sovielen Parlamentariern unterzeichnet bestraft wird, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein

war, zum Rückkommen ein. Trotz dieser Situation, trotz der im- Haus, in eine Wohnung oder in einen Werkplatz unrecht-

mer grösser werdenden Opposition aus der Region, be- massig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines Berechtig-

schleunigte das EMD die Baupläne und begann im April zu ten, sich zu entfernen, darin verweilt.

bauen. Bundesrat Villiger hat dies einmal so ausgedrückt: 52. Die Strafverfolgung von Mitgliedern des National- und des

man müsse halt mit dem Bauen beginnen, dann höre die Op- Ständerates wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre

position schon auf. Das alles konnten wir nicht akzeptieren. amtliche Tätigkeit oder Stellung beziehen, bedarf einer Er-

Dass der Unmut aus der Region nicht gegen uns besteht, wie mächtigung der eidgenössischen Räte (Art. 14 VG). Die Bun-

der Bezirksammann schreibt, belegt die im Sommer lancierte, desversammlung hat im Ermächtigungsverfahren zu prüfen,

130 000 Unterschriften starke Volksinitiative - die vielen Unter- ob der Zusammenhang mit der amtlichen Stellung oder Tätig-

schriften aus der Region zeigen eher den Unmut gegenüber keit gegeben ist und, wenn dies bejaht wird, nur zu entschei-

dem Vorgehen des EMD. den, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. Ob der behaup-

Wir haben heute faktisch einen Baustopp. Dies, nachdem das tete Tatbestand erfüllt ist, prüft der Strafrichter, falls die Er-

EMD im September nicht zu bauen begonnen hat und die St. mächtigung erteilt wird. Ergibt die Prüfung, dass die Anschul-

Galler Regierung nicht mehr bereit ist, den nötigen Polizei- digung offensichtlich unbegründet ist, wird die Ermächtigung

schutz zu gewährleisten. Der weitere Verlauf der Geschichte von den vorbereitenden Kommissionen verweigert. Kann da-

ist klar: das Ganze wird politisch entschieden werden, nämlich gegen der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht ab-

an der Urne.» gesprochen werden, hat die Bundesversammlung im Sinne

Frau Stocker: «Ich bin seit mehr als zehn Jahren in der Frie- einer Güterabwägung zu entscheiden, ob die Durchführung

densbewegung aktiv. Es war und ist für mich selbstverständ- eines Strafverfahrens opportun sei. Dabei kommt es insbeson-

lich, immer dort meinen Widerstand anzumelden, wo elemen- dere auf die Bedeutung der behaupteten Tat und auf die im

tare Rechte auf Leben verletzt werden. Die grüne Bewegung Spiel stehenden Interessen an, namentlich auf das öffentliche

kämpft gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlage. Ich Interesse an der Strafverfolgung, die Erfolgsaussichten des

gehöre zu den Armeegegnerinnen, akzeptiere aber selbstver- Verfahrens und auf den im Vergleich dazu erforderlichen Ver-

ständlich die Zweidrittelsmehrheit der Abstimmung vor einem fahrensaufwand. Das Verantwortlichkeitsgesetz enthält keine

Jahr und werde meinen Widerstand auf die legitimen Mittel be- Richtlinien für die Erteilung oder die Verweigerung der Er-

schränken. mächtigung zur Strafverfolgung von Ratsmitgliedern. Es ist

Ich habe die Motion Rechsteiner mit 49 Kolleginnen und Kolle- dem Ermessen der eidgenössischen Räte überlassen zu be-

gen unterschrieben, ich habe mich für die Waffenplatz-lnitia- stimmen, ob die vorhandenen Verdachtsgründe und die Be-

tive eingesetzt und möchte festhalten, dass wir diese Pro- deutung der behaupteten Tat eine Strafverfolgung rechtferti-

bleme nur im Dialog lösen können.» gen. Sie haben dabei zwischen dem öffentlichen Interesse an

Herr Hans Zbinden hat der Kommission eine kurze schriftliche der uneingeschränkten Ausübung des parlamentarischen

Stellungnahme zugestellt: «Als ich mich mit meinen Kollegin- Mandates und dem gleichwertigen öffentlichen Interesse an

nen und Kollegen aus dem Nationalrat zusammen mit den der Verhinderung bzw. Aufklärung strafrechtlicher Handlun-

sehr friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten vom gen abzuwägen.

Weg aus ungehindert auf das eidgenössische Gelände be- Dabei ist vom Sinn der parlamentarischen Immunität auszuge-

gab, war ich mir keiner Schuld bewusst. Vor allem auch des- hen. Diese dient nicht nur dem Schutz des einzelnen Parla-

halb nicht, weil die Polizei ihren Schutzkordon rund hundert mentariers, der sein Mandat frei soll ausüben können, auch

Meter innerhalb des Geländes aufgebaut hatte. Vorher hatte wenn er möglicherweise in Grenzbereiche kommt, vor allem

sie für mich keine offensichtlichen Anstalten gemacht, uns auf- dann, wenn er Kritik übt. Die Immunität dient ebensosehr dem

zuhalten, um damit das mögliche Delikt zu verhindern. Ich bin Schutz des gesamten Parlamentes und des Ratsbetriebes.

auch heute noch überzeugt, dass ich faktisch keinen Land- So betrachtet liegt die parlamentarische Immunität im öffentli-

und Hausfrieden im eigentlichen Sinne des Wortes gebrochen chen Interesse. Die Oeffentlichkeit ist daran interessiert, dass

habe.» die eidgenössischen Räte ihre Aufgaben unbehindert aus-

Herr Jaeger hat auf eine Stellungnahme infolge Auslandabwe- üben können.

senheit verzichtet. 53. Die Kommission kam nach Beratung dieses Geschäfts mit

41. Artikel 14 VG regelt die Strafverfolgung von Mitgliedern der 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parlamentarische Im-

eidgenössischen Räte wegen strafbarer Handlungen, die sich munität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fank-

Immunité parlementaire. Levée 1942 N 4 octobre 1991

hauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rech- de violence. C'est pourquoi j'ai répondu à l'invitation de l'op-

steiner, Stocker, Zbinden Hans nicht aufzuheben ist. Die Kom- position extraparlementaire et ai participé à cette manifesta-

missionsmehrheit weist insbesondere darauf hin, dass die an- tion. Je désire préciser à cet égard qu'en ma qualité de parle-

geschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei mentaire suisse j'ai foulé le sol suisse. A mes yeux, c'est le

der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz gewiesen wur- DMF qui appartient à la Suisse et non l'inverse. Plus de

den und anschliessend an die Kundgebung das Gelände wie- 80 pour cent de la population est opposée à la construction de

der verliessen. Im übrigen ist das ihnen vom Eidgenössischen nouvelles places d'armes. J'ai promis à mes électrices et élec-

Militärdepartement zur Last gelegte Delikt des Hausfriedens- teurs de m'engager en faveur du désarmement, bien que je

bruchs nur als Vorsatz strafbar. Die Kommissionsmehrheit hält n'aie pas approuvé l'initiative pour une Suisse sans armée. Je

den ganzen Vorfall für eine Bagatelle und stützt ihren Ent- considère ma participation à cette manifestation en tant que

scheid schliesslich auf den Zweck der parlamentarischen Im- représentante des intérêts d'une partie de la population

munität, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer comme une réponse aux promesses que j'ai faites».

Behinderung in ihrer Mandatsausübung zu bewahren und das Mme Fankhauser: «J'ai promis à mes électrices et électeurs

Parlament als Institution sowie den Ratsbetrieb zu schützen. de les représenter de mon mieux. Lorsqu'ils se sont engagés

Eine Minderheit der Kommission vertrat demgegenüber die pour s'opposer à la construction de la place d'armes de Neu-

Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentarie- chlen-Anschwilen, je n'ai pas hésité un instant à me ranger à

rinnen und Parlamentarier sei aufzuheben, da eine Privilegie- leurs côtés, d'autant plus qu'ils partagent mes opinions et

rung derselben gegenüber ändern in gleicherweise Betroffe- qu'ils ne peuvent les défendre eux-mêmes au Parlement. J'ai

nen vermieden werden müsse. fait des expériences similaires à Allschwil et à Kaiseraugst, où

des parlementaires ont témoigné leur solidarité avec le peu-

Mme Jeanprêtre présente au nom de la commission le rap- ple. Il va de soi que j'ai fait de même. J'ai foulé ce sol dans

port écrit suivant: l'idée qu'il s'agissait de mon pays, de notre pays. Lorsque j'ai

franchi le ruban jaune, j'ai d'autant moins pensé accomplir un

1. Le 30 avril 1990, le Département militaire fédéral déposait acte criminel que la police nous indiquait le chemin à suivre».

une plainte pénale auprès de la préfecture du district de Gos- M. Hubacher: «Je ne répéterai pas ce qui a déjà été dit, une

sau (Bezirksamt) contre les conseillères nationales et conseil- partie des arguments évoqués correspondant à ma façon de

lers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu- voir les choses. En ce qui concerne les accusations de la pré-

tenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans, fecture qui parle de barbelés et de violation de domicile, je

se fondant sur l'article 186 du Code pénal suisse, relatif à la peux vous assurer que nous n'avons ni franchi ni écarté de

violation de domicile (CP; RS 311.0). La préfecture du district barbelés et que nous avons suivi la route publique. La police

de Gossau a transmis cette plainte aux Chambres fédérales nous a indiqué l'endroit que nous pouvions visiter et où nous

par courrier des 2 et 4 mai 1990 en leur demandant d'examiner pouvions tenir notre conférence de presse. Nous nous som-

la question de la levée de l'immunité parlementaire des mes au fond bien entendus avec les policiers, dont nous

conseillers nationaux susmentionnés. avons suivi les instructions à la lettre. La petite route était mar-

La plainte pénale est motivée comme il suit (résumé): «Le quée d'un ruban jaune - comme ceux qu'utilisent les paysans

19 avril 1990, le terrain de la future place d'armes de Neuch- pour délimiter leurs prés - et il n'y avait pas trace des barbelés

len-Anschwilen était déjà clôturé de barbelés et des affiches que nous aurions, aux termes des accusations portées contre

en interdisant l'entrée étaient alors et sont encore en place. nous, arrachés.

Ce jeudi-là vers 10 h., les conseillers nationaux mentionnés Il était effectivement manifeste que l'accès au chantier était

ont pénétré en toute connaissance de cause dans l'enceinte interdit, mais je vous le demande: l'interdiction de pénétrer sur

interdite pour y tenir une conférence de presse, dans le but de un terrain fédéral a-t-elle un effet si magique qu'à la vue du

manifester leur opposition à la construction de la place d'ar- panneau il faille prendre ses jambes à son cou?

mes. En ma qualité de président du PS, il était de mon devoir de dé-

Depuis le début des travaux, la police porte plainte chaque fendre les intérêts de nombreux citoyens dans le cas de la

jour contre des opposants et des soi-disant 'protecteurs de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen. Il est absolument

nature' pour contrainte et violation de domicile. Dans ces faux que l'ensemble de la population vivant aux abords de

conditions, il est inadmissible que mesdames et messieurs les l'endroit choisi ait été favorable au projet: je peux le prouver

parlementaires bénéficient de passe-droits et tiennent leur grâce aux lettres d'habitants de la région. Il est par ailleurs exa-

conférence de presse sur un terrain dont l'accès est interdit». géré de parler d'une conférence de presse. Il y a simplement

2. Les requêtes demandant que l'immunité de membres du eu un bref rassemblement, pour ainsi dire sous la protection

Parlement ou de magistrats soit levée sont soumises à un exa- de la police, et les deux camps se sont félicités du bon déroule-

men préalable des Commissions des pétitions et de l'examen ment des opérations».

des constitutions cantonales du Conseil national et du Conseil Mme Leutenegger Oberholzer: «Les raisons qui m'ont incitée

des Etats (art. 46 du Règlement du Conseil national; art. 37,4e à me rendre sur la place d'armes vont dans le même sens. J'ai

al., du Règlement du Conseil des Etats). été choquée par la manière de procéder du DMF qui a imposé

3. La Commission des pétitions et de l'examen des constitu- de force le début des travaux, alors que la majorité de la popu-

tions cantonales du Conseil national a examiné la requête de lation est opposée à la construction de places d'armes. De

la préfecture du district de Gossau les 19 novembre 1990, plus, c'était une provocation envers le Parlement puisque la

27 février et 22 avril 1991. Elle a donné aux prévenus l'occa- motion Rechsteiner, qui avait été contresignée par 50 députés

sion de se prononcer (art. 14,2e al., de la loi sur la responsabi- et demandait de revenir sur la décision prise lors de la session

lité LRCF; RS 170.32). d'automne 1989, était encore pendante et qu'elle aurait remis

Ceux-ci ont fait les déclarations suivantes concernant cette af- en cause la construction de la place d'armes de Neuchlen-

faire (résumé): Anschwilen. Si le DMF arrive avec ses machines sans avoir

Mme Danuser: «J'ai lutté pour l'initiative 'Rothenthurm' et je laissé le temps au Parlement de débattre de la motion, il était à

me souviens des promesses faites par MM. Villiger et Koller, mon avis du devoir des députés de faire résistance.

conseillers fédéraux, qui avaient assuré qu'aucune place d'ar- Je me suis en outre engagée auprès de mes électrices et élec-

mes ne serait construite après celle de Rothenthurm. Il n'est teurs à mener une politique écologiste et cette responsabilité,

pas juste de ne pas tenir ses promesses, même si l'on argue nous devons également l'assumer en ce qui concerne les

du fait que la nouvelle place en remplace une autre. Cette constructions fédérales, par exemple les routes nationales ou

construction entraînerait la destruction d'un paysage. J'ai dé- les places d'armes.

sapprouvé la première étape de la construction et j'ai tout de Et qu'avons-nous fait? Nous avons foulé sous la direction de la

suite signé la motion de Paul Rechsteiner qui demandait de re- police une parcelle de sol helvétique. De barbelés, pas trace;

venir sur la question, de faire une pause de réflexion et d'arrê- j'ai remarqué un ruban étroit. La police nous a indiqué un en-

ter les travaux. Alors que la motion était encore pendante, des droit où nous tenir car le sol était assez boueux. Je peux même

travaux ont été exécutés, ce qui représentait pour moi un acte affirmer que l'ambiance n'était pas désagréable. L'accusation

4. Oktober 1991 1943 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

de violation de domicile est ridicule. En tant que parlementai- la construction de la place d'armes de Neuchlen-Anschwilen

res, nous avons le devoir de conserver ce pays pour les géné- est pour tous les députés concernés liée à leur activité politi-

rations à venir. Les militaires n'ont pas de passe-droit». que et à leur engagement pour cette cause au sein du Parle-

M. Rechsteiner: «Nous nous sommes permis, en notre qualité ment.

de parlementaires, de fouler un sol fédéral sans autorisation La commission a donc décidé à l'unanimité d'entrer en ma-

du DMF en suivant une petite route sur cent à cent cinquante tière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire des

mètres en présence de la police et conformément à ses ins- conseillers nationaux susmentionnés.

tructions. Il s'agissait là d'une manifestation symbolique et pa- 5. Du point de vue matériel, la commission propose au con-

cifique de protestation contre les agissements du DMF. Ce dé- seil de rejeter la demande de levée de l'immunité parlemen-

lit nous est maintenant reproché. Il convient de prendre divers taire.

aspects en considération: le conflit dans son ensemble, l'op- 51. Les requérants portent plainte pour infraction à l'article 186

position croissante aux places d'armes (qui découle en partie CP, selon lequel celui qui, d'une manière illicite et contre la vo-

des mutations politiques au sein de l'Europe). Vous vous en lonté de l'ayant droit, aura pénétré dans une maison, dans une

souvenez certainement, au début, seule une petite minorité de habitation .... ou dans un chantier, ou y sera demeuré au mé-

la population était opposée à la place d'armes de Neuchlen- pris de l'injonction de sortir à lui adressée par un ayant droit

Anschwilen; puis la situation s'est mise à changer. J'ai alors sera, sur plainte, puni de l'emprisonnement ou de l'amende.

déposé une motion, qui entre-temps a été signée par deux fois 52. La poursuite pénale de membres du Conseil national et du

plus de députés, afin de revenir sur la décision de construire la Conseil des Etats en raison d'infractions en rapport avec leur

place d'armes. Malgré cela, malgré l'opposition qui ne faisait activité ou situation officielle est donc soumise à l'autorisation

que croître dans la région, le DMF a accéléré la procédure et a des Chambres fédérales (art. 14 LRCF). L'Assemblée fédérale

commencé les travaux dès le mois d'avril. M. Villiger, conseil- doit examiner lors de la procédure d'octroi ou de refus de l'au-

ler fédéral, a affirmé qu'il fallait commencer les travaux et que torisation si l'infraction est en rapport ou non avec l'activité ou

l'opposition se calmerait déjà d'elle-même. Cela, nous ne pou- la situation officielle du député; si tel est le cas, elle doit décider

vions pas l'accepter. La mauvaise humeur de la population si la poursuite pénale s'impose. En revanche, elle n'a pas à

n'est pas dirigée contre nous mais contre la manière de procé- examiner si les éléments constitutifs de l'infraction sont réunis

der du DMF, contrairement aux affirmations du préfet. Preuve ou non: cette tâche incombe au juge pénal, pour autant que

en est l'initiative populaire lancée l'été dernier, qui a réuni l'autorisation lui soit donnée d'ouvrir la poursuite. Les commis-

130 000 signatures. sions chargées de l'examen préalable refusent l'octroi de l'au-

Les travaux ont aujourd'hui cessé, le DMF n'ayant pas com- torisation si l'accusation est manifestement non fondée. En re-

mencé la construction au mois de septembre et le gouverne- vanche, si l'accusation n'est pas dénuée de tout fondement,

ment saint-gallois n'étant plus disposé à assurer la protection l'Assemblée fédérale doit procéder à une pondération des in-

de police nécessaire. La suite des opérations est claire: il y térêts en présence et décider si la poursuite pénale est oppor-

aura une décision politique, c'est-à-dire que le peuple sera ap- tune ou non. Il convient en particulier de tenir compte de l'im-

pelé à voter». portance de l'infraction présumée, de l'intérêt public à la pour-

Mme Stocker: «Je milite dans le mouvement pacifiste depuis suite pénale, des chances de succès de la procédure et de

une bonne dizaine d'années. Pour moi, il va de soi qu'il faut son coût.

s'opposer à toutes les violations des droits élémentaires à la La loi sur la responsabilité ne prévoit pas dans quelles circons-

vie. Le mouvement écologiste lutte contre la destruction de tances octroyer ou refuser l'autorisation d'ouvrir une procé-

nos ressourcés vitales. Je fais partie de ceux qui s'opposent à dure pénale contre un membre des Chambres fédérales. Il in-

l'armée, mais j'accepte naturellement le verdict des deux tiers combe à l'Assemblée fédérale d'apprécier si les motifs de sus-

de la population qui se sont prononcés l'année dernière et je li- picion et l'importance de l'infraction présumée justifient l'ou-

miterai mon action à des moyens légaux. verture d'une poursuite pénale. Les Chambres ont à mettre en

J'ai signé la motion Rechsteiner avec 49 de mes collègues, je balance l'intérêt public à ce que les parlementaires exercent

me suis engagée pour l'initiative sur les places d'armes et je leur mandat en toute liberté et l'intérêt public à ce que les in-

désire souligner que nous ne pourrons résoudre ces problè- fractions pénalement répréhensibles soient poursuivies et ré-

mes que par le dialogue». primées.

M. Zbinden Hans a fait parvenir à la commission une brève Cette pesée des intérêts doit se fonder sur la raison d'être de

prise de position écrite: «Lorsque nous avons accédé libre- l'immunité parlementaire. En effet, il ne s'agit pas seulement

ment par la route à ce terrain appartenant à la Confédération, de protéger chaque parlementaire individuellement afin qu'il

mes collègues du Conseil national et moi ainsi que les mani- puisse exercer son mandat en toute liberté, même lorsque sa

festants pacifiques qui s'étaient regroupés, je n'ai pas eu critique frise l'intolérable, il s'agit aussi de protéger le Parle-

conscience de commettre une faute. D'autant moins qu'un ment tout entier et d'assurer son bon fonctionnement. L'immu-

cordon de police avait été mis en place à cent mètres environ à nité parlementaire ainsi considérée sert la collectivité car le pu-

l'intérieur du terrain. La police n'avait rien tenté auparavant blic a intérêt à ce que les Chambres fédérales puissent accom-

pour nous empêcher d'y pénétrer et prévenir ainsi un éventuel plir leurs tâches sans entraves.

délit. Aujourd'hui encore, je suis convaincu de n'avoir pas 53. Après avoir examiné cet objet, la commission a décidé par

commis de violation de domicile au sens propre». 12 voix contre 5 de ne pas lever l'immunité parlementaire des

M. Jaeger se trouvant à l'étranger, il renonce à prendre posi- conseillères nationales et des conseillers nationaux Danuser,

tion. Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer,

41. L'article 14 LRCF règle la poursuite pénale des membres Rechsteiner, Stocker et Zbinden Hans. Elle souligne que les

des Chambres fédérales en raison d'infractions en rapport députés accusés ont simplement tenu à témoigner leur

avec leur activité ou situation officielle, c'est-à-dire l'immunité conviction dans le cadre de la légalité. La majorité de la com-

relative dont les parlementaires jouissent pendant toute la du- mission fait en particulier remarquerque, lors de la manifesta-

rée de leur mandat et qui ne peut être levée que par le Parle- tion, la police leur a indiqué où se .rassembler et qu'ils ont

ment lui-même. Les parlementaires jouissent de ce privilège quitté les lieux après le rassemblement. Par ailleurs, la viola-

parce que, même en dehors des sessions, ils restent liés au tion de domicile, délit dont les accuse le Département militaire

devoir absolu de s'acquitter de leur mandat consciencieuse- fédéral, n'est punissable que s'il est intentionnel. La majorité

ment, librement et sans subir de pressions, comme le prescrit de la commission estime qu'il s'agit en l'occurrence d'un inci-

la constitution. dent de peu d'importance. Elle fonde sa décision sur le but de

42. La commission considère que la plainte pénale déposée l'immunité parlementaire qui vise à protéger les parlementai-

contre les conseillères nationales et conseillers nationaux Da- res dans l'exercice de leur mandat ainsi que le Parlement en

nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol- tant qu'institution et à assurer le bon fonctionnement des deux

zer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans est en rapport avec conseils. La commission rappelle que les Chambres fédérales

leur activité ou leur situation officielle de membres du Conseil ont toujours fait preuve d'une grande retenue lorsqu'il s'est agi

national. La participation à cette manifestation d'opposition à de lever l'immunité de leurs membres.

Immunité parlementaire. Levée 1944 N 4 octobre 1991

Antrag der Kommission Il me paraît important de relever ce double examen, tant il est

Die Kommission beantragt, vrai que cette approche, certes complexe du cas d'immunité,

- auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten; est mal appréhendée par les parlementaires eux-mêmes, la

- die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und presse et la population, à plus forte raison. Je me permets ici

Nationalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leu- de répéter qu'il est déplacé, voire démagogique de postuler

teneggerOberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans que nous sommes des citoyens comme les autres qui ne de-

nicht aufzuheben. manderaient, par égalité de traitement, qu'à être déférés de-

vant un tribunal pour faire valoir leur bon droit. Si nous som-

Antrag Ruf mes des élus qui, parfois, bénéficient de droits, nous avons

Die parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Na- aussi et surtout des obligations qui nous conduisent à remplir

tionalräte Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leuten- nos engagements et à exercer librement notre mandat politi-

egger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans que, sans avoir à affronter de façon abusive des procédures

wird aufgehoben. qui limitent considérablement l'exercice de ce mandat.

Antrag Leuenberger Moritz Nous vivons dans un pays où l'autocensure est déjà fortement

Die Geschäfte 90.034,90.035 und 90.072 werden an die Petiti- pratiquée et il serait regrettable que des principes constitution-

ons- und Gewährleistungskommission zurückgewiesen, da- nels fondamentaux nous soient rappelés par une Cour euro-

mit diese eine einheitliche Rechtspraxis mit anderen Immuni- péenne des droits de l'homme à laquelle l'un d'entre nous au-

tätsfragen entwickeln kann, insbesondere denjenigen, die rait fait recours.

sich gegenwärtig aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen Pour en revenir au travail de la commission, si la sous-commis-

betreffend P-26 und P-27 stellen. sion mise en place a penché, par la voix prépondérante de

Mme Zölch, présidente, en faveur d'un changement de

180 degrés de la pratique, en disant que dans le cadre de

Proposition de la commission l'examen d'entrée en matière, si le lien entre les faits reprochés

La commission propose au parlementaire et son activité de parlementaire n'est pas éta-

- d'entrer en matière sur la demande de la préfecture du dis- bli, prouvé sans discussion possible, il faut alors considérer

trict de Gossau; que le lien est inexistant et, par conséquent, il ne faut pas

- de ne pas lever l'immunité parlementaire des conseillères entrer en matière et laisser ainsi le cas être traité par un tribu-

nationales et des conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, nal.

Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, La commission plénière par contre est revenue à la pratique li-

Stocker, Zbinden Hans. bérale ancienne après un vote que j'ai dû départager. Ceci ex-

plique le deuxième examen du cas Spielmann, et une position

Proposition Ruf cohérente par rapport à une pratique jusqu'ici constante et ou-

Lever l'immunité parlementaire des conseillères nationales et verte de la reconnaissance de l'immunité parlementaire.

conseillers nationaux Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jae- En ce qui concerne la pesée des intérêts, la sous-commission

ger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker et Zbin- a constaté qu'il était impossible de fixer une liste des actes qui

den Hans. conduisent à une levée de l'immunité parlementaire, voire

même qu'il serait dangereux de l'établir, tant il existe de cas li-

Proposition Leuenberger Moritz mites qui poseront des problèmes. Les réflexions et conclu-

Les objets 90.034, 90.035 et 90.072 sont renvoyés à la Com- sions de la commission ont été transmises à la commission du

mission des pétitions et de l'examen des constitutions canto- Conseil des Etats, qui en traitera à la fin octobre.

nales pour que cette dernière puisse développer une pratique C'est ainsi que, pour revenir dans la ligne d'une pratique large

juridique uniforme avec d'autres questions relatives à l'immu- et libérale de la reconnaissance de l'immunité parlementaire,

nité, en particulier celles qui se posent actuellement'en rela- la Commission des pétitions vous recommande de donner

tion avec les enquêtes pénales concernant P-26 et P-27. suite aux conclusions des différents rapports qui vous sont

Präsident: Herr Leuenberger Moritz hat seinen Antrag zurück- soumis, en soutenant les majorités qui se sont dégagées. En

gezogen. effet, ce n'est pas le lieu ici de donner libre cours à des règle-

ments de compte politiques, mais de considérer, au-delà des

Mme Jeanprêtre, rapporteur: Je profite du temps imparti pour sympathies ou des antipathies que l'on peut éprouver pour

faire des réflexions générales et non des réflexions sur chaque l'un ou l'autre de ses collègues, que c'est à toute une institu-

cas particulier. Une remarque s'impose d'emblée qui a trait tion, liée à un système de démocratie libérale et à l'attache-

avec le nombre des requêtes judiciaires et le constat qu'un ment à des principes démocratiques fondamentaux, tels que

professeur de droit que j'ai interrogé a pu en tirer. Si ces requê- la liberté d'expression - puisque c'est d'elle qu'il s'agit sou-

tes se multiplient, ce n'est pas en fait que le nombre des cas vent - que la majorité de notre Parlement est fondamentale-

soit plus grand, mais cela est dû plutôt à un certain climat d'in- ment attaché.

tolérance régnant actuellement et qui entraîne précisément le

dépôt de trop nombreuses plaintes. Frau Stamm, Berichterstatterin: Die Kommissionspräsidentin

Face à cette avalanche de cas, et plus précisément au premier und ich haben uns zu wenig ins Einvernehmen gesetzt; ich

dossier de M. Ziegler qui nous fut soumis, votre Commission habe mich nicht auf einen allgemeinen Exkurs über die neuen

des pétitions a jugé bon de mettre au travail une sous-commis- Richtlinien zur Immunität vorbereitet. Ich spreche also zum

sion composée d'un représentant par groupe et présidée par Fall der verschiedenen Parlamentarierinnen und Parlamenta-

Mme Zölch, afin que des directives, ou tout au moins une ligne rier im Zusammenhang mit Neuchlen-Anschwilen.

de conduite, puissent être adoptées, notamment quant à la Am 30. April 1990 reichte das EMD beim Bezirksamt Gossau

question si délicate et si souvent passionnée de la corrélation Strafanzeige gegen die Nationalrätinnen und Nationalräte Da-

entre le mandat de député aux Chambres et l'activité incrimi- nuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberhol-

née. zer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans wegen Hausfrie-

Il faut rappeler que l'examen d'une demande de levée d'immu- densbruchs ein. Die Strafanzeige wird wie folgt begründet:

nité parlementaire d'un député se déroule en deux temps: pre- «Das Baugelände des geplanten Waffenplatzes Neuchlen-An-

mièrement, l'entrée en matière sur la requête du juge d'ins- schwilen war bereits am 19. April 1990 mit einem Drahtzaun

truction, soit l'examen du lien entre le mandat et les faits repro- umfriedet. Im weiteren waren bzw. sind sichtbar an verschie-

chés - en d'autres termes, est-ce bien dans le cadre de sa denen Stellen Hinweistafeln aufgestellt, welche auf das Zu-

fonction de parlementaire que ce dernier a commis tel ou tel trittsverbot zur Baustelle hinweisen. Die erwähnten Nationalrä-

acte? -; deuxièmement, si oui, la pesée des intérêts en pré- tinnen und Nationalräte begaben sich am Donnerstag, den

sence, soit la gravité de l'infraction reprochée et l'intérêt public 19. April 1990, ca. 10.00 Uhr, im Wissen um das Verbot auf die

à exercer librement son mandat, postule-t-elle qu'on lève ou Baustelle, um aus Protest gegen den Bau des Waffenplatzes

non l'immunité du parlementaire? eine Pressekonferenz durchzuführen.»

4. Oktober 1991 N 1945 Parlamentarische Immunität. Aufhebung

Das Bezirksamt Gossau leitete diese Eingabe an die eidge- schäftes mit 12 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass die parla-

nössischen Räte mit der Bitte weiter: mentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte

a. die Frage der Immunität abzuklären; Danuser, Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Ober-

b. gegebenenfalls die Immunität aufzuheben. holzer, Rechsteiner, Stocker und Zbinden Hans nicht aufzuhe-

Die Petitions- und Gewährleistungskommission hat den be- ben sei.

troffenen Nationalrätinnen und Nationalräten Gelegenheit ge- Die Kommissionsmehrheit weist insbesondere darauf hin,

geben, zu diesen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sie finden dass die angeschuldigten Parlamentarierinnen und Parlamen-

die Zusammenfassung der einzelnen Aussagen im schriftli- tarier bei der Kundgebung von der Polizei auf einen Platz ge-

chen Bericht der Kommission. wiesen wurden und anschliessend an die Kundgebung das

Zusammenfassend wurden zuhanden des Protokolls fol- Gelände wieder verliessen.

gende Punkte aufgeführt: Im übrigen ist der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs

1. Die Nationalrätinnen und National rate haben mit ihrem Han- nur als Vorsatzdelikt strafbar.

deln die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten; Die Kommissionsmehrheit hält den ganzen Vorfall für eine Ba-

sie haben Wahlversprechen eingelöst. Sie haben die Auffas- gatelle und stützt ihren Entscheid auf den Zweck der parla-

sung von Teilen der Bevölkerung, die diese Auffassung selbst mentarischen Immunität. Die Parlamentarierinnen und Parla-

nicht zum Tragen bringen können, stellvertretend zum Aus- mentarier sollen ihre Mandatsausübung ohne Behinderung

druckgebracht. und ohne Druck ausüben können.

2. Aus den Aussagen ging hervor, dass die Polizei den Natio- Eine Minderheit der Kommisson vertrat demgegenüber die

nalrätinnen und Nationalräten einen Platz zugewiesen hcit, sie Auffassung, die Immunität der beschuldigten Parlamentsan-

mitnichten einen Drahtzaun übersteigen mussten, sondern gehörigen sei aufzuheben, da eine Privilegierung derselben

dass sie der Meinung waren, sie würden im Einvernehmen mit gegenüber anderen in gleicher Weise betroffenen Bürgerin-

den Ordnungshütern handeln. nen und Bürgern vermieden werden müsse.

3. Aus den Aussagen der Nationalrätinnen und Nationalräten Die Kommission beantragt:

geht ferner hervor, dass sie sich überhaupt nicht bewusst wa- a. auf das Gesuch des Bezirksamtes Gossau einzutreten;

ren, eine strafbare Handlung zu begehen. Das Element des b. Die parlamentarische Immunität der genannten Nationalrä-

Vorsatzes war also hier nicht vorhanden. tinnen und Nationalräte nicht aufzuheben.

In Artikel 14 des Verantwortlichkeitsgesetzes wird die Strafver-

folgung von Mitgliedern der eidgenössischen Räte geregelt: Ordnungsantrag Ruf-Motion d'ordre Ruf

«(die Strafverfolgung) wegen Handlungen, die sich auf ihre Ruf: Wir diskutieren hier erneut heikle, grundsätzliche Fragen

amtliche Tätigkeit und Stellung beziehen.» Heute steht also der parlamentarischen Immunität, bzw. wir sollten diese Fra-

die relative Immunität zur Diskussion. Diese relative Immunität gen diskutieren können. Dies wird durch die Einteilung in Ka-

schützt die Parlamentarier während der ganzen Dauer des tegorie IV weitgehend verunmöglicht.

Mandats, es sei denn, der Rat hebe diese Immunität auf. Ich möchte Ihnen deshalb beantragen, die Diskussion unter

Dieses Privileg der relativen Immunität nimmt auch Rücksicht Kategorie III zu führen, damit sich zumindest die Fraktionen

darauf, dass der Parlamentarier nicht nur während der Ses- und die Antragsteller zu diesen doch auch politisch heiklen

sion mit seinen Pflichten verbunden ist, sondern auch ausser- und brisanten Fällen äussern können.

halb der Session sein Mandat im Interesse seiner Wählerinnen

und Wählerverantwortungsbewusst, ohne Druck, frei, gernäss Abstimmung - Vote

der Verfassung ausüben können muss. Für den Ordnungsantrag Ruf 16 Stimmen

Die Kommission kam in ihren Erwägungen zum Schluss, dass Dagegen 49 Stimmen

die gegen diese Nationalrätinnen und Nationalräte einge-

reichte Strafklage im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit und

Präsident: Somit bleiben wir bei Kategorie IV. Die Kommis-

Stellung als Mitglieder des National rates steht.

sion beantragt, auf das Gesuch einzutreten und die parlamen-

Für alle bedeutete die Teilnahme an dieser Kundgebung einen

tarische Immunität der genannten Nationalrätinnen und Natio-

Teil ihrer parlamentarischen, politischen Arbeit, einen Teil ih-

nalräte nicht aufzuheben. Herr Ruf beantragt, die Immunität

res auch im Parlament schon im Zusammenhang mit diesen

aufzuheben.

Fragen bewiesenen Engagements.

Die Kommission beschloss daher einstimmig, auf das Gesuch

um Aufhebung der Immunität einzutreten. Abstimmung - Vote

Die Klage wurde wegen Verletzung von Artikel 186 StGB, Für den Antrag der Kommission 75 Stimmen

Hausfriedensbruch, eingereicht. Nach diesem Straftatbestand Für den Antrag Ruf 22 Stimmen

wird mit Gefängnis oder Busse bestraft, wer gegen den Willen

des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, einen Werk- Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

platz, einen umfriedeten Platz unrechtmässig eindringt und Bonny: Ich empfinde ein grosses Unbehagen über die Art und

trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, Weise, wie wir hier beraten. Wir wissen ja um die Problematik

darin verweilt. des Instruments der parlamentarischen Immunität. Jetzt hat

Die Kommission hat bei der Frage der Aufhebung der Immuni- die Ratsmehrheit durch Gutheissung der Kategorie IV gegen

tät auch zu prüfen, ob eine Strafuntersuchung angezeigt ist. die Diskussion entschieden. Der Präsident hat zwar formell

Dabei hat sie insbesondere die Interessen abzuwägen: die Be- recht. Aber das macht die Geschichte noch problematischer.

deutung der behaupteten Tat und die Erfolgsaussichten des Was mich aber noch mehr stört, ist, dass allgemeine Erklärun-

Verfahrens auf der einen Seite, den Verfahrensaufwand, aber gen der Präsidentin, Frau Jeanprêtre, erfolgt sind.'Sie hat ih-

auf der ändern Seite auch die Interessen der uneingeschränk- ren eigenen Fall nicht ausdrücklich erwähnt, aber sie hat sich

ten Ausübung des parlamentarischen Mandats; aber auch generell geäussert. Ich finde es nicht in Ordnung, dass sie da-

das Interesse der Oeffentlichkeit an der Aufklärung einer Straf- mit gleichsam indirekt auch die Behandlung ihres eigenen

tat. Falls beeinflusst.

Dabei ist ganz klar festzuhalten, dass die parlamentarische Im- Wir müssen uns sowieso bewusst sein, dass das Problem der

munität nicht nur den einzelnen Parlamentarierinnen und Par- parlamentarischen Immunität - ich bin nicht dafür, dass man

lamentariern dient, sondern sie dient auch dem Schutz des sie abschafft - ausserordentlich heikel ist gegenüber dem

ganzen Parlaments und des Ratsbetriebs. Die parlamentari- Volk und dass man dort den Eindruck hat, dass da doch nicht

sche Immunität liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Oef- ganz mit den gleichen Massstäben gemessen wird, die

fentlichkeit und immer wieder andere Gruppierungen sind Rechtsgleichheit nicht gewahrt ist. Diesem Missbehagen

daran interessiert, dass die eidgenössischen Räte ihre Auf- musste ich hier einmal in aller Form Ausdruck geben.

gabe innerhalb und ausserhalb des Parlaments frei und ohne Vor allem begreife ich nicht, dass Frau Jeanprêtre hier unmit-

Druck ausüben können. telbar vor Behandlung ihres Falles allgemeine Erklärungen zu

Die Kommission kam im Rahmen der Beratung dieses Ge- allen Fällen, auch dem eigenen, abgibt.

Immunité parlementaire. Levée 1946 N 4 octobre 1991

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle Nationalrätin Jeanprêtre nahm zu den Anschuldigungen wie

Ruf: Ich kann mich Herrn Sonny anschliessen. Ich protestiere folgt Stellung (Zusammenfassung; Uebersetzung):

hier in aller Form dagegen, wie demokratische Diskussionen «Es handelt sich um den Bereich der Fichen. Ueber mich

über politisch heikle, bestrittene Fälle - und nicht Routinege- selbst existiert keine, und mein Engagement entspringt keinen

schäfte - unterbunden werden. Wenn Sie glauben, damit die Rachegelüsten. Ich verfolgte von allem Anfang an ein allge-

parlamentarische Immunität, die Sie ja mehrheitlich befürwor- meines Ziel. In die Fichendiskussion, die unser Land noch im-

ten, langfristig über die Runden zu bringen, dann täuschen Sie mer bewegt, habe ich über einen Zeitungsartikel eingegriffen.

sich! Es stimmt, dass der Bewusstseinsprozess in der Romandie

Der Unmut im Volk darüber ist gross, dass mit zwei ungleichen vielleicht etwas zögerlicher eingesetzt hat und die Empfind-

Ellen gemessen wird: Es gibt in diesem Land Bürger, die offen- lichkeit bei uns weniger gross ist als in der deutschen Schweiz.

bar gleicher sind als andere, die sich, wie gerade im Fall Mein Artikel erschien im März 1990, und man konnte damals

Neuchlen-Anschwilen, unter dem Schutz der parlamentari- keine Zeitung aufschlagen, die dieses Problem nicht aufge-

schen Immunität ungestraft Delikte erlauben können, wäh- griffen hätte.

rend andere Bürger dafür bestraft und verurteilt werden. Sol- Sie haben feststellen können, dass ich meinen Artikel als Na-

che Zustände sind unhaltbar! tionalrätin verfasst habe. Es trifft zu, dass ich zu jener Zeit das

Sie fördern mit einem solchen Vorgehen alle Bestrebungen - Exekutivmandat in der Gemeinde Morges nicht mehr inne-

meine, aber auch diejenigen aus dem Volke, Stichwort: Volks- hatte und nur noch in der Legislative vertreten bin. Mein Artikel

initiative -, die relative parlamentarische Immunität grundsätz- behandelt ein nationales Thema, und ich habe meine Ueberle-

lich abzuschaffen. Eigentlich müsste ich Ihnen dafür ja indirekt gungen zu den Fichen in meiner Eigenschaft als Nationalrätin

noch dankbar sein. angestellt. Drei Viertel meiner Ausführungen behandelten Pro-

bleme auf eidgenössischer Ebene, und vielleicht ein Viertel

galt Gemeindeangelegenheiten. In diesem Zusammenhang

An den Ständerat-Au Conseil des Etats interessant ist übrigens die Tatsache, dass die Sachverhalts-

darstellung in der Anklageschrift der Gemeinde Morges und

die Präzisierungen, die ich eben gemacht habe, übereinstim-

men.

#ST# 90.035 Ich sass tatsächlich acht Jahre in der Exekutive dieser kleinen

Stadt und stand der Bau- und Planungsdirektion vor. Der

Parlamentarische Immunität Stadtpräsident war Unternehmer, und wir hatten während mei-

von Nationalrätin Jeanprêtre. Aufhebung ner Amtszeit nicht das herzlichste Verhältnis zueinander. In

der Lokalpolitik waren beide Seiten nicht gerade zimperlich.

Immunité parlementaire Daraus erklärt sich auch die Reaktion auf mein Vorgehen, das

de la conseillère nationale Jeanprêtre. Levée ich als Bagatelle betrachte.

Ich wollte aufzeigen, von was für Einstellungen viele dieser

Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN Auseinandersetzungen geprägt waren, die ich erlebt habe.

Meiner Meinung nach sollen die Amtsträger ihre politische

Verantwortung auch wahrnehmen. Ich nehme es den einzel-

nen Beamten nicht übel, dass sie weit über ihren Kompetenz-

bereich hinaus tätig geworden sind; meine Vorwürfe richten

Herr Scheidegger unterbreitet im Namen der Kommission sich vielmehr gegen die Politiker, die es nicht verstanden ha-

den folgenden schriftlichen Bericht: ben, den völlig unkontrollierten Aktivitäten Grenzen zu setzen.

In diesen acht Jahren habe ich feststellen können, wie nach-

1. Am 3. April 1990 reichte die-Gemeinde Morges beim Unter- sichtig die politischen Behörden gegenüber gewissen Polizei-

suchungsrichter des Kantons Waadt Strafanzeige gegen Na- praktiken waren, mit welcher Freude sie völlig abwegige Poli-

tionalrätin Francine Jeanprêtre wegen Veröffentlichung amtli- zeirapporte entgegennahmen, wie sie selber Entscheide tra-

cher geheimer Verhandlungen (Art. 293 des Schweizerischen fen - ich habe einige Beispiele erwähnt-, die zu Berufsverbo-

Strafgesetzbuches, StGB; SR 311.0) und wegen Verletzung ten führten, oder wie sie beispielsweise einen Angestellten be-

des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) ein. Der Untersu- straften, der in seiner Freizeit an einer Kundgebung teilgenom-

chungsrichter des Kantons Waadt leitete diese Eingabe mit men hatte. Solche Vorfälle haben mich mehr als schockiert.

Schreiben vom 9. Mai 1990 an die eidgenössischen Räte wei- Die Fichenproblematik und die mangelnde politische Diskus-

ter mit der Bitte, die Frage der parlamentarischen Immunität sion auf eidgenössischer Ebene darüber haben mich dazu be-

von Nationalrätin Jeanprêtre abzuklären und gegebenenfalls wogen, diese Beispiele aufzuführen und an ihnen zu zeigen,

die Immunität aufzuheben. welche Gesinnung zu dieser Situation geführt hat. Dabei

Die Strafanzeige wird wie folgt begründet: konnte ich mich nicht auf gesamtschweizerische Fragen be-

Francine Jeanprêtre war bis zum 31. Dezember 1989 Mitglied schränken, sondern müsste die Thematik dort aufgreifen, wo

des Gemeindevorstands von Morges. Sie ist heute Gemeinde- sie am spürbarsten ist, auf kommunaler Ebene.

rätin und Nationalrätin. In ihrer Eigenschaft als Nationalrätin Was nun die Frage der Verletzung des Amtsgeheimnisses be-

veröffentlichte sie in der Presse zwei Artikel, in welchen sie das trifft, so gebe ich zu, dass ich mich auf einem Terrain bewege,

Amtsgeheimnis, welchem sie als Mitglied des Gemeindevor- auf dem man mir Vorwürfe machen kann. Auch wenn ich ge-

stands von Morges verpflichtet war, nicht respektierte. Der Vor- wisse Fakten bekanntmachte, so glaubte ich, und das ist ein

stand der Gemeinde Morges hält diese Gesetzesverletzung subjektives Argument, dass sie in Morges längst die Spatzen

für schwer, insbesondere weil sie in der Presse und aufgrund von den Dächern pfiffen. Gleichzeitig nahm ich damit natürlich

der früheren und heutigen politischen Funktionen von Natio- auch zu Fragen von öffentlichem Interesse Stellung, für des-

nalrätin Jeanprêtre erfolgte. sen Verteidigung ich mich entschieden habe und wofür ich

2. Gesuche um Aufhebung der Immunität von Ratsmitgliedern auch gewählt worden bin.

und Magistratspersonen werden zur Vorprüfung den Petiti- Ich möchte meine parlamentarische Immunität beibehalten;

ons- und Gewährleistungskommissionen von Nationalrat und ich muss aber gleichzeitig anmerken, dass ich einem Prozess

Ständerat unterbreitet (Art. 46 Reglement des Nationalrates; gelassen entgegensehe: Die Stadt Morges hat nämlich das

Art. 37 Abs. 4 Reglement des Ständerates). Recht auf Gegendarstellung nie beansprucht und ist meinen

3. Die Petitions- und Gewährleistungskommission des Natio- Aussagen auch nie mit einer eigenen Stellungnahme entge-

nalrates befasste sich am 19. November 1990 sowie am gengetreten. Ich glaube mit gutem Gewissen, dass meine Be-

27. Februar und am 22. April 1991 mit dem Gesuch des hauptungen wahr sind; meine Aussagen vor Gericht könnten

Waadtländer Untersuchungsrichters. Sie gab der Beschuldig- noch weitere Dinge enthüllen. Ich halte an meiner parlamenta-

ten Gelegenheit, sich zu äussern (Art. 14 Abs. 2 des Verant- rischen Immunität fest, um damit das Recht auf freie Mei-

wortlichkeitsgesetzes, VG; SR 170.32). nungsäusserung zu schützen, und ich glaube, dass gerade

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Immunität der Nationalrätinnen und Nationalräte Danuser, Fankhauser,

Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden Hans.

Aufhebung

Immunité parlementaire des conseillères nationales et conseillers nationaux Danuser,

Fankhauser, Hubacher, Jaeger, Leutenegger Oberholzer, Rechsteiner, Stocker, Zbinden

Hans. Levée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1991

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.034

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.10.1991 - 08:00

Date

Data

Seite 1940-1946

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Ref. No 20 020 386

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