AHV Reform: Pension Calculation and Benefit Improvements

2. Juni 1992 317 10. AHV-Revision (1. Teil)

Anhang Ziff. 7 Alle in der Vorlage enthaltenen Artikel sind inhaltlich bereits

Antrag der Kommission Bestandteil der Vorlage des Bundesrates vom 5. März 1990.

Art. 103 Abs. 3 Es handelt sich um die Artikel 1 und 2, die neue Formel zur Be-

Festhalten rechnung der Renten in der AHV und der IV. Diese Formel ist in

der bundesrätlichen Botschaft auf Seite 51 ff. dargestellt und

Annexe eh.7 begründet. Sie ist im bundesrätlichen Antrag in Artikel 34

Proposition de la commission AHV-Gesetz definiert Die Kosten dürften gemäss Berech-

Art. 103 al. 3 nungsbasis 1992 in der AHV 410 Millionen Franken und in der

Maintenir IV 70 Millionen Franken betragen.

Weiter geht es um Artikel 3, Einführung der Entschädigung für

Schiesser, Berichterstatter: Es handelt sich hier nur um die lo- eine Hilflosigkeit mittleren Grades von Bezügern von Alters-

gische Folge des Beschlusses bei Artikel 75 des Militärversi- renten: Diese Hilflosenentschädigung für Altersrentner ist in

cherungsgesetzes, gleichsam das Gegenstück im Unfallversi- der bundesrätlichen Botschaft auf Seite 53ff. dargestellt und

cherungsgesetz. begründet. Sie ist im bundesrätlichen Antrag in Artikel 43bis

AHV-Gesetz definiert Die Kosten dürften gemäss Berech-

Angenommen -Adopté nungsbasis 1992118 Millionen Franken betragen.

Dann geht es um Artikel 4, Heraufsetzung des Bundesbeitra-

ges an die AHV von 17 Prozent auf 17,5 Prozent. Der Bundes-

An den Nationalrat-Au Conseil national rat hat in seiner Botschaft auf Seite 72ff. die Heraufsetzung des

Bundesbeitrages an die AHV von 17 auf 17,5 Prozent begrün-

det. Der Nationalrat bzw. die Kommission hat diesem Anliegen

entsprochen und die Erhöhung des Bundesbeitrages in die-

sen befristeten Bundesbeschluss aufgenommen, weil es nicht

#ST# 90.021 verständlich wäre, wenn der Bund in AHV und IV zwar höhere

Leistungen dekretieren würde, aber nichts Zusätzliches an die

10. AHV-Revision (I.Teil) erhöhten Kosten beizutragen gewillt wäre.

10e révision de I'AVS (1ère partie) Schliesslich geht es in Artikel 5 um die Kompetenz zur Erhö-

hung der Tabaksteuersätze, wie dies bereits im ersten Be-

Differenzen - Divergences schluss des Ständerates enthalten war.

Zu den Fragen zu Artikel 1 a werde ich mich in der Detailbera-

Siehe Jahrgang 1991, Seite 282 - Voir année 1991, page 282 tung äussern.

Beschluss des Nationalisâtes vom 17. März 1992

Décision du Conseil national du 17 mars 1992 Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Kündig, Berichterstatter: Der Ständerat hat als Erstrat die ge- Bundesbeschluss über Leistungsverbesserungen in der

samte Vorlage der 10. AHV-Revision im März 1991 durchbera- AHV und der IV sowie ihre Finanzierung

ten und sie an den Zweitrat weitergeleitet. Arrêté fédéral concernant les améliorations de prestations

Der Nationalrat hat dann eine Zweiteilung der Vorlage vorge- dans l'AVS et l'Ai, ainsi que leur financement

nommen, so dass wir heute nicht nur Differenzen zu bereini- Titel und Ingress, Art. 1

gen haben, sondern uns auch grundsätzlich darüber ausspre- Antrag der Kommission

chen müssen, ob wir diese Vorgehensweise akzeptieren oder Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

nicht. Also haben wir heute eine eigentliche Eintretensdebatte

zu führen. Ich möchte Sie daher bitten, dass die Diskussionen Titre et préambule, art. 1

um den Artikel 1a, der ja vor allem zu reden geben wird, nicht Proposition de la commission

bei der Eintretensdebatte stattfinden, sondern in der Detailbe- Adhérer à la décision du Conseil national

ratung. Dies, um unnötige Doubletten zu vermeiden.

Zum Eintreten: Der Nationalrat bzw. seine Kommission hat bei Angenommen -Adopté

der Beratung der Vorlage zur 10. AHV-Revision die Ueberprü-

fung der bisherigen Renten, die sich als Ehepaarrenten oder Art. 1a

Einzelrenten bezeichnen lassen, angestrebt; dabei hat die Antrag der Kommission

Subkommission eine heute zur Diskussion stehende Split- Mehrheit

tingregelung erarbeitet, die nun auf ihre Funktionstüchtigkeit Titel

hin überprüft wird. Berechnung der einfachen Altersrente von geschiedenen Per-

Um die dringend notwendigen Revisionspunkte nicht noch sonen

mehr zu verzögern, beschloss der Nationalrat, auf eine Zwei- Abs. 1

teilung der Vorlage einzutreten. Wir behandeln heute somit In Abweichung von Artikel 31 Absätze 3 und 4 des Bundesge-

zwar einen befristeten Bundesbeschluss, der in seiner Ausge- setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wer-

staltung neu ist, der jedoch keine namhaften Abweichungen den die Renten nach diesem Bundesgesetz nach den folgen-

zu der vom Ständerat beschlossenen Vorlage hat. den Bestimmungen berechnet

Ihre Kommission konnte sich einstimmig diesem Vorgehen Abs. 2

anschliessen und beantragt dem Rat, auf die 10. AHV-Revi- Für die Berechnung der einfachen Altersrente von geschiede-

sion (1. Teil), Bundesbeschluss über Leistungsverbesserun- nen Personen sind ihre eigene Beitragsdauer und ihr durch-

gen in der AHV und der IV sowie ihre Finanzierung, einzutre- schnittliches Jahreseinkommen massgebend. Wenn dies die

ten. Dieses Vorgehen wurde notwendig, da sonst wegen der Ausrichtung einer höheren Rente erlaubt, werden anstelle des

Splittingfrage das Inkrafttreten auf den 1. Januar 1993 verun- eigenen Einkommens vier Fünftel des während der Kalender-

möglicht worden wäre. jahre der Ehe erzielten Einkommens des damaligen Ehegat-

Dieser Bundesbeschluss soll befristet werden und schliess- ten berücksichtigt Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.

lich als Bestandteil der Vorlage des zweiten Teils ins definitive Abs. 3

Recht übergeführt werden. Es handelt sich somit um eine vor- Hat die geschiedene Person unmittelbar vor der Entstehung

gezogene gesetzliche Massnahme, die die definitive Rege- des Anspruchs auf die einfache Altersrente eine Witwenrente

lung nicht präjudizieren soll und insbesondere die zukünftige bezogen, so entspricht die einfache Altersrente mindestens

Rentengestaltung nicht hemmen darf. dem zuletzt ausgerichteten Betrag der Witwenrente.

10e révision de l'AVS (1ère partie) 318 2 juin 1992

Minderheit heit, die durch meinen Stichentscheid zustande gekommen

(Beerli, Onken, Schiesser, Schoch, Schule, Weber Monika) ist - einem Entscheid übrigens, mit dem ich dem Antrag des

Titel Bundesrates zum Durchbruch verhelfen wollte -, widersetze

Berechnung der einfachen Altersrente von geschiedenen sich der Besserstellung der geschiedenen Frau, nicht richtig.

Frauen Es ist zu hoffen, dass dieser verbreitete Eindruck nach der

Abs. 1 heutigen Beratung berichtigt wird.

Geschiedene Altersrentnerinnen können verlangen, dass ih- 1. Die heutige Regelung sieht vor, dass die Rente der geschie-

nen bei der Berechnung ihrer Rente gemäss Artikel 31 Ab- denen Frau auf dem eigenen Einkommen vor und nach der

satz 1 eine jährliche Erziehungsgutschrift in der Höhe der drei- Ehe basiert, also gleich wie bei der unverheirateten Frau.

fachen minimalen einfachen Altersrente gemäss Artikel 34 Ab- 2. Es gilt das eigene Einkommen während der Ehe, oder die

satz 1 AHVG angerechnet wird. Die Gutschrift wird für jene Ehejahre werden ausgeklammert - soweit dies günstiger ist,

Jahre angerechnet, in denen die geschiedene Altersrentnerin d. h. höhere Renten ergibt. Aufgrund dieser Bewertung ist die

die elterliche Gewalt über Kinder ausgeübt hat, welche das in der Ehe voll Erwerbstätige der nichtverheirateten voll Er-

16. Altersjahr noch nicht vollendet haben. werbstätigen gleichgestellt Sofern die Erwerbsfähigkeit wäh-

Abs. 2 rend der Ehe eingeschränkt war, ist die Ausklammerung die-

Die Berechnung gemäss Absatz 1 erfolgt auf Antrag. Die An- ser schlechteren Beitragsjahre möglich. Es ist also unzutref-

tragstellerin hat den Nachweis der Anrechnungsvorausset- fend, wenn gesagt wird, alle geschiedenen Frauen seien auf

zungen für die Erziehungsgutschrift zu erbringen. Der Bun- die Minimalrente angewiesen.

desrat regelt die Einzelheiten, insbesondere die Anrechnung Es gibt sicher Härtefälle wie in jedem Sozialversicherungsbe-

der Erziehungsgutschrift für Mütter, welche nicht die elterliche reich. Sie dürfen aber keinesfalls verallgemeinert werden.

Gewalt über ihre unter ihrer Obhut stehenden Kinder ausüben, Frühe Heirat ohne grosses persönliches Einkommen, Auf-

sowie bei Pflegekinderverhältnissen. gabe der Erwerbstätigkeit während der Ehe und nur beschei-

dene Erwerbstätigkeit nach der Scheidung sind drei Kompo-

Art. 1a nenten, die in ihrer Kombination tatsächlich zu sehr tiefen Ren-

Proposition de la commission ten führen, dies übrigens unabhängig davon, ob die Frau Kin-

Majorité der grossgezogen hat oder nicht. Im Splittingverfahren sollen

Titre derartige Mängel grösstenteils beseitigt werden können. Je-

Calcul de la rente simple de vieillesse des personnes divor- denfalls soll dort eine geschiedene Frau, deren damaliger

cées Ehegatte stirbt, einer Witwe, die noch verheiratet gewesen ist,

Al. 1 gleichgestellt werden.

En dérogation à l'article 31, 3e et 4e alinéas, de la loi fédérale Die Feststellung des Bundesrates auf Seite 41 der Botschaft

sur l'assurance-vieillesse et survivants, les rentes versées en (die fehlende Möglichkeit der Berücksichtigung der Einkom-

vertu de cette loi sont calculées selon les dispositions ci-après. mensgrundlage des ehemaligen Ehegatten zu dessen Lebzei-

Al. 2 ten führe bei geschiedenen Frauen in der Praxis zu ausge-

La rente simple de vieillesse revenant aux personnes divor- sprochenen Härtefällen; die Verbesserung ihrer Stellung sei

cées est calculée sur la durée de cotisation qui leur est propre denn auch ein prioritäres sozialpolitisches Ziel) ist von der

et leur revenu annuel moyen. S'il en résulte une rente plus éle- Mehrheit und von der Minderheit als richtig anerkannt und un-

vée, les quatre cinquièmes des revenus de l'ex-conjoint réali- terstützt worden. Dem Anliegen wird aber durch unsere Be-

sés pendant les années civiles de mariage sont pris en consi- schlüsse nicht Rechnung getragen.

dération en lieu et place des revenus du bénéficiaire. Le Der Mehrheitsantrag entspricht in seiner Form dem Beschluss

Conseil fédéral règle les modalités. des Ständerates vom März 1991. Er hat vorab den grossen

AI. 3 Vorteil, dass der Bundesbeschluss bereits am 1. Januar 1993

Si la personne divorcée a bénéficié d'une rente de veuve im- in Kraft treten kann, d. h. sofort wirksam wird, während der An-

médiatement avant la naissance du droit à la rente de vieil- trag der Minderheit wegen des Einfügens einer vollständig

lesse simple, le montant de cette dernière doit être au moins neuen Bewertungsgrundlage, nämlich der Anrechnung der

égal au montant de la rente de veuve allouée en dernier lieu. Erziehungsleistung der geschiedenen Frau, aus administrati-

ven Gründen das Inkrafttreten der Bestimmungen betreffend

Minorité Verbesserung der Entschädigungen an Geschiedene um ein

(Beerli, Onken, Schiesser, Schoch, Schule, Weber Monika) Jahr, auf den 1. Januar 1994, hinausschiebt

Titre Die Minderheit wird in unserem Rat durch Frau Kollegin Beerli

Calcul de la rente simple de vieillesse des femmes divorcées vertreten werden, so dass ich mich darauf beschränken kann,

Al. 1 die Gründe für den Mehrheitsantrag vorzustellen.

Les titulaires d'une rente de vieillesse divorcées peuvent de- Für den Antrag der Mehrheit lassen sich folgende Argumente

mander que, pour le calcul de leur rente, conformément à auflisten: Die Leistungen wirken zugunsten aller geschiede-

l'article 31, 1er alinéa, il soit tenu compte d'une bonification nen Frauen und nicht nur zur Besserstellung derjenigen, die

annuelle pour tâches éducatives équivalant au triple de la Kinder grossgezogen haben. Das noch nicht überprüfte Sy-

rente simple minimale de vieillesse selon l'article 34, 1er ali- stem der Erziehungsgutschrift wird für eine zwei bis drei Jahre

néa La bonification est prise en compte pour les années au umfassende Uebergangsfrist, also nur für die heute 59-, 60-

cours desquelles les titulaires d'une rente de vieillesse divor- und 61jährigen geschiedenen Frauen, deren damaliger Ehe-

cées ont exercé l'autorité parentale sur des enfants âgés de gatte gestorben ist, eingeführt werden. Der administrative Auf-

moins de 16 ans révolus. wand kann zuhanden der zweiten Vorlage genauer überprüft

Al. 2 werden und präjudiziert das mögliche Splittingmodell nicht.

Le calcul défini au 1er alinéa est effectué sur demande. La re- Im Sozialversicherungsbereich sind einmal gefasste Fehlent-

quérante est tenue de prouver qu'elle réunit les conditions scheide praktisch irreversibel. Altrentner profitieren von der

donnant droit à la bonification. Le Conseil fédéral règle les mo- Regelung der Erziehungsgutschriften nicht Die Vorschläge

dalités, en particulier la prise en compte des bonifications lors- der Erziehungsgutschriften entsprechen nicht der verfas-

que la mère n'exerce pas l'autorité parentale sur un enfant sungsmässigen Geschlechtsneutralität Die Einführung der

dont elle a la garde ou lorsque l'enfant est recueilli. Beschlüsse der Kommissionsmehrheit führen zu einer Besser-

stellung der geschiedenen Rentnerin ab dem 1. Januar 1993.

Kündig, Berichterstatter: Dieser Artikel behandelt die Besser- Die Kommissionsmehrheit verzögert durch ihren Antrag das

stellung der geschiedenen Frau in der 10. AHV-Revision. Ich Inkrafttreten nicht wegen administrativer Umtriebe, während

möchte einleitend feststellen, dass sowohl Mehrheit wie Min- die Variante der Minderheit ein Inkrafttreten am 1. Januar 1994

derheit für eine Besserstellung der geschiedenen Frau eintre- bedeutet Das System der Mehrheit eignet sich äusserst

ten. Damit ist also die nach der Kommissionssitzung in der schlecht als Uebergangslösung, da der Nachweisnotstand oft

Oeffentlichkeit entstandene Meinung, die Kommissionsmehr- beachtlich sein wird. Das Modell der Minderheit führt zu neuen

2. Juni 1992 319 10. AHV-Revision (I.Teil)

Ungerechtigkeiten, da die geschiedene kinderlose Frau - ge- schaffen Sie klar Besitzstände, hinter die bei der Einführung

meint ist die heute 59-, 60- und 61jährige -, die mit grosser Si- des Splittings wieder zurückgegangen werden muss. Damit

cherheit in den fünfziger und sechziger Jahren keinem Erwerb schaffen Sie, was die Minderheit verhindern möchte: ein Präju-

nachging, wiederum leer ausgehen wird. diz gegen die Einführung des Splittings.

Die Mehrheitslösung schafft nicht noch weitere Kategorien Die Lösung der Mehrheit begünstigt die geschiedene Frau,

von geschiedenen Frauen, deren damaliger Ehegatte gestor- deren Scheidung nach langer Ehedauer erfolgte und deren

ben ist, d. h. solche mit und solche ohne Anspruch auf Erzie- damaliger Ehemann ein hohes Einkommen erzielte. Dies sind

hungsgutschrift In der generellen Wertung wird vergessen, nun aber gerade die Fälle, in denen die höchsten, meist über

dass eine Frau, deren Ehegatte gestorben ist, ohne eigene das AHV-Alter hinausgehenden Scheidungsrenten zugespro-

Kinder oft vor viel grösseren Problemen steht als diejenige, die chen werden. Mit Eintritt der Frau in das AHV-Alter wird in die-

auf ihre Kinder zählen darf. Der Erziehungsprozess dürfte in sen Fällen oft eine Reduktion der Zahlungspflicht des Mannes

der Regel abgeschlossen sein, wenn nicht, hat sie Anrecht auf um die von der Frau erzielte Rente oder einen Teil davon im

Kinderrenten. Scheidungsurteil vorgesehen. Soll von der Rentenerhöhung

All diese Ueberlegungen haben die Mehrheit dazu bewogen, in der Tat der zahlende Gatte profitieren?

der Fassung des Bundesrates, wie sie in erster Lesung vom Die Lösung der Mehrheit sieht zudem eine Privilegierung der

Ständerat bereits beschlossen wurde, den Vorzug zu geben geschiedenen kinderlosen Frau gegenüber der alleinstehen-

und Ihnen dies entsprechend zu beantragen. den erwerbstätigen Frau vor. Die Ehe ist jedoch heute kein Ver-

Noch ein Wort zu einer Statistik, die in der Kommissionsbera- sorgungsinstitut mehr, das per se eine solche Besserstellung

tung mündlich vorgetragen wurde und beweisen sollte, dass rechtfertigt. Die Besserstellung rechtfertigt sich jedoch dort,

von der Mehrheitslösung nur wenige geschiedene Frauen, de- wo Frauen wegen der für uns alle sehr wichtigen Betreuungs-

ren damaliger Ehegatte gestorben ist, die ohnehin über bes- aufgaben daran gehindert wurden, sich eine eigene Rente zu

sere Einkommensteile verfügen, profitieren würden. In Wirk- erarbeiten. Hier greift der Vorschlag der Minderheit

lichkeit ist der Unterschied zwischen Mehrheit und Minderheit Beim Vorschlag der Mehrheit werden zudem Scheidungs-

jedoch nicht so krass. Gehen wir von 100 Prozent aller ge- paare gegenüber rentenberechtigten Ehepaaren privilegiert.

schiedenen Rentnerinnen aus - die Männer, das möchte ich Die Renten der Ehepaare sind auf 1,5 Rente plafoniert, wäh-

hier festhalten, werden von dieser Revision nicht betroffen, sie rend nach der Scheidung ein Einkommen, das Einkommen

erhalten nichts -: 32 Prozent von diesen 100 Prozent würden des Ehemannes, zwei volle Renten auslösen könnte. Demge-

nicht bessergestellt, da sie bereits heute die Maximalrente er- genüber begünstigt der Vorschlag der Minderheit diejenigen

halten. 67 Prozent würden bei beiden Lösungen, nämlich bei Frauen, deren Ehe nach kurzer Dauer geschieden wurde und

derjenigen der Minderheit und bei derjenigen der Mehrheit, die die Kinder alleine aufgezogen haben; sie sind mit Sicher-

bessergestellt. Von diesen 67 Prozent würden gemäss Mehr- heit die am schlechtesten gestellten. Da die Ehe in jungen Jah-

heit 27 Prozent eine zusätzliche Besserstellung erhalten, und ren geschieden wurde, zu einem Zeitpunkt, wo üblicherweise

zwar mit grösseren Beiträgen als dies bei der Minderheit der das Einkommen des Mannes noch nichtsehr hoch ist, sind die

Fall ist Es würden besonders jene davon profitieren, die wäh- Frauenrenten klein und ist die Rentendauer kurz. Die Frau ist

rend einer längeren Dauer verheiratet waren, d. h., es dürften zudem während Jahren wegen ihrer Betreuungsaufgabe nicht

in der Regel diejenigen sein, die Kinder erzogen haben. in der Lage, Wesentliches dazuzuverdienen. Sie wird eine Mi-

Nach Minderheit würden 40,3 Prozent-aber mit kleineren Bei- nimal-AHV-Rente beziehen und dazu zum Zeitpunkt des AHV-

trägen - bessergestellt werden, da der Gesamtaufwand bei Rentenbezuges schon lange keine Beiträge vom Ehemann

beiden Varianten ja 50 Millionen Franken entspricht. Hier wür- mehr erhalten. Hier muss geholfen werden; hier hilft der Vor-

den vorab jene berücksichtigt werden, die auf eine kurze Ehe- schlag der Minderheit Ihrer Kommission.

dauer zurückblicken können. Lassen Sie mich mit ein paar Zahlen schliessen, die uns an-

Noch eine Bemerkung zu dieser Statistik: Die Angaben der lässlich der Kommissionssitzung von der Verwaltung bekannt-

Statistik konnten in der Kommission nicht überprüft werden. gegeben wurden und die für sich selber sprechen. Die beiden

Es gibt keine statistischen Zahlen, die die Meinungen, die ge- Ihnen vorliegenden Anträge haben die folgenden Wirkungen

äussert wurden, aussagekräftig erhärten könnten. Ich halte es auf die Renten aller geschiedenen Frauen: Auf 34 Prozent aller

hier mit Churchill, der einmal gesagt haben soll: Traue nur je- geschiedenen Frauen haben sie beide die gleiche Auswir-

nen Statistiken, die du selbst manipuliert hast! kung, bei 27 Prozent aller geschiedenen Frauen wirkt sich der

Antrag der Mehrheit besser aus, und bei 39 Prozent aller ge-

Frau Beerli, Sprecherin der Minderheit: Ein Teil der Kommis- schiedenen Frauen wirkt sich der Antrag der Minderheit bes-

sion, der schlussendlich durch den Stichentscheid des Herrn ser aus. Die Kosten der beiden Anträge belaufen sich auf

Präsidenten in die Minderheit versetzt wurde und den ich hier gleichviel, nämlich auf zirka 50 Millionen.

vertrete, sprach sich dafür aus, dem Beschluss des Nationalra- Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

tes (dem Antrag Nabholz) zu folgen. Der andere Teil der Kom-

mission, die Mehrheit, sprach sich für einen Antrag von Herrn Ruesch: Die Kommission hat nach Bekanntgabe ihres Ent-

Ruesch aus, einen Antrag, der im Nationalrat bereits von Herrn scheides in der öffentlichen - besser: in der veröffentlichten -

Gysin gestellt worden war. Meinung keine guten Noten bekommen. Gestatten Sie mir

Beide Varianten wurden im Nationalrat mit Vehemenz und dennoch, nachdem wir bereits abqualifiziert sind und die stär-

sehrviel Emotion vertreten. Mir scheint es wichtig festzuhalten, keren Bataillone offensichtlich auch in diesem Rat bei der Min-

dass beide Lösungen nicht ideal sind, beide nicht das Gelbe derheit stehen, Ihnen darzulegen, warum die Mehrheit so ent-

vom Ei darstellen. Beide Lösungen haben ganz klar Nachteile. schieden hat und dass auch die Mehrheit ein soziales Gewis-

Es geht nunmehr im Rahmen einer befristeten Uebergangslö- sen beansprucht.

sung darum, den berechtigten Anliegen der geschiedenen 1. Die Aufteilung der 10. AHV-Revision in einen ersten und in

Frauen mit Kindern Rechnung zu tragen und dazu die relativ einen zweiten Teil hat zum Zweck, einerseits ein Sofortpro-

bessere Lösung zu wählen. gramm zu starten, um die sozial dringendsten Begehren rasch

Diese bessere Lösung ist eindeutig die vom Nationalrat be- zu erfüllen, anderseits die umfassende Systemänderung in ei-

schlossene, wie sie nunmehr in einer vom Bundesamt für Sozi- nem zweiten Teil zu erdauern. Der Beschluss des Nationalrats

alversicherung redaktionell bereinigten Form als Minderheits- beziehungsweise der Antrag unserer Minderheit widerspricht

antrag Ihrer Kommission vor Ihnen liegt nun ganz eindeutig diesem Grundsatz. Der Vorschlag des Na-

Welche Gründe sprechen für den Minderheitsantrag? Seit die tionalrates beziehungsweise der Minderheit bringt in das alte

AHV-Vorlage das letzte Mal in diesem Rat diskutiert worden ist, System der AHV ein wesentliches Element des neuen Sy-

hat sich die Meinung klar in die Richtung gewandelt, dass den stems ein, nämlich die Erziehungsgutschriften. Diese sind Be-

Frauenpostulaten bereits im Rahmen der 10. AHV-Revision standteil des von der nationalrätlichen Kommission erarbeite-

Rechnung zu tragen ist und das Splitting eingeführt werden ten Splittingmodells. Die nationalrätliche Kommission ist von

soll. ihrem Modell überzeugt, allerdings nicht die ganze Oeffent-

Wenn Sie dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission folgen, lichkeit. Verschiedene Reaktionen in der letzten Zeit, insbe-

10e révision de l'AVS (1ère partie) 320 2 juin 1992

sondere auch ein Schreiben des Schweizerischen Bauernver- zweiten Teils der 10. Revision. Diese rasche Hilfe kommt mit

bandes, das diese Woche erschien, zeigen, dass das Modell dem Vorschlag der Minderheit nicht, wenn es 1. Januar 1994

noch einer eingehenden Diskussion und eines Erdauerns be- wird, bis die umfangreichen Berechnungen gemacht sind, um

darf. diesen Vorschlag zum Tragen zu bringen. Der Vorschlag der

Das Modell der Minderheit benachteiligt nämlich ledige Perso- Mehrheit hat den Vorteil, dass alle Bestandteile der Revision

nen und Geschiedene ohne Kinder - wie der Schweizerische am 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt werden können.

Bauernverband in seinem Schreiben mitteilt - in einem nicht Das waren Gründe, welche die Mehrheit bewogen haben, Ih-

mehr tolerierbaren Masse. Ein Berechnungsbeispiel möge nen den seinerzeitigen Antrag Gysin, der im Nationalrat nur

dies erläutern: Eine Person mit einem Kind kommt z. B. bereits ganz knapp unterlegen ist, heute als Mehrheitsantrag der

bei einem Einkommen des Ehepaares von nur40 000 Franken Kommission wieder zu unterbreiten.

zu einer Maximalrente. Eine verwitwete, geschiedene, kinder-

lose Person kommt aber nur auf die Maximalrente, wenn das Schiesser: Als Mitglied der Kommissionsminderheit gestatte

Ehepaar über ein Einkommen von 130000 Franken verfügt ich mir einige Bemerkungen zum Votum von Herrn Ruesch

hat, also über dreimal mehr. Das wird zu Recht als eine untrag- und zum Votum des Kommissionspräsidenten.

bare Verwerfung bezeichnet. Nach den Ausführungen von Herrn Ruesch und des Kommis-

Wie erreicht man das? Indem im neuen Konzept für Personen sionspräsidenten müsste man eigentlich den Schluss ziehen,

mit Kindern eine privilegierte Rentenformel vorgesehen wird, logischerweise wäre im heutigen Zeitpunkt in dieser Frage

die zweimal begünstigt. Ist es sachlich nun richtig und notwen- nichts vorzukehren. Man hätte eigentlich dieses heisse Eisen

dig, in unsere Diskussion um das Sofortprogramm ein Ele- nicht aufnehmen, sondern bis zum 2. Teil der 10. AHV-Revi-

ment dieses neuen Systems einzubauen, das noch ganz gros- sion warten sollen. Es ist jedoch völlig illusorisch, heute noch

ser Diskussionen bedarf? zu versuchen, einstweilen auf eine Verbesserung der Lage der

2. Im Hinblick auf die Aenderung des Systems spricht man im- geschiedenen Frauen zu verzichten und dieses Vorhaben in

mer wieder von der Notwendigkeit der Geschlechtsneutralität den 2. Teil der 10. AHV-Revision zu verweisen. Wer dies ver-

Der Vorschlag der Minderheit beziehungsweise des National- suchte, würde als Gegner der Anliegen der geschiedenen

rates ist nun wiederum nicht geschlechtsneutral. Der Vor- Frauen hingestellt.

schlag der Minderheit begünstigt nur geschiedene Frauen mit Zu einigen Argumenten, die von den Vertretern der Mehrheit

Kindern, nicht aber geschiedene Männer mit Kindern. Warum vorgebracht worden sind, gestatte ich mir folgende Bemer-

wohl? Hätte man diese miteinbezogen, wäre der Vorschlag kungen: Der Minderheit wird vorgeworfen, sie bringe ein

wohl zu teuer gekommen. neues, zukünftiges Element in das alte System hinein. Der

Man spricht sehr viel davon, es hätten vor allem geschiedene Mehrheit kann man vorwerfen, sie zementiere. Ueberspitzt

Frauen mit Kindern eine Verbesserung nötig. Und wie steht es lässt sich sagen: Soll man präjudizieren oder zementieren? In

mit den ledigen Frauen mit Kindern? Sie vor allem hätten eine der heutigen Situation bin ich dafür, dass man präjudiziert und

Verbesserung nötig. Wenn man schon - die Mehrheit tut das nicht zementiert.

nicht, aber die Minderheit tut es - Erziehungsgutschriften ein- Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Allenspach zitieren.

führt, warum dann nur für geschiedene Frauen, nicht aber für Er hat im Nationalrat gesagt: «Wer heute dem Minderheitsan-

geschiedene Männer und nicht für ledige Frauen? trag Segmüller zu Artikel 1a zustimmt, muss wissen, dass in

Wenn es um das Prinzip der Erziehungsgutschrift geht, sollten drei Jahren zwar nicht die zugesprochenen Renten, aber die

schliesslich alle zum Zuge kommen, sonst schaffen wir neue bestehenden Ansprüche bei Neurenten beträchtlich reduziert

Ungerechtigkeiten. Warum hat man das nicht getan? Offenbar werden müssten, in Einzelfällen um einige hundert Franken

auch deswegen, weil die Kosten zu hoch geworden wären und pro Monat»

weil man es bei diesen 50 Millionen Franken belassen wollte, An die Adresse jener Damen und Herren, die heute den Min-

um die Vorlage nicht zu gefährden. derheitsantrag vertreten, möchte ich bemerken: Wenn der

Ich werde den Eindruck nicht los, dass man mit diesem Vor- Mehrheitsbeschluss Gesetz wird, müssen Sie in zwei oder drei

schlag ein Stück des neuen Systems, die Erziehungsgutschrif- Jahren an vorderster Front dafür geradestehen, dass man

ten, in das alte System hinüberschreiben und damit für das diese Ansprüche gegenüber jenen, die dann ins Rentenalter

neue System präjudizieren wollte. Dabei hat man Ungerech- treten, zurücknehmen muss. Das wird eine ganz schwierige

tigkeiten gegenüber dem geschiedenen Mann mit Kindern Aufgabe sein, und es wird sich zeigen, ob jene Leute, die sich

und Ungerechtigkeiten gegenüber der ledigen Frau mit Kin- heute vehement für die Mehrheit einsetzen, dannzumal

dern in Kauf genommen. ebenso vehement dafür eintreten werden, dass diese Privile-

3. Die Arbeitsgemeinschaft unverheirateter Frauen - diese gierung wieder zurückgenommen wird.

gibt es nämlich auch, und wir haben nach der letzten Fern- Ein zweiter Vorwurf, der gegenüber dem Minderheitsantrag er-

sehauseinandersetzung sehr viele Zuschriften bekommen - hoben worden ist, ist dessen mangelnde Geschlechtsneutrali-

schreibt in ihrer Stellungnahme vom 6. Februar dieses Jahres, tät Es ist zutreffend, dass die Lösung der Minderheit nicht ge-

die Lösung, die nur geschiedene Frauen mit Kinderbetreuung schlechtsneutral ist. Ich möchte wissen, wieviele Hausmänner

berücksichtige, verstosse gegen Artikel 4 BV. Darüber kann es in den Jahren 1950 bis 1960 gegeben hat Die fünfziger

man streiten, wie meistens, wenn Artikel 4 BV bemüht wird. Jahre sind etwa jener Zeitraum, in dem die Jahrgänge, die jetzt

Mindestens aber widerspricht die mangelnde Geschlechts- ins Rentenalter kommen, Kinder gehabt haben. Wie viele sol-

neutralität des neuen Vorschlages der Minderheit Artikel 4 BV. cher Hausmänner könnten von einer geschlechtsneutralen

Man sollte neben den alten, die wir bereits haben, nicht neue Fassung profitieren? Wenn man hier mit der mangelnden Ge-

Widersprüche zum Artikel 4 BV in die AHV einführen. schlechtsneutralität argumentiert, bringt man ein Argument

4. Sicher negiert der Vorschlag der Minderheit die Mitwirkung vor, das man nicht gerne hört, wenn es in anderem Zusam-

der Frau ohne Kinder in einer Ehe vollständig, sofern diese menhang von anderer Seite verwendet wird. Dieses Argument

Frau nicht berufstätig war. Gerade die Generation der Frauen hat hier nur theoretische Bedeutung, in der Praxis sind die

im Alter von 60,61 Jahren, bei denen es nicht unbedingt an der Auswirkungen sehr gering bis bedeutungslos.

Tagesordnung war, dass man arbeiten ging, wenn man gehei- Ein dritter Vorwurf an die Adresse der Minderheit: Der Vor-

ratet hatte, zählt sehr viele Frauen, welche in bedeutendem schlag der Minderheit berücksichtigt ledige Frauen mit Kin-

Mass zum Einkommen ihres Mannes beigetragen haben, dern nicht. Das ist zutreffend. Aber, so ist zu fragen, was bringt

nämlich als Geschäftsfrau, als Frau eines gehobenen Ange- der Antrag der Mehrheit ledigen Frauen mit Kindern?

stellten mit Repräsentationspflichten, als First Lady, wenn Sie Es ist nicht gerecht, wenn man einer Lösung vorwirft, sie ver-

so wollen. Diese gehen leer aus, total leer aus. Auch von der bessere die Situation einer bestimmten Gruppe nicht, wenn es

Seite solcher Frauen habe ich eine ganze Anzahl Zuschriften jener Antrag, den man verficht, auch nicht tut

bekommen. Ein vierter Punkt: Herr Ruesch hat dargelegt, dass die geschie-

5. Die 10. AHV-Revision, 1. Teil, soll rasch zum Tragen kom- denen Frauen ohne Kinder durch den Minderheitsantrag be-

men. Das ist ein Grundsatz dieses Splittings - nicht im Sinne nachteiligt würden. Er hat im Zusammenhang mit diesen

des kommenden Modelles, sondern in dem des ersten und Frauen von den First Ladies gesprochen.

2. Juni 1992 321 10. AHV-Revision (I.Teil)

Es muss hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden, dass diese in das System der sogenannten Ehepaarrente eingeführt. Da-

sogenannten First Ladies in der Regel bei der güterrechtlichen bei sollen ja das Splitting und die Erziehungs- und Betreu-

Auseinandersetzung davon profitieren, dass keine Kinder vor- ungsgutschriften aufgrund der Zweiteilung der Vorlage erst in

handen sind. Die finanzielle Situation von geschiedenen einem späteren Zeitpunkt eingeführt werden. Mit der Einfüh-

Frauen ohne Kinder stellt sich in der Regel wesentlich besser rung der Erziehungsgutschriften in das vorliegende Sofortpro-

dar als die finanzielle Situation von geschiedenen Frauen mit gramm handelt man also der Idee der Aufteilung ganz offen-

Kindern. sichtlich zuwider. Der Antrag ist in dem Sinne systemwidrig.

Auch wenn ich es hier nicht beweisen kann, so sind doch Viertens kommt hinzu, dass der Minderheitsantrag - wie wir

90 Prozent unseres Volkes davon überzeugt, dass, falls die uns in der Kommission belehren lassen mussten - sehr, sehr

wirtschaftliche Situation von geschiedenen Frauen verbessert aufwendig ist und deshalb nicht auf den 1. Januar 1993, son-

werden muss, dann jene von Frauen, die Kinder grossgezo- dern frühestens auf den 1. Januar 1994 in Kraft gesetzt werden

gen haben. Die Kindererziehung führt zu einer enormen fi- kann. Damit aber wird die Kategorie der geschiedenen Ehe-

nanziellen Belastung, die sich auch auf die wirtschaftlichen frauen einmal mehr auf die lange Wartebank verwiesen; es

Verhältnisse im Rentenalter auswirkt. Es kann niemand ernst- müsste selbst dieses vorgezogene Sofortprogramm wie-

haft bestreiten, dass nach den Erfahrungen des Lebens sol- derum in zwei Etappen in Kraft gesetzt werden, nämlich in ei-

chen geschiedenen Frauen geholfen werden muss und nicht ner ersten Etappe auf den 1. Januar 1993 und dann für die ge-

primär den geschiedenen Frauen allgemein. schiedenen Frauen frühestens auf den 1. Januar 1994. Der

Schliesslich noch ein letzter Punkt: die rasche Einführung der Antrag läuft also auch hier der Gleichberechtigungstendenz

Revision. Ich bin auch dafür, dass diese Verbesserungen offensichtlich zuwider.

rasch eingeführt werden; aber ich gestatte mir immerhin die All diese schwergewichtigen Nachteile aber haften der Lösung

Frage: Wo waren die Apologeten der Mehrheitsposition in den der Kommissionsmehrheit nicht an. Bei dieser handelt es sich

letzten Jahren, wenn die wirtschaftliche Lage der geschiede- nämlich erstens um eine geschlechtsneutrale Massnahme,

nen Frauen so dringend verbessert werden muss? Warum hat welche auch die Ungleichbehandlung vor und nach dem Tode

man in den letzten zehn Jahren nicht eine Verbesserung der der Exgatten aufhebt

Stellung der geschiedenen Frau bewirkt? Die Lösung der Kommissionsmehrheit präjudiziert also das

All diese Punkte sprechen dafür, dass wir uns heute für den Splitting nicht; denn die Splittinglösung kommt ja dannzumal

Minderheitsantrag aussprechen. Damit reden wir einer Lö- für neue Rentnerinnen in Frage und nicht für Altrentner. Vor al-

sung das Wort, die Zukunft hat, die weiterführt, und nicht einer lem aber können - das, meine ich, ist besonders wichtig - die

Lösung, die nur zu neuen Schwierigkeiten führt, wenn wir der- dringend notwendigen finanziellen Verbesserungen für alle

einst zu einem neuen System übergehen wollen. Geschiedenen, sei es für solche, die Kinder aufgezogen ha-

ben, oder für solche, die keine Kinder aufgezogen haben und

Küchler: Im Unterschied zu den Sprechern der Minderheit die auch nicht First Ladies sind, sofort auf den 1. Januar 1993

möchte ich doch gewisse Akzente ein wenig anders setzen, zusammen mit den übrigen Massnahmen realisiert werden.

obgleich es zugegebenermassen Argumente für die eine oder Und diese sofortige Realisierbarkeit ist für Mitmenschen in

andere Lösung gibt. Not, meine ich, dasjenige, was zählt.

Aber es geht ja hier um das sozialpolitische Sofortprogramm, In diesem Sinne möchte ich Sie ersuchen, der Kommissions-

mit dem vor allem Personen und Personengruppen, die bis mehrheit zuzustimmen.

heute am meisten benachteiligt waren, Rentenverbesserun-

gen ermöglicht werden sollen. Zu diesen Gruppen gehört Frau Weber Monika: Es wurden einige Zahlen genannt, und

doch auch die grosse Kategorie der über 30 000 geschiede- es wurden auch viele Worte gebraucht, um den Mehrheitsan-

nen Frauen, von denen wiederum zirka 35 Prozent Ergän- trag zu unterstützen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen,

zungsleistungen beziehen müssen, d. h., von denen rund dass hier natürlich alle mit Zahlen operieren könnten, aber

35 Prozent auf dem Existenzminimum leben. dass es ganz eindeutig um einen politischen Entscheid geht

Es ist daher meines Erachtens wirklich nicht einzusehen, wes- Dieser politische Entscheid lautet - auf einen einfachen Nen-

halb nicht diese ganze Gruppe von geschiedenen Frauen ner gebracht -, dass die Mehrheit im Grunde genommen

künftig bessergestellt werden soll. Es handelt sich sicher nicht keine Veränderung im System will, und die Minderheit möchte

nur um First Ladies, wie eben ausgeführt worden ist, sondern eine neue Richtung einschlagen. Ich sage nicht mehr. Ich

es handelt sich u. a auch um Frauen in Armut und Not. sage nicht, dass es total neu ist, was die Minderheit bringt;

Indem der Minderheitsantrag aber Tausende und Abertau- aber sie will eine neue Richtung einschlagen. Das scheint mir

sende von geschiedenen Frauen, die aus verschiedensten sehr entscheidend zu sein.

Gründen keine Kinder aufgezogen haben, weiterhin von die- Ich erinnere Sie an unsere Debatte, die wir bezüglich der

sem Sozialprogramm ausschliesst, muss dieser Antrag - ob- 10. AHV-Revision gehabt haben. Ich erinnere Sie daran: Wir

jektiv betrachtet - als ungerecht bezeichnet werden, ist doch hatten hier fast einen Krieg. Es war wirklich eine starke Ausein-

gerade dieses erste Revisionspaket für jene Generation be- andersetzung, und es ging eigentlich um das gleiche wie

stimmt, welche in Zeiten vor Inkrafttreten des AHV-Gesetzes heute: darum, ob man einfach eine Minirevision machen oder

geboren und erzogen worden ist. Zu jener Zeit aber haben ob man endlich die Türen ein bisschen öffnen will. Die Kritik

selbst verheiratete Frauen ohne Kinder ihre Erwerbstätigkeit wurde laut - ich gehörte auch zu den Kritikern -, dass man nun

aufgegeben, auch wenn sie häuslich nicht durch Kindererzie- endlich mit den Diskriminierungen aufräumen und auch neue

hung gefordert waren. Und diese heute inzwischen über 58- Formen einführen sollte, z. B. dass nun endlich die Frage der

jährigen Frauen können Sie in der Praxis gar nicht mehr in den Zivilstandsunabhängigkeit diskutiert werden sollte. Man wollte

Arbeitsprozess eingliedern. Weshalb soll also gerade für diese nichts davon wissen - der Entscheid war zwar knapp, aber

Frauen nicht die gleiche Gerechtigkeit gelten wie für jene, die man kann sagen, dass man nichts davon wissen wollte.

seinerzeit Kinder aufgezogen haben? Nun wissen wir, dass dieser Artikel 1a neu in die nationalrätli-

Neben dieser Ungerechtigkeit birgt der Antrag der Minderheit che Debatte eingeflossen ist. Im Grunde genommen ist jener

auch grosse Nachteile in sich, nämlich erstens den Nachteil, Antrag aus dem Nationalrat, der sich jetzt im Mehrheitsantrag

dass die Ungleichbehandlung der Geschlechter, die eben widerspiegelt, ein Antrag, der den Urhebern vor allem dazu

auch von Herrn Kollege Schiesser zugegeben wurde, zemen- dient, sich zu profilieren. Eigentlich bringt dieser Mehrheitsan-

tiert wird. Es werden also Gutschriften in jedem Falle nur der trag, wie er heute in der ständerätlichen Fassung steht, keine

geschiedenen Frau angerechnet. Dies läuft wiederum der Lösung. Man kann nicht sagen, dass dieser Artikel 1a in der

Gleichberechtigungstendenz, die ja immer wieder gross ge- Mehrheitsfassung echt eine Auswirkung haben würde, son-

schrieben wird, offensichtlich zuwider. dern es ist so, dass der Antrag ohne Auswirkungen sein wird.

Zweitens: Es bleibt die Ungleichbehandlung der geschiede- Der Minderheit - das möchte ich deutlich sagen - kann man

nen Frau vor und nach dem Tod des Exgatten bestehen. einiges vorwerfen. Es ist richtig, dass die ledigen Mütter nicht

Ein dritter Nachteil: Mit dem Antrag der Minderheit, eben mit berücksichtigt sind. Es ist richtig, dass die geschiedenen er-

den Erziehungsgutschriften, wird ein bisher fremdes Element ziehenden Männer nicht berücksichtigt sind; dass keine Ge-

10e révision de l'AVS (1ère partie) 322 2 juin 1992

schlechtsneutralität erzielt wird. Ja, man muss zugeben, die bleibt da die Gerechtigkeit, Herr Kollege Küchler, die Sie zitiert

Minderheitslösung ist keine ideale bzw. keine perfekte Lö- haben?

sung. Man kann sie also angreifen. Aber - das möchte ich Ich muss schon sagen: In all diesen Jahren habe ich eigentlich

deutlich sagen - diese Minderheitslösung bedeutet einen An- selten zwei Anträge gesehen, bei denen das Mehr oder Minder

fang, der gewünscht wird, das wissen wir, auch von der Bevöl- an sozialem Ausgleich, an gerechter Verteilung so evident war

kerung gewünscht wird. Es ist wichtig, dass wir einmal den wie gerade bei diesen beiden. Und daneben verblassen mei-

FUSS in die nun ein bisschen geöffnete füre schieben und zei- nes Erachtens auch alle anderen Argumente, die man jetzt vor-

gen: Wir wollen auf diesem Wege nach weiteren Lösungen getragen hat, die auf Unebenheiten, Ungewissheiten hinwei-

suchen. Deshalb bin ich der Meinung, dass man klar unter- sen. Ja, die gibt es! Bei einem ausgereiften, ausgefeilten Split-

scheiden und dazustehen muss: Es ist ein politischer Ent- tingmodell können dann auch diese behoben werden.

scheid. Die Mehrheit will diesen Anfang eben nicht machen. Auch das Argument des späteren Inkrafttretens kann ange-

Sie will beim alten System bleiben. Die Minderheit möchte nun sichts dieser Umstände durchaus in Kauf genommen werden.

den FUSS in der Türe behalten und eine neue Richtung ein- Die Fragen, die wir beantworten müssen - Frau Kollegin We-

schlagen. Ich glaube, es ist wichtig, dass man dem Rechnung ber hat es schon gesagt -, sind folgende: Wollen wir konzep-

trägt tionell einen Schritt in die neue, in die zukunftsweisende Rich-

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen. tung machen? Wollen wir die Anliegen der Frauen ernst neh-

men und ihnen wenigstens in einem ersten Teilbereich ent-

Onken: Es ist jetzt mehrfach dargelegt worden, was für den sprechen? Wollen wir die zur Verfügung stehenden Mittel ge-

Minderheitsantrag spricht, von Frau Beerli, von Herrn Schies- zielt und sozial gerecht einsetzen, damit sie denjenigen

ser, von Frau Kollegin Weber. Ich möchte mich darauf be- Frauen zugute kommen, die ihrer am stärksten bedürfen?

schränken, hier nochmals klar zu sagen, was gegen den Wenn man diese Fragen mit Ja beantwortet - und ich hoffe,

Mehrheitsantrag spricht, der ja kein Antrag einer stattlichen dass die Mehrheit unseres Rates das tut-, muss man dem An-

Mehrheit ist Es ist vielmehr der präsidiale Stichentscheid ge- trag der Minderheit zustimmen.

wesen, der in der Kommission den Ausschlag gegeben hat

1. Dieser Mehrheitsantrag ist dem alten, traditionellen Konzept M. Delalay: La solution que nous présente la minorité de la

verhaftet, das im Grunde genommen - das müssen wir doch commission et qui reprend d'ailleurs la décision du Conseil

zugeben - durch die gesellschaftliche Entwicklung ganz ein- national comporte incontestablement un point positif, l'intro-

fach überholt ist Er gründet nochmals auf dem traditionellen duction du bonus éducatif pour lafemme divorcée. Cette solu-

Modell der Ehe und stockt dieses um eine weitere Kompo- tion va dans le sens d'une meilleure prise en compte de la

nente auf. Was wir allmählich, Schritt für Schritt, Richtung zivil- charge que représente l'éducation des enfants et des mérites

standsunabhängige Rente entflechten sollten, das wird hier qu'il y a à consacrer une partie de son temps à ses enfants,

nochmals festgeschrieben. ainsi que de la durée de la vie qui est consacrée par la femme à

2. Es wird kein Schritt in die Richtung der Anliegen getan, für sa famille. Il y a donc sur ce plan-là un progrès incontestable

die sich die Frauen schon so lange einsetzen, kein Schritt en matière de politique familiale et de prise en compte de l'acti-

Richtung eigener Leistung, Richtung rentenbildenden Bei- vité éducative. Cela devrait donc nous engager à voter cette

trag, wie er in der Betreuungsgutschrift zum Ausdruck kommt solution proposée par la minorité de la commission.

Im Gegenteil, es werden nochmals neue Besitzstände ge- Pourtant, malgré ses qualités, je n'appuierai pas cette proposi-

schaffen, die die Einführung einer anderen, besseren Lösung tion, car elle contient, à mon avis, plus de défauts que de quali-

später behindern werden. tés ou du moins ses défauts sont à la hauteur des éléments

3. Es wird keinerlei Rücksicht genommen auf die bisher gewal- positifs que la solution présente. En d'autres termes, elle crée

tete politische Diskussion, wie sie im Nationalrat, aber auch in plus de problèmes qu'elle n'en résoud. Je le répète, même si

der national rätlichen Kommission stattgefunden hat, die inzwi- le bonus éducatif va, à notre avis dans la bonne direction,

schen mit allen Stimmen - einstimmig bei einer Enthaltung - même si je suis personnellement prêt à le soutenir, à la condi-

die Weichen gestellt hat Das müssen wir doch sehen, das tion qu'il soit généralisé, je ne pourrai pas accorder mon appui

müssen wir irgendwie auch anerkennen. Alle Zeichen, alle Ja- à la minorité pour les raisons suivantes, dont certaines ont

Ions stehen Richtung Splitting, Richtung zivilstandsunabhän- d'ailleurs déjà été évoquées dans ce débat, mais que je pense

gige Rente, Richtung Erfüllung der langjährigen Frauenpostu- utile de répéter.

late. En effet, tout d'abord ce projet fait perdurer une inégalité en

4. Dieser Antrag der Mehrheit lenkt das Geld in die falsche défaveur de lafemme divorcée qui n'a pas d'enfant. Peut-être

Richtung. Nicht die Bedürftigen profitieren vorab, Herr Kollege mérite-t-elle moins de la société -je veux bien le concéder- ou

Küchler, sondern die Wohlbestallten, diejenigen, die lange a-t-elle davantage de possibilités de travailler puisqu'elle est

verheiratet waren, die mit einem gutsituierten Mann mit einem tout àfait libre? Mais il faut aussi considérer que parmi les fem-

entsprechenden Einkommen verheiratet waren. Die vorab mes divorcées, il y a des femmes d'un certain âge qui n'ont ja-

werden von diesem Mehrheitsantrag profitieren. Wollen wir mais exercé d'activité lucrative et qui ne peuvent pas en exer-

das wirklich? Wollen wir die geschiedenen Frauen mit Kindern cer une en raison de leur âge. Donc, premier argument à l'inté-

mit der Doppelbelastung, der sie ausgesetzt sind, benachteili- rieur même du groupe des femmes divorcées, le principe

gen? Wollen wir jene benachteiligen, die nach kurzer Ehe- maintient une inégalité qui n'est pas acceptable.

dauer geschieden worden sind, wo also die Einkommen noch Ensuite, la deuxième raison, c'est que le principe de la rente

klein gewesen sind, wo entsprechend auch die Rente und die indépendante de l'état-civil n'est pas du tout réalisé par cette

Alimente klein ausfallen, weil der Mann doch gar nicht mehr proposition, au contraire de nouvelles injustices sont crées.

bezahlen kann? Wollen wir diese Kategorien von Frauen wirk- Ainsi, par exemple, les femmes célibataires ou les veuves sont

lich benachteiligen? Was Sie hier machen, ist nicht einmal, lésées par les système qui est mis en avant par la minorité de

dass Sie zur Giesskanne greifen und die Wasserstrahlen über- notre commission de manière évidente. En effet, comment

all hinträufeln, sondern hier wird ein Schlauch genommen, faire comprendre par exemple à des femmes seules, veuves,

und es wird der Geldstrahl in die völlig verkehrte Richtung ge- avec charges de famille, dont le mari avait un revenu très fai-

lenkt ble, qu'elles doivent être moins bien traitées en matière d'AVS

5. Das wird auch belegt durch die Prozentzahlen, die Frau qu'une mère divorcée qui a charge d'enfants et qui a, à la fois,

Beerli genannt, die aber auch der Kommissionspräsident zi- exercé une activité lucrative et a fait élever ses enfants par

tiert hat. Obwohl bei Ihrem Vorschlag alle Frauen eingeschlos- d'autres. Comment faire comprendre à un homme veuf avec

sen sind, auch diejenigen ohne Kinder, ist es ganz eindeutig charge de famille qu'il soit moins bien traité qu'une femme di-

so, dass bei diesem Mehrheitsvorschlag nur rund 27 Prozent vorcée avec des enfants à charge. Ces questions ne trouvent

der Frauen besserfahren, während beim Antrag der Minder- pas de solution dans la proposition de la minorité et nous per-

heit 39 Prozent der Frauen profitieren, zahlenmässig also ein- mettent aussi d'écarter le reproche qui pourrait nous être fait

deutig mehr. Und nicht nur das: Es profitieren erst noch die de ne pas soutenir la famille en ne votant pas cette proposition

Richtigen, nämlich die, die das Geld am nötigsten haben. Wo de la minorité.

2. Juni 1992 323 10. AHV-Revision (I.Teil)

Enfin, ce projet de la minorité de la commission maintient la die beide Vor- und Nachteile haben, das muss man deutlich

rente de couple marié à un montant de 150 pour cent de la sagen: einerseits eine möglichst schnelle Lösung auf den

rente individuelle. Alors, je vous demande aussi, comment ex- 1. Januar 1993 - wer schnell hilft, hilft bekanntlich doppelt -,

pliquer à un couple âgé qui, pendant toute sa vie a tiré le diable die allerdings den Nachteil hat, dass sie für die Zukunft Besitz-

par la queue en élevant une famille, qu'il reçoit environ 25 pour stände schafft, die bei einer definitiven Lösung noch zu Proble-

cent de moins de rente qu'un couple de concubins divorcés? men führen könnten; das ist der Vorschlag der Mehrheit An-

Je pense qu'il n'y a pas d'explication raisonnable aune telle si- dererseits eine Vorwegnahme der Splittinglösung, die für die

tuation. Zukunft kompatibel sein wird, die aber noch genau auszuhan-

Je ne veux pas aborder ici les complications administratives deln ist und deshalb erst mit Verzögerung in Kraft tritt

du système, mais on nous dit qu'effectivement il s'agira de ren- Dass die Lösung der Zukunft das Splitting sein wird, darüber

forcer les divisions de rentes dans les caisses de compensa- besteht für mich kein Zweifel; es entspricht der gesellschaftli-

tion AVS de l'ordre de 30 à 40 pour cent, ce qui rend un tel sys- chen und sozialen Wirklichkeit Das hängt zum Beispiel auch

tème passablement onéreux. D'autre part, je voudrais tout de mit der Ausbildung von uns Frauen zusammen, mit unserer

même signaler la difficulté qu'il y a à coordonner ce système Berufstätigkeit und vor allem mit der Dauer der Berufstätigkeit,

prôné par la minorité de la commission avec le troisième pilier. die bedeutend zugenommen hat. Wir haben eine längere Le-

Vous savez qu'aujourd'hui le troisième pilier manque de trans- benserwartung, und weil wir weniger Kinder haben als unsere

parence, c'est en tout cas un reproche qu'on lui fait et si l'on Grossmütter und Mütter, ist für viele von uns die Zeitspanne, in

complique encore le deuxième pilier, je ne vois pas très bien der wir uns ausschliesslicn der Familie widmen wollen, kürzer

commment on va améliorer la transparence en matière de pré- geworden. So verbleiben uns insgesamt mehr Jahre für die

voyance professionnelle. Ausübung des Berufes und somit auch mehr Jahre mit eige-

En conclusion, j'affirme que le système proposé par la majo- nem Verdienst

rité de la commission améliores aussi les rentes de vieillesse Ich habe durchaus Verständnis für jene Kollegen, welche für

revenant aux personnes divorcées par la prise en compte du eine rasche Lösung plädieren und dabei in Kauf nehmen, dass

revenu de l'ex-conjoint pendant le mariage. Le gros avantage diese für die Zukunft noch nicht ganz astrein ist. Es ist unge-

de la formule retenue par la majorité de la commission, c'est recht, sie pauschal alle als ewiggestrige Patriarchen abzu-

que cette solution peut entrer en vigueur immédiatement, stempeln, die einfach das Splitting verhindern wollen. Ange-

c'est-à-dire le 1 er janvier 1993 et ne pas être remis à plus tard, sichts der raschen Arbeitsweise, die die Nationalratskommis-

au minimum à une année, c'est-à-dire au début de 1994. sion an den Tag gelegt hat, glaube ich, dass das definitive

C'est donc pour ces raisons que je préfère la proposition de la Splitting in greifbarer Zukunft verwirklicht und so dieses sozi-

majorité de la commission, elle est plus claire, elle est plus ra- ale Postulat erfüllt werden kann. Indem wir darauf verzichten,

pide dans sa mise en vigueur et elle aboutit à peu près au eine grundsätzliche Differenz zum Nationalrat zu schaffen,

même résultat. können wir ebenfalls zu einem raschen Voranschreiten der Re-

visionsarbeiten beitragen.

Schoch: Ich habe schon klar Position bezogen im Hinblick auf Ein gravierender Fehler ist allerdings für mich auch in der Vor-

eine zeitgemässe und nach vorn orientierte Lösung, als dieses lage enthalten, die die Splittingvariante vorzieht, nämlich die

Geschäft zum ersten Mal in unserem Rat war. Es ist deshalb Tatsache, dass die geschiedenen kinderlosen Frauen völlig

nichts als folgerichtig, dass ich heute zur Minderheit gehöre, leer ausgehen würden. Gerade aus dieser Gruppe rekrutieren

was Sie auch der Fahne entnehmen können. Die Ueberlegun- sich sehr viele Frauen, die in der freiwilligen Sozial- und Be-

gen, die für die Minderheit massgeblich waren, sind Ihnen dar- treuungsarbeit engagiert sind. Das geht eindrücklich aus Stu-

gelegt worden, in erster Linie und sehr überzeugend durch dien hervor, die letztes Jahr von verschiedenen grossen Frau-

Frau Beerli und Herrn Schiesser. Ich habe dem, was zugun- enverbänden angestellt worden sind. Es geht nicht an, dass

sten der Minderheit vorgebracht worden ist, an sich nichts bei- ausgerechnet diese Frauen nun nachträglich benachteiligt

zufügen. werden. Es ist unbedingt nötig, dass in der kommenden Split-

Eine Bemerkung möchte ich aber an die Adresse der Befür- tinglösung für diese kinderlosen geschiedenen Frauen eine

worter des Standpunktes der Mehrheit trotzdem noch anfü- gute Lösung gefunden wird.

gen - eine Bemerkung, die hier zu Protokoll gegeben werden Nach sorgfältigem Abwägen aller Gründe bin ich zur Ueber-

muss. Vor mir liegt die Empfehlung der Wirtschaftsförderung zeugung gelangt, dass die Anzahl der Uebel auf der Seite der

zu diesem Geschäft. Die Wirtschaftsförderung spricht sich Minderheit etwas kleiner ist als auf jener der Mehrheit Das hat

klar, deutlich und engagiert zugunsten des Standpunktes der mich dazu geführt, dass ich der Minderheit zustimmen werde.

Kommissionsminderheit aus. Ich wundere mich über die Di-

vergenz, die zwischen der Position der Kommissionsmehrheit Kündig, Berichterstatter: Die gemachten Ausführungen ver-

und der Position der Wirtschaftsförderung entstanden ist. An anlassen mich noch zu einigen Bemerkungen: Ich muss ein-

sich freut mich der Standpunkt der Wirtschaftsförderung, und deutig zurückweisen, was Herr Schiesser gesagt hat, nämlich

deshalb weise ich auch darauf hin. dass die Kommissionsmehrheit aufgrund ihrer Voten als eine

Ich rechne nicht damit, dass es mir jetzt gelingt, mit diesen Gruppe definiert werden könnte, die eigentlich nichts vorneh-

wenigen Worten die engagierten Befürworter des Stand- men möchte. Die Kommissionsmehrheit hat sich klar für eine

punktes des Kommissionsmehrheit noch umzustimmen. Besserstellung eingesetzt Wenn Sie solche Sachen da her-

Aber für den Fall, dass es in unserem Rat noch Zögerer ge- auslesen, muss ich das zurückweisen.

ben sollte, möchte ich auf das hinweisen, was uns die Wirt- Ich weise auch den Vorwurf zurück, dass die Mehrheit in den

schaftsförderung empfiehlt, und ich meine, für einmal sei es letzten zehn Jahren nicht aktiv gewesen sei, um irgend etwas

richtig, sich dieser Empfehlung vorbehaltlos und überzeugt zu unternehmen. Die Minderheit war wenn schon genau

anzuschliessen. gleich inaktiv. Wir haben alle gemeinsam auf die 10. AHV-Revi-

sion gewartet!

Frau Simmen: Es ist gut, sich hin und wieder zu vergegenwär- Aenderungen der Gesetzgebung im Bereich der Sozialversi-

tigen, über wen wir eigentlich bei dieser Differenz zwischen cherungen sind an sich schwierig, das werden wir auch beim

Mehrheit und Minderheit diskutieren. Es geht um eine genau Splittingmodell in den nächsten Jahren noch miterleben kön-

umschriebene Gruppe, nämlich um die geschiedenen nen, denn dieser Weg ist heute noch nicht klar sichtbar und

Frauen, die vor Inkrafttreten des AHV-Gesetzes geboren sind. nicht so definitiv, wie er angepriesen wird. Dazu braucht es zu-

Sie sind heute die Bevölkerungsgruppe, die eindeutig am sätzliche Abklärungen.

schlechtesten gestellt ist Es ist für mich klar - da weiss ich Zum Votum von Frau Beerli gestatte ich mir eine Bemerkung:

mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien Sie sagte, Besitzstände müssten nach dem Splitting wieder

einig -, dass diesen Frauen jetzt geholfen werden muss. Wie beseitigt werden. Dies stimmt nicht, denn ein Splittingmodell

dies zu geschehen hat, darüber gehen die Meinungen ausein- mit Rückwirkung auf bisherige Rentner wird nicht eingeführt

ander. werden können. Sie werden also mit dem Splitting die Genera-

Auf den Kern der Sache reduziert, gibt es zwei Möglichkeiten, tion erfassen, die dannzumal neu Rentner wird; die Altrentner

10e révision de l'AVS (1ère partie) 324 2 juin 1992

werden weiterhin ihre Rente beziehen müssen, weil dies wahr- kannenprinzip bekommen, dies im Sinne der Lösung der Min-

scheinlich kaum mehr nachweisbar, kaum mehr errechenbar derheit Herr Onken, es stellt sich eine andere Frage, nämlich

und auch nicht finanzierbar wäre. Dies einige Bemerkungen. die Frage der geschiedenen Frauen, die keine Kinder gehabt

Ich möchte Herrn Schoch noch auffordern, die Wirtschaftsför- haben.

derung auch in Zukunft zu erwähnen, wenn sie gute Vor- Weil Sie sich, Herr Onken, auf die gesellschaftliche Situation

schläge macht Sie sehen zumindest, dass wir auch unabhän- bezogen haben, erinnere ich Sie daran, dass es hier nur um

gig von der Wirtschaftsförderung entscheiden können. die Lösung für jene Jahrgänge geht, die in die Splittingeinfüh-

rung, die wahrscheinlich im Jahre 1996 erfolgt, nicht involviert

Bundesrat Cotti: Frau Beerli sprach im Zusammenhang mit sind. Es sind die Frauen, die heute ungefähr 60jährig sind, die

den früheren Debatten zu dieser Frage von Vehemenz und wahrscheinlich, als sie 30- bis 40jährig waren, in einer Ehe leb-

von Emotionen. Frau Weber hatte sogar von einem Kriegszu- ten, die aufgelöst wurde, und die, auch wenn sie keine Kinder

stand gesprochen. Ich bin froh, dass Kriege in diesem Lande hatten, wegen der damaligen gesellschaftlichen Situation

nur diesen Umfang und keinen grösseren annehmen. Es nicht gearbeitet haben. Das sind die Frauen, die heute die mi-

stimmt aber: Es gab auch in diesem Raum sehr heftige Debat- nimale Rente beziehen und keinen Rappen mehr. Vom sozia-

ten. Wennsich heute die allgemeine Atmosphäre wesentlich- len Gesichtspunkt aus ist eine künstliche Einführung der

wirklich wesentlich - entspannt hat, so deshalb, weil die natio- neuen Lösung für diese Jahrgänge schwierig, Herr Onken -

nalrätliche Kommission und der Nationalrat dazu einen guten ausserordentlich schwierig. Es sind sehr viele Frauen in dieser

Beitrag geleistet haben. Auf der Suche nach einer Splittinglö- Situation; für sie wird nicht gesorgt Der Ständerat soll ent-

sung hat die nationalrätliche Kommission zuerst eingewilligt, scheiden, wie er will!

einige dringend nötige soziale Verbesserungen, die in der Ich möchte nochmals betonen: Wesentliche Fragen der ge-

10. AHV-Revision enthalten sind, vorzuziehen. Das hat ganz schiedenen Frauen werden so oder so gelöst, aber ich bin der

eindeutig für eine Entspannung der Lage gesorgt Mit der Er- Auffassung, dass es ganz einfach ungerecht ist, jene kinderlo-

kenntnis, dass die Splittinglösung nicht von heute auf morgen sen Geschiedenen zu vergessen, die, weil es damals so

erreicht werden kann, sondern dass es noch Jahre dazu Brauch war, keine berufliche Tätigkeit ausgeübt haben und

braucht - Anfang 1996 wurde als realistisches Datum er- heute eine minimale Rente beziehen. Das sage ich nicht, um

wähnt-, hat die nationalrätliche Kommission mit gutem Recht die Situation zu dramatisieren. Der Grundentscheid zur Situa-

endlich eingewilligt, diese sozialen Verbesserungen einzufüh- tion der geschiedenen Frauen ist gefällt worden. Der Ent-

ren. Es sind dies die Rentenformel und die Einführung einer scheid, den Sie heute treffen, ist nicht von schicksalhafter Be-

Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades in der deutung; aber es wäre - würde das Problem nicht gelöst - im-

AHV. Dafür muss man der nationalrätlichen Kommission dank- merhin für die paar Tausende von Frauen, die sich in dieser Si-

bar sein. tuation befinden, eine objektive Ungerechtigkeit Ich kann kein

Eine zweite wesentliche Weiche wurde vom Nationalrat ge- anderes Wort gebrauchen.

stellt Sie erinnern sich noch an die Sitzung von Anfang März Aber bitte: Entscheiden Sie ganz frei! Der Einbezug der ge-

dieses Jahres, als die Lage der geschiedenen Frauen zur Dis- schiedenen Frauen in die vorgezogene Lösung ist entschei-

kussion stand. Es ging darum, ob diese Kategorie von Frauen dend. Und dafür stehen die Mehrheit und die Minderheit ein.

in eine vorgezogene Lösung einbezogen werden müsse oder

noch zwei oder drei Jahre - wie lange weiss man noch nicht Abstimmung - Vote

genau - warten solle. Wenn wir bedenken, dass die geschie- Fürden Antrag der Minderheit 30 Stimmen

denen Frauen ohne Zweifel derjenigen Kategorie angehören, Fürden Antrag der Mehrheit 14 Stimmen

welche in der AHV aus Gründen der einstigen gesellschaftli-

chen Situation am schlechtesten gestellt worden sind - mehr Art. 2

als ein Drittel aus dieser Kategorie sind heute Ergänzungslei- Antrag der Kommission

stungsbezügerinnen -, wäre es wirklich nicht vertretbar gewe- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

sen, sie noch einmal warten zu lassen. Proposition de la commission

Die Diskussion im Nationalrat war heftig; es war die letzte hef- Adhérer à la décision du Conseil national

tige Diskussion zu diesem Thema Die Kommission hatte den

Vorschlag eingebracht, von geschiedenen Frauen im Rahmen Angenommen -Adopté

des ersten Pakets abzusehen. Der Nationalrat setzte aber in ei-

ner denkwürdigen Abstimmung mit 96 zu 92 Stimmen diese Art. 3

bitter notwendige soziale Verbesserung durch. Dann ging es Antrag der Kommission

letzten Endes nur noch um die Frage des Wie, wobei der Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Grundsatz definitiv festgelegt worden ist

Zusammenfassend: Entspannung durch die Beiträge der na- Antrag Schiesser

tionalrätlichen Kommission und nachträglich des Nationalra- Abs.1

tes. Das gestattet es heute dem Ständerat, seine Entscheide in .... Unfallversicherung oder nach dem Bundesgesetz vom....

aller Ruhe zu treffen. Das gestattet es auch der nationalrätli- über die Militärversicherung besitzen....

chen Kommission, in der Aufarbeitung der Splittinglösung

weiter voranzuschreiten. Art. 3

Ueber das Wie kann man verschiedener Meinung sein. Per- Proposition de la commission

sönlich und im Namen des Bundesrates vertrete ich die Mei- Adhérer à la décision du Conseil national

nung, dass die Kommissionsmehrheit die im heutigen Mo-

ment sozialere Lösung bringt Proposition Schiesser

Herr Onken, Sie sprachen von Giesskannenprinzip. Sie haben Al. 1

nicht unrecht; die beiden Lösungen - wie übrigens die AHV .... prévue par la loi fédérale sur l'assurance-accidents ou par

selber- beinhalten gewisse Elemente dieses Prinzips. Wenn la loi fédérale du.... sur l'assurance militaire.

Herr Onken morgen - natürlich: erst in langer Zeit - die AHV-

Rente beziehen wird, kann man sicher vom Giesskannenprin- Präsidentin: Herr Schiesser hat seinen Antrag zurückgezo-

zip sprechen; er wird die Rente nicht nötig haben. Aber die So- gen.

zialversicherung ist so, Herr Onken; sie beinhaltet das Giess-

kannenprinzip, wie auch die Lösung der Kommissionsmehr- Angenommen gemäss Antrag der Kommission

heit Adopté selon la proposition de la commission

Selbstverständlich gibt es auch bei der Lösung mit Erzie-

hungsgutschriften Elemente dieses Prinzips. Alle Mütter, die Art. 3a, 4,5

Kinder gehabt und in reichen Verhältnissen leben, sollen - üb- Antrag der Kommission

rigens mit Recht - die Erziehungsgutschrift nach dem Giess- Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

2. Juni 1992 325 Anlagen für sportliche Ausbildung

Proposition de la commission Zwischen 1973 und 1977 hatte der Bund den Bau von Sportan-

Adhérer à la décision du Conseil national lagen regionaler und lokaler Bedeutung mit insgesamt

33,1 Millionen Franken unterstützt. Nach 1977 erfolgten je-

Angenommen -Adopté doch aufgrund der Massnahmen zur Wiederherstellung des

Gleichgewichtes im Bundeshaushalt keine Zusicherungen

Art. 6 mehr. Ferner wurde als Folge der Aufgabenteilung zwischen

Antrag der Kommission Bund und Kantonen die Unterstützung des Bundes auf den

Abs. 1 Bau nationaler Anlagen eingeschränkt.

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Der beantragte Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken

geht von einem Investitionsvolumen von 100 Millionen Fran-

Abs. 2 ken im Zeitraum 1992-1995 aus. Die Finanzhilfe soll in der Re-

Mehrheit gel 25 bis 35 Prozent der anrechenbaren Kosten betragen; sie

Der Bundesbeschluss tritt am 1. Januar 1993 in Kraft und gilt würde nur dann ausgerichtet, wenn aufgrund einer Kriterienli-

bis zum 31. Dezember 1995. ste die «nationale Bedeutung» ausgewiesen ist.

Minderheit Mit diesem Impulsprogramm sollen Kantone, Regionen,

(Beerli, Onken, Schiesser, Schoch, Schule, Weber Monika) Städte und Gemeinden dazu animiert werden, den Bau von

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates nationalen Anlagen, die vor allem für die Leiterausbildung in

den Regionen dringend benötigt werden, in Angriff zu neh-

Art. 6 men. (Gebraucht werden in den nächsten Jahren rund

Proposition de la commission 100 000 Leiterinnen/Leiterfür den Seniorensport und ebenso

AI.1 viele für Jugend + Sport und den Erwachsenensport!)

Adhérer à la décision du Conseil national Ausgangslage

Am 9. März 1992 hat der Nationalrat mit 99 zu 8 Stimmen be-

Al. 2 schlossen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit

Majorité dem Auftrag, «die Vorlage zu konkretisieren und sie mit dem

.... 1er janvier 1993, et a effet.... Legislatur- und Finanzplan zu koordinieren». Gemäss Arti-

Minorité kel 12 Absatz 2 GVG hat der Ständerat zu dieser Rückweisung

(Beerli, Onken, Schiesser, Schoch, Schule, Weber Monika) Stellung zu nehmen.

Adhérer à la décision du Conseil national Erwägungen der Kommission

Im Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport

Abs. 1 -Al. 1 ist festgehalten, dass der Bund «im Rahmen der bewilligten

Angenommen -Adopté Kredite den Bau nationaler Anlagen für sportliche Ausbildung

unterstützen« kann (Artikel 12 Absatz 2). Die Kommission

Abs. 2-Al. 2 nimmt zur Kenntnis, dass der Bedarf an solchen Sportstätten

ausgewiesen ist. Von den zwischen 1975 und 1986 erbauten

Kündig, Berichterstatter: Es ist klar, dass nach dem Entscheid eintausend Hallen erfüllen zudem nur wenige die internationa-

zu Artikel 1 a das Inkrafttreten gemäss Beschluss des National- len Kriterien. (Damit eine Anlage als »national« eingestuft wird,

rates durchgeführt werden muss und dass dadurch die Diffe- muss sie die internationalen Masse aufweisen und zu minde-

renz in Absatz 2 entfällt stens 30 Prozent von einem nationalen Verband benützt wer-

den.)

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)

Adopté selon la proposition de la minorité stellt jedoch fest, dass die Vorlage in eine finanziell sehr

schwierige Zeit fällt und deshalb Gefahr liefe, ganz zu schei-

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble tern. Diese Schlussfolgerung wird durch das klare Ergebnis im

Für Annahme des Entwurfes 39 Stimmen Erstrat untermauert

(Einstimmigkeit) Die Kommission kann auch nicht übergehen, dass sich bereits

die nationalrätliche Kommission zu diesem Geschäft sehr kri-

tisch geäussert hat So hat sie der Vorlage u. a eine man-

gelnde sportpolitische Perspektive, eine zu stark bautenspezi-

fische Ausrichtung und eine ungenügende Beachtung der

ökologischen Rahmenbedingungen vorgeworfen und des-

#ST# 91.046 halb den Rückweisungsantrag gestellt Dieser fand übrigens

die einhellige Unterstützung der parlamentarischen Gruppe

Anlagen für sportliche Ausbildung. «Sport».

Finanzhilfen Die Kommission nimmt schliesslich zur Kenntnis, dass die Ver-

Installations waltung heute andere Prioritäten setzt: Herabsetzung des

destinées à la formation sportive. J + S-Alters, Seniorensport, Leiterausbildung in den Ver-

bänden.

Aide financière Die Kommission nimmt trotz dieser Erwägungen mit einem ge-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Juni1991 (BBIIII1085) wissen Bedauern von der Vorlage Abstand: Die Rahmenbe-

Message et projet d'arrêté du 26 juin 1991 (FF III 1101) dingungen für den Sport sollten vom Bund verbessert werden.

Beschluss des Nationalrates vom 9. März 1992 Sobald der Bund wieder eine etwas stabilere finanzielle Lage

Décision du Conseil national du 9 mars 1992 erreicht haben wird, wird er hier seine Aufgabe erneut wahr-

nehmen müssen. Es wäre jedoch illusorisch, davon auszuge-

hen, dass solche Kredite schon in nächster Zeit erwartet wer-

den können.

Herr Onken unterbreitet im Namen der Kommission den fol- M. Onken présente au nom de la commission le rapport écrit

genden schriftlichen Bericht: suivant:

Inhalt der Vorlage Nature du projet

Für Finanzhilfen an den Bau nationaler Anlagen für sportliche Par son message du 26 juin 1991, le Conseil fédéral demande

Ausbildung beantragt der Bundesrat mit Botschaft vom l'ouverture d'un crédit d'engagement de 30 millions de francs

26. Juni 1991 einen Verpflichtungskredit von 30 Millionen pour une aide financière à la construction d'installations desti-

Franken. nées à la formation sportive.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

10. AHV-Revision (1.Teil)

10e révision de l'AVS (1ère partie)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1992

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 90.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 02.06.1992 - 08:00

Date

Data

Seite 317-325

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Ref. No 20 021 392

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