Government Approves Winter Smog Control Recommendations with SO2 Limits

Interpellation du groupe socialiste 946 N 23 juin 1988

abfallintensiver als jene für kohlensäurefreie Flüssigkeiten. 2. Weshalb hat der Bundesrat den entsprechenden Antrag

Leichte Verpackungen aus Karton oder Kunststoff, wie sie der vom EDI dafür eingesetzten Fachexperten, also der

für die Milch verwendet werden (Tetrapackung), haben aus Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL), nicht

ökologischer Sicht gegenüber dem Mehrweggebinde weni- befolgt, welche Interventionsmassnahmen bei 200 Mikro-

ger Nachteile. Zudem erweist sich eine Bepfandung solcher gramm N02 bzw. S02 verlangt hatte?

Verpackungen als wenig sinnvoll, weil eine materielle Ver- 3. Hatte der Bundesrat bzw. das Departement vor dem

wertung der zurückgegebenen Packungen nicht möglich Entscheid Kontakt mit den betroffenen kantonalen Stellen,

ist. die nun mit den Empfehlungen nichts anfangen können?

4. Der Bundesrat anerkennt die Erfolge der auf Gemeinde- Wenn nicht, weshalb hat man ihre Erfahrungen und Bedürf-

ebene organisierten Glassammlungen durch die private nisse nicht einbezogen?

Industrie. Wie eingangs dargelegt, ist eine Gefährdung des 4. Stimmt es, dass nach dem Antrag der Eidgenössischen

gut funktionierenden Glasrecyclings nicht beabsichtigt. Kommission für Lufthygiene (EKL) von selten der Strassen-

Allerdings führen Massnahmen zur Stützung des Mehrweg- verkehrsverbände Druck ausgeübt worden ist, um die Emp-

systems zwangsläufig auch zu weniger Einwegflaschen, zu fehlung im Sinne des nun vorliegenden Ergebnisses zu

weniger Altglas und zu verminderter Neuproduktion. entschärfen? Was für Kontakte haben in welcher Form statt-

5. Das für Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt- gefunden? Ist der NO2-lnterventionswert auch deshalb fal-

schutz ist vom Bundesrat beauftragt worden, zusammen mit lengelassen worden (Auto = Hauptemittent)?

Vertretern des Handels, der Getränkeproduzenten und inter- 5. Der hohe Smog-Empfehlungswert führt dazu, dass nun

essierter Umweltschutzorganisationen mögliche Strategien jeder Kanton nach seinen Bedürfnissen und Erfahrungen

zur erfolgversprechenden Stützung des Mehrwegsystems, arbeitet und allenfalls sinnvollerweise bereits bei tieferen

zu einem effizienten Recycling wiederverwertbarer Packun- Werten interveniert (BS bei 100 Mikrogramm). Wäre es aber

gen und zu einer Entlastung der Abfall Wirtschaft zu erarbei- nicht vielmehr der Sinn solcher Empfehlungen der Bundes-

ten. Diese Gespräche führten zu keiner Lösung, die dem behörden, eine harmonisierte Praxis auf einem vernünftigen

umweltpolitischen Ziel entsprochen hätte und die von allen und akzeptierbaren sowie mit dem Schutz der menschlichen

Seiten akzeptiert worden wäre. Deshalb sollen die Vorarbei- Gesundheit begründbaren Niveau zu erreichen?

ten für eine Verordnung zur Einführung eines Pfandes auf

kohlensäurehaltigen Getränken so geführt werden, dass bis

zu den Sommerferien 1988 ein Entwurf vorliegt. Allerdings Texte de l'interpellation du 14 décembre 1987

wird auch in Zukunft jede vorgeschlagene realistische Alter- Le Conseil fédéral a adopté le 30 novembre 1987 les recom-

native zu einem Pfand geprüft. mandations concernant la lutte contre le smog hivernal,

Dabei ist auch die Frage eines Verbots von Verpackungsma- attendues depuis longtemps. Si la chose en soi est à saluer,

terialien aufzuwerfen, falls die Bemühungen zur Stützung les réactions parfois vives des cantons et de la presse,

des Mehrwegsystems und zur Erhöhung der Rücklaufquote notamment à l'égard du seuil d'intervention relativement

im Recycling von Einwegverpackungen nicht den ge- élevé, soulèvent quelques questions. Il est selon nous peu

wünschten Erfolg zeitigen. judicieux que la Confédération publie des recommanda-

tions qui seraient repoussées par les services cantonaux

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- compétents parce qu'elles s'éloigneraient trop des normes

rates teilweise befriedigt. de l'ordonnance'sur la protection de l'air (OPair) ou en

raison d'un manque de possibilités d'application.

Nous prions donc le Conseil fédéral de répondre aux ques-

tions suivantes:

#ST# 87.960 1. Pourquoi a-t-il fixé la valeur d'intervention en cas de smog

hivernal à 350 microgrammes par mètre cube de S02

Interpellation (moyenne journalière), soit 3,5 fois plus que la valeur-limite

der sozialdemokratischen Fraktion d'immission prévue par l'OPair? Celle-ci ne doit-elle pas

Smog-Empfehlungen des Bundesrates rester la base légale déterminante et contraignante? Ne

faudrait-il donc pas au moins considérer le double de ladite

Interpellation du groupe socialiste limite comme alarmant si l'on ne veut pas que la valeur

Smog. Recommandations du Conseil fédéral journalière moyenne fixée par l'OPair (100 microgrammes)

perde son sens?

2. Pourquoi n'a-t-il pas suivi la proposition des experts

engagés par le DFI, reprise par la Commission fédérale pour

l'hygiène de l'air (CHA), laquelle exigeait que la valeur d'in-

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1987 tervention soit fixée à 200 microgrammes par mètre cube de

Der Bundesrat hat am 30. November 1987 die seit langem NO2 ou de S02.

erwarteten Empfehlungen über das Vorgehen bei Winter- 3. Le gouvernement ou le département ont-ils consulté

smog beschlossen. Das ist grundsätzlich begrüssenswert. avant de prendre leurs décisions, les services cantonaux

Die zum Teil ungehaltenen Reaktionen bei betroffenen Kan- compétents, lesquels semblent actuellement perplexes

tonen und in der Presse, insbesondere über den sehr hohen devant les recommandations? Dans la négative, pourquoi

empfohlenen Interventionswert, werfen aber verschiedene n'a-t-on pas fait appel à leur expérience et tenu compte de

Fragen auf. Es ist u. E. wenig sinnvoll, Bundesempfehlun- leurs besoins?

gen zu beschliessen, die von zuständigen Kantonsstellen, 4. Est-il vrai que, après le dépôt de la proposition de la

u. a. weil sie allzu sehr von den LRV-Normen abweichen und commission, les associations d'usagers de la route ont

mangels echten Anwendungsmöglichkeiten als «unbrauch- exercé des pressions afin d'atténuer la sévérité des recom-

bar», «Papiertiger» usw. zurückgewiesen werden müssen. mandations? Y a-t-il eu des contacts et si oui sous quelle

Wir bitten deshalb, folgende Fragen zu beantworten: forme? Est-ce pour cette raison que la valeur d'intervention

1. Weshalb hat der Bundesrat den Interventionswert für relative au taux de NO2 a été abandonnée, alors que les

Massnahmen bei Wintersmog mit 350 Mikrogramm/m3 SO2 véhicules automobiles en sont la principale source?

(Tagesmittel) auf den dreieinhalbfachen LRV-lmmissions- 5. Vu le niveau élevé des valeurs d'intervention en cas de

Grenzwert festgelegt? MUSS nicht die LRV weiterhin als smog, chaque canton se prépare à agir en fonction de son

massgebliche und verbindliche Vorschrift gelten? Wäre des- expérience et selon ses besoins, et à intervenir à juste titre à

halb nicht ein höchstens zweifacher Wert als stark alarmie- des valeurs inférieures (dès 100 microgrammes). Les recom-

rend zu werten, wenn man nicht den sehr seriös begründe- mandations fédérales ne devraient-elles pas tendre à une

ten Tagesmittelwert der LRV (100 Mikrogramm) unterlaufen harmonisation de la pratique sur la base d'un niveau raison-

will? nable et compatible avec la protection de la santé humaine?

23.Juni 1988 N 947 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

Sprecherin - Porte-parole: Mauch Ursula zahlreiche Kantone die Empfehlungen des Bundesrates

weitgehend übernommen. Mehrere Kantone haben kaum

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Probleme mit Wintersmog. Einzelne Kantone prüfen zusätz-

Die Interpellanten verzichten auf eine Begründung und liche Massnahmen für den Winter 1989/1990.

wünschen eine schriftliche Antwort. 4. Aussprachen mit interessierten Organisationen sind

üblich und Teil der Regierungstätigkeit, ohne dass sich die

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Entscheidungsbehörden dadurch unter Druck setzen

vom 14. März 1988 lassen.

Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 mars 1988 Nach dem allzu frühzeitigen Bekanntwerden der Vorschläge

Der Bundesrat beantwortet die Fragen der Interpellation wie der EKL in der Presse haben zwar der Schweizerische

folgt: Strassenverkehrsverband (FRS) sowie derTCS beim EDI um

1. Die Empfehlungen des Bundesrates über das Vorgehen eine Aussprache nachgesucht, welcher am 9. Oktober bzw.

bei Wintersmog stellen eine Vollzugshilfe für die Kantone am 4. November 1987 stattgegeben wurde. An der Ausspra-

dar. In den Empfehlungen wird einerseits definiert, wann che mit dem FRS waren der Präsident der EKL sowie der

eine Wintersmog-Situation vorliegt, andererseits wird ein Direktor des BUS anwesend, weicherauch am Gespräch mit

Handeln in zwei Stufen empfohlen. dem TCS teilnahm.

Eine Smog-Situation liegt- in Anlehnung an Vorschläge der Der Verzicht auf den von der EKL vorgeschlagenen Stick-

Eidgenössischen Kommission für Lufthygiene (EKL) - dann oxidwert (NOx) ist bereits vor den Kontakten mit den Auto-

vor, wenn eine austauscharme Wetterlage vorliegt und für mobilverbänden zwischen dem Bundesamt für Umwelt-

Schwefeldioxid (SO2) im Tagesmittel eine Konzentration von schutz und dem Präsidenten der EKL diskutiert worden,

200 Mikrogram m/m3 erreicht oder überschritten ist. übrigens ohne irgendwelchen Druck von selten der politi-

Entsprechend den Empfehlungen sollen die Behörden beim schen Behörde. Als Folgerung ergab sich, dass im Sinne

Auftreten einer Wintersmog-Situation, d. h. bei einem SO2- einer Vereinfachung des Vollzugs ein Verzicht auf einen

Wert von 200 Mikrogramm/m3 (Warnstufe), zu freiwilligen NOx-Wert vertretbar sei und Schwefeldioxid als Leitsub-

Einschränkungen beim Heizen und Autofahren aufrufen. stanz für die bei Wintersmog gesamthaft auftretenden

Steigt die Luftbelastung dennoch weiter an, so sollen bei Schadstoffe vorerst genüge. Dabei wurde auf den bei Win-

einem SO2-Wert von 350 Mikrogramm/m3 (Interventions- tersmog-Episoden in der Regel gleichsinnigen Verlauf von

stufe) Massnahmen zur Plafonierung der Luftbelastung ver- SO2- und NOx-Konzentrationen abgestellt, wie dies im übri-

bindlich angeordnet werden. gen in den Empfehlungen des Bundesrates in Kapitel 27

Die EKL hat vorgeschlagen, beim Erreichen oder Ueber- dokumentiert ist.

schreiten eines SO2-Wertes von 200 Mikrogramm/m3 sowohl Der Präsident der EKL hat übrigens in der Oeffentlichkeit

Empfehlungen an die Bevölkerung als auch verbindliche immer wieder betont, dass bei Wintersmog-Episoden die

Massnahmen durch die Behörden vorzusehen. Dies hätte in Beschränkung auf die Leitkomponente Schwefeldioxid ver-

der Vollzugspraxis ohnehin zur Folge gehabt, dass in abge- tretbar ist.

stufter Weise mit zunehmender Belastung jeweils auch Aus den Wintersmog-Empfehlungen des Bundesrates geht

strengere Massnahmen angeordnet worden wären. schliesslich klar hervor, dass trotz Beurteilung der Winter-

Es bleibt den Kantonen natürlich völlig anheim gestellt, ob smog-Situation anhand der Leitsubstanz SO2 auch die Emis-

und wie sie die empfohlene Abstufung konkretisieren wol- sionen anderer Schadstoffe wie beispielsweise der NOx

len. Das vom Bundesrat empfohlene Vorgehen in zwei Stu- während Smogepisoden vermindert werden sollen.

fen stellt somit eine Konkretisierung des EKL-Vorschlages 5. Ziel der Smog-Empfehlungen ist es, den Kantonen für

dar. Smog-Episoden eine Vollzugshilfe in die Hand zu geben. In

Die gegenüber der EKL zusätzlich vom Bundesrat einge- ihrer Funktion als Interpretationshilfe sollen die Richtlinien

führte Interventionsstufe bei einem SO2-Wert von 350 Mikro- nicht in erster Linie eine schematische und einheitliche

gramm/m3 wurde nach eingehender Prüfung der vorhande- Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen bewirken, son-

nen Grundlagen in die Empfehlungen aufgenommen. Es dern es vielmehr erlauben, die im Einzelfall herrschenden

wurde dabei (auch im Sinne einer minimalen Harmonisie- lokalen beziehungsweise regionalen Verhältnisse zu

rung mit einer praktisch gleichzeitig getroffenen ausländi- berücksichtigen. Die Flexibilität in der Handhabung ist erfor-

schen Normierung) das Smog-Alarm-Gesetz (vom öster- derli.ch, weil nicht nur die Meteorologie und die Topogra-

reichischen Parlament am 21. Oktober 1987 erlassen) ein- phie, sondern auch speziell die Art und Zusammensetzung

schliesslich den Erläuterungen der Oesterreichischen Aka- der lokal verschiedenen Schadstoffquellen, die Smog-Epi-

demie der Wissenschaften mitberücksichtigt, ebenso wie soden prägen und ein massgeschneidertes Vorgehen not-

die Auffassung einiger Schweizer Aerzte und Medizinprofes- wendig machen. Wie der Vorsteher des Departements des

soren. Innern an der Pressekonferenz vom 30. November 1987 über

Die Wintersmog-Empfehlungen des Bundesrates haben die die Smog-Empfehlungen dargelegt hat, steht es den Kanto-

Bedeutung einer Uebergangsregelung. Ziel der Luftreinhal- nen frei, auf ihre Verhältnisse bezogene strengere Richtli-

tepolitik des Bundesrates ist die Einhaltung der strengen nien für das Vorgehen bei Wintersmog zu erlassen. Dies ist

Immissionsgrenzwerte, welche gemäss den Kriterien des von einigen Kantonen denn auch bereits geschehen. Wie

Umweltschutzgesetzes festgelegt und in der Luftreinhalte- erwähnt, haben sich aber die meisten Kantone auf die Emp-

Verordnung (LRV) rechtsverbindlich verankert sind. Dabei fehlungen des Bundesrates gestützt.

sind die in der LRV festgelegten Fristen zu berücksichtigen.

2. Wir verweisen auf die Argumente unter Ziffer 1 : Sie haben Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun-

allein den Bundesrat dazu geführt, einzig bei der Frage des desrates nicht befriedigt.

stufenweisen Vorgehens eine andere Lösung zu wählen als

diejenige der Mehrheit der EKL.

3. Die Kantone und Städte sind mit mehreren Mitgliedern in

der EKL vertreten. Die Kontakte zu den für den Vollzug der

LRV verantwortlichen Behörden haben somit auf dieser

Ebene stattgefunden. Bis heute haben die Kantone Basel-

Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn im Vergleich zu den

Empfehlungen des Bundesrates strengere Massnahmen

vorgesehen. Andere kommen vielleicht hinzu. Dies war nicht

nur ihr gutes Recht: Unterschiedliche Massnahmen je nach

Standort werden ja auch von den Empfehlungen des Bun-

desrates begrüsst.

Soweit dem Bundesrat bekannt ist, haben demgegenüber

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Smog-Empfehlungen des Bundesrates

Interpellation du groupe socialiste Smog. Recommandations du Conseil fédéral

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1988

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 87.960

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1988 - 08:00

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Seite 946-947

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