Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 86-482 KI-generiert

Switzerland Blocks Suspected Marcos Assets Pending Philippine Legal Action

Geschäftsnummer VPB 86-482
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss government responded to an interpellation concerning the recovery of funds allegedly misappropriated by Ferdinand Marcos. The government confirmed that precautionary measures were taken to block suspected Marcos assets, emphasizing that this was a temporary measure based on specific indications that funds were being withdrawn and that the Philippines was formally seeking their return through legal channels. They asserted that their actions, while extraordinary, were legally justifiable under specific constitutional provisions for safeguarding national interests and that Swiss banking secrecy was not compromised, as no banks were forced to disclose client information beyond standard legal assistance procedures.

Legislator-Regeste

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Art. 102 Zif, Art. 102 Ziff. 8 BV; Switzerland Blocks Suspected Marcos Assets Pending Philippine Legal Action: The government confirmed that precautionary measures were taken to block suspected Marcos assets, emphasizing that this was a temporary measure based on specific indications that funds were being withdrawn and that the Philippines was formally seeking their return through legal channels. They asserted that their actions, while extraordinary, were legally justifiable under specific constitutional provisions for safeguarding national interests and that Swiss banking secrecy was not compromised, as no banks were forced to disclose client information beyond standard legal assistance procedures.

Schlagwörter

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Vermögensabschöpfung Bankgeheimnis Schriftstückbeschlagnahme Geldwäschereiuntersuchung Einfrieren von Vermögenswerten rechtsmissbräuchliche Enteignung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 102 Zif
Le gouvernement tient-il l'article 102, chiffre 8 de la cons- 1.Die kritisierte Verfügungssperre über die Vermögens-
Art. 102 Ziff. 8 BV
Cited as the legal basis for the Federal Council's urgent measures and its general powers to protect Swiss interests abroad.
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 102 Ziff. 8 BV

Cited as the legal basis for the Federal Council's urgent measures and its general powers to protect Swiss interests abroad.

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Volltext

9. Oktober 1986 N 1515 Interpellation Fischer-Hägglingen

4. D'une façon générale, quels sont, à son avis, les moyens einer schriftlichen Erklärung eines Berufsgeheimnisträgers

d'aider efficacement le gouvernement philippin à récupérer begnügen und auf die Kenntnis der Identität des wirtschaft-

les capitaux placés par Marcos, cela notamment aussi afin lich Berechtigten verzichten.

d'éviter que la Suisse ne soit à nouveau l'objet de critiques Ueber die Höhe der Guthaben des Ex-Präsidenten Marcos in

qui lui font le plus grand tort sur le plan international? der Schweiz will und kann der Bundesrat nicht spekulieren.

5. Ne serait-il pas indiqué de réexaminer la convention de Immerhin stellt er fest, dass die in der Presse publizierten

diligence que les banques ont conclue volontairement, ou und vom Interpellanten erwähnten Zahlen in der Zwischen-

d'introduire cette obligation dans la loi, puisque, selon les zeit massiv nach unten korrigiert worden sind.

déclarations du directeur d'une grande banque, reprises par

l'APIe 19 mars 1986, «la seule intervention d'un avocat suffit Abstimmung - Vote

à délier les banques du devoir que leur fait la convention de

diligence de contrôler l'identité de l'ayant droit»? Le gouver- Für den Antrag auf Diskussion 65 Stimmen

nement n'estime-t-il pas qu'il convient de remédier à cette Dagegen 1 Stimme

situation?

Präsident: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun-

Sprecher - Porte-parole: Hubacher desrates teilweise befriedigt.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Nach verlässlichen Pressemeldungen haben die USA-

Behörden der Regierung der Philippinen unfangreiches

Material über Besitz und Transaktionen des Ex-Diktators #ST# 86.482

Ferdinand Marcos ausgehändigt. Daraus soll hervorgehen,

dass der von Marcos ins Ausland geschaffte Reichtum in Interpellation Fischer-Hägglingen

viele Milliarden Dollar gehe. Der für diese Frage zuständige

philippinische Abgesandte Jovita Salonga hat an einer Pres- Marcos-Gelder in der Schweiz

sekonferenz in New York von einer «unglaublichen Plünde- Avoirs de Marcos en Suisse

rung» des Staatsbesitzes durch Marcos gesprochen. Ein

grosser Teil der Marcos-Milliarden soll sich nach Salonga in

der Schweiz befinden. Die philippinische «Kommission für

gute Regierungsarbeit» gab denn schon früher bekannt, sie

habe ein Bankkonto in der Schweiz mit einem Guthaben von Wortlaut der Interpellation vom 5. Juni 1986

allein 800 Millionen Dollar ausgemacht. Obwohl wir den Sturz des Regimes Marcos begrüssen und

Nach einer kürzlich veröffentlichen Darstellung des Schwei- die Bereicherung der Familie Marcos zulasten des philippi-

zerischen Bankvereins über die internationale Verschul- nischen Volkes verurteilen, hegen wir doch schwere rechts-

dung liegt der südostasiatische Inselstaat auf Platz zwölf der staatliche Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Bundes-

am stärksten verschuldeten Länder mit einem Schuldenberg rates.

von 23,007 Milliarden Dollar. Da ist es verständlich, dass Wir ersuchen deshalb den Bundesrat, folgende Fragen zu

sich die neue Regierung der Philippinen für die verschwun- beantworten:

denen Marcos-Gelder interessiert. Damit gerät die Schweiz 1. Ist das vom Bundesrat im Fall Marcos praktizierte Vorge-

einmal mehr in den Interessenkonflikt zwischen privatem hen - nach den anderslautenden bundesrätlichen Beteue-

Bankgeheimnis und staatlicher Verpflichtung. rungen von 1979-rechtsstaatlich haltbar und vertretbar? Ist

der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Sicherheit der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates geltenden Rechtsordnung und das Vertrauen in sie seien

vom 28. Mai 1986 durch diese, für unser Land höchst unübliche Ausserkraft-

Rapport écrit du Conseil fédéral du 28 mai 1986 setzung des ordentlichen Rechts durch Notrecht gefährdet

Die Interpellationen sind seit ihrer Einreichung teilweise und in Mitleidenschaft gezogen worden?

gegenstandslos geworden. Der Bundesrat und die Eidge- 2. Was hat den Bundesrat veranlasst, dass die Schweiz als

nössische Bankenkommission haben die notwendigen einziger einer ganzen Reihe von in Frage kommenden Staa-

sichernden Massnahmen getroffen und die Oeffentlichkeit ten zu notrechtlichen Massnahmen griff, um die bloss ver-

umfassend informiert. Durch die vorsorgliche Blockierung muteten Vermögenswerte der Familie Marcos zu blockie-

der Marcos-Gelder hat der Bundesrat bekundet, dass es ren? Welche Staats- und völkerrechtlich präjudizierenden

dem Ansehen der Schweiz abträglich wäre, wenn hier ange- Wirkungen sind daraus zu gewärtigen? War das Vorgehen

legte Gelder abgezogen und damit ein gerichtlicher des Bundesrates verhältnismässig?

Entscheid über die rechtmässigen Eigentumsverhältnisse 3. Nachdem mit dem ordentlichen Instrumentarium (dem

vereitelt werden könnte. Gegenwärtig werden die Ansprü- Bundesgesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsa-

che der Republik Philippinen auf dem ordentlichen Rechts- chen, IRSG) bisher gute Erfahrungen gemacht wurden und

weg geltend gemacht. in diesem Erlass auch ein ausreichendes Instrumentarium

Das ordentliche schweizerische Gesetzesrecht - verbunden bereitgestellt wurde, stellt sich im nachhinein die berech-

mit direkt auf die Bundesverfassung gestützten Massnah- tigte Frage, ob überhaupt ein bundesrätlicher Notrechtsbe-

men in besonders gelagerten Fällen - reicht für die Verfol- schluss nötig war.

gung von Rechtsansprüchen auf Vermögenswerte, die in 4. Wie wird sich der Bundesrat in Zukunft und in ähnlichen

der Schweiz liegen, aus. Gesetzliche Schritte zur Einschrän- Fällen verhalten? Gedenkt er weiterhin, in solchen Fällen

kung der Geldanlage von ausländischen Amtsträgern wären Notrecht zu beanspruchen? Was versteht der Bundesrat

nicht praktikabel und widersprächen unserem offenen Wirt- überhaupt unter Notrecht, wann tritt für ihn eine sogenannte

schaftssystem (vgl. Antwort des Bundesrates vom 10. März «Ausnahmesituation» ein?

1986 auf die Interpellation Pitteloud, 85.967, Bankgeschäfte 5. Hält der Bundesrat den Artikel 102 Ziffer 8 BV als Rechts-

und Menschenrechte). grundlage überhaupt für ausreichend, was von einer ganzen

Zwar trifft es zu, dass es nach der Sorgfaltspflichtvereinba- Reihe namhafter Rechtsprofessoren bestritten wird?

rung genügt, wenn eine Bank von einem Anwalt die Aus- 6. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass sich die

kunft erhält, die Identität des wirtschaftlich Berechtigten, für Eidgenössische Bankenkommission, deren gewerbepolizei-

den er eine Einlage tätige, sei ihm bekannt. Hingegen geht liche Hauptfunktion die Aufsicht über die Banken zum

die Eidg. Bankenkommission in ihren Anforderungen an die Schutz der Gläubiger ist, mit ihrem Rundschreiben vom

Sorgfaltspflicht der Banken weiter. Sie hält es mit der 26. März 1986 an diverse Bankinstitute Kompetenzen ange-

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit für unver- masst hat, die ihr nicht zustehen?

einbar, wenn sich die Banken unbesehen in jedem Fall mit Was ist in diesem Zusammenhang unter der anempfohlenen

Interpellation Fischer-Hägglingen 1516 N 9 octobre 1986

«erhöhten Sorgfaltspflicht» zu verstehen? Auf welcher compétences par sa circulaire du 26 mars 1986? Qu'entend-

rechtlichen Grundlage beruht sie? n à cet égard par «diligence accrue»? Sur quelle base légale

7. Teilt der Bundesrat die aus Bankenkreisen geäusserte repose-t-elle?

Befürchtung, die Kreditwürdigkeit der Schweizer Banken 7. L'exécutif central partage-t-il la crainte émise par les

könnte durch das Verhalten der Landesregierung im Mar- milieux bancaires de voir la confiance dont jouissent les

cos-Fall gelitten haben? Wie steht es in dieser Hinsicht mit banques suisses diminuée par le procédé adopté dans l'af-

dem Bankgeheimnis? faire Marcos? Que devient le secret bancaire?

8. Ist der Bundesrat auch in Zukunft bereit - wie im Fall 8. Le Conseil fédéral envisage-t-il de redonner à l'avenir -

Marcos vordemonstriert -, offensichtlich aussenpolitische comme dans le cas Marcos- la primauté à des impératifs de

Ueberlegungen über solche der Rechtsstaatlichkeit zu stel- relations extérieures plutôt qu'au respect de l'ordre consti-

len? Gedenkt der Bundesrat nicht, nach der kürzlichen, tutionnel? Ne pense-t-il pas, compte tenu du net refus

überaus klaren Ablehnung eines Beitritts der Schweiz zur récemment opposé par la Suisse à l'ONU, que les impératifs

UNO, allenfalls aussenpolitische Aspekte etwas vorsichtiger de politique extérieure devraient être examinés avec plus de

und zurückhaltender zu gewichten? prudence et de retenue?

9. Nachdem Ende April das ordentliche Rechtshilfeverfah- 9. Après l'ouverture fin avril de la procédure d'entraide judi-

ren eingeleitet worden ist, hat die Oeffentlichkeit Anspruch ciaire ordinaire, le public a droit à une information plus

auf eine umfassendere Informationspolitik. Wir fragen des- complète. Nous prions donc le Conseil fédéral de dire si des

halb den Bundesrat an: Befinden sich überhaupt Vermö- avoirs de la famille Marcos sont effectivement déposés en

genswerte der Familie Marcos in der Schweiz? Wenn ja, in Suisse. Si oui, à combien se chiffrent-ils?

welchem Umfang? 10. Vu le grand nombre de potentats comparables à Marcos,

10. Angesichts der weltweit grossen Zahl von mit Marcos on peut s'attendre à d'autres affaires analogues. Comment

vergleichbaren Potentaten sind weitgehend analoge Fälle le gouvernement pense-t-il agir à l'avenir? Quel type de

auch in Zukunft zu gewärtigen. Wie gedenkt sich der Bun- plaintes ou de soupçons seront-ils nécessaires pour que les

desrat inskünftig zu verhalten? autorités fédérales décident d'intervenir sous une forme ou

Welche Art von Anklagen oder Verdächtigungen wird es in une autre? Qui risque d'être prochainement la victime de

Zukunft brauchen, um die eidgenössischen Behörden in der cette renonciation à un ordre juridique éprouvé et fondé sur

einen oder ändern Form zum Handeln zu bringen? Wer läuft une longue tradition? Faut-il élargir le cercle des victimes

künftighin Gefahr, unvermittelt eines bewährten und auf potentielles ou le Conseil fédéral estime-t-il qu'il doit se

langer Tradition basierenden Rechtsguts verlustig zu limiter aux politiciens déchus?

gehen? Soll dieser Kreis etwa sogar ausgeweitet werden, 11. Le procédé récemment adopté par le gouvernement

oder soll er sich nach der Ansicht des Bundesrates auf annonce-t-il un changement durable dans la pratique? Ou

gestürzte Politiker beschränken? peut-on espérer que l'on reviendra aux anciennes règles,

11. Handelt es sich bei dem vom Bundesrat praktizierten remises en vigueur après l'affaire Pahlevi en 1979?

Verhalten um eine dauernde Praxisänderung? Oder kann

davon ausgegangen werden, dass wieder zur alten, im Mitunterzeichner- Cosignataires: Aliesch, Basler, Blocher,

Anschluss an den Fall Pahlevi (1979) erneut bekräftigten Bonnard, Bonny, Cincera, Fischer-Sursee, Flubacher, Frey-

Regelung zurückgekehrt wird? Neuchâtel, Früh, Geissbühler, Giger, Graf, Hari, Hofmann,

Hösli, Iten, Jeanneret, Müller-Scharnachtal, Müller-Wiliberg,

Texte de l'interpellation du 5 juin 1986 Nebiker, Neuenschwander, Ogi, Reichling, Rutishauser,

Quoique nous saluions la chute du régime Marcos et Schärli, Schnyder-Bern, Spoerry, Stucky, Tschuppert, Villi-

condamnions l'enrichissement de sa famille au détriment du ger, Wanner, Weber-Schwyz (33)

peuple philippin, nous émettons de sérieuses réserves au

sujet du procédé du Conseil fédéral, et nous nous appuyons Schriftliche Begründung - Développement par écrit

pour cela sur des critères de droit constitutionnel. Im Zusammenhang mit der Ablösung des Marcos-Regimes

C'est pourquoi nous prions le Conseil fédéral de répondre auf den Philippinen liess der Bundesrat am 24. März,

aux questions suivantes: gestützt auf die Notrechtsbestimmung von Artikel 102 Zif-

1. Le procédé adopté par le gouvernement dans l'affaire fer 8 der Bundesverfassung, die vermuteten Marcos-Gelder

Marcos, contrairement à ses propres affirmations de 1979, vorsorglich blockieren. Die Eidgenössische Bankenkommis-

est-il justifiable constitutionnellement? Le Conseil fédéral sion (EBK) ihrerseits forderte in einem Rundschreiben meh-

ne pense-t-il pas que la sûreté de notre ordre juridique et la rere (aber bei weitem nicht alle) Bankinstitute auf, allfällige

confiance qu'il doit inspirer ont été lésées par cette substitu- Vermögenswerte der Familie Marcos innert Frist zu melden.

tion hautement inhabituelle pour notre pays, du droit d'ur- Die notrechtliche Blockierung vermuteter Vermögenswerte

gence au droit ordinaire? der Familie Marcos wurde erst nach einem Monat, nämlich

2. Qu'est-ce qui a incité le Conseil fédéral à faire de la Suisse am 23. April, aufgehoben. Dies, nachdem am 18. April von

le seul parmi les Etats intéressés à invoquer le droit d'ur- Vertretern der neuen philippinischen Regierung ein formel-

gence afin de bloquer les avoirs éventuels de la famille les Rechtshilfegesuch in Aussicht gestellt und am 25. April

Marcos dans notre pays? Ne faut-il pas s'attendre à des dann tatsächlich auch eingereicht worden war.

effets préjudiciables en droit public national et internatio- Sowohl das Vorgehen des Bundesrates als auch dasjenige

nal? Le procédé du gouvernement était-il proportionné? der Bankenkommission haben eine gewisse Verunsiche-

3. Vu les bonnes expériences faites jusqu'ici avec le droit rung ausgelöst. Dies vor allem deshalb, weil das im Fall

ordinaire (loi sur l'entraide judiciaire internationale en Marcos praktizierte Vorgehen demjenigen in vergleichba-

matière pénale) et les instruments qu'il met à disposition, il ren, früheren Fällen diametral widerspricht (vgl. u.a. Antwort

est juste de se demander a posteriori: un arrêté fédéral von Bundesrat Kurt Furgler in Beantwortung einer Interpel-

urgent était-il vraiment nécessaire? lation des SP-Fraktion in Sachen Pahlevi (Iran) am 21. März

4. Comment le Conseil fédéral pense-t-il agir à l'avenir dans 1979).

de tels cas? Envisage-t-il d'invoquer à nouveau le droit

d'urgence? Quelle conception le gouvernement a-t-il du Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

droit d'urgence et quand y a-t-il selon lui «situation d'excep- vom 10. September 1986

tion»? Rapport écrit du Conseil fédéral du 10 septembre 1986

5. Le gouvernement tient-il l'article 102, chiffre 8 de la cons- 1.Die kritisierte Verfügungssperre über die Vermögens-

titution pour une base suffisante, alors que nombre de werte der Familie Marcos war eine rein vorsorgliche,

juristes réputés le contestent? sichernde Massnahme. Von Anfang an war klar, dass sie nur

6. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que la Commission kurze Zeit in Kraft bleiben sollte. Sie konnte denn auch am

des banques, dont la fonction première est de surveiller les 23. April 1986 nach nicht einmal einmonatiger Geltungs-

banques afin de protéger leurs clients a outrepassé ses dauer aufgehoben werden, nachdem es aufgrund des offi-

9. Oktober1986 N 1517 Interpellation Bühler-Tschappina

ziellen Ersuchens des philippinischen Staates möglich Abstimmung - Vote

geworden war, sichernde Vorkehren aufgrund des Rechts-

hilfegesetzes zu treffen. Der Bundesrat hat von einer ihm Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

verfassungsmässig zustehenden Kompetenz Gebrauch Dagegen Minderheit

gemacht, was rechtsstaatlich nicht zu beanstanden ist.

Aufgrund verschiedener Meinungsäusserungen aus dem In- Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

und Ausland hat der Bundesrat Grund zur Annahme, dass rates nicht befriedigt.

sein Vorgehen das Vertrauen in unsere Institutionen eher

gestärkt als in Mitleidenschaft gezogen hat.

2. Der Bundesrat hatte konkrete Anhaltspunkte, dass Ver-

mögenswerte von Ex-Präsident Marcos von Schweizer Ban- #ST# 86.500

ken abgezogen werden sollten. Zudem hatte sich eine phi-

lippinische Regierungsdelegation bei den Bundesbehörden Interpellation Bühler-Tschappina

angesagt, um sich nach den rechtlichen Möglichkeiten zur

Erlangung allenfalls widerrechtlich erworbener Vermögens- Schlachtviehmarkt

werte von Ex-Präsident Marcos zu erkundigen. Marché du bétail de boucherie

Der Bundesrat erachtete es als dem internationalen Anse-

hen der Schweiz abträglich, wenn hier angelegte Gelder der

Familie Marcos hätten abgezogen werden können und

damit ein gerichtlicher Entscheid über die rechtmässigen Wortlaut der Interpellation vom 8. Juni 1986

Eigentumsverhältnisse illusorisch geworden wäre. Die prekäre Situation auf dem Schlachtviehmarkt, insbeson-

3. Die bundesrätliche Sperre erwies sich als notwendig, weil dere dem Rindfleischsektor, veranlasst mich zu folgenden

die auf das Rechtshilfegesetz gestützte Massnahme erst Fragen:

einen Monat später getroffen werden konnte und konkrete 1. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass es durch die totale

Anhaltspunkte bestanden, dass sie möglicherweise zu spät staatliche Lenkung bei einem Teil der viehwirtschaftlichen

gekommen wäre. Produktion (Milch) und beim ändern Teil (Fleisch) zu einer

4. Der Bundesrat wird von seinen verfassungsmässigen Katastrophe kommen musste, weil man es verpasst hat, auf

Kompetenzen je nach Beurteilung des Einzelfalles beiden Sektoren in etwa dieselben Eingriffe zur Produk-

Gebrauch machen. Der besondere Charakter seiner im vor- tionslenkung gleichzeitig vorzunehmen?

liegenden Zusammenhang beanspruchten Befugnisse nach 2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass die

Artikel 102 Ziffer 8 der Bundesverfassung schliesst es aus, Produktionslenkung über den Preis beim Rindfleisch zum

zum voraus Richtlinien für alle künftigen Anwendungsfälle Verschwinden tausender, insbesondere kleiner und mittle-

festzulegen. Es lassen sich nicht alle Eventualitäten zum rer Familienbetriebe führen wird?

voraus rechtsatzmässig festlegen. 3. Welche der nachstehenden, denkbaren Lenkungsmög-

5. Der Bundesrat wahrt innerhalb der Schranken der Verfas- lichkeiten sind aus der Sicht des Bundesrates prüfenswert,

sung die Interessen der Eidgenossenschaft nach aussen, wenn nicht, warum nicht?

wie namentlich ihre völkerrechtlichen Beziehungen, und er - deutliche Verbesserung der Rentabilität der Kälbermast,

besorgt die auswärtigen Angelegenheiten überhaupt (Arti- damit weniger Tiere in die Grossviehmast kommen (weiter-

kel 102 Ziffer 8 BV). Es ist in Theorie und Praxis unbestritten, gehend als die Beschlüsse vom 16.6.86, z.B. Schlachtprä-

dass diese Rechtsgrundlage den Bundesrat zum Erlass vor- mien);

sorglicher Einzelverfügungen ermächtigt. Dies hat auch das -strengere Bewirtschaftung der importierten Futtermittel

Bundesgericht festgestellt (vgl. BGE 1.00 Ib 318). mit der Pflicht zur ausgewogenen Belieferung;

6. Die Eidgenössische Bankenkommission ist an keine Wei- -sofortige massive Senkung der Höchsttierbestände;

sungen des Bundesrates gebunden und handelt autonom. -Verbot von wachstumsfördernden Futtermittelzusätzen;

Ihre Verfügungen sind mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde - Kontingentierung der Rindfleischproduktion mit gleichzei-

beim Bundesgericht anfechtbar. Es ist nicht am Bundesrat, tiger Berücksichtigung der Milchkontingente (wer ein gros-

sich über die von der Bankenkommission im einzelnen ses Milchkontingent hat, darf nicht gleichzeitig viel Fleisch

getroffenen Massnahmen auszusprechen. produzieren).

7. Das Bankgeheimnis wurde von der bundesrätlichen 4. Gibt es noch andere Möglichkeiten zur Lenkung der Rind-

Massnahme in keiner Weise berührt. Keine Bank wurde fleischproduktion, und was gedenkt der Bundesrat zur Ver-

verpflichtet, über ihre Kunden und die Höhe ihrer Guthaben besserung der Situation zu unternehmen?

Auskunft zu geben. Die Verfügungssperre ändert nichts

daran, dass ausländischen Behörden nur nach Massgabe Texte de l'interpellation du 18 juin 1986

der ordentlichen Rechtshilfebestimmungen Auskünfte La Situation précaire sur le marché du bétail de boucherie,

erteilt werden. dans le secteur de la viande de boeuf notamment, m'incite à

8. Der Bundesrat sieht keinen Zusammenhang zwischen der poser les questions suivantes:

Ablehnung des UNO-Beitritts und aussenpolitischen Ueber- 1. Le Conseil fédéral est-il conscient du fait qu'en étatisant

legungen in einem Fall wie dem vorliegenden. totalement une partie de la production animale (lait), une

9. Nach den von den philippinischen Behörden im Rechts- catastrophe devait fatalement se produire dans l'autre sec-

hilfeersuchen gemachten Angaben besteht Grund zur teur (viande) parce qu'on a omis d'introduire, à peu près

Annahme, dass sich in der Schweiz Vermögenswerte befin- simultanément dans les deux secteurs, les mêmes mesures

den, die der Familie Marcos gehören könnten. Einer weiter- quasi interventionnistes en vue d'orienter la production et

gehenden Information über die in der Schweiz liegenden de la canaliser?

Vermögenswerte der Familie Marcos stehen sowohl das 2. Le gouvernement n'estime-t-il pas lui aussi que l'orienta-

Bank- wie das Amtsgeheimnis entgegen. Der Bundesrat tion de la production par le biais du prix de la viande de

behält sich vor, nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens boeuf entraînera la disparition de milliers d'exploitations

die Oeffentlichkeit in geeigneter Form zu orientieren. familiales, en particulier des petites et des .moyennes?

10. und 11. Der Bundesrat hat wiederholt klargemacht, dass 3. Quelles sont, de l'avis du Conseil fédéral, les possibilités

nur ganz ausserordentliche Umstände zu seinem Vorgehen d'orientation concevables et qui méritent d'être examinées,

in Sachen Marcos-Gelder geführt haben. Es kann insofern parmi celles qui sont mentionnées ci-dessous; s'il les consi-

nicht auf eine grundsätzliche Praxisänderung geschlossen dère comme irrecevables, pourquoi ne peuvent-elles pas

werden. l'être?

-Amélioration sensible de la rentabilité de l'élevage et de

l'engraissement des veaux, de telle sorte que diminue le

nombre des animaux qui sont élevés et engraissés comme

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Fischer-Hägglingen Marcos-Gelder in der Schweiz

Interpellation Fischer-Hägglingen Avoirs de Marcos en Suisse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.482

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.10.1986 - 08:00

Date

Data

Seite 1515-1517

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Pagina

Ref. No 20 014 717

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