Federal Council Report 1985: Legislative Impact and Administrative Oversight

Gestion du Conseil fédéral 306 11 juin 1986

A #ST# Siebente Sitzung - Septième séance

Bundesbeschluss betreffend das Internationale Ueberein-

kommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung Mittwoch, 11. Juni 1986, Vormittag

und Codierung der Waren Mercredi 11 juin 1986, matin

Arrêté fédéral concernant la Convention internationale sur

le Système harmonisé de désignation et de codification 8.00h

des marchandises

Vorsitz - Présidence: Herr Gerber

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates 86.028

Titre et préambule, art. 1 et 2 GPK N/S. Bericht über Inspektionen 1985

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national COG N/E. Rapport sur les inspections 1985

Angenommen - Adopté Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 10. April 1986 (BBIII,

406)

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Rapport des Commissions de gestion du 10 avril 1986 (FF II, 414)

Beschluss des Natipnalrates vom 4. Juni 1986

Décision du Conseil national du 4 juin 1986

Für Annahme des Beschlussentwurfes 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

C

Antrag der Kommission

Bundesbeschluss über die Anpassung internationaler Ver- Kenntnisnahme vom Bericht

einbarungen infolge Uebernahme des Internationalen Proposition de la commission

Uebereinkommens über das Harmonisierte System zur Prendre acte du rapport

Bezeichnung und Codierung der Waren

Masoni, Berichterstatter: Sie haben den schriftlichen

Arrêté fédéral concernant l'adaptation d'accords interna-

tionaux par suite du transfert dans le droit national de la Bericht über die Inspektionen erhalten. Ich verweise auf

diesen Bericht und verzichte auf weitere Bemerkungen, es

Convention internationale sur le Système harmonisé de

sei denn, dass aus Ihren Voten Fragen entstehen.

désignation et de codification des marchandises

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Präsident: Sind Bemerkungen zum Bericht über die Inspek-

tionen 1985 anzubringen? - Das ist nicht der Fall. Sie haben

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

damit vom Bericht Kenntnis genommen.

Detailberatung - Discussion par articles

Zustimmung - Adhésion

Titel und Ingress, Art. 1 und 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

#ST# 86.021

Titre et préambule al. 1 et 2

Proposition de la commission Geschäftsbericht des Bundesrates,

Adhérer à la décision du Conseil national des Bundesgerichtes und des

Eidgenössischen Versicherungsgerichtes 1985

Angenommen - Adopté Gestion du Conseil fédéral,

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble du Tribunal fédéral et du

Tribunal fédéral des assurances 1985

Für Annahme des Beschlussentwurfes 28 Stimmen

(Einstimmigkeit) Bericht des Bundesrates vom 26. Februar 1986, des Bundesgerichtes

vom 18. Februar 1986 und des Eidgenössischen Versicherungsgerich-

tes vom 31. Dezember 1985

An den Nationalrat - Au Conseil national Rapport du Conseil fédéral du 26 février 1986, du Tribunal fédéral du 18

février 1986 et du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1985

Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr Beschlussentwurf siehe Seite 403 des Berichtes

La séance est levée à 11 h 20 Projet d'arrêté voir page 403 du rapport

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale,

Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel

Beschluss des Nationalrates vom 4. Juni 1986

Décision du Conseil national du 4 juin 1986

Masoni, Berichterstatter: Ihre Geschäftsprüfungskommis-

sion hat bisher dem Bundesrat bei der Behandlung des

Geschäftsberichtes eine Vielzahl von Einzelfragen gestellt,

11. Juni 1986 307 Geschäftsbericht des Bundesrates

die teils schriftlich, teils mündlich an den Sitzungen der der Dienstaufsicht des Bundesrates und der Departements-

Kommission beantwortet wurden. Bereits letztes Jahr haben vorsteher über die Verwaltung zum Querschnitts-Thema für

wir für dieses Jahr beschlossen, versuchsweise eine andere die Prüfung des Geschäftsberichtes dieses Jahres zu

Form der Prüfung einzuführen. Es schien uns, dass die machen. Sie hat den Bundesrat gebeten, ihr einen Bericht

ständerätliche Kommission im Gegensatz zu der viel grösse- über seine Konzeption der Aufsicht in der Verwaltung zu

ren Kommission des Nationalrates besonders geeignet sei erstatten. Die Kommission erhielt darauf eine Auskunft über

zu versuchen, neben den Einzelfragen auch departements- die Vielfalt der heute praktizierten laufenden Kontrollen in

überschreitende Querschnittsfragen, d. h. Gesamtzusam- der Bundesverwaltung. Da ihr schien, es sei zu wenig

menhänge innerhalb der Bundesverwaltung zu erfassen. erkennbar, ob diese Praxis ein durchdachtes Ganzes bilde,

Aus früheren Ueberprüfungen sind wir für dieses Jahr auf stellte sie Sachfragen und diskutierte die Aufsicht in den

zwei Themen gestossen, die sich für diese Art der Behand- Departementen mit allen Departementsvorstehern. Die Kom-

lung besonders eignen: Die Evaluation der Wirkungen mission wird das Thema mit einer Reihe von Inspektionen

bestehender oder geplanter Gesetze und die Verwaltungs- im kommenden Herbst fortsetzen und hofft, Ihnen hier im

kontrolle des Bundesrates und der Departementsvorsteher, Rat in einem Jahr näher über das Ergebnis Auskunft erteilen

die der Oberaufsicht des Parlamentes vorgelagert ist. zu können.

Das erste Thema beschäftigt unsere Kommission bereits seit Vorläufig kann folgendes ausgesagt werden: Im Artikel 4

Jahren. Zu Beginn der Gesetzgebung, d. h. bevor man des Verwaltungsorganisationsgesetzes ist festgehalten,

entscheidet, ein neues Gesetz einzuführen oder ein beste- dass der Bundesrat «.... die rechtmässige, zweckmässige

hendes Gesetz abzuändern, sollte man abzuklären versu- und leistungsfähige Tätigkeit der gesamten Bundesverwal-

chen, welche gewollten oder ungewollten Wirkungen vom tung sicherzustellen hat». Ferner übt er «die regelmässige

bestehenden bzw. künftigen Gesetz zu erwarten sind. Als und systematische Aufsicht über die Bundesverwaltung»

noch wenige Gesetze erlassen wurden, hatte die Beurtei- aus.

lung der gewollten oder ungewollten Wirkungen und der Im Expertenbericht der Kommission Huber aus dem Jahre

Eignung der Vorlage, diese Wirkungen herbeizuführen bzw. 1971 wurde die Bedeutung dieser Aufsicht betont. Auf

zu vermeiden, einen hauptsächlich politischen Charakter. Seite 89 wird ausgeführt: «Richtige Kontrolle und Aufsicht

Mit der Vermehrung und Spezialisierung der Gesetze und bedeuten nicht kleinliche und analytische Nachrechnereien

mit dem wachsenden Einfluss der Verwaltung bei der und Aufstöberungen von allenfalls begangenen Fehlern,

Gesetzgebung tritt der politische Charakter eher in den sondern die Verschaffung von Einsichten in Aufgaben, Pro-

Hintergrund. Auch dadurch gewinnt das Problem der Eva- bleme, Lösungsversuche, mit denen sich die beaufsichtig-

luation der Wirkungen an Bedeutung. Ohne Kenntnis dieser ten Verwaltungen befassen und über die die verantwortliche

Wirkungen läuft die Gesetzgebung Gefahr, illusorisch oder oberste Instanz zureichend im Bild sein muss, wenn sie eine

kontraproduktiv zu sein. Lieber die Folgen eines Gesetzes, Einheit bildende Kraft sein soll, und dies wird von den

das wir erlassen, entscheidet nämlich nicht der Gesetzgeber Leitungsorganen durch die Verfassung erwartet. Kontrolle

allein; vielmehr sind diese seiner Macht im nachhinein oder Aufsicht sind hervorragende Mittel der Verwaltungs-

entzogen. Massgeblich ist, ob ein Gesetzsich als praktikabel führung. Sie sollen» - das verdunkelt der Ausdruck Kon-

erweist, ob es von den Bürgern gut aufgenommen wird und trolle - «nicht Vorkehren des Misstrauens oder gar der

wie die Reaktionen der Wirtschaft, der Sozialpartner, der Verdächtigung, sondern Ausdruck einer Anteilnahme, eines

Medien ausfallen. Die Prüfung dieser Folgen ist keineswegs inneren Interesses sein .... Lässt der Bundesrat seine Auf-

eine leichte Aufgabe. Jeder beurteilt die Wirkungen notwen- sichtskompetenzen brachliegen, kann er nicht aufhalten,

digerweise von seinem Standpunkt aus. Auch für eine dass die parlamentarischen Kontrollen an ihre Stelle treten.»

Behörde, die sich aus einem neuen Gesetz einen besseren Professor Eichenberger unterscheidet in seinem Referat am

Leistungsausweis erhofft, ist es nicht immer leicht, die verwaltungsrechtlichen Kolloquium von 1977 zwischen der

Gesetzeswirkungen neutral einzuschätzen. Diesen Schwie- begleitenden Kontrolle, die sich aktiv bei der Aufgabenerfül-

rigkeiten zum Trotz scheint es von hohem Interesse zu sein, lung abspielt, und einer eher aus einer gewissen Distanz

eine möglichst zuverlässige Beurteilung der Gesetzeswir- heraus beobachtenden Kontrolle. Er macht folgende Fest-

kungen vorzunehmen und Kriterien für diese Bewertung stellungen:

aufzustellen. Das Justiz- und Polizeidepartement hat die

- «Gut erfasst ist das Finanzgebaren und die Rechtsanwen-

Bedeutung dieses Problems als erstes erkannt und in den

dung, wo ein'dichtes Netz von Kontrollmöglichkeiten be-

Richtlinien der Gesetzgebung festgehalten. Andere Departe-

mente befassen sich ebenfalls mit der Frage. Wir hoffen, steht.

- Ebenfalls relativ gut mit Kontrollen abgedeckt ist die Orga-

dass diese Frage im Laufe der nächsten Jahre Gegenstand

nisation, der Aufbau und Ablauf der Verwaltungstätigkeit.

einer gründlichen Auseinandersetzung in Verwaltung, Parla-

ment und Oeffentlichkeit bilden wird. - Lücken im Kontrollsystem sind festzustellen bei der Ueber-

Die Geschäftsprüfungskommission begrüsst es sehr, dass prüfung der Verwaltungstätigkeit hinsichtlich Ermessen,

das Justiz- und Polizeidepartement dem Bundesrat bean- Zweckmässigkeit, Korrektheit, innerstes Wirken, Arbeits-

tragt hat, das Thema zum Gegenstand eines nationalen weise sowie bei der Rechtsetzung.«

Forschungsprogramms zu machen. Die Kömmission ist sich 15 Jahre nach den ersten zitierten Untersuchungen schickt

bewusst, dass die Evaluation der Gesetzeswirkungen jeweils sich unsere Kommission an, die Systematik, Organisation

pragmatisch zu erfolgen hat. und Wirksamkeit der bundesrätlichen und der departemen-

Eine wissenschaftliche Studie, die den Ueberblick über die talen Aufsicht einer Prüfung zu unterziehen, um zu erfahren,

Zusammenhänge erstellt, scheint deshalb nicht weniger ob aus den bereits vorhandenen Aufsichtsakten des Bun-

wichtig. desrates und der Departemente sich Material und Schluss-

Auf das zweite Thema, die vorgelagerte Verwaltungskon- folgerungen gewinnen lassen, um im Sinne des Berichtes

trolle, ist die Geschäftsprüfungskommission anlässlich einer Huber (in ähnlicher Weise hatte sich bereits der Bericht

Ueberprüfung der eigenen Arbeitsweise gestossen. Die Hongier ausgesprochen) bei der Ausübung der parlamenta-

Kommission geht unter anderem davon aus, dass parlamen- rischen Aufsicht Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine

tarische Oberaufsicht richtigerweise auch Aufsicht über die bessere Kenntnis der Dinge zu erlangen. Das Ergebnis der

vom Bundesrat über die Verwaltung bereits ausgeübte Auf- Prüfung wird auch gestatten, die Frage zu beantworten, ob

sicht darstellt. Die Aufsicht des Bundesrates über seine jene Aufsicht so organisiert ist, dass sie den Bundesrat

Verwaltung sollte zweckmässig organisiert sein und über tatsächlich entlastet und den Anforderungen eines stark

effiziente Organe verfügen. Die Geschäftsprüfungskommis- gewachsenen Staatsapparates genügt. Vielleicht wäre prü-

sion sollte sich teils auf ihre eigenen Inspektionen, teils aber fenswert, ob die Zusammenfassung bestehender Einzelkon-

auch auf die Arbeit der ihr vorgelagerten Instanzen stützen trollen sogar zu einer Vereinfachung mit gleichzeitiger Effi-

können. zienzsteigerung führen könnte.

Die Kommission hat daher beschlossen, die heutige Praxis Was die Kommission sicher nicht will, ist die Erstattung

Loi sur la chasse 308 11 juin 1986

vieler neuer Kontrollberichte oder die Schaffung eines läh- #ST# 83.033

menden ausgedehnten Kontrollapparates.

Unsere Prüfung hat jedenfalls erst begonnen und wird Jagdgesetz

unsere Kommission in diesem Jahr noch stark beanspru-

chen. Ein erster Eindruck: Auch wir unterscheiden zwischen Loi sur la chasse

begleitender und beobachtender, meist nachträglicher Kon-

trolle. Die begleitende Kontrolle erfolgt durch den Vorge- Siehe Seite 218 hiervor - Voir page 218 ci-devant

setzten bei einer delegierten Aufgabe zum gleichen Zeit- Beschluss des Nationalrates vom 9. Juni 1986

punkt, in dem diese erfüllt wird. Sie hat die wichtige Funk- Décision du Conseil national du 9 juin 1986

tion, beeinflussend, präventiv zu wirken. Der Vorgesetzte

greift dabei korrigierend oder anspornend ein. Dies

geschieht überall dort, wo die delegierte Aufgabe bloss der

Vorbereitung einer Entscheidung dient, die im Kompetenz-

bereich des Vorgesetzten liegt. Diese Kontrolle ist Bestand- Differenzen - Divergences

teil der Geschäftserledigung.

Die beobachtende Kontrolle erfolgt aus der Distanz dessen, Art. 5 Abs. 1, Bst. i

der nicht mit Eigenverantwortung an der Erledigung des Antrag der Kommission

Geschäftes beteiligt ist. Diese Kontrolle hat die Funktion, Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

nachträglich die Aufgabenerfüllung ganzheitlich zu würdi-

gen bzw. von Zeit zu Zeit auch die Aufgabenstellung als Art. 5 al. 1 let. i

solche und die Organisation der Aufgabenausführung kri- Proposition de la commission

tisch zu überprüfen. Sie dient der längerf ristigen Steuerung, Adhérer à la décision du Conseil national

sie kann durch Linien- oder Stabsorgane wahrgenommen

werden. Sie kann auch durch die in anderen Zusammenhän- Frau Bührer, Berichterstatterin: Zuerst möchte ich mich

gen bereits angeregte Befristung von Spezialgesetzen und entschuldigen, dass sich Ihre Kommission verspätet hat.

Subventionen indirekt gefördert werden. Dafür kann ich Ihnen nun «Jagd vorbei» signalisieren. Wir

Ob und bis wann eine solche Befristung allgemein Platz haben uns nämlich in sämtlichen Differenzen dem National-

finden wird, steht nicht fest, so dass die Ueberprüfung der rat angeschlossen. Mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe i soll

heutigen Organisation einer systematischen beobachtenden das Eichhörnchen unter Schutz gestellt werden. Wir können

Kontrolle, durch die der Bundesrat seine Aufsicht über die uns dem anschliessen und verweisen ausdrücklich auf Arti-

Verwaltung ausübt, von eminenter und aktueller Bedeutung kel 11 Absatz 4, der besagt, dass ein Abschuss möglich ist,

erscheint. Dabei ist stets der Zusammenhang von Planung, wenn das Tier übermässigen Schaden verursacht. Wir

Führung und Kontrolle zu beachten. Kontrolle ist ein Teil der haben hier eine Möglichkeit, den seinerzeitigen Bedenken,

Führung und setzt eine Planung voraus, deren Verwirkli- das Tier vollständig unter Schutz zu stellen, Rechnung zu

chung der Aufsicht unterstellt werden kann. Nach der heuti- tragen. Dass es sich um eine emotionelle Frage handelt,

gen Lehre der Unternehmensführung setzt Kontrolle voraus, geht schon daraus hervor, dass ich von Vegetariergruppen

dass relevante Aufgaben und Tätigkeiten festgelegt und angeschrieben wurde, wir möchten doch auf unseren

genügend konkretisiert werden, um daraus klare überprüf- Beschluss zurückkommen, obwohl das Eichhörnchen ja nie

bare Zielsetzungen zu formulieren. und nimmer eine Jagdspeise in diesem Sinne sein kann. Wir

Die bisherigen Ergebnisse zeigen uns, dass in allen Departe- beantragen Ihnen also, dem Nationalrat zuzustimmen.

menten mehr oder weniger ausgeprägte begleitende Kon-

trollen stattfinden. Die beobachtende Kontrolle hingegen ist Knüsel: Wir hatten vorhin eine Kommissionssitzung zur

nur beschränkt vorhanden. Sie wird in erster Linie durch die Bereinigung der noch anstehenden Differenzen. Ich möchte

eidgenössische Finanzkontrolle ausgeübt. Im Justiz- und mich kurz fassen. Wir sind jetzt in der Zeit, in der der Jäger

Polizeidepartement ist ein ausgeklügeltes System der den Sommerbock legt. Er ist gestreckt, es lebe das Eich-

begleitenden Kontrolle erarbeitet worden. Es geht auf eine hörnchen. Wir stellen im Nationalrat fest, wie Frau Kommis-

umfassende Studie zurück, die das Departement 1974 durch sionspräsidentin dargelegt hat, dass das Eichhörnchen, das

die Hochschule St. Gallen erstellen liess. Im Eidgenössi- niedliche, drollige Tier, für den Beschauer Gegenstand von

schen Militärdepartement sind die Planungen am weitesten Emotionen wird. Das Eichhörnchen kann aber für den Wald-

fortgeschritten. Wir werden uns der Frage widmen, ob aus besitzer und denjenigen, der den Wald zu pflegen hat, mit

diesen und anderen Modellen für dritte Departemente seiner grossen Vermehrungspotenz in einem begrenzten

Schlüsse gezogen werden können, wie solche Methoden Gebiet zur Plage werden und die natürliche Verjüngung des

allenfalls angepasst werden könnten. Es geht uns in erster Waldes sehr in Gefahr bringen. Kommt dazu, das werden

Linie um die Frage, ob Departementsvorsteher und Bundes- mir die Herren der Jagd zugestehen, dass das Eichhörnchen

rat von Zeit zu Zeit genügend Distanz von der Geschäftserle- für die Jagd zweifelsfrei nicht das interessanteste Tier ist.

digung nehmen, um den Gesamtüberblick zu gewinnen. Ich stimme dem Nationalrat zu; aber die früheren Erfahrun-

Hierüber werden wir Ihnen nächstes Jahr berichten. gen zeigen, dass die Verfahren zwischen den Kantonen und

Ich möchte noch dem Herrn Bundespräsidenten, dem Bun- dem Bund von Gesetzes wegen lange dauern. Ich möchte

desrat und der Verwaltung für die grosse Arbeit im vergan- deshalb den Herrn Bundespräsidenten bitten, den Kantonen

genen Jahr herzlich danken. Dieser Dank richtet sich auch eine kurze Erklärung dazu abzugeben, dass ihnen in sol-

an die Beamten aller Stufen und kann, so glaube ich, im chen Fällen die Sonderbewilligung rasch erteilt wird, damit

Namen des ganzen Parlaments ausgesprochen werden. die natürliche Waldverjüngung auch tatsächlich sicherge-

In der Arbeit haben uns Kommissionssekretär und Mitarbei- stellt werden kann.

ter in der Kommission besonders unterstützt. Ihnen gilt auch

unsere Anerkennung. Namens der Geschäftsprüfungskom- Bundespräsident Egli: Wir hätten im Nationalrat den Kom-

mission beantrage ich Ihnen, den Geschäftsbericht des Bun- promissvorschlag angenommen, nach welchem das Eich-

desrates zu genehmigen. hörnchen eine Schonzeit hätte, aber grundsätzlich jagdbar

wäre. Nun soll es unter Schutz gestellt werden. Ich kann die

Präsident: Sie haben von diesen Ausführungen Kenntnis von Ihnen verlangte Erklärung gerne abgeben: Ich kann wie

genommen. Ich schlage Ihnen vor, dass wir, bevor wir auf die Frau Kommissionsreferentin auf Artikel 11 Absatz 4 ver-

die Geschäfte des Departements des Innern eintreten, die weisen, wonach die Kantone mit Zustimmung des Bundes

Differenzen zum Jagdgesetz bereinigen. auch geschützte Arten jagen lassen können. Wenn Eich-

hörnchen Schaden anrichten, würde der Bundesrat diese

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Zustimmung selbstverständlich geben.

Le débat sur cet objet est interrompu Angenommen - Adopté

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen

Versicherungsgerichtes 1985

Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1985

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1986

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 86.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 11.06.1986 - 08:00

Date

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Seite 306-308

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