Juvenile Criminal Record Deletion Debate

20. Dezember 1985 N 2239 Motion Stamm Judith

sen konfuse und unmögliche Vorschläge, dass wir ihn auch gegen die Sittlichkeit und gegen die Familie hat der Bundes-

als Postulat nicht akzeptieren können. rat zum Anliegen der Motionärin im Sinne einer Ablehnung

Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss von Herrn Carobbio auch bereits klar Stellung genommen (vgl. BBI 1985 1071). Der

als Postulat abzulehnen. Motionärin bleibt es unbenommen, ihr Anliegen bei der

parlamentarischen Behandlung des Tatbestandes über die

Blocher: Ich möchte Sie bitten, diese Motion auch als Postu- Vergewaltigung einzubringen.

lat abzulehnen. Sie müssen nur den Text genau lesen. Ob

Sie für solche neue Steuern sind oder nicht, können Sie Schriftliche Erklärung des Bundesrates

wahrscheinlich heute gar nicht entscheiden. Oder können Déclaration écrite du Conseil fédéral

Sie ermessen, was es bedeutet, eine Steuer auf Computern Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen.

einzuführen? Können Sie die Konsequenz dieses Entschlus-

ses heute überhaupt überblicken? Wenn Sie jetzt diese Abgelehnt - Rejeté

Motion überweisen, wird es in den nächsten Jahren heissen,

der Nationalrat habe eben gewünscht, dass eine solche

Steuer eingeführt werde. Die wirtschaftlichen Zusammen-

hänge fehlen uns jedoch, um jetzt ein so weitgehendes

Postulat zu überweisen. Höchstens den ersten Satz der #ST# 85.910

Motion, es sei ein neues Finanzierungsmodell zu prüfen, Motion Stamm Judith

könnte man überweisen, aber alles andere können Sie heute Strafregistereintrag für Jugendliche

nicht überblicken.

Wir bitten Sie, die Motion - auch als Postulat - abzulehnen. Jugements à rencontre d'adolescents

Inscription au casier judiciaire

Präsident: Nachdem sich das zu einer längeren Diskussion

auszuweiten scheint und der Bundesrat, der sich doch zu

dieser Motion äussern sollte, nicht anwesend ist, beantrage

ich, dass wir die weitere Behandlung dieses Geschäft ver-

schieben. Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1985

Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 361 des schweizeri-

Zustimmung - Adhésion schen Strafgesetzbuches in die vorgesehene Revision des

Jugendstrafrechts einzubeziehen und die Eintragungs-

pflicht für Urteile gegenüber Jugendlichen ins Strafregister

ganz fallen zu lassen, wie das bei den Kindern bereits der

85.544

#ST#

Fall ist.

Motion Gurtner

Texte de la motion du 4 octobre 1985

Notzucht. Revision Artikel 187 StGB

Le Conseil fédéral est invité à englober l'article 361 du Code

Code pénal. Revision pénal suisse dans la future révision du droit pénal applicable

de l'article 187 (viol) aux mineurs et à supprimer l'obligation d'inscrire au casier

judiciaire les jugements prononcés contre les adolescents,

comme c'est déjà le cas pour les enfants.

Mitunterzeichner-Cosignataires: Blunschy, Braunschweig,

Columberg, Fankhauser, Giger, Humbel, Keller, Ruckstuhl,

Wortlaut der Motion vom 17. September 1985 Schmidhalter, Weber-Arbon, Wick, Ziegler . (12)

Bundesrat und Parlament werden aufgefordert, Arti-

kel 187 StGB neu wie folgt zu formulieren: Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Wer mit einer Frau gegen ihren Willen den Beischlaf voll- Das schweizerische Jugendstrafrecht befasst sich mit min-

zieht, wird mit Zuchthaus nicht unter 2 Jahren bestraft. derjährigen Straftätern von sieben bis achtzehn Jahren.

Verfügungen und Urteile gegenüber Kindern (7 bis 15 Jahre)

Texte de la motion du 17 septembre 1985 werden nicht ins Strafregister eingetragen, solche gegen-

Nous invitons le Conseil fédéral et le Parlement à reformuler über Jugendlichen jedoch in bestimmten Fällen.

l'article 187 CP comme il suit: Das Jugendstrafrecht ist seinem Sinn und Gehalt nach kein

Celui qui aura contraint une femme à subir l'acte sexuel sera Straf-, sondern ein Erziehungsrecht. Bei Kindern bis zu

puni de la réclusion pour deux ans au moins. 15 Jahren lässt sich die Tatsache des Nichteintrages denn

Mitunterzeichner- Cosignataire: Fetz (1 ) auch immer wieder pädagogisch verwenden als zusätzli-

ches Motiv, von weiteren Straftaten abzusehen. Denn ein

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Strafregistereintrag wird häufig sowohl von den Heranwach-

Nach geltendem Recht muss nachgewiesen werden, dass senden als auch von den Eltern als weitaus gravierender

der Täter Gewalt anwendete, oder dass er die Frau schwer empfunden als die ausgesprochene Strafe oder Mass-

bedrohte. Oft ist jedoch die vergewaltigte Frau gelähmt nahme.

(psychisch), weshalb gar nicht mehr körperliche Gewalt Es wäre sinnvoll, auch für die Altersstufe der Jugendlichen

angewendet oder gedroht werden muss. Dies ändert jedoch (15 bis 18 Jahre) auf jeden Strafregistereintrag zu verzich-

nichts daran, dass der Mann gegen ihren Willen «den Bei- ten. Die heutige Regelung wirkt nicht überzeugend. Es ist

schlaf vollzog». nicht einzusehen, warum zum Beispiel die Anordnung einer

Bei Gefängnisstrafen über 18 Monaten kann kein bedingter Erziehungsmassnahme ins Straf register aufgenommen wer-

Strafvollzug mehr gewährt werden. Wegen der Schwere des den muss, nicht aber die Verpflichtung zu einer.Arbeitslei-

Verbrechens ist ein Aufschieben der Strafe auch in keiner stung. Es kann sich nämlich um zwei Jugendliche handeln,

Weise zu rechtfertigen. die Straftaten in ähnlichem Umfang begangen haben. Der

Der neu formulierte Tatbestand erfasst auch die Vergewalti- eine lebt in einem erzieherisch günstigen Milieu, so dass die

gung in der Ehe. Behörde nicht eingreifen muss und eine Arbeitsleistung

verhängt. Der andere lebt in einem erzieherisch weniger

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tragfähigen Milieu, so dass ihm zum Beispiel durch die

vom 27. November 1985 Massnahme der Erziehungshilfe eine längerdauernde

Rapport écrit du Conseil fédéral du 27 novembre 1985 Betreuung als Hilfeleistung angeboten wird. Es ist mit dem

In seineram 26. Juni 1985 verabschiedeten Botschaft betref- Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts nicht vereinbar,

fend die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben, dass dieser zweite Jugendliche noch durch den Strafregi-

Motion Christinat 2240 N 20 décembre 1985

stereintrag belastet ist, wenn er seine schwierige Phase Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bonny, Borei,

längst hinter sich gelassen hat. Braunschweig, Carobbio, Clivaz, Darbellay, Deneys, Fank-

Die Praxis zeigt auch, dass die Strafbehörden für Erwach- hauser, Frey-Neuchâtel, Friedli, Gloor, Hubacher, Jaggi,

sene auf diese Jugendstrafregisterauszüge selten angewie- Longet, Magnin, Neukomm, Revaclier, Robbiani, Rubi,

sen sind. Im allgemeinen sind sie auch geneigt, bei jungen, Ruffy, Stappung, Vannay, Weber-Arbon (24)

erwachsenen Straftätern die Rechnung wieder bei 0 zu

beginnen. Die Belastung, die ein Strafregistereintrag für Schriftliche Begründung - Développement par écrit

einen Jugendlichen und seine Eltern darstellt, findet daher La loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers,

durch die Bedürfnisse der Strafrechtspflege keine Rechtfer- ainsi que son ordonnance d'application, règlent les pro-

tigung. Die Regelung des Artikels 361 StGB kann ohne blèmes posés par la présence des étrangers exerçant une

Schaden fallen gelassen werden. Insofern geht dieser Vor- activité lucrative dans notre pays.

stoss weiter als die Motion Leuenberger vom 2. Februar Récemment, le Conseil fédéral, afin de répondre à certaines

1983. préoccupations de l'opinion publique, a encore modifié et le

nombre d'autorisations et leur répartition dans les différents

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates cantons.

vom 20. November 1985 Dans le cadre du chiffre global autorisé, il n'est pas toujours

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 novembre 1985 facile de juger si les contingents autorisés correspondent

Die Motion weist auf ein berechtigtes Anliegen hin. Es ist aux nécessités car les points de comparaison manquent.

bekannt, dass ein Strafregistereintrag für das spätere Fort- L'article 6 de l'ordonnance limitant le nombre des étrangers

kommen eines Jugendlichen oft schwerer wiegt als die qui exercent une activité lucrative donne comme directives

Strafe selbst. Die Revisionsbedürftigkeit von Artikel 361 aux cantons la possibilité de «constituer des commissions

StGB ist unbestritten. d'experts appelées à se prononcer du point de vue économi-

Indes kann sich der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt weder que sur les demandes de nouvelles autorisations de séjour».

für noch gegen eine ersatzlose Streichung von Artikel 361 Toutefois, de par leur composition et leurs attributions, ces

StGB aussprechen. Wie der Bundesrat in seiner Stellung- commissions ne semblent pas être les organismes appro-

nahme vom I.Juni 1983 zur Motion Leuenberger bereits priés pour aider les autorités dans la répartition et l'attribu-

ausführte, ist das Problem «Strafregistereintrag von Jugend- tion des travailleurs étrangers aux différents secteurs de

lichen» in einem weitergehenden Sinne zu prüfen. Entspre- l'économie.

chende Aufträge wurden inzwischen erteilt. Herr Professor Les commissions de surveillance du marché de l'emploi,

Schultz wird sich im Rahmen der Prüfung des Dritten créées par certains cantons, ne sont pas mieux à même do

Buches (Art. 333 bis 401 StGB) direkt mit dieser Bestim- donner des préavis aux autorités cantonales qui sont habili-

mung befassen; Herr Professor Stettier, mit der Revision des tées à prendre des décisions finales.

Jugendstrafrechts beauftragt, wird Artikel 361 im Zusam- Dès lors, il apparaît clairement que la situation actuelle n'est

menhang mit Artikel 99 (Löschung des Eintrags im Strafre- pas satisfaisante.

gister) prüfen. Du reste, l'OFIAMT - en réponse au désir de certains offices

Es empfiehlt sich, die Experten vorschlage abzuwarten und cantonaux du travail - a établi un intéressant rapport com-

deshalb die vorliegende Motion dem Bundesrat als Postulat paratif. Il en ressort nettement que des améliorations sont à

zu überweisen. envisager dans le domaine de la répartition de la main-

d'oeuvre étrangère afin de rendre plus transparente, d'une

Schriftliche Erklärung des Bundesrates part, et plus homogène, d'autre part, la réglementation rela-

Déclaration écrite du Conseil fédéral tive aux travailleurs étrangers. Il est aussi curieux d'appren-

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- dre que si certains cantons ont établi des règles précises,

wandeln. d'autres n'ont pas de réglementation du tout.

Il est bien évident que le Conseil fédéral tient à respecter

Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat notre fédéralisme et qu'il ne désire pas, par voie d'ordon-

nance, s'ingérer volontairement dans les compétences can-

tonales, en matière de main d'oeuvre étrangère.

Tout en approuvant ce principe, on doit quand même

admettre que - dans le cas des étrangers exerçant une

activité lucrative - il serait souhaitable d'arriver à des règles

#ST# 85.581 plus claires qui permettraient un minimum d'harmonisation

Motion Christinat entre les pratiques cantonales, des données comparables et

une répartiton équitable pour une attribution judicieuse des

Ausländische Arbeitnehmer. Verteilung salariés étrangers.

Main-d'oeuvre étrangère. Répartition Une réglementation uniforme éviterait peut-être que cer-

tains cantons soient prétérités et d'autres privilégiés parce

que leur façon de procéder est soit trop stricte, soit trop

laxiste.

Ce souci est d'ailleurs aussi partagé par l'OFIAMT qui

Wortlaut der Motion vom 30. September 1985 confirme lui-même que «certains cantons n'ont pas de

Wir laden den Bundesrat ein zu prüfen, welche Aenderun- réglementation écrite relative aux étrangers» et que «la

gen notwendig wären, damit für die bessere und gerechtere pratique en matière d'admission de main d'oeuvre diffère

Verteilung der ausländischen Arbeitskräfte in den Kantonen nettement d'un canton à l'autre quant aux détails adminis-

zusätzlich zu den bestehenden Expertenkommissionen kan- tratifs».

tonale Organe bestellt werden können, in denen die Behör- Dans le domaine des autorisations saisonnières, la situation

den, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften vertreten sind. n'est guère meilleure. «Outre les exigences ayant trait au

caractère saisonnier obligatoire des entreprises et à l'acti-

Texte de la motion du 30 septembre 1985 vité saisonnière exercée par les travailleurs, il n'existe

Le Conseil fédéral est invité à étudier quelles modifications il aucune condition commune», poursuit l'OFIAMT.

faudrait entreprendre afin d'instituer, en plus des commis- On constate donc qu'actuellement l'application de la loi et

sions d'experts déjà existantes, des organismes cantonaux de l'ordonnance laisse à désirer et que, par conséquent, des

qui associeraient les représentants des autorités, des améliorations s'imposent.

employeurs et des syndicats pour une meilleure et plus Le canton de Genève, afin de s'identifier le mieux possible à

équitable répartition de la main-d'oeuvre étrangère au sein la législation fédérale, a édicté un règlement d'application

des cantons. concernant la mains-d'oeuvre étrangère, qui paraît résoudre

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Stamm Judith Strafregistereintrag für Jugendliche

Motion Stamm Judith Jugements à rencontre d'adolescents Inscription au casier judiciaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.910

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.12.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 2239-2240

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Ref. No 20 013 967

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