Federal Council Action on Cantonal Railway Initiative

4. Juni 1985 269 Standesinitiative des Kantons Neuenburg

Gesamtberatung - Traitement global du projet trages 1987 der SBB zu berücksichtigen. Der im Entwurf

vorliegende Leistungsauftrag 1987 trägt diesem Punkt des

Titel und Ingress, Art. 1. und 2 Initiativbegehrens weitgehend Rechnung. Wird ihm im

Titre et préambule, art.1 et 2 gegebenen Zeitpunkt durch das Parlament zugestimmt, ist

auch dieses Begehren erfüllt.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Punkt 3 der Initiative verlangt die Zuteilung der erforderli-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 29 Stimmen chen Mittel für eine vernünftige Regionalisierungspolitik an

(Einstimmigkeit) die mit der Regionalisierung beauftragten Organe, nament-

lich an die SBB. Dieser Forderung trägt das Konzept Bahn

An den Nationalrat - Au Conseil national

2000 Rechnung. Dieses Konzept ist in den Grundzügen in

der letzten Zeit bekanntgegeben worden und dürfte bis

Ende dieses Jahres wahrscheinlich in einer Botschaft defi-

niert werden.

Angesichts der Situation, dass die Standesinitiative in allen

#ST# 85.201 Punkten verlangt, was bereits auf dem besten Wege der

Realisierung steht, dass sie also offene Türen einrennt,

Standesinitiative des Kantons Neuenburg fragte sich die Verkehrskommission, wie der Vorstoss zu

SBB-Politik und benachteiligte Regionen behandeln sei. Wir entschlossen uns für die höflichste und

Initiative du Canton de Neuchâtel zuvorkommendste Form, indem wir Überweisung an den

Bundesrat zur Kenntnisnahme und Behandlung im Rahmen

Politique des CFF et régions défavorisées der verkehrspolitischen Vorlagen beantragen. Dabei stützen

wir uns auf Artikel 37 Absatz 2 unseres Geschäftsreglemen-

tes, welcher wie folgt lautet: «Der Bundesrat wird um

Bericht und Antrag ersucht oder erhält Gelegenheit zur

Stellungnahme, wenn einer Standesinitiative Folge gegeben

Text der initiative werden soll.»

Der Kanton Neuenburg beantragt der Bundesversammlung: Nach den Vorstellungen der Verkehrskommission bedarf es

- auf ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen den Stras- hier keines speziellen Berichtes und Antrages des Bundes-

sen- und den Eisenbahntransporten zu achten; rates. Es genügt, wenn der Bundesrat im Rahmen der anste-

- bei der Erarbeitung des Leistungsauftrags 1987 der SBB henden Verkehrsvorlagen die Initiativbegehren behandelt,

die spezifischen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der indem er darauf hinweist, ob und inwiefern diese Begehren

am meisten benachteiligten, zu berücksichtigen; erfüllt werden.

Wenn der Bundesrat allerdings einen speziellen und von

- den mit der Regionalisierung beauftragten Organen, den Verkehrsvorlagen getrennten Bericht und Antrag bevor-

namentlich den SBB, die für eine vernünftige Rationalisie- zugt, steht ihm dies selbstverständlich frei. Dies nach dem

rungspolitik erforderlichen Mittel zuzuteilen. Grundsatz in malore minus. Der Antrag der Verkehrskom-

Texte de l'initiative mission lautet demnach:

Le canton de Neuchâtel demande à l'Assemblée fédérale: 1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen.

- de veiller à respecter un équilibre raisonnable entre les 2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt-

transports routiers et ferroviaires; nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrs-

politischen Vorlagen.

- d'élaborer le contrat d'entreprise 1987 des Chemins de fer

fédéraux en prenant en compte les besoins spécifiques des

régions, notamment des plus défavorisées d'entre elles; Bundesrat Schlumpt: Höflichkeit ist die Tugend der Könige.

- d'accorder les moyens d'une saine politique de régionali- Sie sind wahrhaft Königinnen und Könige, denn Sie bewei-

sation aux organes qui devraient s'en occuper, et aux CFF sen Höflichkeit mit diesem Antrag. Wir können ihm zu-

en particulier. stimmen.

Es gab allerdings einmal einen Bundesrat, der ein anderes

Antrag der Verkehrskommission Wort prägte, er sagte: «Da werden offene Türen zu Kleinholz

1. Von der Standesinitiative wird Kenntnis genommen. verarbeitet.» Aber ich halte mich an die Höflichkeit als

Tugend der ständerätlichen Königinnen und Könige, und

2. Die Initiative wird dem Bundesrat überwiesen zur Kennt- das ist wohl in einem föderalistischen Staatswesen richtig.

nisnahme und zur Behandlung im Rahmen der verkehrspoli- Es ist so, wie Ständerat Cavelty darlegte. In allen drei Berei-

tischen Vorlagen. chen liegen entweder bereits behandlungsreife Botschaften

oder fertige Konzepte, die genau in diese Richtung gehen,

Proposition de la commission des.transports et du trafic vor. Sie werden diese Botschaften erhalten. Die eine müssen

1. Il est pris acte de l'initiative cantonale. Sie erhalten, nämlich den Leistungsauftrag 1987, weil der

2. L'initiative est transmise au Conseil fédéral afin qu'il en jetzige Ende 1986 fertig ist. Der Auftrag geht in die

prenne connaissance et qu'il la traite dans le cadre, des gewünschte Richtung, und dann kommt auch die Regionali-

projets relatifs à la politique des transports. sierung im Rahmen der «Bahn 2000». Diese Vorlage müssen

Sie erhalten, weil damit, abgesehen von den Finanzierungs-

Cavelty, Berichterstatter: Am 30. Januar 1985 reichte der grundlagen, auch ein referendumspflichtiger Bundesbe-

Kanton Neuenburg eine Standesinitiative ein, deren Wort- schluss verbunden ist, da es in diesem Zusammenhang

laut Sie vor sich haben. Es geht dabei um drei Begehren: auch um Neubaustrecken geht. Neubaustrecken bedürfen

Punkt 1 verlangt, es sei auf ein vernünftiges Gleichgewicht nach SBB-Gesetz bekanntlich eines referendumspflichtigen

zwischen den Strassen- und Eisenbahntransporten zu ach- Bundesbeschlusses.

ten. Diese Forderung wird in der Vorlage betreffend die Zu einem Punkt möchte ich noch eine kurze Erläuterung

Grundlagen einer koordinierten Verkehrspolitik abgedeckt. abgeben: Wenn man das Protokoll der Beratungen im Gros-

Da die Vorlage im Parlament hängig ist und nächste Woche sen Rat des Kantons Neuenburg liest, sieht man, dass dort

in unserem Rat behandelt wird, ist dieser Punkt der Standes- eigentlich Opposition oder Vorbehalte gegen die Einfüh-

initiative bereits erfüllt, sofern das Parlament der GVK zu- rung von Cargo Domizil, also des neuen Stückgutkonzeptes,

stimmt. im Zentrum standen. Das ist natürlich vorbei. Diese Standes-

Punkt 2 der Standesinitiative verlangt, es seien die spezifi- initiative wurde im Dezember 1983 im Grossen Rat des

schen Bedürfnisse der Regionen, namentlich der am mei- Kantons Neuenburg eingebracht, und das neue Stückgut-

sten benachteiligten, bei der Erarbeitung des Leistungsauf- konzept Cargo Domizil läuft seit I.Januar 1985. Daran kann

Compte d'Etat 1984 270 4 juin 1985

nichts mehr geändert werden. Das wird im Initiativtext auch zweckgebundene Einnahmen aus den Treibstoffzöllen, die

nicht ausdrücklich verlangt. Es war aber offenbar der Auslö- infolge fehlender Rechtsgrundlagen nicht verteilt werden

ser für die Standesinitiative. konnten, in eine Rückstellung für Strassenwesen eingelegt

Nach den Erfahrungen, die wir während diesen fünf Mona- und damit als Ertrag der Gesamtrechnung neutralisiert

ten Anlaufszeit gemacht haben, bestünde nicht der gering- wurden.

ste Anlass, von diesem neuen Stückgutkonzept wieder Zur Gesamtbeurteilung: Trotz der merklichen Resultatsver-

abzugehen, denn die Erfahrungen sind überaus positiv, trotz besserung gegenüber dem Voranschlag wollte in der

einiger Anlaufschwierigkeiten, die derartige Umstellungen Finanzkommission keine rechte Freude an den Zahlen der

immer mit sich bringen. Das noch zur Ergänzung in bezug Staatsrechnung aufkommen. Zu augenfällig war die deut-

auf die spezielle Motivation, die damals der Standesinitiative lich über dem Wirtschaftswachstum und der Teuerung lie-

des Kantons Neuenburg zu Gevatter stand. gende Zunahme der Ausgaben. Der Anteil der Bundesaus-

gaben an der gesamten wirtschaftlichen Wertschöpfung hat

Präsident: Wird der Antrag der Verkehrskommission aus sich denn auch in den letzten drei Jahren von 9,5 auf über

der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall. Sie 10,1 Prozent erhöht (ohne Sozialwerke). Dazu kommt, dass

haben so beschlossen. auch Mehreinnahmen von 423 Millionen Franken gegenüber

dem Budget das Defizit nicht zum Verschwinden bringen

konnten. Positiv zu werten ist andererseits, dass das Defizit

der Finanzrechnung seit Anfang der achtziger Jahre auf

durchschnittlich eine halbe Milliarde Franken gesenkt wer-

den konnte. Der Durchschnitt 1975/1979 lag bei 1,4 Milliar-

#ST# 85.022 den Franken. Mit Genugtuung konnte ferner von einer Stabi-

Staatsrechnung 1984 lisierung der Passivzinsen, wenn auch auf hohem Niveau,

Compte d'Etat 1984 Kenntnis genommen werden. Schliesslich kann Bundesrat

und Verwaltung eine gute Budgetdisziplin attestiert werden.

Der gesamthaft aber doch unbefriedigende Eindruck ver-

Botschaft vom S.April 1985 stärkt sich noch bei der Betrachtung der Budgetziele des

Beschlussentwurf Seite 60* der Botschaft Bundesrates. Rechnete man im Februar noch mit einem

Message du 3 avril 1985 deutlichen Einnahmenüberschuss in der Finanzrechnung -

Projet d'arrêté, page 60" du message es wäre im übrigen der erste seit 15 Jahren -, so ist heute

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, bereits ein Ausgleich nur beim Zusammentreffen einiger

Bern günstiger Voraussetzungen zu erwarten. Ein recht beträcht-

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, liches Defizit ist nicht auszuschliessen, und Auswirkungen

Berne auf die anschliessenden Planungsjahre werden nicht aus-

bleiben.

Trotz vieler Stolpersteine (die Liste kann fast beliebig lang

gehalten werden: vom Nichteintretensbeschluss der natio-

nalrätlichen Kommission bezüglich Energie-Wust überzahl-

Belser, Berichterstatter: Ich werde nicht über das Vermögen reiche Begehren zur Verminderung von Steuern und Abga-

der Eidgenossenschaft und den inneren Wert des Bundes- ben bis zur Bahn 2000) sollten wir das Ziel des Haushalts-

hauses reden und auch nicht über das Rechnungsmodell, ausgleiches nicht aus den Augen verlieren. Es ist nicht

sondern einige Angaben zur Rechnung 1984 machen. Bei Selbstzweck; es gibt uns Spielraum, mit zukünftigen Her-

Ausgaben von 21,64 Milliarden Franken und Einnahmen von ausforderungen besser fertig zu werden.

21,19 Milliarden Franken schliesst die Staatsrechnung 1984 Bemerkungen zu einzelnen Bereichen:

mit einem Ausgabenüberschuss in der Finanzrechnung von Zur Eidgenössischen Versicherungskasse: Im vergangenen

448 Millionen Franken und einem Reinaufwand in der Februar fand bekanntlich ein Seminar der beiden Finanz-

Gesamtrechnung von 812 Millionen Franken ab. Das ist eine kommissionen über Fragen der Personalvorsorge beim

Verbesserung in der Finanzrechnung gegenüber dem Bud- Bund statt. Im Anschluss daran haben die Finanzkommissio-

get von 212 Millionen Franken und in der Gesamtrechnung nen den Bundesrat eingeladen, bis Mitte August 1985 einen

eine Verbesserung von 272 Millionen Franken. Der Fehlbe- Bericht über die konzeptionellen Absichten hinsichtlich der

trag in der Bilanz erhöhte sich um den erwähnten Reinauf- Anpassung der Pensionskasse des Bundes an das BVG

wand auf 17,4 Milliarden Franken. vorzulegen. Wir werden darauf zurückkommen.

Während die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Heute darf anerkennend festgehalten werden, dass die Dar-

Prozent zunahmen, stiegen die Einnahmen sogar um 9,1 stellung der Rechnung der EVK im Sinne erhöhter Transpa-

Prozent an. Die wichtigsten Ursachen des über der Teue- renz stark verbessert worden ist.

rungsrate von knapp 3 Prozent und dem Anstieg des Brutto- Zur Exportrisikogarantie: Im Zuge der Neuordnung der

inlandproduktes von 4,6 Prozent liegenden Ausgaben- Gebühren für politische Garantien und der Sistierung der

wachstums sind die Verwertung landwirtschaftlicher Pro- Währungsgarantieabi. April 1985 liess sich die Finanzkom-

dukte, höhere Beiträge an die bundeseigenen Sozialwerke mission durch den Vorsteher des EVD über die mittelfristi-

und die Beziehungen zum Ausland, d.h. der Ausbau der gen Perspektiven der ERG orientieren. Die Rechnungsdefi-

Entwicklungshilfe und die höheren Aufwendungen für die zite werden weiterhin anhalten. Man hofft, dass sie dank der

Flüchtlingsunterstützung. vorgenannten Beschlüsse kleiner werden. Ende 1984 betru-

Beim höheren Einnahmenwachstum ist zunächst der Regel, gen die Bundesvorschüsse an die ERG 600 Millionen. Ein

wonach gerade Jahre infolge der bestehenden Steuerstruk- Anstieg auf 1,5 Milliarden bis 1989 ist-wenn nicht Entschei-

tur besonders einnahmenstark sind, Rechnung zu tragen. dendes ändert - nicht ganz auszuschliessen. Die ERG darf

Ausgewirkt haben sich aber auch die wirtschaftliche Erho- sich im Vergleich mit Exportabsicherungen anderer Länder

lung bei der Warenumsatzsteuer, die hohe Einkommensent- sehen lassen. Auffallend ist, wie selbstverständlich einige

wicklung in früheren Jahren bei der direkten Bundessteuer, bedeutende Unternehmen unseres Landes diese Hilfelei-

der Dollarkurs bei den Stempelabgaben sowie die Erhöhung stung des Bundes erachten und sie auch erheblich in

der Tabaksteuer. Im Vergleich zur Finanzrechnung schloss Anspruch nehmen, dann aber anderen Wirtschaftszweigen

die Gesamtrechnung mit einem fast doppelt so hohen Fehl- ab und zu vorrechnen, was sie kosten.

betrag ab. Die Gründe für diese Verschlechterung liegen Wann und ob allenfalls Vorschüsse des Bundes an die ERG

hauptsächlich darin, dass die Arbeitgeberbeiträge an die abgeschrieben werden sollen, das soll nach Meinung der

Eidgenössische Versicherungskasse und die Verzinsung Kommission vorderhand offenbleiben. Die Verluste aus der

der vom Bund verwalteten Mittel der Kasse in der Finanz- Währungsgarantie stehen fest; auf Rückflüsse aus Umschul-

rechnung nicht als Ausgaben erfasst werden und dass dungsabkommen zu hoffen ist nicht verboten.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Standesinitiative des Kantons Neuenburg SBB-Politik und benachteiligte Regionen

Initiative du Canton de Neuchâtel Politique des CFF et régions défavorisées

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 85.201

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.06.1985 - 08:00

Date

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Seite 269-270

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Ref. No 20 013 602

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