No New Measures Needed to Combat Obstruction of Deportations

22. März 1985 N 753 Interpellation Ruf-Bern

3. Verschiedene Suchtests (Screening-Tests) sind für den #ST# 84.577

Nachweis einer Infektion mit diesem Virus bereits entwickelt

worden; über deren Wertigkeit kann heute noch nichts Interpellation Ruf-Bern

Endgültiges ausgesagt werden. Diese Labortests, die in Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG

naher Zukunft auch auf dem Markte frei verfügbar sein Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE

werden, gestatten beim jetzigen Stand des Wissens für die

untersuchte Person weder diagnostische noch prognosti-

che Schlüsse. Um die Entwicklung in diesem Gebiete direkt '

mitverfolgen zu können, hat das BAG für die Labordiagno-

stik ein Referenzlaboratorium in der Schweiz bestimmt, des-

Wortlaut der Interpellation vom 27. November 1984

sen Leitung von einem in den USA ausgebildeten Schweizer

Forscher im Laufe dieses Jahres übernommen wird. Die Weil in ihrem Heimatstaat keine Zustände herrschen, die

Kosten für dieses Referenzlaboratorium und für die Abklä- generell eine Gefahr für den Bürger bedeuten und damit

rungen zur epidemiologischen Situation werden vom Bund, eine Flucht rechtfertigen, werden Asylbewerber aus gewis-

gestützt auf das Epidemiengesetz, übernommen. sen Ländern (z. B. Türkei, Sri Lanka, Zaire) in praktisch allen

Fällen abgewiesen.

4. Die Institutionen, die sich weltweit mit der Verarbeitung

Es gibt nun aber neuerdings private Bestrebungen, die

von Blutprodukten befassen, sind seit jeher bemüht, die Ausschaffung der falschen Flüchtlinge, insbesondere der

Übertragung von Krankheiten durch Blut zu vermeiden (z. B.

Tamilen aus Sri Lanka, zu sabotieren. So wird versucht, den

Hepatitis B). Vor allem für Patienten, die an Hämophilie Aufenthalt derselben in der Schweiz unter dem Vorwand

(Bluterkrankheit) leiden, besteht eine potentielle Gefahr, von Einladungen durch schweizerische Familien als «Gast»

sich mit dem AIDS-Virus zu infizieren. In der Schweiz ist zu erzwängen. Auch soll es Stellen geben, die den abgewie-

wegen der weitgehenden Selbstversorgung mit Blutproduk- senen Asylanten raten, unterzutauchen und illegal in der

ten das Risiko einer solchen Ansteckung wesentlich gerin- Schweiz zu verbleiben. In beiden Fällen wären das klare

ger als in anderen Ländern. Die verantwortlichen Stellen Verstösse gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und

(unter anderen das Zentrallaboratorium und die grossen

Niederlassung von Ausländern (ANAG).

regionalen Blutspendezentren des Schweizerischen Roten Ich bitte den Bundesrat um die rasche und detaillierte

Kreuzes) sind in Zusammenarbeit mit ausländischen Schwe- Beantwortung folgender Fragen:

sterorganisationen an der optimalen Verbesserung der Blut-

produkte aktiv mitbeteiligt. Die vom Interpellanten erwähnte 1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, die genannten illegalen

Autotransfusion kann aus mannigfaltigen Gründen nur in Aktionen seien gegen die Interessen des Schweizervolkes

vereinzelten Ausnahmesituationen in Betracht gezogen wer- gerichtet?

den. Bereits seit mehreren Jahren wird in der Schweiz mit 2. Ist der Bundesrat bereit, diese gesetzeswidrigen Hand-

dem Konzept der Hämotherapie nach Mass eine Verminde- lungen in aller Form öffentlich zu verurteilen?

rung des Blutverbrauchs angestrebt. 3. Ist der Bundesrat willens und in der Lage, die geplante

5. Die zurzeit verfügbaren Bluttests, die eine mögliche Sabotierung der Ausschaffung abgewiesener Asylanten zu

Infektion mit dem AIDS-Virus erkennen lassen, sind, wie verhindern?

oben ausgeführt, noch mit vielen Ungenauigkeiten belastet. 4. Mussten bereits Versuche von Schweizern (oder Auslän-

Sobald geeignetere Tests zur Verfügung stehen, ist es bei dern) festgestellt werden, rechtskräftig abgewiesene Asylan-

der Organisation des Blutspendewesens in der Schweiz ten zum widerrechtlichen Aufenthalt in der Schweiz anzu-

ohne weiteres möglich, Blutkonserven zu prüfen. Dies stiften oder ihnen dazu Beihilfe zu leisten?

geschieht zum Beispiel für die gefährliche Hepatitis B 5. Ist der Bundesrat gewillt, beim Auftreten solcher Geset-

bereits seit längerer Zeit. Seit Bekanntwerden der Krankheit zesverstösse die polizeilichen Bemühungen zu deren Ahn-

AIDS wurden die Personen, die zu den Hochrisikogruppen dung in Zusammenarbeit mit den zuständigen kantonalen

für diese Erkrankung gehören, aufgefordert, auf das Blut- Fremdenpolizeibehörden zu intensivieren?

spenden zu verzichten. Angehörige dieser Risikogruppen

können sich durch Vermittlung ihrer eigenen Organisatio- 6. Besteht insbesondere die Gewähr, dass Schweizer (oder

nen schon jetzt bei Ärzten an mehreren Universitätskliniken Ausländer), die zu Verstössen gegen das ANAG anstiften

direkt beraten lassen. oder dazu Beihilfe leisten, in jedem festgestellten Fall konse-

quent den Strafbehörden zugeführt werden?

6. Wie bereits ausgeführt, werden die AIDS-Erkrankungen

zurzeit auf freiwilliger Basis gemeldet. Die Expertenkommis- 7. Ist der Bundesrat bereit, bei einem vermehrten Auftreten

sion des BAG verfolgt die Entwicklung der epidemiologi- rechtswidriger Handlungen der genannten Art und einer

schen Situation in der Schweiz sehr genau, um bei einer damit eintretenden Überforderung der Polizeiorgane die

Änderung der Lage den Behörden weitergehende Massnah- Bevölkerung um ihre aktive Mithilfe bei der Aufdeckung

men vorzuschlagen. Dies im besonderen, wenn aufgrund solcher Fälle zu ersuchen?

der Forschung wirkungsvolle Massnahmen zur Verhütung 8. Teilt der Bundesrat die Auffassung, die einschlägigen

der Ausbreitung der Krankheit oder wenn erfolgreiche Strafbestimmungen des ANAG müssten verschärft werden,

Methoden zur Prophylaxe (z.B. Impfung) und zur Frühbe- damit eine abschreckende Wirkung auf all jene Personen

handlung der Krankheit zur Verfügung stehen. erreicht werden kann, welche den illegalen Aufenthalt von

Ausländern, insbesondere von abgewiesenen Asylanten,

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- ermöglichen oder dazu anstiften wollen? Ist er bereit, die

rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion. erforderlichen gesetzgeberischen Schritte in die Wege zu

leiten?

Abstimmung - Vote

Für den Antrag auf Diskussion 41 Stimmen Texte de l'interpellation du 27 novembre 1984

Dagegen 43 Stimmen Les demandes d'asile des ressortissants de certains pays

(par ex. Turquie, Sri Lanka, Zaïre) sont rejetées dans pres-

que tous les cas parce que la situation, dans leur patrie, ne

peut absolument pas être considérée d'une façon générale

comme dangereuse pour les citoyens et ne justifie donc pas

la fuite.

Or tout dernièrement, des particuliers ont entrepris des

efforts pour saboter l'expulsion des faux réfugiés, notam-

ment desTamouls du Sri Lanka. On essaie ainsi d'obtenir de

force que ceux-ci puissent séjourner dans notre pays

95-N

Interpellation Deneys 754 N 22 mars 1985

comme «hôtes» en prétextant qu'ils sont invités par des genannt Art bekannt geworden. Die mit der Strafverfolgung

familles suisses. Certains auraient en outre conseillé à des beauftragten kantonalen Behörden sind durchaus in der

étrangers dont la demande d'asile avait été rejetée de se Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Für den

cacher et de rester en Suisse clandestinement. Bundesrat besteht kein Anlass, Vorkehren in der Richtung

Dans les deux cas il s'agit de violations claires et nettes de la zu treffen, wie sie der Interpellant verlangt.

loi fédérale sur le séjour et l'établissement des étrangers

(LSEE). Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Je prie le Conseil fédéral de donner rapidement une réponse rates teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

circonstanciée aux questions suivantes:

1. Le Conseil fédéral est-il lui aussi d'avis que les actions Abstimmung - Vote

illégales mentionnées ci-dessus vont à rencontre des inté- Für den Antrag auf Diskussion 13 Stimmen

rêts du peuple suisse? Dagegen 60 Stimmen

2. Est-il disposé à condamner publiquement et formelle-

ment ces actions contraires à la loi? Präsident: Herr Ruf möchte eine kurze Erklärung abgeben.

(Unruhe)

3. A-t-il l'intention d'empêcher d'agir ceux qui projettent de

saboter l'expulsion des étrangers dont la demande d'asile Ruf-Bern: Ich bin von der Antwort teilweise befriedigt. Dem

été rejetée? En a-t-il les moyens? Bundesrat sei dafür gedankt, dass er in aller Form festge-

4. A-t-on déjà constaté que des Suisses (ou des étrangers) stellt hat, dass die Beherbergung abgewiesener Asylanten

s'efforçaient d'inciter des étrangers dont la demande d'asyle illegal ist. Es gibt nun ja bekanntlich Kreise, die aus falsch

avait été rejetée définitivement à rester clandestinement en verstandener Humanität bewusst das ANAG in diesem

Suisse ou tentaient de leur fournir de l'aide dans ce but? Bereich verletzen. Die höchstmögliche Strafe wirkt somit

5. Si de tels faits venaient à se produire, le Conseil fédéral keineswegs abschreckend genug. Es ist deshalb enttäu-

est-il disposé à demander à la police d'intensifier ses efforts, schend, dass der Bundesrat das diesbezügliche Strafmass

en collaboration avec les autorités cantonales compétentes nicht verschärfen und die Bevölkerung auch nicht dazu

en matière de police des étrangers, pour que les auteurs de aufrufen will, den Behörden Fälle der illegalen Verhinderung

telles infractions soient poursuivis? der Ausschaffung abgewiesener Asylanten umgehend zu

6. A-t-on notamment la garantie que les Suisses (ou les melden.

étrangers) qui auront commis des infractions à la LSEE ou

qui auront été complices de telles infractions, seront tra-

duits en justice systématiquement dans chaque cas cons- #ST# 84.578

taté? \^ Interpellation Deneys

7. Le Conseil fédéral est-il prêt à demander à la population

son concours actif pour la découverte de tels cas si les

Strassenverkehrsvorschriften. Anwendung

infractions de ce genre devaient augmenter au point que la Circulation routière.

police se trouve débordée? Application des prescriptions

8. Estime-t-il qu'il conviendrait de renforcer les dispositions

pénales de la LSEE afin qu'elles exercent un effet dissuasif

sur toutes les personnes qui cherchent à permettre aux

étrangers, et notamment à ceux dont la demande d'asile a

été rejetée, de séjourner illégalement en Suisse ou qui les Wortlaut der Interpellation vom 28. November 1984

incitent à le faire? Est-il prêt à faire le nécessaire pour mettre Über welche Mittel verfügt der Bundesrat, um zu kontrollie-

en œuvre la révision de ces dispositions? ren, ob die Kantone die Vorschriften des Bundes für den

Strassenverkehr gewissenhaft anwenden, namentlich die

Mitunterzeichner - Cosignataires: [Hegg], Meier-Zürich, Vorschriften über:

Gehen, Soldini (4)

- die Geschwindigkeitsbegrenzung,

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates - die Gurtentragpflicht,

vom 20. Februar 1985 - die periodische Motorfahrzeugkontrolle (Personenwa-

gen, Lastwagen)?

Rapport écrit du Conseil fédéral du 20 février 1985

Während des Asylverfahrens ist an sich gegen die private Texte de l'interpellation du 28 novembre 1984

Unterbringung von Asylbewerbern nichts einzuwenden. De quels moyens le Conseil fédéral dispose-il pour contrôler

Wenn sich jedoch Privatpersonen einer rechtskräftig verfüg- que les cantons appliquent sérieusement les prescriptions

ten Wegweisung eines Ausländers widersetzen, verstossen fédérales en matière de circulation routière, s'agissant no-

sie gegen die fremdenrechtlichen Vorschriften. Nach Arti- tamment:

kel 23 Absatz 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und - des limitations de vitesse,

Niederlassung der Ausländer (ANAG) wird, wer das rechts- - du port de la ceinture de sécurité,

widrige Verweilen eines Ausländers im Lande erleichtert - des contrôles périodiques de l'état des véhicules (voi-

oder vorbereiten hilft, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten tures et camions)?

bestraft. Mit dieser Strafe kann eine Busse bis zu 10000

Franken verbunden werden. Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall,

Die Verfolgung und Beurteilung einer solchen Zuwider- Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Bundi, Clivaz, Fankhau-

handlung obliegt den Kantonen. Alle Gerichtsurteile, Straf- ser, Gloor, Hubacher, Jaggi, Lanz, Leuenberger-Soleure,

entscheide von Verwaltungsbehörden und Einstellungsver- Leuenberger Moritz, Longet, Mauch, Meyer-Berne, Neu-

fügungen, die von kantonalen Behörden aufgrund von Arti- komm, Pitteloud, Renschler, Riesen-Fribourg, Robbiani,

kel 23 Absatz 1 ANAG erlassen werden, sind der Bundes- Ruffy, [Schmid], Stamm Walter, Vannay, Weber-Arbon (27)

anwaltschaft zuzustellen (Art. 24 Abs. 1 und 3 ANAG).

Dem Bundesanwalt steht im Rahmen des Bundesgesetzes Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 268ff.) die Nichtig- vom 4. Februar 1985

keitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts Rapport écrit du Conseil fédéral du 4 février 1985

zu. Diese Regelung hat sich bewährt; eine Gesetzes- L'article 106, 2e alinéa, de la loi fédérale du 19 décembre

änderung ist nicht notwendig. 1958 sur la circulation routière (RS 741.01; LCR) dispose

Bis jetzt sind im Zusammenhang mit der Ablehnung von que les cantons sont chargés de l'exécution de cette loi et

Asylgesuchen keine strafrechtlich relevante Handlungen der de ses ordonnances d'application. Ce sont donc eux qui ont

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Ruf-Bern Scheinflüchtlinge. Verstösse gegen das ANAG

Interpellation Ruf-Bern Pseudo-réfugiés. Violation de la LSEE

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1985

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 17

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 84.577

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 22.03.1985 - 08:00

Date

Data

Seite 753-754

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Ref. No 20 013 289

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