Appeal Dismissed Upon Counsel's Withdrawal for Failure to Comply with Duties After Accident
Schweiz · Kanton Schwyz (CH-SZ)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAn individual, facing charges including obstructing tests for driving impairment and intentional failure to comply with duties after an accident, filed an appeal against a lower court's judgment; however, the appellate court summarily dismissed the appeal because the appellant's counsel formally withdrew it, ordering the appellant to bear the second-instance court costs of 300 Swiss Francs.
Legislator-Regeste
AmtlichVereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzlichen pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) etc. | Strassenverkehrsrecht
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was disposed of by withdrawal according to this provision.
Cited as the basis for filing a complaint with the Federal Supreme Court against this decision.
Cited as outlining the requirements for the complaint to the Federal Supreme Court.
Volltext
Kantonsgericht Schwyz
Verfügung vom 17. Mai 2017 STK 2016 50
Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Urs Tschümperlin.
In Sachen A.________ Beschuldigter und Berufungsführer, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen
Staatsanwaltschaft Innerschwyz, Postfach 562, Schmiedgasse 21, 6431 Schwyz, Anklagebehörde und Berufungsgegnerin, vertreten durch Staatsanwältin C.________,
betreffend Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG), vorsätzliches pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG) ect.
(Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 8. November 2016, SEO 2016 5);-
hat der Kantonsgerichtspräsident, Kantonsgericht Schwyz 2
nachdem sich ergeben und in Erwägung:
- dass der damalige Verteidiger des Beschuldigten gegen das Urteil des Einzelrichters am Bezirksgericht Küssnacht vom 8. November 2016 innert Frist am 21. November 2016 Berufung angemeldet (Vi-act. 13) und am
30. Dezember 2016 die Berufungserklärung (KG-act. 4) eingereicht hat (Art. 399 Abs. 1 und 2 StPO);
- dass der damalige Rechtsvertreter des Beschuldigten, Herr Rechtsanwalt D.________, am 9. Januar 2017 die Mandatsauflösung mitgeteilt hat (KG-act. 8) und der Beschuldigte per 9. Januar 2017 durch Herrn Rechtsanwalt B.________ verteidigt wird (KG-act. 10/1);
- dass der Rechtsvertreter des Beschuldigten mit Schreiben vom 15. Mai 2017 dem Kantonsgericht den Rückzug der Berufung bekannt gegeben hat (KG-act. 18);
- dass demnach das Verfahren zufolge Rückzugs der Berufung präsidial nach § 40 Abs. 2 JG abzuschreiben ist;
- dass die Gerichtskosten der zweiten Instanz bei diesem Ausgang dem Berufungsführer aufzuerlegen sind;- Kantonsgericht Schwyz 3
verfügt:
1. Die Berufung wird als durch Rückzug der Berufung erledigt abgeschrieben.
2. Die zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 300.00 werden dem Berufungsführer auferlegt.
3. Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung nach Massgabe von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht in Lausanne eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
4. Zufertigung an die Staatsanwaltschaft Innerschwyz (1/A), die Oberstaatsanwaltschaft (1/R), je unter Beilage des Rückzugs vom 15.
Mai 2017, Herrn Rechtsanwalt B.________ (2/R) und die Vorinstanz (1/A) sowie nach definitiver Erledigung an die Vorinstanz (1/R, unter Rückgabe der Akten; zum Vollzug und zur Erstattung der Meldungen an das Verkehrsamt und an die KOST) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv).
Der Kantonsgerichtspräsident
Versand 17. Mai 2017 rfl