Statute of Limitations Interruption Suit Dismissal Costs
Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertWhere a claim is filed solely to interrupt the statute of limitations and is withdrawn before the security deposit is paid and the opposing party is served, the court costs are to be assessed based on the fee charged by the enforcement office for issuing a payment order, or by the conciliation office for dismissing conciliation proceedings upon withdrawal of the request, with a slight upward adjustment, because the court's effort was minimal and no party compensation is due as the action was not served.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 65 ZPO, Art. 135 Ziff. 2 OR, Art. 10 Ziff. 321 i.V.m, Art. 5 GKV.Klageeinleitung, Art. 6 Abs. 2 ZPO, Art. 10 EG; Statute of Limitations Interruption Suit Dismissal Costs: Die Klage wurde von der Klägerin zurückgezogen, bevor die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abgelaufen ist. Die Klageschrift wurde der Gegenpartei nicht zugestellt (zu den Wirkungen vgl. Art. 65 ZPO e contrario), da die Zustellung im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) erst nach Eingang des Kostenvorschusses erfolgt.
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KI-generiertBasis for the proceedings where the lawsuit was filed solely for the purpose of interrupting the statute of limitations.
Used as a basis for determining the court fee when the case is discontinued after being filed only to interrupt the statute of limitations.
Establishes that the claimant bears the court costs upon withdrawal of the action.
Volltext
Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: HG.2012.163 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Handelsgericht Publikationsdatum: 25.09.2012 Entscheiddatum: 25.09.2012
Entscheid Handelsgericht, 25.09.2012 Art. 65 ZPO i.V.m. Art. 135 Ziff. 2 OR; Art. 10 Ziff. 321 i.V.m. Art. 5 GKV.Klageeinleitung am Handelsgericht zur Verjährungsunterbrechung, Gerichtskosten. Wird eine Klage zur Unterbrechung der Verjährung eingereicht und die Klage vor Leistung des Gerichtskostenvorschusses und somit vor Zustellung der Klage an die Gegenpartei wieder zurückgezogen, so orientieren sich die Gerichtskosten an der Gebührenhöhe des Betreibungsamtes für die Ausstellung eines Zahlungsbefehls bzw. des Vermittleramtes für die Abschreibung des Vermittlungsverfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuches, wobei diese Ansätze leicht erhöht werden (Präsident des Handelsgerichts St. Gallen, 25. September 2012, HG. 2012.163).
Erwägungen
1. Mit Eingabe vom 31. August 2012 (Eingang: 3. September 2012) machte die Klägerin die vorliegende Klage (….) anhängig. Sie teilte dem Gericht in einem Begleitschreiben mit, dass mit der Klage bloss die Verjährung unterbrochen werden solle. Sie werde deshalb die Klage zurückziehen, sobald die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt werde.
2. Mit Schreiben vom 4. September 2012 wurde die Klägerin aufgefordert, innert
10 Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 100'000.-- zu leisten. Mit Eingabe vom
16. September 2012 teilte die Klägern mit, dass sie die Klage zurückziehe und deshalb
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den Kostenvorschuss nicht leisten werde. Die Klägerin behalte sich vor, die Klage zu einem späteren Zeitpunkt wieder einzureichen.
3. Die Klage wurde von der Klägerin zurückgezogen, bevor die Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses abgelaufen ist. Die Klageschrift wurde der Gegenpartei nicht zugestellt (zu den Wirkungen vgl. Art. 65 ZPO e contrario), da die Zustellung im ordentlichen Verfahren (Art. 219 ff. ZPO) erst nach Eingang des Kostenvorschusses erfolgt.
4. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Handelsgerichts St. Gallen ist zweifelsfrei gegeben (Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 10 EG ZPO; Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO). Nachdem die Klägerin die Klage zurückgezogen hat, ist das Verfahren abzuschreiben (Art. 241 ZPO). Zuständig ist der Präsident des Handelsgerichts in seiner Eigenschaft als Verfahrensleiter (Art. 17 Abs. 1 lit. e EG zur ZPO). Er ist damit auch zuständig für die Regelung der Kostenund Entschädigungsfolgen (Leumann Liebster, Kommentar zur Schweizerischen ZPO, Art. 241 N 22 f.).
5. Bei Klagerückzug gilt die klägerische Partei als unterliegend und trägt damit die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO), bestehend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
a) Was die Gerichtskosten anbelangt, so beschränkte sich der Aufwand des Gerichtes im Wesentlichen auf das Einschreiben der Klage und die Entgegennahme des Klagerückzugs. Der Aufwand des Gerichts war damit aussergewöhnlich gering. Der minimale Gebührenansatz gemäss Art. 10 Ziffer 312 GKV kann somit unterschritten werden (5 Abs. 1 GKV). (….)
b) Der Präsident des Handelsgerichts orientiert sich (….) bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Anwendung von Art. 10 Ziffer 312 GKV i.V.m Art. 5 Abs. 1 GKV in Fällen, in denen die Verfahrenseinleitung alleine dem Zwecke der Verjährungsunterbrechung dient (Art. 65 ZPO i.V.m Art. 135 Ziff. 2 OR), an der Gebührenhöhe des Betreibungsamtes für die Ausstellung eines Zahlungsbefehles (Art. 16 der Gebührenverordnung zum SchKG) bzw. des Vermittlungsamtes für die Abschreibung des Vermittlungsverfahrens infolge Rückzugs des Schlichtungsgesuchs
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in nicht handelsgerichtlichen Streitsachen (Art. 8 Abs. 1 Ziff. 3 GKV i.V.m. Art. 198 lit. f ZPO); unter leichter Erhöhung der erwähnten Ansätze.
c) Die Klage wurde der Beklagten nicht zugestellt. Der Beklagten ist somit auch kein Aufwand entstanden. Eine Parteientschädigung ist deshalb nicht geschuldet.
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