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FS.2019.14.15.EZE2 • KGN SG FS.2019.14.15.EZE2 KI-generiert

Apportionment of Child Allowance Based on Substantial Non-Primary Custodial Care

Geschäftsnummer FS.2019.14.15.EZE2
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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Where the non-primary custodian parent cares for a child more extensively than every other weekend, the court ruled that this regular, substantial care must be factored into the calculation of the child's needs, applying Article 276 and Article 285 Paragraph 1 of the Civil Code. Consequently, both parents are allocated the standard basic allowance amount, and the child's basic allowance is apportioned based on the respective care shares, further necessitating the inclusion of a portion of the housing costs from both parents as part of the child's calculated needs.

Legislator-Regeste

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Art. 276 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB; Apportionment of Child Allowance Based on Substantial Non-Primary Custodial Care: Consequently, both parents are allocated the standard basic allowance amount, and the child's basic allowance is apportioned based on the respective care shares, further necessitating the inclusion of a portion of the housing costs from both parents as part of the child's calculated needs.

Schlagwörter

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Kinderzulage Wohnkosten Zuteilung der elterlichen Sorge Grundbetrag Kostenberechnung gemeinsamer Haushalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 276 ZGB

Substantive basis mentioned in the headnote, guiding the calculation of the basic allowance based on custody/care arrangements.

Art. 285 Abs. 1 ZGB

Substantive basis mentioned in the headnote, guiding the consideration of housing costs in the needs assessment.

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Volltext

Publikationsplattform St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FS.2019.14/15-EZE2 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 07.07.2021 Entscheiddatum: 07.04.2021

Entscheid Kantonsgericht, 07.04.2021 Art. 276 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Betreut der nicht hauptbetreuende Elternteil ein Kind mit Regelmässigkeit weitergehend als an jedem zweiten Wochenende, ist dies bei der Bedarfsrechnung zu berücksichtigen. Beiden Eltern wird der Grundbetrag von Fr. 1'350.00 eingesetzt, der Grundbetrag des Kindes wird im Verhältnis der Betreuung aufgeteilt. Es ist dann auch ein Teil der Wohnkosten von beiden Eltern als Bedarf des Kindes einzusetzen. (Kantonsgericht, Einzelrichter im Familienrecht, 7. April 2021, FS.2019.14/15- EZE2).

Zusammenfassung des Sachverhalts:

A. C., geb. 1983, und B. C., geb. 1973, heirateten im Jahr 2013. Sie sind Eltern von D., geb. 2015. Nachdem sich die Ehegatten im Jahr 2017 getrennt hatten, stellte A. C. am

20. März 2018 ein Eheschutzgesuch.

Es war durch die erstinstanzliche Familienrichterin bereits rechtskräftig festgesetzt, dass die Mutter D. regelmässig an den Werktagen von Montag bis Donnerstag betreute und der Vater an den Freitagen. Zusätzlich verbrachte D. die Wochenenden alternierend beim Vater bzw. bei der Mutter. Der Vater betreute überdies seine Tochter M., Halbschwester von D.

Aus den Erwägungen:

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/3 Publikationsplattform St.Galler Gerichte

Über die ganze Zeit hat der Vater D. in einem grösseren Ausmass als über jedes zweite Wochenende betreut. Klar ist deshalb, dass D. auch beim Vater ein eigenes Zimmer braucht. Überdies übersteigen die durch ihn verursachten Kosten beim Vater die "Minimalkosten", wie sie bei Wochenendbesuchen anfallen. Deshalb wird ein Teil des Grundbetrages für D. beim Vater eingesetzt. …. Deshalb wird in den nachfolgenden Übersichten für D. je eine Spalte vorgesehen für den Aufwand, den die Mutter übernimmt, und eine Spalte für den Aufwand, den der Vater übernimmt (vgl. auch Jungo/Arndt, Barunterhalt der Kinder: Bedeutung von Obhut und Betreuung der Eltern, FamPra.ch 2019, S. 750 ff., 753).

B.C. D. M. A.C. D.

Grundbedarf

Grundbetrag 1'350.00 *)130.00 400.00 1'350.00 *)270.00

Wohnkosten 1'200.00 )400.00 )400.00 1'080.00 )350.00

Weitere Positionen nicht mehr von Belang

*) Es wird davon ausgegangen, dass D. ungefähr 120 Tage pro Jahr beim Vater verbringt (jedes zweite Wochenende 50 Tage, jeden Freitag 50 Tage, Ferien ca. 20 Tage). Entsprechend werden etwa 30% des Grundbetrages von D. in derjenigen Spalte für ihn eingesetzt, die die vom Vater übernommenen Kosten enthält.

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) Wenn ein Kind im Haushalt eines Elternteils wohnt, werden ca. 25% der gesamten Wohnkosten dem Kind zugerechnet, bei zwei Kindern je ca. 20% der gesamten Wohnkosten.

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