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FO.2016.25 • KGN SG FO.2016.25 KI-generiert

Inability to Pay Post-Marital Support Renders Recipient's Needs Irrelevant Without Claim for Future Reinstatement

Geschäftsnummer FO.2016.25
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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Where the paying spouse is demonstrably unable to pay post-marital support until the receiving spouse achieves economic self-sufficiency, and no claim for future reinstatement of support has been made, the receiving spouse's actual needs are irrelevant and do not require determination by the court. The court reasoned that since no spousal support could be granted for the entire period until self-sufficiency due to the payer's lack of capacity, and no claim for a future recalculation under the relevant article was filed, evaluating the recipient's claimed expenses, including for housing which might impact child support calculations, was unnecessary as the children's basic needs were not disputed.

Legislator-Regeste

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Art. 125 ZGB, Art. 129 Abs. 3 ZGB; Inability to Pay Post-Marital Support Renders Recipient's Needs Irrelevant Without Claim for Future Reinstatement: The court reasoned that since no spousal support could be granted for the entire period until self-sufficiency due to the payer's lack of capacity, and no claim for a future recalculation under the relevant article was filed, evaluating the recipient's claimed expenses, including for housing which might impact child support calculations, was unnecessary as the children's basic needs were not disputed.

Schlagwörter

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Kindesunterhalt Ehegatte Rückschlag Dauer des nachehelichen Unterhalts finanzielle Verhältnisse Bemessung nachehelichen Unterhalts

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 125 ZGB
Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2017 Art. 125 ZGB: Ist absehbar, dass für die Ehefrau bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden kann, ist ihr Bedarf nicht von Relevanz und muss auch nicht festgelegt werden (Kantonsgericht, II.
Art. 129 Abs. 3 ZGB
Es verhält sich nun aber so, dass in Fällen wie dem vorliegenden – während der gesamten Phase bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Berufungsbeklagten kann mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden und ein Nachforderungsrecht nach Art. 129 Abs.
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EL.2011.21
Spousal Support Recovery and Supplementary Benefit Recalculation
BF.2010.3
Spousal Support for Disadvantage and Post-Marital Solidarity
EL.2009.45
Spousal Income Recalculation and Good Faith Repayment Obligation

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Volltext

Publikationsplattform St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2016.25 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 14.11.2017 Entscheiddatum: 14.11.2017

Entscheid Kantonsgericht, 14.11.2017 Art. 125 ZGB: Ist absehbar, dass für die Ehefrau bis zu ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden kann, ist ihr Bedarf nicht von Relevanz und muss auch nicht festgelegt werden (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 14. November 2017, FO.2016.25; noch nicht rechtskräftig).

Aus den Erwägungen:

(…)

5.a) Der Ehemann beanstandet diverse Bedarfspositionen der Ehefrau. Es verhält sich nun aber so, dass in Fällen wie dem vorliegenden – während der gesamten Phase bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit der Berufungsbeklagten kann mangels Leistungsfähigkeit kein nachehelicher Unterhalt gesprochen werden und ein Nachforderungsrecht nach Art. 129 Abs. 3 ZGB nicht geltend gemacht wurde – der Bedarf der Ehefrau nicht von Relevanz ist und somit auch nicht geprüft werden muss. Auch unter dem Titel „Vorsorgeunterhalt“ ist der Ehefrau mangels Geltendmachung nichts zuzusprechen (die Ehefrau hat auch für die Zeit nach Wegfall der Kinderunterhaltsbeiträge keinen entsprechenden Antrag gestellt). Einzig die Bedarfsposition „Miete“ könnte von Bedeutung sein, und zwar dann, wenn diese auch auf den entsprechenden Kinderanteil Einfluss hätte. Wie sich im Folgenden jedoch zeigen wird, wurde der Barbedarf der Kinder im Grundsatz nicht bestritten, womit auch unter diesem Aspekt eine Auseinandersetzung mit dem Bedarf der Ehefrau unterbleiben kann.

© Kanton St.Gallen 2024 Seite 1/1