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FO.2012.44 • KGN SG FO.2012.44 KI-generiert

Child Support Priority Over Spousal Maintenance

Geschäftsnummer FO.2012.44
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case addresses the priority between spousal maintenance and the maintenance obligations owed to minor children, reaffirming the consistent jurisprudence that child support takes precedence over post-marital support due to the special vulnerability of children. The court reasoned that the calculation of a payor's actual financial capacity requires respecting their own subsistence minimum, and any income exceeding this minimum must first be distributed to all children entitled to support according to their needs and the capacity of the other parent, ensuring equitable treatment among children in cases of insufficient funds.

Legislator-Regeste

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Art. 176 ZGB, Art. 125 ZGB; Child Support Priority Over Spousal Maintenance: Die Rangfolge zwischen dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und den unmündigen Kindern ist nicht klar definiert. Das Bundesgericht erwog, der Unterhalt unmündiger Kinder stehe im selben Rang wie der nacheheliche Unterhalt oder geniesse sogar Vorrang (BGE 128 III 411, 415). Die Lehre nimmt häufig den Vorrang des Unmündigenunterhalts an (Spycher/Hausheer, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, N 8.28 ff. mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 36; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 27). Auch im Kanton St.

Schlagwörter

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Unterhaltspflicht des Kindes Ehegattenunterhaltsberechnung Mindesteinkommen minderjährige Kinder finanzielle Leistungsfähigkeit finanzielle Unterstützung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 176 ZGB
mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 36; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art.
Art. 125 ZGB
176 ZGB, N 36; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 27).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 128 III 411
Principle of Investigation in Child Support and Interdependence with Spousal Support
BGE 137 III 59
Father's Reduced Support Obligation After Remarriage and Second Family
KI-generiert
FS.2018.34
Modification of Spousal Support Based on Extramarital Child and Prioritization of Child Support
FO.2017.6.2
Child Support Law and Parental Care Preference
RF.2010.69
Allocation of Deficit in Child Support When Parent's Income is Insufficient

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Volltext

Publikationsplattform St.Galler Gerichte

Fall-Nr.: FO.2012.44 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Zivilkammern (inkl. Einzelrichter)

Publikationsdatum: 04.02.2013 Entscheiddatum: 04.02.2013

Entscheid Kantonsgericht, 04.02.2013 Art. 125, 285 ZGB: Der Kinderunterhalt geht dem nachehelichen Unterhalt vor (Kantonsgericht, II. Zivilkammer, 4. Februar 2013, FO.2012.44).

Aus den Erwägungen:

Die Rangfolge zwischen dem Unterhalt für die geschiedene Ehefrau und den unmündigen Kindern ist nicht klar definiert. Das Bundesgericht erwog, der Unterhalt unmündiger Kinder stehe im selben Rang wie der nacheheliche Unterhalt oder geniesse sogar Vorrang (BGE 128 III 411, 415). Die Lehre nimmt häufig den Vorrang des Unmündigenunterhalts an (Spycher/Hausheer, Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Auflage, N 8.28 ff. mit weiteren Hinweisen; FamKomm Scheidung/Vetterli, Art. 176 ZGB, N 36; FamKomm Scheidung/Schwenzer, Art. 125 ZGB, N 27). Auch im Kanton St. Gallen entspricht es konstanter Rechtsprechung, dass vorab der Kinderunterhalt zu decken ist, da Kinder besonders schutzbedürftig sind (vgl. z. B. unveröffentlicher KGer SG, 7. Januar 2010, RF.2009.111). In einem neueren Entscheid (BGE 137 III 59) führt das Bundesgericht sinngemäss Folgendes aus: Das eigene Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen ist bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge in jedem Fall zu respektieren. Dieser kann allerdings nur für seine eigene Person die Sicherung der Existenz beanspruchen und nicht für sämtliche Familienmitglieder, die mit ihm zusammenleben. Nur so lässt sich die Gleichbehandlung der unterhaltsberechtigten Kinder in Mankofällen gewährleisten. Demnach sind zur Ermittlung der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rentenschuldners alle kinderbezogenen Positionen der im gleichen Haushalt wohnenden Kinder auszuscheiden und Unterhaltsbeiträge, die der Unterhaltsschuldner seinen in einem anderen Haushalt lebenden Kindern bezahlt, nicht mit einzubeziehen. Ausser Acht bleiben auch diejenigen Positionen, die ausschliesslich den (zweiten) Ehegatten bzw. Lebenspartner

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des Rentenschuldners betreffen. Soweit das Einkommen des Unterhaltsschuldners sein eigenes Existenzminimum übersteigt, ist dieser Überschuss zunächst unter alle unterhaltsberechtigten Kinder (nach Massgabe ihrer jeweiligen Bedürfnisse und der Leistungsfähigkeit des anderen Elternteils) zu verteilen. Reicht der allfällige Überschuss des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, um die Bedürfnisse all seiner Kinder zu decken, so ist das Manko auf alle Kinder und somit auf alle betroffenen Familien zu verteilen.

Diesen Erwägungen kann wohl entnommen werden, dass sich das Bundesgericht einem Vorrang des Kinderunterhalts nicht (länger) verschliesst. Der Vater hat somit seinen Überschuss vorab für den Kinderunterhalt zu verwenden.

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