Prosecutor's Failure to Discontinue After Initiating Investigation
Schweiz · Kanton St. Gallen (CH-SG)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe appellate court reviewed a decision concerning the proper procedure following preliminary investigative steps taken by the prosecutor's office. The prosecutor's office had requested and obtained files from a debt collection office, which, under the relevant statute, constitutes the opening of a criminal investigation. The court reasoned that once investigative actions typical of a formal proceeding have been undertaken, such as the formal accession of case files, the prosecutor cannot subsequently issue a decision of non-commencement; instead, if the evidence is insufficient, the procedure must be concluded by a decision to discontinue the proceedings. Therefore, the prior decision of non-commencement was overturned because the act of requesting the files had already formally initiated the investigation.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 309 StPO, Art. 194 StPO, Art. 309 Abs. 1 lit. a-c StPO, Art. 319 StPO, Art. 310 StPO; Prosecutor's Failure to Discontinue After Initiating Investigation: 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2). Dementsprechend ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. März 2019 bereits aus diesem Grund aufzuheben. Allerdings ist die Nichtanhandnahmeverfügung auch aus materiellen Gründen aufzuheben, wie nachfolgend darzulegen ist.
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Publikationsplattform St.Galler Gerichte
Fall-Nr.: AK.2019.116 Stelle: Kantonsgericht Rubrik: Strafkammer und Anklagekammer Publikationsdatum: 30.10.2019 Entscheiddatum: 19.06.2019
Entscheid Anlagekammer, 19.06.2019 Art. 309 StPO (SR 312.0) Eröffnung des Strafverfahrens bei Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO. Die Staatsanwaltschaft zog vom Betreibungsamt Akten bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (Anklagekammer, 19. Juni 2019, AK.2019.116).
Aus den Erwägungen:
II. 2.a) Die Staatsanwaltschaft eröffnet u.a. dann eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und den Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt oder wenn sie Zwangsmassnahmen anordnet (Art. 309 Abs. 1 lit. a-c StPO). Die eröffnete Untersuchung nach Art. 308 ff. StPO ist grundsätzlich durch die Staatsanwaltschaft zu führen. Wurden bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen sind, hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO abzuschliessen. Dies ist zum Beispiel bei einem Aktenbeizug im Sinne von Art. 194 StPO der Fall (BGer. 6B_810/2017 E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2).
b) Die Staatsanwaltschaft zog mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 die Akten des Betreibungsamtes […] bei. Damit war eine Strafuntersuchung eröffnet und eine Nichtanhandnahmeverfügung war nicht mehr möglich (vgl. BGer. 6B_810/ 2017
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E. 2.4.2; 1B_731/2012 E. 2). Dementsprechend ist die Nichtanhandnahmeverfügung vom 1. März 2019 bereits aus diesem Grund aufzuheben. Allerdings ist die Nichtanhandnahmeverfügung auch aus materiellen Gründen aufzuheben, wie nachfolgend darzulegen ist.
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