Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
9C_465/2026 KI-generiert

Administrative fine for failure to file tax return despite reminders; inadmissibility for unsubstantiated health and technical excuses.

Geschäftsnummer 9C_465/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Kostenauflage zulasten Beschwerdeführer/in

Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the taxpayer's appeal and upheld the lower court's ruling, leaving the administrative fine in force. The taxpayer had challenged a CHF 400 fine imposed by the Basel-Landschaft tax administration for failing to file his 2022 tax return despite two reminders, after which the authorities assessed him by discretion. The Court found the appeal inadmissible because the taxpayer's vague claims of "health reasons" and "E-Tax problems" did not meet the procedural requirement under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act to substantiate an alleged violation of federal law, nor did they trigger any duty of the authorities to investigate. The Court ordered the taxpayer to pay CHF 500 in court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Administrative fine for failure to file tax return despite reminders; inadmissibility for unsubstantiated health and technical excuses: The taxpayer had challenged a CHF 400 fine imposed by the Basel-Landschaft tax administration for failing to file his 2022 tax return despite two reminders, after which the authorities assessed him by discretion. The Court found the appeal inadmissible because the taxpayer's vague claims of "health reasons" and "E-Tax problems" did not meet the procedural requirement under Article 42(2) of the Federal Supreme Court Act to substantiate an alleged violation of federal law, nor did they trigger any duty of the authorities to investigate. The Court ordered the taxpayer to pay CHF 500 in court costs.

Schlagwörter

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Ordnungsbusse, Steuerperiode 2022 Steuerbusse Steuererklärungseinreichung Steuerbehörde Verfahrensverletzungen Verfahrenskosten Pflichten der Verwaltung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to declare the appeal inadmissible in the simplified procedure due to insufficient substantiation of the alleged legal violations.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose the court costs on the losing appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

9C_465/2026

Urteil vom 15. September 2026

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Ordnungsbusse, Steuerperiode 2022,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 26. Juni 2026 (810 26 59).

Erwägungen:

1.

1.1. Die Gemeindeverwaltung U.________/BL mahnte A.________ am 16. Juni 2023 und 11. August 2023 zur Einreichung der Steuererklärung für die Steuerperiode 2022. Nachdem die Steuererklärung nicht eingereicht worden war, wurde A.________ am 22. Februar 2024 nach Ermessen mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 43'500.- (direkte Bundessteuer) und Fr. 41'889.- sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. 123'400.- (Staats- und Gemeindesteuern) veranlagt. Zudem wurde ihm eine Ordnungsbusse von Fr. 400.- auferlegt. Die Einsprache gegen die Ordnungsbusse wies die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft am 20. März 2025 ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen das Steuer- und Enteignungsgericht Basel-Landschaft am 17. Oktober 2025 und das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 26. Juni 2026 ab.

1.2. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. Juli 2026 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil vom 26. Juni 2026 und die Ordnungsbusse seien aufzuheben.

2.

2.1. Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Art. 95 ff. BGG nennen dabei die zulässigen Rügegründe. Eine qualifizierte Rüge- und Begründungspflicht besteht, soweit die Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird; solche Rügen müssen in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; [BGE 150 II 346](/ext/eurospider/live/de/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&highlight_docid=BGE-150-II-346#page346) E. 1.5.3).

2.2. Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von "Bundesrecht" sowie seines Anspruchs "auf eine faire und verhältnismässige Behandlung". Der pauschale Verweis auf "gesundheitliche Gründe" und angebliche "E-Tax-Probleme", welche die Vorinstanz zu Unrecht nicht berücksichtigt bzw. abgeklärt haben soll, genügt indessen nicht, um eine Bundesrechtsverletzung darzutun. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, die Steuererklärung trotz mehrerer Mahnungen über Monate hinweg nicht eingereicht zu haben. Will er wegen gesundheitlichen Problemen daran gehindert gewesen sein, hat er dies substanziiert vorzubringen und zu belegen (vgl. Urteil 6B_1282/2022 vom 9. Februar 2023 E. 2.2.1 m.H. zur Fristwiederherstellung). Sein pauschaler Verweis ist nicht geeignet, eine behördliche Abklärungspflicht auszulösen. Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdeführer (auch) wegen technischer Probleme bzw. fehlender Formulare daran gehindert gewesen sein will, die Steuererklärung einzureichen. Auch dies hätte er zu belegen. Werden damit die behaupteten Hinderungsgründe nicht einmal ansatzweise substanziiert, geschweige denn belegt, genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Dies gilt auch, soweit die Unverhältnismässigkeit der Busse gerügt wird. Darauf ist im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 15. September 2026

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Businger