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7B_696/2025 KI-generiert

Federal Supreme Court dismisses appeal for non-payment of cost deposit, upholding prior decision.

Geschäftsnummer 7B_696/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the appeal, upholding the prior decision. The appellants, a limited liability company in liquidation and its representative, challenged a decision by the Cantonal Court of Zurich. The dispute concerned the suspension of proceedings and the non-admission of the appeal. The decisive legal basis was Article 62(3) of the Federal Supreme Court Act (BGG), which mandates dismissal if the required cost deposit is not paid within the set deadline, as the appellants failed to pay the CHF 800 deposit despite being granted an extension and warned of the consequences.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 2 BGG, Art. 48 Abs. 4 BGG, Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 BGG; Federal Supreme Court dismisses appeal for non-payment of cost deposit, upholding prior decision: Die Beschwerdeführer befinden sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die den Beschwerdeführern rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG), soweit sie nicht nachweislich von ihnen entgegengenommen wurden.

Schlagwörter

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Sistierung Nichteintreten Leistung des Kostenvorschusses Ausdehnung des Verfahrens Zahlungseinstellung Zahlungsfrist Liquidation der GmbH Kostenauflage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 1 BGG
Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).
Art. 44 Abs. 2 BGG
Art. 44 Abs. 2 BGG), soweit sie nicht nachweislich von ihnen entgegengenommen wurden.
Art. 48 Abs. 4 BGG
Art. 48 Abs. 4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art.
Art. 62 Abs. 3 BGG
4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art.
Art. 108 BGG
3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 146 IV 30
Federal Supreme Court on Withdrawal of Opposition to Penal Order Without Actual Knowledge of Summons
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7B_565/2026
Failure to pay federal cost deposit after deemed notice of non-extendable deadline; obligation of litigant under good-faith principle to ensure receipt of procedural documents.
4A_192/2026
Federal Supreme Court dismisses appeal for insufficient grounds and non-payment of costs in employment contract dispute.
9C_201/2012
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Lack of Justification Regarding Unpaid Cost Deposit
9C_491/2014
Failure to Pay Cost Advance Deposit; Dismissal of Appeal
4A_199/2024
Federal Supreme Court Dismissal for Failure to Pay Cost Advance

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_696/2025

Urteil vom 2. März 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

1. A.________ GmbH in Liquidation,

handelnd durch B.________,

2. B.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand

Sistierung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2025 (UH250081-O/U).

Erwägungen:

1. Die Beschwerdeführer erhoben am 19. Juli 2025 (Postaufgabe) Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 10. Juli 2025.

2. Die Partei, die das Bundesgericht anruft, hat einen Kostenvorschuss zu bezahlen (Art. 62 Abs. 1 BGG).

3. Die Beschwerdeführer wurde mit Verfügung vom 6. August 2025 mit Gerichtsurkunde Frist bis zum 15. September 2025 angesetzt, um dem Bundesgericht einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten, nachdem ein erster Zustellungsversuch erfolglos geblieben war. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen mit Verfügung vom 7. Oktober 2025, wiederum mittels Gerichtsurkunde, die gesetzlich vorgeschriebene und nicht mehr erstreckbare Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses von Fr. 800.-- bis zum 20. Oktober 2025 angesetzt. Dies mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass bei Nichtleistung der Sicherheit auf die Beschwerde nicht eingetreten werde und ein allfälliger Rückzug schriftlich erklärt werden müsste.

Die Beschwerdeführer befinden sich in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die den Beschwerdeführern rechtsgültig zugestellten (fristauslösenden) Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (vgl. Art. 44 Abs. 2 BGG), soweit sie nicht nachweislich von ihnen entgegengenommen wurden.

4. Der Kostenvorschuss wurde innert der angesetzten Nachfrist nicht geleistet (vgl. Art. 48 Abs. 4 BGG), weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément