Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
7B_459/2026 KI-generiert

Inadmissibility of appeal against dismissal of opposition for failure to meet statutory motivation requirements

Geschäftsnummer 7B_459/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal in a simplified procedure, leaving the cantonal appellate decision of non-entry and the underlying penal order based on disobedience to an official directive in force, with the appellant bearing the costs. The dispute arose from a penal order that was deemed legally binding after the appellant failed to appear for a hearing, triggering the withdrawal fiction for the opposition, followed by the cantonal court's refusal to enter upon the appellant's subsequent challenge due to formal deficiencies in electronic submissions. The decisive legal basis was Article 42 paragraph 2 of the Federal Supreme Court Act, requiring a substantive engagement with the contested cantonal reasoning, alongside Article 108 paragraph 1 for simplified non-entry decisions.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Inadmissibility of appeal against dismissal of opposition for failure to meet statutory motivation requirements: Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm werden reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

KI-generiert
Nichteintreten Rückzug des Rechtsvorschlags Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung gesetzliche Grundlage formelle Rechtskraft materielle Voraussetzungen Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 2 BGG
Damit wird die Beschwerde den vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG), welche eine Auseinandersetzung mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz verlangen (BGE 148 IV 205 E.
Art. 108 Abs. 1 BGG
Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 64 Abs. 1 BGG
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm werden reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Art. 65 Abs. 2 BGG
Ihm werden reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 148 IV 205
Confession Admissibility and Prohibited Covert Investigation Methods Exploiting Supernatural Beliefs
KI-generiert
7B_1066/2025
Inadmissibility of criminal appeal due to insufficient motivation under federal law
7B_973/2025
Inadmissibility of criminal appeal due to insufficient legal motivation challenging a non-entry order
7B_1097/2025
Inadmissibility of criminal appeal due to insufficient legal argumentation and failure to meet statutory substantiation requirements
7B_410/2026
Inadmissibility of criminal appeal due to failure to meet statutory motivation requirements regarding a dismissed complaint
7B_905/2025
Dismissal of criminal appeal for insufficient motivation regarding a contested dismissal order

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_459/2026

Urteil vom 1. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Statthalteramt Bezirk Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur.

Gegenstand

Einsprache gegen Strafbefehl, Rückzugsfiktion (Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung); Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 9. März 2026 (UH250280-O/U/BEE).

Erwägungen:

1. Am 10. Juli 2025 erging ein Strafbefehl gegen A.________ wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung. Mit Verfügung vom 27. August 2025 erklärte das Statthalteramt des Bezirks Winterthur den Strafbefehl für rechtskräftig, weil A.________ zur Einvernahme vom 26. August 2025 unentschuldigt nicht erschienen sei und seine Einsprache damit als zurückgezogen gelte. Auf eine von A.________ hiergegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 9. März 2026 nicht ein. Am 13. April 2026 ging eine undatierte Beschwerde von A.________ gegen diese Verfügung beim Bundesgericht ein. Mit der gleichen Eingabe wehrt er sich auch gegen seine Inhaftierung in einem anderen gegen ihn geführten Verfahren (vgl. Verfahren 7B_458/2026).

2. Obschon sich die Beschwerde ausdrücklich auch auf die Verfügung vom 9. März 2026 bezieht, setzt sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht im Ansatz mit deren Begründung auseinander. Die zentralen Erwägungen der Vorinstanz, wonach seine elektronischen Eingaben die formellen Voraussetzungen einer Beschwerdeschrift im konkreten Fall nicht erfüllen würden, greift er nirgends auf. Damit wird die Beschwerde den vor Bundesgericht geltenden Begründungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG), welche eine Auseinandersetzung mit den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz verlangen (BGE 148 IV 205 E. 2.6; 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen), offensichtlich ebenfalls nicht gerecht. Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

3. Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm werden reduzierte Gerichtskosten auferlegt (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Statthalteramt Bezirk Winterthur und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger