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7B_414/2026 KI-generiert

Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs despite proper notification

Geschäftsnummer 7B_414/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal and imposed costs on the appellant, leaving the cantonal appellate decision denying the restoration of an objection deadline in force. The appellant had challenged a cantonal decision regarding the restoration of a procedural deadline, but subsequently failed to pay the requested advance of costs within the non-extendable grace period set by the court. The decisive legal basis comprises Article 62 paragraph 3 and Article 108 of the Federal Supreme Court Act, along with the procedural duty of good faith governing the notification and receipt of official documents during an active legal proceeding.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 BGG; Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs despite proper notification: Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 2. April 2026 aufgefordert, bis zum 27. April 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde ihm mit Verfügung vom 30. April 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 11. Mai 2026 angesetzt. Unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde.

Schlagwörter

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Wiederherstellung Einsprachefrist Nichteintreten Kostenvorschuss Eröffnung des Entscheids gesetzliche Verfahrensfrist verspätete Gebührenzahlung Verfahrensrügen Ertrag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde.
Art. 108 BGG
3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 146 IV 30
Federal Supreme Court on Withdrawal of Opposition to Penal Order Without Actual Knowledge of Summons
BGE 141 II 429
Swiss Federal Supreme Court Upholds Fictional Service on Mail Retention Order
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7B_1090/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance on costs
7B_1134/2025
Dismissal of criminal appeals for failure to pay advance on costs within deadlines
7B_1055/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs within the statutory deadline
7B_567/2025
Dismissal of criminal law appeal due to non-payment of the required advance on costs
7B_1414/2025
Dismissal of criminal appeal for failure to pay advance of costs within the statutory grace period

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_414/2026

Urteil vom 26. Mai 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Untersuchungsamt St. Gallen,

St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Wiederherstellung Einsprachefrist; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2026 (AK.2025.717-AK).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 28. März 2026 (Poststempel) führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 26. Februar 2026 betreffend Widerherstellung.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Der Beschwerdeführer wurde vom Bundesgericht mit Verfügung vom 2. April 2026 aufgefordert, bis zum 27. April 2026 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Da er dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist, wurde ihm mit Verfügung vom 30. April 2026 eine nicht erstreckbare Nachfrist zur Vorschussleistung bis zum 11. Mai 2026 angesetzt. Unter Hinweis auf Art. 62 Abs. 3 BGG wurde der Beschwerdeführer zudem darauf hingewiesen, dass das Bundesgericht bei Säumnis auf das Rechtsmittel nicht eintreten werde.

3.

Der Beschwerdeführer hat die vorgenannten Verfügungen betreffend die Leistung eines Kostenvorschusses nicht abgeholt. Aufgrund seiner Beschwerde vom 28. März 2026 befand er sich zu diesem Zeitpunkt allerdings in einem Prozessrechtsverhältnis. Die Begründung eines solchen verpflichtet ihn, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihm behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten Verfügungen gelten daher als zur Kenntnis genommen (siehe zur Zustellfiktion bei postlagernden Briefsendungen: BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Bis zum Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist hat der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht geleistet. Androhungsgemäss ist daher gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, der Anklagekammer des Kantons St. Gallen und B.________, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Mai 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn