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7B_381/2026 KI-generiert

Federal Supreme Court dismisses appeal against non-initiation of criminal proceedings due to inadmissibility.

Geschäftsnummer 7B_381/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the appeal, upholding the decision of the Federal Criminal Court's Appeals Chamber. The case involved a challenge to the Attorney General's decision not to initiate criminal proceedings following a complaint. The Federal Supreme Court found the appeal inadmissible, citing Article 79 of the Federal Act on the Swiss Federal Supreme Court, which generally prohibits appeals against decisions of the Federal Criminal Court's Appeals Chamber. The applicant's request for free legal aid was denied due to the evident lack of prospects for success, though their financial situation was considered when setting the court costs, which were imposed on the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 79 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Federal Supreme Court dismisses appeal against non-initiation of criminal proceedings due to inadmissibility: Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist indes bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme Nichteintreten Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Strafanzeige Anfechtbarkeit des Rückweisungsentscheids Einrede der Verfassungswidrigkeit Wiederaufnahme des Abwesenheitsverfahrens Untätigkeitsklage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 79 BGG
Mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen ist eine Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts indessen unzulässig (Art. 79 BGG).
Art. 108 BGG
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 64 Abs. 1 BGG
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Art. 65 Abs. 2 BGG
Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist indes bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
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7B_368/2026
Inadmissibility of criminal appeal against a decision of the federal criminal court complaints chamber under Article 79 BGG
7B_62/2024
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Against Non-Investigation Decision Due to Inadmissibility
6B_208/2013
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Against Refusal of Criminal Proceedings Due to Lack of Standing and Formal Defects
7B_1102/2025
Inadmissibility of criminal appeals due to insufficient legal motivation and lack of standing under the Federal Supreme Court Act.
7B_1220/2025
Inadmissibility of criminal appeal for lack of sufficient substantiation against appellate non-entry decision

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_381/2026

Urteil vom 28. April 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Bundesanwaltschaft,

Guisanplatz 1, 3003 Bern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 11. März 2026 (BB.2025.127).

Erwägungen:

1.

Nach einer Strafanzeige verfügte die Bundesanwaltschaft am 28. November 2025, die Sache nicht an Hand zu nehmen. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss vom 11. März 2026 ab, soweit sie darauf eintrat (vgl. zur Zulässigkeit von sog. "Dass-Entscheiden" Urteil 7B_178/2026 vom 13. März 2026 E. 2, zur Publ. vorgesehen).

2.

Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen ist eine Beschwerde gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts indessen unzulässig (Art. 79 BGG). Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 11. März 2026 ausdrücklich auf diese Rechtslage hin.

3.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist indes bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. April 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément