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7B_374/2026 KI-generiert

Inadmissibility of appeal against administrative court's dismissal of delay of proceedings complaint due to lack of substantiation

Geschäftsnummer 7B_374/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal and refused to enter into the matter, leaving the lower administrative court's refusal to handle a delay of proceedings complaint in force, and ordered the appellant to pay reduced court costs while denying legal aid due to hopelessness. The dispute arose from a criminal complaint filed with a cantonal public prosecutor's office, followed by a delay of proceedings complaint submitted to the cantonal administrative court rather than the competent cantonal appellate criminal court. The decisive legal basis includes Art. 393 Abs. 1 lit. a and Abs. 2 of the Swiss Criminal Procedure Code (StPO), along with federal jurisprudence on the strict substantiation requirements for constitutional and arbitrary application claims under Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 of the Federal Supreme Court Act (BGG), leading to inadmissibility under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.

Legislator-Regeste

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Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Inadmissibility of appeal against administrative court's dismissal of delay of proceedings complaint due to lack of substantiation: Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Schlagwörter

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Rechtsverzögerung Nichteintreten Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Verwaltungsbeschwerde Streitgegenstand Strafprozessordnung ungerechtfertigte Verzögerung der Strafverfolgung Leitverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m
Mai 1959 (VRG/ZH, LS 175.2) führt die Vorinstanz aus, der kantonalen Beschwerde liege eine strafrechtliche Angelegenheit zugrunde, weshalb gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.
Art. 64 Abs. 1 BGG
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 65 Abs. 2 BGG
Ihrer finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 148 IV 356
Failure to Update Criminal Record Leads to Sentencing Error
BGE 144 II 184
Bicycle-Sharing System Licensing as Public Procurement
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7B_339/2026
Inadmissibility of appeal concerning alleged denial of justice and insufficient legal reasoning
7B_587/2026
Denial of justice claim against delayed appellate ruling on criminal dismissal fails as premature absent current procedural delay.
4A_268/2026
Inadmissibility of delay-of-justice complaint due to abusive litigation and insufficient substantiation
7B_291/2026
Inadmissibility of an appeal regarding the timeliness of an objection to a penal order due to insufficient legal substantiation.
7B_1186/2025
Inadmissibility of criminal appeal for alleged denial of justice regarding premature appeal filing and lower instance delays.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_374/2026

Urteil vom 7. April 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, 8010 Zürich.

Gegenstand

Rechtsverzögerung; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 12. Februar 2026 (VB.2026.00091).

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 17. März 2026 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Februar 2026 betreffend Rechtsverzögerung.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1. Die Vorinstanz hält fest, die Beschwerdeführerin habe am 12. Juli 2025 bei der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich Strafanzeige gegen das Strassenverkehrsamt des Kantons Zürich eingereicht. Mit Eingabe vom 5. Februar 2026 habe sie in diesem Zusammenhang bei der Vorinstanz Beschwerde wegen Rechtsverzögerung erhoben, da die Staatsanwaltschaft bisher untätig geblieben sei. Unter Hinweis auf die kantonalrechtlichen Grundlagen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG/ZH, LS 175.2) führt die Vorinstanz aus, der kantonalen Beschwerde liege eine strafrechtliche Angelegenheit zugrunde, weshalb gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 StPO sowie § 49 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Zürich vom 10. Mai 2010 (GOG/ZH; LS 211.1) nicht sie, sondern das kantonale Obergericht zuständig sei für die Beurteilung der gegen die Staatsanwaltschaft II gerichtete Rechtsverzögerungs-beschwerde. Die Vorinstanz tritt deshalb auf die Beschwerde nicht ein. Unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 VRG/ZH und in Würdigung des dazugehörigen Gesetzeskommentars verzichtet sie zudem auf eine Weiterleitung der Beschwerde an das Obergericht, da eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an keine Rechtsmittelfristen gebunden sei.

2.2. Mit dieser detaillierten Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Namentlich zeigt sie nicht auf, inwiefern die Vorinstanz die vorliegend massgebenden kantonalrechtlichen Bestimmungen zu den gerichtlichen Zuständigkeiten sowie den Weiterleitungspflichten willkürlich angewandt haben soll. Der insoweit pauschal erhobene Einwand, die Vorinstanz verfalle in Willkür, genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht, sondern stellt unzulässige appellatorische Kritik dar (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 297 E. 1.2). Dasselbe gilt in Bezug auf den sinngemäss erhobenen Vorwurf der formellen Rechtsverweigerung, ist die Vorinstanz doch aufgrund gesetzlicher Unzuständigkeit auf die Beschwerde nicht eingetreten und kann ihr somit offensichtlich nicht vorgeworfen werden, sie sei untätig geblieben, obschon eine gesetzliche Pflicht zu Tätigwerden bestünde (vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; 141 I 172 E. 5; 135 I 6 E. 2.1).

3. Auf die Beschwerde ist mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Damit wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrer finanziellen Situation ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. April 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn