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7B_307/2026 KI-generiert

Dismissal of criminal appeal against cantonal non-entry decision due to failure to meet statutory filing deadlines.

Geschäftsnummer 7B_307/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Federal Supreme Court dismissed the criminal appeal as tardy and denied the request for free legal assistance due to obvious lack of prospects of success, thereby leaving the cantonal court's refusal to enter upon an appeal against a non-prosecution order in force, with court costs imposed on the appellant. The dispute arose from a criminal non-prosecution order issued by the public prosecutor, which the cantonal appellate instance declined to review, prompting a federal challenge against that procedural dismissal. The decisive legal basis comprises Articles 44, 48, 100 paragraph 1, and 108 of the Federal Supreme Court Act, governing statutory filing deadlines and summary dismissal procedures for late submissions.

Legislator-Regeste

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Art. 100 Abs. 1 BGG, Art. 48 Abs. 1 BGG, Art. 108 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG; Dismissal of criminal appeal against cantonal non-entry decision due to failure to meet statutory filing deadlines: Die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2025 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 10. November 2025 am Schalter in 6033 Buchrain zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann folglich am 11. November 2025 zu laufen und endete am 10. Dezember 2025 (vgl. Art. 44 f. BGG). Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde indes erst am 19. Februar 2026 der Schweizerischen Post übergeben. Sie ist damit verspätet.

Schlagwörter

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Nichtanhandnahme Nichteintreten gesetzliche Frist verspätete Eingabe Strafverfolgung prozessleitende Verfügungen Inkrafttreten Klagefrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 100 Abs. 1 BGG
Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann folglich am 11.
Art. 48 Abs. 1 BGG
Art. 108 BGG
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 64 Abs. 1 BGG
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Art. 65 Abs. 2 BGG
Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
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6B_999/2025
Dismissal of criminal appeal against non-entry ruling for failing to file appeal declaration within statutory deadline.
7B_997/2025
Dismissal of criminal appeal against official defense decision due to missed statutory filing deadline.
4A_90/2026
Dismissal of appeal against appellate non-entry decision due to failure to meet the statutory filing deadline.
7B_1039/2025
Untimely federal appeal against non-entry order on criminal complaint; failure to prove dispatch within thirty-day deadline under Article 100(1) of the Federal Supreme Court Act.
6B_651/2025
Inadmissibility of criminal appeal against non-entry on appeal for missing the declaration deadline under procedural law.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_307/2026

Urteil vom 15. Juni 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Clément.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Nichtanhandnahme; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. Oktober 2025 (2N 25 180/2U 25 67).

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 trat das Kantonsgericht des Kantons Luzern nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern vom 8. Oktober 2025 ein. Der Beschwerdeführer gelangte dagegen mit vom 19. Februar 2026 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. In der Folge tätigte der Beschwerdeführer mehrere weitere Eingaben an das Bundesgericht.

2. Die angefochtene Verfügung vom 30. Oktober 2025 wurde dem Beschwerdeführer nachweislich am 10. November 2025 am Schalter in 6033 Buchrain zugestellt. Die Beschwerdefrist gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG begann folglich am 11. November 2025 zu laufen und endete am 10. Dezember 2025 (vgl. Art. 44 f. BGG). Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, spätestens an diesem Tag beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden müssen (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde wurde indes erst am 19. Februar 2026 der Schweizerischen Post übergeben. Sie ist damit verspätet.

3. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juni 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Clément